Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@staples
Keine Sorge, bei bzw. dem Sebastian Kurz hängt man ja schon seit dem Treffen mit George Soros eine geheime Agenda an. Kannst umdrehen wie du willst, die Verblödeten werden immer irgendwo einen Grund für Verschwörungstheorien sehen und sich in eigenem Kot und Circle Jerk schwimmen.
Wie gesagt, die Sache mit George Soros ist ein exzellentes Beispiel.

Pallas schrieb:staples schrieb:
Oder warum ist die dunkle Seite der Macht so attraktiv? Wer ist cooler: Lord Vader oder sein verweichlichtes Söhnchen? Eben!
Verwechsle Realität bitte nicht mit Science Fiction.

Das ist eine Metapher. Wer ist attraktiver? Der Pantoffelheld oder der BadBoy? Der strahlende Held hat ausgedient, der Schlechtmensch ist auf dem Vormarsch. Obwohl Frauen dürfen noch den kitschigen Helden spielen, die sind noch nicht so verbraucht. Noch nicht. Warum die Blaumiesen so interessant sind, kann viele Gründe haben, das wäre einen Thread wert.
Ich denke es hängt mit schlechten Zukunftsprognosen zusammen. Wer Furcht vor der Zukunft hat, neigt zur Angstbeisserei, denke ich.

staples schrieb:Stimmt natürlich. Linkslinke Medien wie die Kronenzeiten, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Welt, die Bild hätten die linken, verhätschelten Staatsfeindpolitiker verschont und so ein besagtes Video kollektiv vergessen. Klingt einleuchtend!

Es scheint, als wolltest du jetzt besonders lustig sein, aber ich möchte dich kurz darauf hinweisen, dass die SZ und der Spiegel das Video veröffentlicht haben und beide linksliberal sind. Es ist nur die logische Konsequenz, dass am Ende des Tages alle Medien auf den Zug auspringen. Aber die Antreiber waren die SZ und der Spiegel. Was stimmt also nicht mit meiner Aussage?

bgeoweh schrieb:Lass ihnen ihre "klammheimliche Freude" über Strache. Sie werden eine Menge Freude brauchen.

Das denke ich auch. Die Leute springen im Kreis und singen: 'Ding, Dong, die Hex ist tot' und haben keinen Plan was gerade mit Volldampf auf sie zukommt. Noch nie war die linke Politik weiter vom Volk entfernt. Die rechten bieten wenigstens Angst und Hass und das Versprechen auf ein wenig von der guten alten Horrorshow.

@staples

Wenn die Brexit-Party tatsächlich so abräumt, wie es aussieht, wird wohl Großbritannien zeitnah eine neue Regierung brauchen - schon allein damit ist monatelanges Chaos vorprogrammiert. Mit Le Pen und Salvini wird es einen machtvollen Nationalistenblock im Parlament geben, der jede Form von Flüchtlingspolitik blockieren kann. Und das sind nur die offensichtlichen Auswirkungen.

@staples

Einfach mal hier die Fraktions-forecast anschauen und gerne auch mal die einzelnen Länderumfragen begutachten. "Dank" der deutschen Medien, die leider so berichten, als hätten wir Bundestagswahl, haben wir in Deutschland die Gesamtsituation glaube ich nicht wirklich im Blick:

https://www.politico.eu/2019-european-elections/

Jebneet schrieb:Es scheint, als wolltest du jetzt besonders lustig sein, aber ich möchte dich kurz darauf hinweisen, dass die SZ und der Spiegel das Video veröffentlicht haben und beide linksliberal sind. Es ist nur die logische Konsequenz, dass am Ende des Tages alle Medien auf den Zug auspringen. Aber die Antreiber waren die SZ und der Spiegel. Was stimmt also nicht mit meiner Aussage?

Nun, eventuell könnte es damit zusammenhängen, dass diese beiden Blätter DIE Leitmedien in Deutschland sind?
Auch der Presse wurde das Video angeboten, die wollte es nicht. Sogar der böse Böhmermann wollte es nicht.
Sieh es ein: Es gibt linke Medien, von mir aus sogar die Mehrheit. Aber genau so gut gibt es einen Batzen an rechten, konservativen Medien. Die Mär von der linken Medienlandschaft ist so 2000.

bgeoweh schrieb:Einfach mal hier die Fraktions-forecast anschauen und gerne auch mal die einzelnen Länderumfragen begutachten. "Dank" der deutschen Medien, die leider so berichten, als hätten wir Bundestagswahl, haben wir in Deutschland die Gesamtsituation glaube ich nicht wirklich im Blick:

https://www.politico.eu/2019-european-elections/

Oh das kenn ich. Aber das hat weniger mit den deutschen Medien zu tun, denke ich. Ich lese auch nur deutschsprachige Medien, bin einfach faul, wie die meisten Leute.
Es gibt leider nur ein Thema: Die Migration. Die Leute fühlen sich wie Asterix im gallischen Dorf und draußen vor den Palisaden lauern die dunkelhäutigen Römer. Ist glaub ich im Echsenhirn fest verdrahtet bei vielen.

staples schrieb:Oh das kenn ich. Aber das hat weniger mit den deutschen Medien zu tun, denke ich. Ich lese auch nur deutschsprachige Medien, bin einfach faul, wie die meisten Leute.

