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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

04.01.2020 um 19:32
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Ist im Grunde eine ÖVP-Alleinregierung, wenn wir ehrlich sind.
Haha Zustimmung, da ist was dran. Ein bissi wie die Regierung schüssel II, nur die Grünen halt völlig ohne Not.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

04.01.2020 um 22:41
Wo ist das Problem?

Die Grünen können genau das machen wofür sie zu gebrauchen sind, bissl mahnen, bissl Umwelt, bissl nett sein...
Aber wenn es hart auf hart kommt, will keiner, dass ein Grüner sagt was passiert.

Man kann nur hoffen, dass sie im Justizministerium nichts kaputt machen. Ich hätte das denen nicht gegeben, stattdessen irgendein eigenes Firlefanzministerium für Kultur und Kunst...


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

04.01.2020 um 23:05
@insideman

Was sollen sie im Justizministerium schon kaputt machen? In diesem Ressort wurde doch in den letzten Regierungen der Sparstift angesetzt, wenn ich mich richtig erinnere ...

Da hätte ich eher Sorge, dass der übermächtige Koalitionspartner dieses aushungert.

Außerdem ist das Innenministerium an die ÖVP gegangen und da wäre das Justizministerium zu viel des Guten.

Man darf nicht glauben, dass die Grünen alles weltfremde Träumer sind.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

04.01.2020 um 23:21
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Man kann nur hoffen, dass sie im Justizministerium nichts kaputt machen.
Cannabis legalisieren, wäre doch ganz cool :kiff:


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.01.2020 um 10:44
@Bone02943

Ja, das wär mal was. Früher hatte man ja Angst vor Haschtrafiken. :troll:

https://www.derstandard.at/story/2000112907719/das-tuerkis-gruene-transparenzpaket-ist-ambitioniert-enthaelt-aber-fallstricke?ref=article

Halte ich zwar grundsätzlich für lobenswert, aber auch wenn ÖVP und Grüne sich darauf geeinigt haben, brauchen sie dafür Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS, wenn sie das Amtsgeheimnis abschaffen wollen.

Wikipedia: Amtsgeheimnis#Österreich


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.01.2020 um 11:22
Zitat von PallasPallas schrieb:wenn sie das Amtsgeheimnis abschaffen wollen
Das ist auch ein Passus, der mich im Regierungsübereinkommen überrascht hat. Das "einklagbare Recht auf Informationsfreiheit" wäre vermutlich dem Freedom of Information Act der USA nachgebildet, und das wäre gut. Aber Amtsverschwiegenheit abschaffen? Das geht nie durchs Parlament als Verfassungsgesetz.


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05.01.2020 um 11:41
@Narrenschiffer

Den NEOS würde ich zutrauen, dass sie mitziehen, bei FPÖ und SPÖ bin ich mir nicht sicher.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.01.2020 um 11:51
Zitat von PallasPallas schrieb:Den NEOS würde ich zutrauen, dass sie mitziehen
Ja. Die haben dazu sogar einen Gesetzesantrag verfasst, und ich habe jetzt ehrlich gesagt keine Ahnung, wer von den beiden Koalitionspartnern die NEOS unterstützt.

Gesetzesantrag:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00025/fname_772360.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00025/index.shtml

Das Forum für Informationsfreiheit zum Regierungsprogramm:
https://www.informationsfreiheit.at/2020/01/03/so-bewerten-wir-das-tuerkis-gruene-regierungsprogramm/


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.01.2020 um 12:17
@Narrenschiffer

Hmm, ich dachte es käme von der Liste Jetzt.

https://www.derstandard.at/story/2000098760071/amtsgeheimnis-noll-reicht-gesetz-fuer-informationsfreiheit-ein

Aber da diese nicht mehr im Parlament ist, ist dies wohl unerheblich.


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05.01.2020 um 12:41
@Pallas

Ah, der Noll auch. Wusste ich nicht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.01.2020 um 15:39
@Narrenschiffer

Macht ja nix.

