Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Seegurke

Hat er, oder will er seine Immunität aufheben lassen?

Pallas schrieb:Hat er, oder will er seine Immunität aufheben lassen?

Steht doch in dem zitierten Text.

@Seegurke

Danke für die unfo

Seegurke schrieb:Steht doch in dem zitierten Text.

... aber nicht im Titel.

Ist aber auch nicht so wichtig:

Voraussetzung dafür, dass das Thema "Immunität oder nicht" überhaupt schlagend wird, ist aber ohnehin ein Antrag auf Aufhebung der Immunität durch die Strafverfolgungsbehörde, den in dem Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellen müsste, erklärt Jurist Öhlinger: "Wenn dieser Antrag kommt, dann muss der Immunitätsausschuss des Parlaments einberufen werden und dort wird dann darüber entschieden, ob ein Politiker an die Strafbehörden ausgeliefert wird oder nicht. 

https://www.derstandard.at/story/2000130312542/kurz-haette-als-oevp-klubchef-immunitaet-will-aber-darauf-verzichten?ref=article

Interessante Aspekte zu dem Vorfall und deren Würdigung

Die rechtlichen Begriffe lauten Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit.

Sowohl Kurz, als auch die betreffende Mediengruppe haben die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Kurz hatte im Wesentlichen drei Punkte vorgebracht. Erstens seien seine Umfragewerte ohnehin gut gewesen, warum hätte man da etwas manipulieren sollen? Das stimmt ungefähr, widerlegt aber nicht die Chats, in denen es genau danach aussieht.

Zweitens seien das Vorgänge in einem anderen Ministerium gewesen, er sei nur über Umfragen informiert worden. Das ist bei der rechtlichen Würdigung ernst zu nehmen; ehe ihm eine Tatbeteiligung nachgewiesen ist, muss Kurz als unschuldig gelten. Aber politische Verantwortung für das Treiben von Schmid trägt er auf jeden Fall.

Drittens sei die Inseratenvergabe gang und gäbe, allein Wien (als „rotes“ Bundesland) gebe dafür mehr aus als die ganze Bundesregierung. Auch das stimmt. Es ist skandalös, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft da bislang weggeschaut hat, auch beim früheren SPÖ-Kanzler Faymann, obwohl es durchaus Anzeigen gab. Nur schmälert das keinen Vorwurf gegen die ÖVP.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-will-die-zuegel-in-der-hand-behalten-17577860.html

Drittens sei die Inseratenvergabe gang und gäbe, allein Wien (als „rotes“ Bundesland) gebe dafür mehr aus als die ganze Bundesregierung. Auch das stimmt. Es ist skandalös, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft da bislang weggeschaut hat, auch beim früheren SPÖ-Kanzler Faymann, obwohl es durchaus Anzeigen gab. Nur schmälert das keinen Vorwurf gegen die ÖVP

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-will-die-zuegel-in-der-hand-behalten-17577860.html

Es wird wahrscheinlich nicht die erste und letzte Inseraten-Affäre sein. (Die von Faymann wurde übrigens eingestellt --> https://orf.at/m/v2/stories/2205221/2205222/ (Archiv-Version vom 08.12.2021), da es keinen Nachweis auf strafbares Handeln gab.

Das kann man natürlich kritisch sehen, aber, die angeblich gekaufte Berichterstattung beiseite, ist es ein Unterschied, ob man echte(!) Rechnungen durch ein Unternehmen ausstellen lässt, oder Scheinrechnungen über das Finanzministerium (und damit über den Steuerzahler), sofern sich dieser Verdacht erhärtet.

Cobno schrieb:Cleverer Schachzug vom Basti fantasti.
Sich in den Nationalrat zu verabschieden und somit im Immunität zu haben.

Kurze Frage. Bin mit der Österreichischen Politik nicht so vertraut. Hätte er als Kanzler nicht auch Immunität gehabt? Oder ist er nur dahin gewechselt um die Immunität zu behalten?

@Mightyspider

Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht, tendiere aber zu Nein. Anscheinend gab es aber Druck vom Koalitionspartner und den VP-Landeshauptleuten den Kanzler-Posten aufzugeben.

https://www.derstandard.at/story/2000130317828/wer-hat-sebastian-kurz-ruecktritt-entschieden-zwei-chronologien?ref=article

Allerdings riet scheinbar niemand Kurz sich ganz aus der Politik zurückzuziehen.

Mightyspider schrieb:Kurze Frage. Bin mit der Österreichischen Politik nicht so vertraut. Hätte er als Kanzler nicht auch Immunität gehabt? Oder ist er nur dahin gewechselt um die Immunität zu behalten?

Nein, hätte er nicht, die Immunität gilt nur für Abgeordnete (Nationalrat und Bundesrat). Die Frage kam schon mal, hab weiter hinten einen Link dazu gepostet.

Beitrag von violetluna (Seite 272)

Pallas schrieb:Allerdings riet scheinbar niemand Kurz sich ganz aus der Politik zurückzuziehen.

Warum sollte man ihm das auch raten, denn bisher ist keine Schuld nachgewiesen und keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt.

