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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.10.2021 um 23:14
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Das Ende von Kurz muss ja nicht das Ende der Regierung bedeuten. Es muss lediglich Kurz zurücktreten und jemand anders an seiner Stelle Kanzler werden und die anderen Beschuldigten werden auch zur Rechenschaft gezogen.
Der Basti hat jetzt aber nicht wirklich "Feinde" in der eigenen Partei, die stehen ja offenbar sogar einer nach dem anderen hinter ihm. Wer soll ihn denn ersetzen? Zudem viele der Leute die den Rücktritt fordern richten ihren Angriff auch gegen die ÖVP als Partei selbst.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.10.2021 um 23:27
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Der Basti hat jetzt aber nicht wirklich "Feinde" in der eigenen Partei, die stehen ja offenbar sogar einer nach dem anderen hinter ihm. Wer soll ihn denn ersetzen? Zudem viele der Leute die den Rücktritt fordern richten ihren Angriff auch gegen die ÖVP als Partei selbst.
Kogler als Vize? Es sagt ja niemand, dass ihn jemand von der ÖVP ersetzen muss. So wie ich es verstanden habe, ist das Ziel der Grünen, die Regierung umzubauen, aber nicht platzen zu lassen. Das bedeutet natürlich, dass Ministerien in türkiser Hand auch neu verhandelt werden müssen. Auf jeden Fall möchten die Grünen das Justizministerium behalten. Bei Neuwahlen besteht die Gefahr, dass wieder Kurz die meisten Stimmen bekommt, das Justizministerium in türkise Hände wandert und so die Ermittlungen gestoppt werden.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Würde die Immunität vom kurz schon aufgehoben oder gibt's des in Österreich gar nicht?
Die gibt es schon, aber nur für Abgeordnete des Nationalrats und Bundesrats. Da gehört Kurz aber nicht dazu.

https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/I.shtml

https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/AKT/index.shtml?xdocumentUri=%2FWWER%2FNR%2FAKT%2Findex.shtml&pageNumber=2&GP=AKT&STEP=1110&BL=ALLE&feldRnr=1&FR=ALLE&FUNK=ALLE&M=M&ascDesc=ASC&NRBR=NR&FBEZ=FW_002&WK=ALLE&requestId=659A0F32BE&LISTE=&jsMode=&R_PBW=PLZ&W=W&WP=ALLE&listeId=2&R_WF=FR&PLZ=


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 10:23
Ich hoffe auf Neuwahlen und darauf, dass die ÖVP wieder stimmenstärkste Partei wird.

Wie sich die ganzen Koglers, PRW, etc gefreut haben, nichtmal die Moderatoren von ZIB und ZIB2 konnten eine profesionelle Miene aufsetzen, nö, einen dümmlichen Grinser im Gesicht.


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08.10.2021 um 11:39
Zitat von nanusiananusia schrieb:Ich hoffe auf Neuwahlen und darauf, dass die ÖVP wieder stimmenstärkste Partei wird.
Du findest Korruption gut?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 11:50
Korruption finden nur diejenigen nicht gut, die nicht von ihr profitieren...

[Ironie aus]


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08.10.2021 um 11:55
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Korruption finden nur diejenigen nicht gut, die nicht von ihr profitieren...

[Ironie aus]
Dann würde mich interessieren, inwiefern @nanusia oder sonst irgendein Staatsbürger davon profitiert. Mir wäre nicht aufgefallen, dass sich mein Leben unter irgendeiner Regierung Kurz wesentlich verbessert hätte. Die bringen doch nur ihre eigenen Schäfchen ins Trockene. Davon hab ich genau gar nix.


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08.10.2021 um 12:15
@violetluna

Mein Leben hat sich weder verbessert noch verschlechtert.

Wenn dem Kurz persönlich Korruption etc bewiesen wird, sollte er tatsächlich gehen oder wenn und aber.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:16
Das würde ich der FPÖ nie verzeihen, wenn sie mit den anderen Coronamaßnahmen beschließen würde! Dann würde ich die MFG wählen!
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Korruption finden nur diejenigen nicht gut, die nicht von ihr profitieren...
Die türkise Truppe würde sich nie gegen Kurz stellen. Die sind ein eingeschworenes Team (Freund oder Feind). Die werden in Neuwahlen gehen mit Kurz. Neuwahlen gibt es ohnehin im nächsten Jahr. Und dann können sie wieder sage: "Uns vertrauen 30% der Österreicher..."


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:17
@violetluna

Das haben Regierungen so an sich, ich denke weltweit.

Kein ehemaliger zB SPÖ Kanzler/Politiker wurde nach seinem aktiven Amt links liegen gelassen. Alle wurden sie in hohe Posten gehievt. Somit hast überall Korruption, Freunderlwirtschaft,…

Ist halt immer nur eine Frage wie dumm man sich anstellt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:19
@nanusia

Nein, es gibt da schon unterschiede. Man kann nicht einfach die "machen doch eh alle" karte ziehen, um sich korruption schönzureden. Sowas wie das, was kurz da gemacht hat, gibt es in Deutschland so nicht.

