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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 13:54
Wenn ihr mich fragt hoffe ich entweder auf eine Konzentrationsregierung aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen oder tolerierte Regierung aus SPÖ und FPÖ (und eventuell Grüne oder NEOS, tendiere aber eher zu NEOS), SPÖ-NEOS-Grünen Minderheitsregierung kommt so oder so nicht in Frage und Kickl von der FPÖ hat schon bestätigt, dass er diese nicht tolerieren würde.

Das sofern das alles was vorgeworfen wird auch stimmt.


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08.10.2021 um 14:15
Reparatur-Seidl incoming!!


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.10.2021 um 14:53
Zitat von shionoroshionoro schrieb:DA sind wir dann im verschwörungsterritorium: Bestimmt lügen alle und sind genauso schlimm wie kurz, nur merkt es keiner!

Dass das unsinn ist, ist ja klar. NAtürlich würde man bei 16 Jahren regierung in einem Staat mit einer freien PResse zumindest anhaltspunkte für Korruption haben.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern lediglich mit der menschlichen Natur. Schon Dr. House hat gesagt: "Jeder Mensch lügt". Das ist auch so. Jeder Mensch lügt sogar mehrmals täglich, wenn er sich davon Vorteile erhofft. Das fängt bei Notlügen an ("Aber natürlich steht dir die neue Frisur!") und endet eben bei solchen Dingen. Das Ausmaß ist unterschiedlich, aber eben auch dadurch bedingt, dass nicht jeder Mensch die Möglichkeiten hat, es sich so zu richten wie Politiker in einer Machtposition.

Kurz gesagt (no pun intended): ich traue jedem Menschen alles zu. Erst kommt das Fressen, dann die Moral (nach Berthold Brecht).
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es geht doch aber gerade darum, dass in Österreich VErflechtungen von Presse und POlitik genehme Berichte über Kurz zur Folge hatten und es auch EInflussname auf den ORF gab. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahl-des-orf-chefs-in-oesterreich-sorgen-um-einflussnahme.979.de.html?dram:article_id=501431

UNd wie du schon sagst: IN Österreich kamen solche affören ja doch dann relativ flott ans Licht. Sowohl bei ÖVP als auch bei FPÖ. Es ist nicht so, als könne man sowas ernsthaft jahrzehntelang verheimlichen. Irgendwer quatscht immer, vor allem, weil es ja nicht bei 'einem einzigen ding' bleibt, sondern sowas andauernd passiert bei regierungen, die sowas durchziehen.
Flott finde ich das nicht, wenn Dinge aus 2016 dann 2021 ans Licht kommen. Das sind immerhin fünf Jahre.
Natürlich versuchen Politiker immer wieder, Medien zu kaufen, nur gelingt ihnen das nicht immer und nicht bei jedem Medium. Es gibt gewisse in Österreich, denen man das sofort zutraut, mir fallen da ad hoc gleich mal drei sofort ein. Es ist sicher auch davon abhängig, wer ein solches Medium gerade leitet, auch solche Dinge stehen und fallen mit der Führungsebene oder -person.
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Wenn ihr mich fragt hoffe ich entweder auf eine Konzentrationsregierung aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen oder tolerierte Regierung aus SPÖ und FPÖ (und eventuell Grüne oder NEOS, tendiere aber eher zu NEOS), SPÖ-NEOS-Grünen Minderheitsregierung kommt so oder so nicht in Frage und Kickl von der FPÖ hat schon bestätigt, dass er diese nicht tolerieren würde.

Das sofern das alles was vorgeworfen wird auch stimmt.
Ich frage mich, wie die jemals zusammen regieren sollen. Da geht dann gar nichts mehr weiter, fürchte ich, da gibt es viel zu viele unterschiedliche Positionen zu den einzelnen Themen. Ob sich da bei irgendeinem Vorschlag dann eine Mehrheit ausgeht, wage ich zu bezweifeln. SPÖ und FPÖ sind wie Feuer und Wasser.


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08.10.2021 um 15:10
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:SPÖ und FPÖ sind wie Feuer und Wasser.
SPÖ und FPÖ haben schon vor Jahrzehnten koaliert und (eng) zusammengearbeitet, siehe Kreisky Ära und kurz davor zum Beispiel. Die letzte Koalition ist auch nicht lange her, siehe Burgenland.

Die SPÖ und FPÖ könnten theoretisch (fast schon) Schwesterparteien sein.