Ich meinte jetzt eher die Europawahlberichtestattung. Von den Sendung her wird die Wahl behandelt als hätten wir Bundestagswahl, es geht völlig sinnfrei um (deutsche) Steuerpolitik und (deutsche) Rentenniveaus.

Hier mal die "Angebote" des Bundeskanzlers Sebastian Kurz an die Opposition und alle Parteien im Parlament:
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5633210/Welche-Angebote-Kanzler-Kurz-der-Opposition-macht?from=rss&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=diepressecom

Die Punkte, die verhindern sollen, „dass aus der Krise einer Partei eine nationale Krise wird“, lauteten dabei wie folgt:

- Um eine „zügige Aufklärung aller Verdachtsmomente", die auf Grund des veröffentlichen „Ibiza-Videos“ (siehe Infobox unten) im Raum stehen, zu gewährleisten, „werden das Innen- und des Justizressorts alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, meinte Kurz.
- Im Infrastrukturministerium werde „eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmittel eingerichtet“.
-Weiters sollten - um die Aufklärungsarbeiten in den Affären BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und Eurofighter nicht zu unterbrechen - die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nach der Wahl wieder eingesetzt werden.

Zudem, so bekundete Kurz gegenüber den Oppositionsvertretern, wolle die Übergangsregierung „Stabilität und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten". Das bedeutet:

- Es werde bis zum Urnengang im Herbst keine Ausschreibungen für die Besetzungen von Funktionen geben, außer, es würde dadurch die Handlungsfähigkeit im Ressort gefährdet.
-Neue Gesetzesinitiativen sollen vor der Wahl nicht mehr in Begutachtung geschickt oder dem Parlament zugeleitet werden.
-In den Ministerien sollen „durch Rechtsakte“ keine politischen Entscheidungen mehr getroffen werden, „sondern allein solche, die für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig sind“.
-Entscheidungen über Investitionen oder sonstige budgetrelevante Projekte, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit des Ministeriums sind, „werden so weit als möglich hintangestellt“.
- Die „werblichen Informationen der Ministerien“ sollen in den kommenden Monaten „auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt“ werden.

Ein letzter Punkt, den Kurz bei der nachmittäglichen Unterredung „anbot“ betrifft die „aktive Einbindung aller Parlamentsparteien“:

„Um das Vertrauen und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung und dem Parlament zu stärken, sollen alle Klubobleute der Parlamentsparteien an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen“, verkündete Kurz.

staples schrieb:Noch nie war die linke Politik weiter vom Volk entfernt.

Kommt drauf an, wen du wie als "Volk" definierst.
In puncto Populismus sind die Linken jedenfalls rettungslos abgehängt.

Realo schrieb:In puncto Populismus sind die Linken jedenfalls rettungslos abgehängt.

Und das ist die Crux: Etwas anderes als Populismus funktioniert im Moment nicht. Österreich hatte eine funktionierende, langweilige Regierung: Kern und Mitterlehner. Wurde von Kurz gesprengt und das Volk hat wolllüstig applaudiert.
Wegen eines einzigen Themas: Migration. Kurz hat da die FPÖ rechts überholt, weil er die Stimmung im Volk gespürt hat und er wird diese Welle weiterreiten.

staples schrieb:Migration. Kurz hat da die FPÖ rechts überholt

Nein, das stimmt nicht. Das hieße ja, dass Kurz noch härter vorging als die FPÖ. Er hat damals einfach das Parteiprogramm der Blauen in Sachen Migration abkopiert. Und offensichtlich war es das, was die einfache Mehrheit des Volkes wollte.

Außerdem war vorher bereits ein Linksruck der ÖVP bei der Migration, ungefähr so 2010, wie es auch bei der CDU passiert ist. Merkel hat noch deutlich gesagt, dass Zuwanderung schlecht sei, und das war in den 2000ern. Von dem her hat da niemand jemanden rechts überholt, die konservative ÖVP ist einfach wieder konservativ geworden.

Funkystreet schrieb:die konservative ÖVP ist einfach wieder konservativ geworden.

konservativ = flüchtlingsfeindlich?

Ich würde eher sagen reaktionär, wenn man darunter das schnelle und gründliche Reagieren auf die populistischen rechten Stammtische versteht.

