Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Weil die Regierung leider auch den großen Unternehmen helfen will: KEIN österreichisches Steuergeld für multinationale Unternehmen! Schon gar nicht für die, die seit Jahren keine Steuern zahlen.

McDonals z. Bsp.

https://www.diepresse.com/5082130/jede-mitarbeiterin-zahlt-mehr-steuern-als-mcdonalds

Starbucks

https://industriemagazin.at/a/jedes-wiener-caf-zahlt-mehr-steuern-als-starbucks-in-ganz-oesterreich

Nike und Microsoft

https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000062381594/steuersparmodelle-a-la-microsoft-und-nike

viele andere:

https://kontrast.at/12-firmen-groessten-steuertrickser-eu/

Dafür MEHR Geld für österreichische Klein- und Mittelbetriebe.

@Funkystreet

Große Unternehmen werden Rücklagen haben, um die Krise abzufedern.
Inwieweit deren Arbeiter und Angestellte davon profitieren, weiß ich nicht.

Jetzt ist man aber scheinbar auf eine Einigung gekommen.

noch eine Lösung gefunden. Im ABGB wird nun ein Passus eingefügt, der den Anspruch der Mitarbeiter gesperrter Betriebe auf Lohn- und Gehaltszahlung fixiert, obwohl sie keine Arbeitsleistung erbringen.

Allerdings wird mit der Regelung den Beschäftigten auch einiges abverlangt: Sie müssen in der Zeit des Betretungsverbots der Betriebe Alturlaub und Zeitguthaben verbrauchen. Auch vom neuen Urlaub sind bis zu zwei Wochen zu konsumieren. Diese Verpflichtung ist mit acht Wochen nach oben hin beschränkt.

https://www.derstandard.at/story/2000115977223/gesperrte-betriebe-muessen-loehne-zahlen-mitarbeiter-urlaub-nehmen?ref=article

Pallas schrieb:Allerdings wird mit der Regelung den Beschäftigten auch einiges abverlangt: Sie müssen in der Zeit des Betretungsverbots der Betriebe Alturlaub und Zeitguthaben verbrauchen. Auch vom neuen Urlaub sind bis zu zwei Wochen zu konsumieren. Diese Verpflichtung ist mit acht Wochen nach oben hin beschränkt.

Find ich als Arbeitnehmer in der aktuellen Situation zumutbar. Jeder muss seinen Beitrag leisten.
Nichtstun und dann noch Urlaub nehmen, das geht nicht.

Man profitiert insofern, als dass es hier zu keinen Massenentlassungen wie in vielen Branchen und Ländern kommt.

@dS

Ja, das ist soweit okay, da die Alternative Kündigungen wären.

Da wir ja momentan bis Ostern eine Ausgangsbeschränkung haben, hier einige Infos.

Dies gilt nicht für Tirol, wo es eine Ausgangssperre gibt:

Gehirnauslüften, Gassigehen oder Joggen ist erlaubt, allerdings nur allein oder im Verband von Personen, die im gleichen Haushalt leben. Sportliche Aktivitäten wie Skateboardfahren auf einem Platz sind untersagt. Das gilt österreichweit. Außer Haus muss ein Sicherheitsabstand von einem Meter zu anderen Personen eingehalten werden. Öffis dürfen nur mehr für Wege in die Arbeit oder zu wichtigen Zielen wie Apotheken genutzt werden. Eine Grillage im Freien mit Freunden muss mindestens bis nach Ostern warten. Maximalstrafe pro Verstoß und Person: 3600 Euro.

Wer geschieden ist und Kinder hat, darf diese sehen.

Nun ist klar: Die Kinder dürfen ihren zweiten Elternteil nach wie vor sehen. Das gelte auch ab sofort. Das sagen sowohl Gesundheits- als auch Justizministeriumssprecher zum STANDARD. Dafür müsse auch keine Ausnahmeregelung gefunden werden: Denn die bestehende Verordnung, die das Betreten des öffentlichen Raums temporär einschränkt, sei zuvor auf Expertenebene schlicht unterschiedlich interpretiert worden, heißt es.

Und HomeOffice setzt nach wie vor das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus.

Es sei darauf zu achten, "dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden". Die Verordnung gilt bis 13. April, wie alle neuen Maßnahmen der Regierung.

https://www.derstandard.at/story/2000115987631/coronavirus-krise-was-darf-man-noch-beim-rausgehen-oder-arbeiten?ref=article

dS schrieb:Find ich als Arbeitnehmer in der aktuellen Situation zumutbar. Jeder muss seinen Beitrag leisten.
Nichtstun und dann noch Urlaub nehmen, das geht nicht.