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08.10.2021 um 16:37
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Ich meine nicht die Userschaft hier, aber bei den Demonstranten heut gabs solche zb. Und auch sonst wo habe ich solche Kommentare gelesen, bei Linken wie bei Rechten. Nur stellt sich die Frage bei solchen wie sie sich denn die alternative Regierung vorstellen.
Achso, Missverständnis :ok:

Aber dennoch würde es wohl zu Neuwahlen kommen. Sollte Kurz tatsächlich verurteilt werden, wird die ÖVP einen neuen Obmann (oder Obfrau?) stellen.
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Das Ende von Kurz muss ja nicht das Ende der Regierung bedeuten
Nun ja, die ÖVP steht fest hinter ihm. Scheint, wenn er gehen müsste, diese auch gehen ... aber wer weiß, man sagt das eine und tut das andere.
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Das würde ich der FPÖ nie verzeihen, wenn sie mit den anderen Coronamaßnahmen beschließen würde! Dann würde ich die MFG wählen!
Da wäre ich mir nicht so sicher. Mir scheint die FPÖ ist nur dagegen, weil sie in der Opposition ist.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es gibt korruption in deutschland, aber nicht auf diesem level im obersten amt.
Da gebe ich dir zu 100 % Recht. Das dreiste ist allerdings, dass man laut Vorwurf Steuergelder dafür aufgebraucht hat.
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Minderheitsregierung kommt so oder so nicht in Frage und Kickl von der FPÖ hat schon bestätigt, dass er diese nicht tolerieren würde.
Weiß nicht. So sehr Kickl die SPÖ und Grünen verachtet, scheint er Kurz eigentlich noch mehr zu hassen. Und da die ganze ÖVP bezüglich diesen als Schwarmintelligenz wirkt, weiß ich nicht, ob er eine Minderheitenregierung nicht doch tolerieren wird
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Das fängt bei Notlügen an ("Aber natürlich steht dir die neue Frisur!") und endet eben bei solchen Dingen
Das eine ist eine nette Lüge, um nicht beleidigend zu sein, das andere eine Straftat.


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08.10.2021 um 16:43
Zitat von PallasPallas schrieb:Weiß nicht. So sehr Kickl die SPÖ und Grünen verachtet, scheint er Kurz eigentlich noch mehr zu hassen. Und da die ganze ÖVP bezüglich diesen als Schwarmintelligenz wirkt, weiß ich nicht, ob er eine Minderheitenregierung nicht doch tolerieren wird
Er hat doch selbst heute gesagt er wird eine Minderheitsregierung aus SPÖ, Grünen und NEOS nicht tolerieren. Er will, dass die FPÖ mit involviert ist/wird.


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08.10.2021 um 16:53
@Infidel


Nun gut, dann müssten Grüne, SPÖ und Neos die FPÖ in der Regierung bzw. Koalitionspartner dulden. Ich kann mir das aber nur schwer vorstellen, da dazu die Grünen bzw. die SPÖ gebraucht werden. Coronamäßig müsste irgendwer seine Ansicht um 180 Grad drehen.


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08.10.2021 um 20:57
Zitat von InfidelInfidel schrieb:SPÖ und FPÖ haben schon vor Jahrzehnten koaliert und (eng) zusammengearbeitet, siehe Kreisky Ära und kurz davor zum Beispiel. Die letzte Koalition ist auch nicht lange her, siehe Burgenland.

Die SPÖ und FPÖ könnten theoretisch (fast schon) Schwesterparteien sein.
Damals gab es aber keinen Kickl oder ähnliche Gestalten. Damals war die FPÖ noch wirklich freiheitlich und nicht rechtsaußen.
Zitat von PallasPallas schrieb:Nun ja, die ÖVP steht fest hinter ihm. Scheint, wenn er gehen müsste, diese auch gehen ... aber wer weiß, man sagt das eine und tut das andere.
Ja, mal schauen. Im Endeffekt tun sie doch eh alle alles für die Macht. Traurig, aber wahr.
Zitat von PallasPallas schrieb:Das eine ist eine nette Lüge, um nicht beleidigend zu sein, das andere eine Straftat.
Aber eben auch nur deshalb, weil nicht alle die Möglichkeit haben, es sich so zu richten, weil ihnen die Machtposition fehlt. Gelegenheit macht Diebe. Ich bin da realistisch genug, um jedem alles zuzutrauen.


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08.10.2021 um 23:05
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Damals gab es aber keinen Kickl oder ähnliche Gestalten. Damals war die FPÖ noch wirklich freiheitlich und nicht rechtsaußen.
Meistens ja, aber was war 2004 in Kärnten? Da haben die Sozialdemokraten den Jörg Haider von der FPÖ als Landeshauptmann "gewählt".
Wenns mit einem Jörg Haider ging, dann können "wir" auch mit einem Kickl koalieren.