Konservativ, wie ich es interpretiere, wäre eher eine Flüchtlingspolitik mit Maß, die sich mehr von Rechtsstaatlichkeit als vom Stammtischgeheul leiten lässt, denn konservativ bedeutet hier den Rechtsstaat zu erhalten und zu pflegen und nicht jedem Gejammer von weit rechts in vorauseilendem Gehorsam mit Blick auf die Wählerstimmen zuvorzukommen. Letzterer macht sich nur zum Vollhorst der sehr Rechten. Und dass nichts bei rauskommt dabei, erkennt man an den letzten Wahlen in Deutschland (Bundestagswahl und 2 Landtagswahlen).

bgeoweh schrieb:Ich meinte jetzt eher die Europawahlberichtestattung. Von den Sendung her wird die Wahl behandelt als hätten wir Bundestagswahl, es geht völlig sinnfrei um (deutsche) Steuerpolitik und (deutsche) Rentenniveaus.

Oh, das hab ich wohl falsch verstanden.

Funkystreet schrieb:Nein, das stimmt nicht. Das hieße ja, dass Kurz noch härter vorging als die FPÖ. Er hat damals einfach das Parteiprogramm der Blauen in Sachen Migration abkopiert. Und offensichtlich war es das, was die einfache Mehrheit des Volkes wollte.

Wenn man im Windschatten fährt überholt es sich leichter :) Aber stimmt schon.

Jebneet schrieb:Strache hat nichts falsch gemacht, außer sich dabei filmen zu lassen

Im Ernst?
Ganz abgesehen von dem Angebot der Presse-Beeinflussung und Korruption bei öffentlichen Aufträgen, bietet Strache auch an, die Gelder über einen Verein zu schleusen, an Fiskus und Partei-Finanzenkontrolle vorbei. Das wäre auch für den ausgekochtesten Lobbyisten eine eindeutige Straftat. Und nicht die Nichte, sondern Strache und Gudenus bieten das an.

Jebneet schrieb:Haben wir doch im Januar diesen Jahres alles schon gehabt, als bekannt wurde, dass etliche private Daten von diversen Bundestagsabgeordneten im Netz gelandet sind

Das ist ein Unterschied, ob man private Daten wie Adressen usw oder ein konspiratives Treffen zur Verabredung von Straftaten veröffentlicht.

Venom schrieb:Keine Sorge, bei bzw. dem Sebastian Kurz hängt man ja schon seit dem Treffen mit George Soros eine geheime Agenda an. Kannst umdrehen wie du willst, die Verblödeten werden immer irgendwo einen Grund für Verschwörungstheorien sehen und sich in eigenem Kot und Circle Jerk schwimmen.

Die FPÖ macht mit Putins Partei ganz offiziell gemeinsame Sache und die von der FPÖ gestellte Ministerin lädt Putin zur Hochzeit ein, der Parteichef und sein Buddy wollen Grundstücke, Wasserrechte, öffentliche Aufträge und die Kronenzeitung an die Nichte eines russischen Oligarchen verticken... aber die Verschwörung ist die der Linken gegen die tapferen Patrioten, die nichts ungewöhnliches gemacht haben.

Aber mit Logik oder Vernunft hat das ja schon lange nichts mehr zu tun.

FF schrieb:Die FPÖ macht mit Putins Partei ganz offiziell gemeinsame Sache und die von der FPÖ gestellte Ministerin lädt Putin zur Hochzeit ein, der Parteichef und sein Buddy wollen Grundstücke, Wasserrechte, öffentliche Aufträge und die Kronenzeitung an die Nichte eines russischen Oligarchen verticken... aber die Verschwörung ist die der Linken gegen die tapferen Patrioten, die nichts ungewöhnliches gemacht haben.

Aber mit Logik oder Vernunft hat das ja schon lange nichts mehr zu tun.

Ja, das ist eigenartig. Ein perfektes Beispiel für das postfaktische Zeitalter. Es wird einmal als die Epoche eingehen, 'als die Menschen nicht mehr denken konnten'. Irgendjemand wird dann noch später diesen Spruch entschlüsseln und die Leute werden wieder glauben, dass das etwas ganz Grandioses war und wollen wieder dahin zurück :)

@staples
Ja, das wird wie mit dem glorifizierten Mittelalter, in dem die Menschen angeblich viel freier waren und viel gesünder, weil es nur Naturheilkunde gab.

staples schrieb:Es wird einmal als die Epoche eingehen, 'als die Menschen nicht mehr denken konnten'.

Eine Sache, die sie in vorhergehenden Epochen natürlich durchwegs konnten :troll:

Besonders in der Kaiserzeit, als Menschen sich von Erbmonarchen regieren ließen
und vom 20. Jh. reden wir erst gar nicht