Aber ich denke, Kurz verweigert die Realität, wenn er meint, er könne die Sicherungshaft ohne die Grünen durchsetzen. Oder entgegen der Meinung von Wirtschaftsexperten glaubt, das Nulldefizit lässt sich trotz vereinbarter Mehrausgaben erreichen.

https://www.derstandard.at/story/2000112944598/angelobung-der-bundesregierung-erfolgt-am-dienstag?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.01.2020 um 10:57
Ich habe jetzt das Foto gesucht, bei dem es bei der medienrechtlichen Verurteilung von Alma Zadic ging. Hier kann man sich das ansehen, der Standard hat damals über den Vorfall berichtet:

https://www.derstandard.at/story/2000097024496/verfassungsschutz-prueft-moeglichen-hitler-gruss-von-burschenschafter

Dass es da überhaupt zu einem Verfahren wegen übler Nachrede kam, lag nicht an Zadic, sondern am Mimimi des Burschenschafters auf dem Foto. Erst den Hitlergruß machen und dann, wenn es rauskommt, alles bestreiten, lügen und sich als Opfer darstellen - typisch FPÖ halt.

Dass das ein normales Winken war, kann der Gute seiner Großmutter erzählen.
Zitat von PallasPallas schrieb:Ausschlaggebend ist Punkt 3. Hatte Frau Zadic Grund zur Annahme, dass ihre Behauptung wahr sein könnte?
Natürlich ist die Behauptung wahr, siehe Foto.


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07.01.2020 um 17:49
@violetluna

Ich finde, Jabloner hat es auf den Punkt gebracht.

https://www.derstandard.at/story/2000113020055/tuerkis-gruen-angelobt-der-kreis-schliesst-sich?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.01.2020 um 20:41
Zitat von PallasPallas schrieb:Ich finde, Jabloner hat es auf den Punkt gebracht.
Ja, das hat er. Es ist nichts anderes als Niedertracht. Manchen (ich behaupte mal, speziell rechtslastigen Männern) geht es eben gegen den Strich, eine Frau mit Migrationshintergrund als Justizministerin zu haben. Offensichtlich können sich diese nicht anders artikulieren als mit Hetzparolen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.01.2020 um 21:09
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:geht es eben gegen den Strich, eine Frau mit Migrationshintergrund als Justizministerin zu haben
Ach, ich find sie gar nicht so schlimm. Ich finde schon, dass ihre Kultur grundsätzlich kompatibel ist mit der hiesigen Kultur. Ihre Familie hat ja auch weder Verstrickungen mit den jugoslawischen Dikatoren gehabt, noch irgendwie eine kriminelle Familie/Vergangenheit.

Außerdem war Österreich schon immer auch zu einem kleinen Teil slawisch. Das gipfelte im Kaiserreich Ö-U.
Es gibt zwei slawische Minderheiten in Ö, die Kärntnerslowenen und die Burgenlandkroaten.

Sie sagt sogar, sie ist ohne Glaubensbekenntnis (obwohl als Muslima geboren). Ich hab auch nicht den Eindruck, dass sie mehr Immigration möchte, das wär ihr in dieser Regierung sowieso nicht möglich.

Finde, die FPÖ sollte lieber die anstehenden "Bepreisungen"(neudeutsch für Steuern) und "Ökologisierungen" ins Visier nehmen, anstatt eine international renomierte Juristin.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.01.2020 um 21:28
@Funkystreet
Dann gehörst du eben nicht zu den manchen, die ich oben angesprochen habe. ;)
Mir ist nur beim Lesen diverser Medien schon öfter aufgefallen, dass die Kommentarschreiber, die sich negativ über Frau Zadic äußern, meist politisch rechts stehende Männer mittleren Alters oder älter sind.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.01.2020 um 21:53
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Finde, die FPÖ sollte lieber die anstehenden "Bepreisungen"(neudeutsch für Steuern) und "Ökologisierungen" ins Visier nehmen
Warum?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.01.2020 um 08:51
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Mir ist nur beim Lesen diverser Medien schon öfter aufgefallen, dass die Kommentarschreiber, die sich negativ über Frau Zadic äußern, meist politisch rechts stehende Männer mittleren Alters oder älter sind.
Da kann ich dir bzw euch (jedem der hier mitliest) mittelfristig auch aus Deutschland Beispiele bringen wo sich Leute schlicht an Oberflächlichkeiten abreagieren. Sobald die Person einen etwas erkennbareren Migrationshintergrund hat, ob im Namen und/oder Aussehen, sehen manche quasi rot. Der Witz ist: egal wie die Person um die es geht ticken mag oder wie qualifiziert sie eigentlich für den Job ist.