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09.10.2021 um 09:15
Die Grünen scheinen eine Wahl getroffen zu haben.
Die grüne Parteispitze hingegen hat sich am Vormittag entschieden: Sie will nicht mit Kanzler Kurz weiterregieren – und verlangt stattdessen von der ÖVP eine "untadelige Person", wie Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer erklärten. Kurz sei "nicht mehr amtsfähig". Um auszuloten, wie es weitergehen kann, führen die Grünen im Lauf des Tages Gespräche mit allen Parlamentsparteien. Mit Neos und FPÖ komplettiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Gespräche mit den Parlamentsparteien. Van der Bellen möchte sich mit einem Statement um 18 Uhr selbst an die Öffentlichkeit wenden.
https://derstandard.at/permalink/rc/1000245107/context?ref=live_red_content

Nur wo finden sie diese "untadelige Person"?


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09.10.2021 um 09:57
WO sind eigentlich all die KOnservativen, die sich einen wie Kurz auch für Deutschland wünschen?
Da fand ich Merkel schon besser.


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09.10.2021 um 10:25
Zitat von PallasPallas schrieb:Nur wo finden sie diese "untadelige Person"?
Das für die Grünen wirklich Unangenehme sind die kürzlich veröffentlichten Chats mit Thomas Schmid, in der Mitterlehner zum Beispiel als "Arsch" bezeichnet wird oder als "Linksdilettant" (haha). Wenn wir schon dabei sind, Whatsapp-Chats in den Zeitungen abzudrucken, würden mich auch die Chats von den anderen Parteispitzen interessieren. Die werden nicht nur über Literatur und Kuchenbacken geredet haben.

Die Zukunft des Landes liegt jetzt in der Hand von Kickl (wer hätte das noch zu Beginn der Woche gedacht). Lässt er sich auf eine Viererkoalition ein (hoffentlich nicht) oder will er Neuwahlen im Winter/Frühling (lets go baby). Dann wäre Blau-Rot mit blauem Innenministerium vllt gar nicht das Dümmste.


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09.10.2021 um 10:32
WIr sehen mal wieder, dass die law and order parteien meistens mehr so korrupt als integer sind.
Erst FPÖ, dann ÖVP und trotzdem maßen sich beide parteien an, irgendwelche noblen haltungen zu vertreten oder gar das land schützen zu wollen. Wie immer eine Augenwischerei.

Neos, ÖVP und Grüne gemeinsam kommen schon jetzt auf gut 45%. Für meine BEgriffe wären Neuwahlen mit einer Chance auf eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ das beste.


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09.10.2021 um 10:33
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Das für die Grünen wirklich Unangenehme sind die kürzlich veröffentlichten Chats mit Thomas Schmid, in der Mitterlehner zum Beispiel als "Arsch" bezeichnet wird oder als "Linksdilettant" (haha
Du meinst eher ÖVP.


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09.10.2021 um 10:38
Zitat von PallasPallas schrieb:Du meinst eher ÖVP.
Nein, es ist den Grünen unangenehm, damit koalieren zu müssen. Die sprengen doch grad die Regierung. Sie hätten es auch schlucken können.


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09.10.2021 um 10:56
@Funkystreet

Damit hätten sie den Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

Nicht die Grünen, sondern die ÖVP sprengt die Regierung, wenn sie nicht Willens ist von Kurz loszukommen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Neos, ÖVP und Grüne gemeinsam kommen schon jetzt auf gut 45%.
ÖVP? :ask: Meinst du nicht SPÖ?


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09.10.2021 um 11:00
Zitat von PallasPallas schrieb:Nicht die Grünen, sondern die ÖVP sprengt die Regierung, wenn sie nicht Willens ist von Kurz loszukommen.
Kann man so auch sehen. War aber auch vorherzusehen gewesen, dass sich die ÖVP nicht von ihrem Messias trennen wird. Zu hoch gepokert von Kogler und gestern bei den Gesprächen haben die Grünen auch nix gerissen.


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09.10.2021 um 11:06
@Funkystreet

Dann versteht die ÖVP anscheinend nicht, dass Nationalratswahlen keine Personenwahlen sind. Wenn sie so realitätsfern ist, um an einen "Messias" festzuhalten, der im Zentrum von Ermittlungen steht, hat sie eine Wählerwatsche verdient.


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09.10.2021 um 11:06
Zitat von PallasPallas schrieb:ÖVP? :ask: Meinst du nicht SPÖ?
Genau, die SPÖ meinte ich.


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09.10.2021 um 11:16
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Für meine BEgriffe wären Neuwahlen mit einer Chance auf eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ das beste
Idealerweise wäre die Polizeikoalition aka SPÖ/FPÖ das beste, ohne FPÖ wirds jetzt auch nicht gehen. Zudem es sich übrigens ausgehen würde mit SPÖ/FPÖ/NEOS zb. wenn die Umfragen stimmen.


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