Es gibt korruption in deutschland, aber nicht auf diesem level im obersten amt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:21
@shionoro

Kann ich nicht beurteilen da ich weder ein österreichisches noch deutsches politisches Amt bekleide, und schon gar nicht ein hohes Amt.
Und ausm dem korrupten Nähkästchen spricht eh niemand.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:22
@nanusia

Aber wenn du das nicht beurteilen kannst, wie kannst du dann behaupten, jede regierung sei korrupt?


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08.10.2021 um 12:23
@shionoro

Ich habe es nicht behauptet, da steht „ich denke….“ und nicht „es is fix so….“.
Sogar im heiligen Vatikan gibt es Korruptionsvorwürfe etc.. somit DENKE ich nicht, dass da andere Regierungen besser sind.


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08.10.2021 um 12:24
Zitat von nanusiananusia schrieb:Ich habe es nicht behauptet, da steht „ich denke….“ und nicht „es is fix so….“.
Aber warum denkst du das, wenn du es eigentlich nicht beurteilen kannst? Warum sollte dem so sein?

HAt also jetzt jeder politiker eine freikarte und jede partei, korrupt zu sein und zu mauscheln, weil es überall vermeintlich so ist?


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08.10.2021 um 12:27
@shionoro

Warum ich so denke? Einfach so.
Warum denkst du, dass es in D nicht soooo schlimm ist wie in Ö?
Warum denkst du das?

Man erfährt davon in der Regel erst dann wenn sowas auffliegt, vorher nicht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:28
Zitat von nanusiananusia schrieb:Mein Leben hat sich weder verbessert noch verschlechtert.

Wenn dem Kurz persönlich Korruption etc bewiesen wird, sollte er tatsächlich gehen oder wenn und aber.
Na dann frage ich mich, wieso du dir wünschst, dass die ÖVP an der Macht bleibt, wenn du eh nichts davon hast. Das Problem ist ja nicht Kurz allein, so wie es aussieht, hängt ja da ein Teil der ÖVP mit drin. Das heißt also, die ÖVP sollte dafür abgestraft werden.
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Die türkise Truppe würde sich nie gegen Kurz stellen. Die sind ein eingeschworenes Team (Freund oder Feind). Die werden in Neuwahlen gehen mit Kurz. Neuwahlen gibt es ohnehin im nächsten Jahr. Und dann können sie wieder sage: "Uns vertrauen 30% der Österreicher..."
Das denke ich leider auch. Wobei 30 % der Österreicher ja nicht einmal ein Drittel sind, darauf brauchen sie sich nichts einbilden.
Zitat von nanusiananusia schrieb:Das haben Regierungen so an sich, ich denke weltweit.

Kein ehemaliger zB SPÖ Kanzler/Politiker wurde nach seinem aktiven Amt links liegen gelassen. Alle wurden sie in hohe Posten gehievt. Somit hast überall Korruption, Freunderlwirtschaft,…

Ist halt immer nur eine Frage wie dumm man sich anstellt.
Das ist aber trotzdem nicht in Ordnung, selbst wenn es alle Regierungen so machen. Nicht umsonst ist Korruption strafbar. Vielleicht stellen sich manche klüger an und werden nicht erwischt. Dann kann man sie auch nicht belangen. Aber wenn man sie erwischt, dann sollte das auch Konsequenzen haben.

Du kennst ja sicher den typischen Elternspruch: "Wenn alle von der Brücke springen, machst du das dann auch?" So ähnlich ist es hier auch. Nur weil es möglicherweise alle tun, ist das noch lange nicht richtig.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nein, es gibt da schon unterschiede. Man kann nicht einfach die "machen doch eh alle" karte ziehen, um sich korruption schönzureden. Sowas wie das, was kurz da gemacht hat, gibt es in Deutschland so nicht.

Es gibt korruption in deutschland, aber nicht auf diesem level im obersten amt.
Von der wir wissen. 😉 Es kommt nicht alles ans Licht, weil sich manche wohl wirklich klüger dabei anstellen. Korruption allein ist ja schon schlimm genug, aber sich dann auch noch so blöd dabei anstellen, das ist wirklich doppelt unfassbar für mich.

Mich würde wirklich interessieren, was in Deutschland in einem solchen Fall passieren würde. Würden die Beschuldigten gleich zurücktreten? Ließen die Koalitionspartner die Regierung sofort platzen? Man sagt den Deutschen ja nach, sie seien da härter und gingen strenger vor, aber ob es wirklich so ist?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 12:30
Zitat von nanusiananusia schrieb:Warum ich so denke? Einfach so.
Warum denkst du, dass es in D nicht soooo schlimm ist wie in Ö?
Warum denkst du das?

Man erfährt davon in der Regel erst dann wenn sowas auffliegt, vorher nicht.
Es gab in 16 Jahren Merkel in ihrer Regierung in den oberen Riegen nicht einen einzigen KOrruptionsskandal. Bei Kurz hat sich da schnell eine ganze menge nicht nur bei ihm, sondern auch bei seinem koalitionspartner angesammelt.