Selbst eine Hardlinerin bzw einen Hardliner würde manchen nicht reichen weil sie vermutlich gar nicht den Background (mental, fachlich) kennen oder ignorieren und schlicht auf den Migrationsbackground gucken.

Meine Meinung, stark vereinfacht und pauschalisiert, obwohl ich ungerne pauschalisiere: Ich kann mich bei genau diesen Leuten, die sofort loshetzen und sich nicht mal die Mühe machen mehr zu ergründen oder sich den Background anzusehen, nicht dem Eindruck erwehren dass es sehr oft Versagertypen sind die geistige oder andere Armut innehaben und sonst nichts gross geschissen kriegen.

Das klingt vlt. wie vom hohen Ross urteilend aber kommt schon, die Leute gibt es nunmal und für geistige Armut kann ich auch nichts. Ich rede hier wie gesagt von jenen die sich rein von Oberflächlichkeiten leiten lassen und losmotzen.

Wenn ich 1-2 passende Beispiele aus DE finde poste ich sie hier rein. Geht zwar hier um Innenpolitik in AT, aber es scheint gerade gut zum aktuellen Thema zu passen und vlt. interessiert es ja den einen oder die andere. Anbei: ich habe solche Hetze auch meist unter Nachrichtenartikeln gefunden, also in der Kommentarspalte. Soziale Medien werden vmtl. wohl auch eher damit befüllt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.01.2020 um 13:02
Zitat von WardenWarden schrieb:Ich kann mich bei genau diesen Leuten, die sofort loshetzen und sich nicht mal die Mühe machen mehr zu ergründen oder sich den Background anzusehen, nicht dem Eindruck erwehren dass es sehr oft Versagertypen sind die geistige oder andere Armut innehaben und sonst nichts gross geschissen kriegen.
Dieses Eindrucks kann ich mich auch nicht erwehren. Ich finde es auch interessant, dass üblicherweise mehr Männer als Frauen Kommentare schreiben. Man könnte daraus schließen, Frauen haben einfach was Besseres zu tun. ;)
Zitat von WardenWarden schrieb:Anbei: ich habe solche Hetze auch meist unter Nachrichtenartikeln gefunden, also in der Kommentarspalte. Soziale Medien werden vmtl. wohl auch eher damit befüllt.
Ich bin in diesem Bereich beruflich tätig und kann dazu nur sagen: sowohl, als auch. Dass viele bei Facebook mit ihrem Realnamen angemeldet sind, hält sie übrigens nicht vom Hetzen und Beleidigen ab. Ich persönlich hätte da ja Angst um meinen Job, denn es sind schon Menschen gekündigt worden, weil sie mit ihren Meinungsäußerungen dem Ruf ihres Arbeitgebers geschadet haben. Aber diesen Menschen ist das total egal.


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Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

10.01.2020 um 17:20
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:weil sie mit ihren Meinungsäußerungen dem Ruf ihres Arbeitgebers geschadet haben. Aber diesen Menschen ist das total egal.
Weißt du was mir nicht egal ist? Dass diverse Firmen ihre Leute kündigen, wenn die MA eine Meinung außerhalb ihrer eigenen Wohlfühlzone vertreten, die den sogenannten "Firmenwerten" zuwiderläuft (auf die dann ganz gepflegt gekackt wird, wenn ein Auftrag aus dem Katar zB winkt).

Heute gab es btw den ersten Plenartag. Kickl handelte sich gleich zwei Ordnungsrufe ein, bediente sein Klientel, während Rendi mal wieder irgendwas abgab. Maurer fühlt sich als Quasi-Koalitionssprecherin der Grünen sichtlich ebenfalls unwohl.


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