Man profitiert insofern, als dass es hier zu keinen Massenentlassungen wie in vielen Branchen und Ländern kommt.

Ich finde es auch okay. Ist halt blöd, dass man im Urlaub jetzt nicht verreisen kann, wie viele das sonst tun würden, aber zwei Wochen sind in Ordnung. Und wie du sagst: besser als die Kündigung.

Wir stehen zur Stunde wohl ein bisschen besser da als die Corona-Hotspots- sofern die Zahlen halbwegs stimmen.
In die Regierungs-Jubelchöre Stimme ich aber immer weniger ein, fühle mich als EPU im Gegenteil ziemlich gepflanzt.

Interessant wäre, warum. Die Maßnahmen allein werden es nicht sein. Vielleicht eine genetische Veranlagung?

@Destructivus
Warum? Fällst du durch den Rost? Kogler sagte heute, die Kriterien für den Bezug der Hilfeleistungen würden noch erweitert werden. Ich hoffe, dass alle Hilfe bekommen, die sie benötigen.

Jetzt soll die Maskenpflicht (vorläufig erst in Supermärkten) kommen.

https://www.derstandard.at/story/2000116338310/einkaufen-nur-vermummt-erlaubt-der-neue-dresscode-im-supermarkt?ref=article

Gemeint sind hier Mund-Nasen-Schutzmasken, also jene, die andere vor Infektionen schützen. In Öffis wären die auch sinnvoll (vorausgesetzt jeder trägt sie.)

Obwohl mir da noch einiges unklar ist. Wird bei jedem Einkauf eine neue Maske angeboten, oder kann man die alte weiterverwenden? (Im Artikel steht, wie sie entsorgt werden.) Es steht ja auch, das selbstgebastelter Mundschutz erlaubt ist. Wären die überhaupt entsprechend waschbar?

Ein Schal hätte doch die gleiche Wirkung, oder?

Und dann widerspricht sich dies:

Frage: Wie läuft die Verteilung ab? Darf nur mit genormten Masken eingekauft werden?

Antwort: Das ist im Detail noch offen. Der Handel wartet auf präzisere Informationen der Behörden, ob Kunden etwa auch mit selbstgebasteltem Mundschutz in die Geschäfte dürfen.

mit dem hier:

Frage: Kann man sich diese Masken auch selbst machen?

Antwort: Das sollte man sogar. Jede selbstgemachte Maske ist eine chirurgische Maske weniger, die im medizinischen Bereich fehlen könnte. Masken aus Stoff, ebenso wie ein um das Gesicht gewickelter Schal, können eine Barriere sein, die ausgespuckte Tröpfchen in der Umgebung reduziert.

https://www.derstandard.at/story/2000116338310/einkaufen-nur-vermummt-erlaubt-der-neue-dresscode-im-supermarkt?ref=article

Also entweder darf man mit selbstgemachten Mundschutz in den Supermarkt, oder nicht.

Mir ist klar, dass es hier nur um den Fremdschutz geht.

Pallas schrieb:Also entweder darf man mit selbstgemachten Mundschutz in den Supermarkt, oder nicht.

"selbstgemacht" und "Norm" widersprechen sich nicht. Man kann ja eine normierte Vorlage nachbasteln.

und von hochwertigen Masken mit hochwertigen Filtern gehe ich nicht aus. Viel zu teuer ...

@Bishamon

Die hochwertigen Filtermasken sind da auch nicht gemeint. Die können auch nicht stundenlang getragen werden und sind besonders für das medizinische Personal wichtig.

https://m.apotheke-adhoc.de/nc/nachrichten/detail/apothekenpraxis/coronavirus-macht-ein-mundschutz-sinn/


Gefährlich fände ich, wenn man sich jetzt in falscher Sicherheit wiegt, also Abstand und dergleichen gelten trotzdem weiter.

Und in Geschäften unter 400 Quadratmetern muss man keine tragen. Welchen Sinn hat das denn?

Es bestärkt mich in meiner Meinung, dass es sich dabei um eine eine Alibiaktion handelt. Opium für das Volk.

Dateianhang: Erlass-Hygieneregeln-fuer-den-Einzelhandel.pdf (102 KB)

violetluna schrieb:Es bestärkt mich in meiner Meinung, dass es sich dabei um eine eine Alibiaktion handelt. Opium für das Volk.