@Seegurke

Die Unschuldsvermutung ist das eine, die politische Verantwortung das andere. Strache ist einen Tag zB nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals zurückgetreten. Kurz hat an seinen Kanzlersessel festgehalten bis er (Wahrscheinlich durch Druck der Landeshauptleute) gehen musste. Und das auch nicht vollständig, ging er doch als Klub-Obmann ins Parlament.

@Pallas

Obwohl er als (noch) unschuldig angesehen werden muss, ist er, um politischen Schaden vom Land und der Partei abzuwenden, zurückgetreten. Mehr politische Verantwortung geht kaum, und ich würde mir soviel politisches Verantwortungsbewusstsein von unseren Politikern wünschen.
Auch steht noch die Frage im Raum, ob Alma Zadic (Grüne) überhaupt das Recht hatte die Handydaten auszuwerten, da der OGH dies eigentlich untersagt. Da wird wohl auch noch eine zu klärende Klage zu erwarten sein, da die überwachten Handy wahrscheinlich dem Redaktionsgeheimnis unterlagen.

In beiden Fällen bin ich auf das juristische Ergebnis gespannt

@Seegurke

Seegurke schrieb:Mehr politische Verantwortung geht kaum, und

Diese politische Verantwortung hätte früher und auch konsequenter folgen müssen.

Seegurke schrieb:Auch steht noch die Frage im Raum, ob Alma Zadic (Grüne) überhaupt das Recht hatte die Handydaten auszuwerten, da der OGH dies eigentlich untersagt

Nicht Zadic, sondern die WKStA. ;)
Und das Recht hatte sie, wenn es einen unabhängig richterlichen Beschluss gab.

WKStA stellt klar: Keine illegalen Handlungen

Die WKStA weist die Darstellung entschieden zurück. Alle durchgeführten Schritte seien bewilligt worden: "Sämtlichen Hausdurchsuchungen, welche am 6. Oktober 2021 stattfanden", sei eine bewilligte Durchsuchungsanordnung zugrunde gelegen – und zwar vom zuständigen Landesgericht Wien.

https://www.derstandard.at/story/2000130317126/mediengruppe-oesterreich-von-fellner-klagt-republik

Pallas schrieb:Nicht Zadic, sondern die WKStA. ;)
Und das Recht hatte sie, wenn es einen unabhängig richterlichen Beschluss gab.

.
Die Anordnung kam nicht von Richtern, sondern von der Staatsanwaltschaft, welche durch Frau Zadic weisungsgebunden ist. Die Staatsanwaltschaft hätte also vor den Überwachungsmaßnahmen der Telefone zwingend eine Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofs einholen müssen, da diese dem Redaktionsgeheimnis unterliegen. Aber erst nach der Aktion stellte man bei der Rechtsschutzbeauftragten des OGH um nachträgliche Genehmigung. Das ist ein juristischer Skandal erster Güte. Und so erhielten die WkStA-Staatsanwälte auch die entsprechende Mail von der Rechtsschutzbeauftragten des Obersten Gerichtshofes, Prof. Dr. Gabriele Aicher, dass eine nachträgliche Ermächtigung nicht erteilt wird und hielt ausdrücklich fest, dass bei der Anordnung der Handy-Überwachung durch die Staatsanwaltschaft eine klare Rechtsverletzung begangen wurde.
Und plötzlich behaupten die Staats­anwälte, eine Überwachung der Handys habe nicht stattgefunden, obwohl sie ja in allen Unterlagen klar angeordnet war.

Wie gesagt, das wird noch eine juristische Aufarbeitung nach sich ziehen und mal sehen welche Konsequenzen die verantwortliche Frau Zadic dann trifft. Ich meine, so wie du es bei Herrn Kurz gesagt hast, nicht nur im juristischen Sinne, sondern auch im moralischen Sinne einer moralischen Konsequenz.

Georg Zanger über rechtswidrige Hausdurchsuchung bei "Österreich"

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Es wird spannend bleiben

@Seegurke

"Österreich" (die Tageszeitung) hat natürlich das Recht auf Klage.

Aber soweit ich es verstanden habe, wurde eine Genehmigung eingeholt, bewilligt und dann ging es erst los, salopp gesagt.

Eine solche Ermächtigung sollen die Ermittler laut "Österreich“ auch eingeholt haben - allerdings erst nachträglich und zu spät. Eine angebliche Ablehnung der Maßnahmen soll just zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung eingelangt sein, berichtet das Blatt. Die WKStA widersprach den Angaben von „Österreich“ in einer schriftlichen Stellungnahme. Sämtlichen Hausdurchsuchungen habe eine vom zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bewilligte Durchsuchungsanordnung zugrunde gelegen. „Die Durchsuchungen wurden unter Beachtung des verfassungsrechtlich geschützten Redaktionsgeheimnisses bei der Geschäftsführung und im kaufmännischen Bereich, nicht aber in ausschließlich der redaktionellen Tätigkeit dienenden Räumlichkeiten des Medienunternehmens durchgeführt“, hieß es.

https://kurier.at/politik/inland/mediengruppe-oesterreich-klagt-republik-nach-hausdurchsuchung/401764965#commentSection

Das Redaktionsgeheimnis war somit gar nicht betroffen.

