Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Hatmaker schrieb:Weiters ist unwahr, dass Kurz seine Immunität abgegebn hat.

Das ist auch nirgendwo behauptet worden

Seegurke schrieb:Das ist auch nirgendwo behauptet worden

Das suggeriert aber der Artikel, in einer Zeitschrift die allem Anschein nach käuflich ist. Wenn wir schon so genau sind, abgeben wollen hat er die Immunität auch nicht. Eher im Gegenteil er wollte sich in die Immunität flüchten wie @Cobno richtigerweise geschrieben hat.

Hatmaker schrieb:Wenn wir schon so genau sind, abgeben wollen hat er die Immunität auch nicht.

Auch er kann und konnte nur den Antrag stellen, da die Aufhebung der Immunität ein formeller Akt ist.
Ob er den Antrag faktisch auch gestellt hat oder eben nicht, das ist für uns bisher nicht nachvollziehbar oder nachprüfbar

Seegurke schrieb:Ob er den Antrag faktisch auch gestellt hat oder eben nicht, das ist für uns bisher nicht nachvollziehbar oder nachprüfbar

Ich bin ganz sicher, das wäre bis dato so kommuniziert worden. Dann hätte die WKSta ja auch keinen Auslieferungsantragstellen müssen.
Immerhin ist jetzt auch schon mehr als ein Monat Zeit vergangen.

Seegurke schrieb:Auch er kann und konnte nur den Antrag stellen, da die Aufhebung der Immunität ein formeller Akt ist.

Reine Augenauswischerei. Er hätte auch sein neues Amt im Parlament nicht annehmen müssen, bis die strafrechtl Ermittlungen abeschlossen sind.

Hatmaker schrieb:Er hätte auch sein neues Amt im Parlament nicht annehmen müssen, bis die strafrechtl Ermittlungen abeschlossen sind.

Es gibt keinen Grund das nicht anzunehmen, da er faktisch unschuldig bis zum rechtskräftigen anderslautenden Urteil/Entscheidung ist.

Seegurke schrieb:Es gibt keinen Grund das nicht anzunehmen, da er faktisch unschuldig bis zum rechtskräftigen anderslautenden Urteil/Entscheidung ist.

Nein man hat als Staatsmann auch eine moralische Verantwortung.
Auch Strache hat diesen Weg gehen müssen. Warum also nicht auch Kurz?

Aber ich sehe es ein, dass Shorty nicht weiss wann er verloren hat.

Hatmaker schrieb:Nein man hat als Staatsmann auch eine moralische Verantwortung.

Hat er übernommen, indem er als Kanzler zurückgetreten ist

@Seegurke
Das ist deine Meinung. Das ist bei weitem kein Fakt.
Ich bin bestimmt kein Freund von Strache aber der hats wenigstens kapiert, dass er seinen Zenit erreicht hat.
Es gibt für mich zwischen den beiden keinen Unterschied. Wenn Kurz seine eigene Partei gründet und von ganz unten anfängt ok.
Wir werden ja sehen ob die eigene Partei sich allmählich von ihm distanzieren wird.

https://www.derstandard.at/story/2000130558104/am-ende-koennte-kurz-eine-eigene-liste-gruenden-muessen

Und bitte, wäre er nicht zurück getreten wäre er durch Misstrauensantrag gestürzt worden. Das war einfach der etwas würdevollere Abgang aber keineswegs Verantwortung übernehmen.

Seegurke schrieb:Das ist auch nirgendwo behauptet worden

Ähem

Seegurke schrieb am 10.10.2021:Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurück und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Er will dennoch seine Immunität aufheben lassen, um seine Unschuld zu beweisen.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kurz-beantragt-aufhebung-der-immunitaet/494731523

Wollen tun wir viel, nur tun wir es nicht ;)

Seegurke schrieb:Hat er übernommen, indem er als Kanzler zurückgetreten ist

Volle Verantwortung wäre sich ganz aus der Politik zurückzuziehen.

Pallas schrieb:Volle Verantwortung wäre sich ganz aus der Politik zurückzuziehen.

Ganz deiner Meinung. Zumindest bis die Anschuldigungen gegen ihn aus der Welt sind, alles andere beschädigt unseren internationalen Ruf und auch allgemein das Demokratieverständnis in Österreich.

@Hatmaker

Die Anschuldigungen sind das eine - natürlich gilt er unschuldig bis die Schuld bewiesen ist -, aber was anders ist die Amtsfähigkeit.

Wenn er sich nun ins Parlament "versetzen lässt", ist es ungefähr so, als würde jemand von der Buchhaltung, der verdächtigt wird Rechnungen unterschlagen zu haben in die Revision kommen. :X:

Pallas schrieb:Wenn er sich nun ins Parlament "versetzen lässt", ist es ungefähr so, als würde jemand von der Buchhaltung, der verdächtigt wird Rechnungen unterschlagen zu haben in die Revision kommen.