Ich sehe darin eher einen Test. Wird das tragen des Mundschutzes gut angenommen kann man eventuell nach Ostern alle Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen. Der erste Schritt, die Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Wie verträgt sich überhaupt die Maskenpflicht mit dem Vermummungsverbot?
Das beißt sich doch und bisher muss man einen Attest vorlegen, wenn man 'aus medizinischen Gründen' eine Schutz-Maske trug.

Ich sehe schon, chaotisch wie immer ... Ist denn ein Niqab zum Schutz erlaubt? ;)

Kurzschluss schrieb:Ich sehe darin eher einen Test. Wird das tragen des Mundschutzes gut angenommen kann man eventuell nach Ostern alle Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen. Der erste Schritt, die Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Naja, was heißt, gut angenommen? Es ist ja verpflichtend, es bleibt einem also nichts anderes übrig.

Issomad schrieb:Wie verträgt sich überhaupt die Maskenpflicht mit dem Vermummungsverbot?
Das beißt sich doch und bisher muss man einen Attest vorlegen, wenn man 'aus medizinischen Gründen' eine Schutz-Maske trug.

Ich sehe schon, chaotisch wie immer ... Ist denn ein Niqab zum

Das ist jetzt ausgesetzt und du kannst dir alles Mögliche umbinden, so lange es Mund und Nase bedeckt. Halstücher, Schals...

Issomad schrieb:Wie verträgt sich überhaupt die Maskenpflicht mit dem Vermummungsverbot?

Ich glaube in irgendeinem Gesetzestext steht, dass dies unter gesundheitlichen Umständen nicht gilt.

Gesundheitliche Gründe
(Infektionsgefahr, Luftverschmutzung, witterungsbedingte Umstände)
Beispiele: Mund- und Nasen-Schutzmasken, Atemschutzmasken; Gesichtsverhüllung zum Schutz vor Frost

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/Seite.120251.html

Obwohl das eigentlich ziemlich ironisch ist. (Ich meine die zwanghafte Hundertachzig-Grad-Wanderung)

Pallas schrieb:dass dies unter gesundheitlichen Umständen nicht gilt.

und die Notwendigkeit belegen muss. auch unterwegs.

Heute fällt man vermutlich nicht mal mit einem Motorrad-Helm besonders auf.

Pallas schrieb:Obwohl das eigentlich ziemlich ironisch ist. (Ich meine die zwanghafte Hundertachzig-Grad-Wanderung)

Inwiefern ironisch? Es erfüllt einen Zweck der faktisch auch nachweisbar ist. Wenn alle eine Mund-Nasen Maske tragen, senkt es die Übertragung einer Krankheit die tatsächlich besteht. In einer Wüste mit Sandstürmen macht eine Verschleierung, wie es die Beduinen tragen, auch Sinn. Hier geht es so gar nicht darum irgendeiner Fabelgestalt zu gefallen sondern eine tatsächlich existierende Gefahr einzudämmen.

Pallas schrieb am 21.03.2020:Und HomeOffice setzt nach wie vor das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus.
Es sei darauf zu achten, "dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden". Die Verordnung gilt bis 13. April, wie alle neuen Maßnahmen der Regierung.

Nachdem man den Gesetzestext zur Verpflichtung wo möglich schnell nach der Veröffentlichung wieder gelöscht hat. Absolut fahrlässig meiner Meinung nach, dass mein Vorgesetzter über meinen Gesundheitszustand bestimmt indem das Homeoffice wieder eingestellt wurde und 3 Leute in engen Räumen zusammensitzen. Und manche dann auch noch zu fünft Rudelbildung entwickeln, wenn es um Essen oder Kaffe geht.

Eya schrieb:Inwiefern ironisch? Es erfüllt einen Zweck der faktisch auch nachweisbar ist.

In dem Sinne dass dies nun notwendig geworden ist. Vor einigen Monaten hätte das ja niemand gedacht.

Bishamon schrieb:und die Notwendigkeit belegen muss. auch unterwegs.

Ich frage mich, ob die Notwendigkeit jetzt auch noch außerhalb der entsprechenden Einrichtungen (wie Supermärkte etc.) belegen muss.
Es würde mehr Sinn machen, die Maske schon zu Hause anzulegen, nachdem man sich die Hände gründlich gewaschen hat.

@meteora

Ich dachte HomeOffice sollte, falls möglich, für Risikogruppen verpflichtet kommen? :ask:

Dies hier sind auch keine guten Neuigkeiten :(

https://orf.at/stories/3160179/