Da ist jetzt schon ziemlich offensichtlich, dass das in Österreich etwas schief läuft.


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08.10.2021 um 12:36
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Von der wir wissen. 😉 Es kommt nicht alles ans Licht, weil sich manche wohl wirklich klüger dabei anstellen. Korruption allein ist ja schon schlimm genug, aber sich dann auch noch so blöd dabei anstellen, das ist wirklich doppelt unfassbar für mich.

Mich würde wirklich interessieren, was in Deutschland in einem solchen Fall passieren würde. Würden die Beschuldigten gleich zurücktreten? Ließen die Koalitionspartner die Regierung sofort platzen? Man sagt den Deutschen ja nach, sie seien da härter und gingen strenger vor, aber ob es wirklich so ist?
Also Kohl ist über seine Korruptionsaffäre gestolpert (und einige mit ihm) und seitdem gab es bei uns sowas einfach nicht mehr. Das ist kein "hihihi von dem wir wissen", es gibt eine unabhängige presse, in der sowas in 16 jahren wohl rauskommen würde, zumindest in teilen. Es gibt aber nichtmal den hauch einer vermutung, dass da was sein könnte.

Es gab skandale bezüglich transparenz, cum ex usw., aber dass sich ein politiker persönlich bereichern oder persönlich die pressefreiheit angreifen wollte, dass kam aus den obersten riegen seit langem nicht mehr vor.

Die Situation in Deutschland war mal anders, da wurde sowas geduldet, aber unter Merkel sah das alles anders aus. Man kann jetzt nicht Kurz Fehlverhalten, sein eklatantes Fehlverhalten, damit rechtfertigen, dass es "bestimmt anderswo auch passiert", nur, dass es dafür gar keine belege gibt.

MIt wem will man österreich hier vergleichen? MIt UNgarn?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 13:11
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es gab in 16 Jahren Merkel in ihrer Regierung in den oberen Riegen nicht einen einzigen KOrruptionsskandal. Bei Kurz hat sich da schnell eine ganze menge nicht nur bei ihm, sondern auch bei seinem koalitionspartner angesammelt.
Und wieder: wir wissen es nicht sicher. Es hat bis jetzt den Anschein, dass es so ist.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da ist jetzt schon ziemlich offensichtlich, dass das in Österreich etwas schief läuft.
Das sowieso, das bestreite ich nicht.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Situation in Deutschland war mal anders, da wurde sowas geduldet, aber unter Merkel sah das alles anders aus. Man kann jetzt nicht Kurz Fehlverhalten, sein eklatantes Fehlverhalten, damit rechtfertigen, dass es "bestimmt anderswo auch passiert", nur, dass es dafür gar keine belege gibt.
Das soll gar keine Entschuldigung für Kurz' Fehlverhalten sein, denn dafür gibt es keine Entschuldigung. Ich schrieb ja oben schon, dass entsprechende Konsequenzen zu erfolgen haben, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wonach es zumindest für mich jetzt aussieht.

Ich bin nur nicht so naiv, irgendwelchen Politikern da zu vertrauen, dass sie ihre Machtposition nicht ausnutzen. Ich glaube schon, dass Merkel das nicht dulden würde, aber dazu müsste sie es erst einmal wissen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist kein "hihihi von dem wir wissen", es gibt eine unabhängige presse, in der sowas in 16 jahren wohl rauskommen würde, zumindest in teilen.
Die unabhängige Presse haben wir auch und trotzdem kommt nicht immer alles ans Licht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 13:15
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Und wieder: wir wissen es nicht sicher. Es hat bis jetzt den Anschein, dass es so ist.
DA sind wir dann im verschwörungsterritorium: Bestimmt lügen alle und sind genauso schlimm wie kurz, nur merkt es keiner!

Dass das unsinn ist, ist ja klar. NAtürlich würde man bei 16 Jahren regierung in einem Staat mit einer freien PResse zumindest anhaltspunkte für Korruption haben.
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Die unabhängige Presse haben wir auch und trotzdem kommt nicht immer alles ans Licht.
Es geht doch aber gerade darum, dass in Österreich VErflechtungen von Presse und POlitik genehme Berichte über Kurz zur Folge hatten und es auch EInflussname auf den ORF gab. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahl-des-orf-chefs-in-oesterreich-sorgen-um-einflussnahme.979.de.html?dram:article_id=501431

UNd wie du schon sagst: IN Österreich kamen solche affören ja doch dann relativ flott ans Licht. Sowohl bei ÖVP als auch bei FPÖ. Es ist nicht so, als könne man sowas ernsthaft jahrzehntelang verheimlichen. Irgendwer quatscht immer, vor allem, weil es ja nicht bei 'einem einzigen ding' bleibt, sondern sowas andauernd passiert bei regierungen, die sowas durchziehen.


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