:D Der Vergleich ist sehr treffend!

Es ist eine arge Frotzelei der Bevölkerung was er da versucht abzuziehen. Sobald man als einfache Verkäuferin verdächtigt wird etwas geklaut zu haben, wird man auch gekündigt, wenn es zb Zeugen oder Videoaufnahmen gibt und man wartet nicht offiziell auf den Ausgang des Verfahrens.
Das ist der normale Gang der Dinge, denn kein Laden kann es sich leisten, dass vielleicht noch mehr geklaut wird.

Ich fand es gut, dass VDB sich entschuldigt hat für Kurz und ich finde es traurig, dass er selbst diese Entschuldigung nicht liefern wird, da bin ich mir sicher.

Wer mir 2017 wirklich von Anfang an leid getan hat, war der Mitterlehner, und das meine ich ganz überparteilich. Er war noch halbwegs korrekt und hatte sowas wie "christliche" Werte.
Der war ja sofort wegen Kurz weg vom Fenster, OHNE dass er sich irgendwas zu Schulden kommen hat lassen.

War klar, dass der Kurz ein Dorn im Auge war.

@Hatmaker

Mitterlehner (und Kern) hätten sicher gute Politik gemacht (Stichwort: Kinderbetreuungsgeld.) Schade, dass Mitterlehner etwas langweilig wirkte und schade, dass sich rund 30 % blenden lassen, nur weil die Klatschpresse einen Personenkult beschwört.

@Pallas
Ja das wissen wir jetzt im Nachhinein auch schwarz auf weiss, dass die beiden wenigstens was umsetzen wollten und dadurch auch nicht wenig an Mitteln in die Hand genommen hätten. Sehr schade, dass er das verhindert hat.

Leider wie du sagst, haben sich viele vom Schein blenden lassen. Aber Karma is a bitch :D Jetzt ist Kurz weg. Und wie es aussieht, kommt er auch nicht mehr zurück.

Hatmaker schrieb:Jetzt hab ich wieder gelesen, dass noch mehr Bienschab Umfragen gefaket waren.

https://www.heute.at/s/beinschab-institut-soll-weitere-umfragen-frisiert-haben-100169316

So ist es der "Dreck wird immer waacher" - übrigens sehr treffend formuliert. :D Ah ich liebe deine Aussagen :D :)

Na arg, die Frau Beinschab hat jetzt wohl ausgeumfragt. Die bucht jetzt keiner mehr, Karriere im Arsch. Ob sich das ausgezahlt hat?
Freut mich, dass du meine Aussagen magst. 🤣

Hatmaker schrieb:Weiters ist unwahr, dass Kurz seine Immunität abgegebn hat.
Es wurde beantragt von der WKSta, dass sie aufgehoben wird. Bis Novemeber ist er jedenfalls immun.

https://www.diepresse.com/6047476/kurz-immunitat-durfte-im-november-aufgehoben-werden

Ach, wollte er nicht selbst den Antrag auf Aufhebung der Immunität beantragen?

Seegurke schrieb:Das ist auch nirgendwo behauptet worden

Doch, Kurz hat selbst gesagt, dass er einen Antrag stellen würde, um seine Immunität aufheben zu lassen. Er wollte es damit möglich machen, seine Unschuld zu beweisen. Ist schon etwas peinlich, dass er das jetzt nicht gemacht hat. Somit weiß man, wie sehr man seinen Versprechungen trauen kann, nämlich nur so weit, wie man Herrn Kurz werfen kann.

violetluna schrieb:Seegurke schrieb:
Das ist auch nirgendwo behauptet worden

Doch, Kurz hat selbst gesagt, dass er einen Antrag stellen würde, um seine Immunität aufheben zu lassen.

Es bezog sich auf die Aussage, dass behauptet worden wäre dass Herr Kurz seine Immunität aufgegeben hätte

Hatmaker schrieb:Weiters ist unwahr, dass Kurz seine Immunität abgegebn hat.

Und die Staatsanwaltschaft beantragt immer die Aufhebung, auch wenn er selbst den Antrag gestellt hat. Ob er ihn wie angekündigt gestellt hat oder nicht, kann ich beides nicht verifizieren.

Jetzt gilt es die Ermittlungen und ein eventuelles Urteil abzuwarten

Seegurke schrieb:Jetzt gilt es die Ermittlungen und ein eventuelles Urteil abzuwarten

Sowieso, und bis dahin wär es auch gut sich, wie bereits durchgekaut, aus der Politik zurück zu ziehen, aber dafür ist er wohl noch nicht bereit und muss noch ein bisschen dicke Kohle machen.