Hast du eigentlich auch eine andere Quelle außer Youtube?, bzw. einen Artikel zum Lesen?

@Seegurke

Der OGH hat folgende Stellungsnahme herausgegeben:

Die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten dient der Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes in Strafverfahren. Derzeit übt diese Funktion Prof. Dr. Gabriele Aicher aus. Sie wurde gemäß § 47a Abs 1 StPO von der Bundesministerin für Justiz für eine Funktionsdauer von drei Jahren bestellt und ist kein Organ des Obersten Gerichtshofs und diesem auch nicht zugehörig. Nach § 47a Abs 5 StPO erfolgen lediglich die Zustellungen an die Rechtsschutzbeauftragte über die Kanzlei des Obersten Gerichtshofs, die auch die sonstigen Kanzleigeschäfte für sie wahrzunehmen hat.

https://www.ogh.gv.at/medieninformationen/mitteilung-des-obersten-gerichtshofs-zur-stellung-der-rechtsschutzbeauftragten-des-bundesministeriums-fuer-justiz/

https://www.krone.at/2529452

Die neueste Umfrage für die NRW sieht schlecht aus für die ÖVP. Demnach kämen die Türkisen nur mehr auf 26%, quasi gleichauf mit der SPÖ die bei 25% liegen soll und der FPÖ die bei 21% liegen soll. Die Grünen und NEOS kämen auf jeweils 11%. Die impfkritische Partei MFG hätte bei einem Einzug ins Parlament offenbar 7% gekriegt und die ÖVP hätte dabei 1% mehr verloren, die FPÖ 3%.

Hoppala! "Der Dreck wird immer waacher", wie man bei uns so schön sagt:

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/meinungsforscherin-b-chattete-bis-knapp-vor-razzia-mit-kurz-sprecher

Aber auch am Abend vor der Hausdurchsuchung löschte Sabine B. laut WKStA ihre Daten: Mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" soll sie am Abend des 5. Oktober zwischen 22:37 Uhr und 22:40 Uhr ihre Whatsapp-Chatverläufe mit den Mitbeschuldigten Wolfgang Fellner, Helmuth Fellner und Sophie Karmasin sowie mit dem nicht beschuldigten Niki Fellner gelöscht haben. In den Stunden zuvor versuchte sie offenbar herauszufinden, wie man eine "neue iCloud erstellt", "Apple ID Geräte entfernt" und mit "Anrufprotokollen" auf der sicheren Messenger-App Signal umgeht.

Bis zuletzt soll B. mit Kurz-Sprecher Johannes Frischmann kommuniziert haben, der beschuldigt wird, einst als Sprecher des Finanzministerium an dem Deal mit Österreich und der Umfragemanipulation mitgewirkt zu haben. "Aus einem gesicherten Screenshot geht hervor, dass Sabine B. und Johannes Frischmann, MSc bis zuletzt auf dem Internetmessengerdienst Signal miteinander chatteten, wobei aber alle Chats von der Beschuldigten gelöscht wurden oder sich aufgrund der Funktion ‘verschwindende Nachrichten’ selbst löschte", heißt es weiters. Laut WKStA stand B. bis Mitte August mit Frischmann via Whatsapp in Kontakt; zuletzt dann über das sichere Signal, wobei die Kommunikation "ab 26. September 2021 häufiger wurde".

Das ist echt dreist. Also auch zu Signal wechseln bringt nicht viel. Die Chats sind zwar nicht mehr vorhanden, aber allein die Tatsache, dass sie noch gechattet hat, wirft schon ein schlechtes Licht auf Beinschab. Man wird ja sehen, ob die Gerichte das ebenso sehen.

Pallas schrieb am 11.10.2021:"Österreich" (die Tageszeitung) hat natürlich das Recht auf Klage.

Aber soweit ich es verstanden habe, wurde eine Genehmigung eingeholt, bewilligt und dann ging es erst los, salopp gesagt.

Ganz genau, man muss sich schon ein bisschen genauer informieren, bevor man die Meinung der oe24 blind reproduziert. No Na sagt der Fellner was Anderes, seine Zeitung steckt da ja massiv mit drin.@Seegurke


Klar war das richterlich genehmigt.

@violetluna
Jetzt hab ich wieder gelesen, dass noch mehr Bienschab Umfragen gefaket waren.

https://www.heute.at/s/beinschab-institut-soll-weitere-umfragen-frisiert-haben-100169316

So ist es der "Dreck wird immer waacher" - übrigens sehr treffend formuliert. :D Ah ich liebe deine Aussagen :D :)

@Seegurke

Weiters ist unwahr, dass Kurz seine Immunität abgegebn hat.
Es wurde beantragt von der WKSta, dass sie aufgehoben wird. Bis Novemeber ist er jedenfalls immun.

https://www.diepresse.com/6047476/kurz-immunitat-durfte-im-november-aufgehoben-werden