Diese Aussage von wegen er stellt einen Antrag ist doch wohl der gleiche Witz, wie dass er freiwillig zurück getreten ist.
Notgedrungen wäre in all diesen Fällen näher an der Wahrheit. Wenn einem schon die Opposition und die WKSta im Nacken sitzt. Aber bitte. Man kann ja alles so drehen bis es für einen passt. Für mich ist die oe24 ein Käseblatt genau wie die Kronenzeitung und die Tageszeitung Heute. Seichte Unterhaltung und dazu ein wenig bezahlte Propaganda, das macht die oe24 aus. Mir war der Fellner schon immer unsympathisch und mich wundert das nicht was jetzt im Raum steht. Aber du kannst es weiterhin leugnen. Die Beweislage wiegt jedenfalls schon mal schwer, aber ja, schauen wir mal wie ein Richter diese Beweise würdigt und danach entscheidet. Bis dahin wird es jedenfalls ein paar Jahre dauern und so lange sitzt Kurz weiterhin am Trog, sollte die ÖVP nicht endlich mal Schadensbegrenzung betreiben und sich von ihm distanzieren. Irgendwer hat ja mal von Sekte und Personenkult gesprochen in dem Zusammenhang und ich finde, das ist sehr gut formuliert.

violetluna schrieb:Doch, Kurz hat selbst gesagt, dass er einen Antrag stellen würde, um seine Immunität aufheben zu lassen. Er wollte es damit möglich machen, seine Unschuld zu beweisen. Ist schon etwas peinlich, dass er das jetzt nicht gemacht hat. Somit weiß man, wie sehr man seinen Versprechungen trauen kann, nämlich nur so weit, wie man Herrn Kurz werfen kann

So ist es. Viel Gerede nichts dahinter. Wie zb: Die Pandemie ist bald vorbei, nächstes Jahr, übernächstes Jahr oder doch überübernächstes Jahr. Wir kennens ja. Und die Balkanroute ist sowas von geschlossen... etc. etc.

Seegurke schrieb:Es bezog sich auf die Aussage, dass behauptet worden wäre dass Herr Kurz seine Immunität aufgegeben hätte

Naja, wenn er von sich aus sagt, er stellt den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität, dann ist das doch dasselbe. Er kann natürlich rechtlich seine Immunität nicht aufgeben, nur den Antrag stellen.

Seegurke schrieb:Und die Staatsanwaltschaft beantragt immer die Aufhebung, auch wenn er selbst den Antrag gestellt hat. Ob er ihn wie angekündigt gestellt hat oder nicht, kann ich beides nicht verifizieren.

Jetzt gilt es die Ermittlungen und ein eventuelles Urteil abzuwarten

Ich denke, dass darüber berichtet worden wäre, wenn er es tatsächlich gemacht hätte. Aber ich kann bei Kurz keinerlei Unrechtsbewusstsein feststellen, im Gegenteil. Er besteht darauf, dass er nichts Falsches gemacht hat. Allein deshalb ist er für die Politik meiner Meinung nicht geeignet, ganz unabhängig davon, ob sein Verhalten strafrechtlich relevant ist oder nicht und ob er deshalb verurteilt wird.

Also ob das durch durch den Verfassungsgerichtshof kommt, wie geplant, darauf bin ich gespannt. Die schärfste nun am Abend von Neukanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein vorgestellte Regel sieht einen selektiven Lockdown vor, der eher nach Hausarrest aus:

Der derzeit dreistufige Corona-Plan wird um die Stufen vier und fünf ergänzt. Die höchste Stufe soll bei 600 belegten Intensivbetten in Kraft treten und einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen. Diese dürften dann nur noch in Ausnahmefällen das Haus verlassen.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130664530/stufen-der-pandemie-welche-schritte-zur-bekaempfung-gesetzt-werden

Betroffen wären bei der augenblicklichen Durchimpfungsrate etwa zwei Millionen Menschen.

Da zu den "Ausnahmefällen" auch die Arbeit zählt, bleibt der fahle Beigeschmack, dass es sich weniger um eine Schutzmaßnahme, sondern um eine Drohrute handelt, noch impfen zu gehen. Die beiden wirkten bei der Pressekonferenz überaus nervös und verhaspelten sich einige Male beim Sprechen.

@Narrenschiffer
Ich finde das wieder so kontrapoduktiv. Deshalb werden sich nicht mehr impfen lassen, eher im Gegenteil, ich rechne mit einer Trotzhaltung. Was ich schade finde, denn das macht wirklich kein gutes Bild. Man sollte eher aufklären, dass die Impfung sicher ist.

Bis es beim Vfgh durch ist, dauert das wieder und bis dahin gibts wsl keine Maßnahmen mehr.
Beschließen und umsetzen kann man viel und es bleibt ja auch so lange bestehen bist es nicht gekippt wird.