Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Sind in Österreich die Zutaten nicht hinter Glas? Dreht der Dönerspieß sich nicht vor dem Grill? Werden die Pommes nicht in Öl frittiert? Macht man den Laden nicht zu bei Insektenbefall? Husten und Niesen die Mitarbeiter in Richtung der Lebensmittel?

Also bei meinem Lieblingsdöner hier in Deutschland ist alles in Ordnung.
Was man monieren muss, ist vielleicht, dass Gesundheitsämter öfter bei jedem kontrollieren sollten, aber die sind seit Jahren unterbesetzt. Da muss die Politik ran.

Wobei das momentan in den nächsten Monaten natürlich nebensächlich ist, da braucht man die Kapazitäten wo anders.

@Funkystreet

Du kannst dir das Ad hominem ersparen.

Und wo habe ich aufgegeben?

Meine Aussage bezog sich auf die wirtschaftliche Situation. Dass die nun schwierig ist, wissen wir wohl beide.

Wo habe ich relativiert? Soweit ich weiß, ist momentan ganz Tirol in Quarantäne, weil man ja nicht schnell genug reagierte. Aber naja, die bösen Dönerläden :nerv:

@violetluna

Das könnte dich vielleicht interessieren.

https://www.derstandard.at/story/2000115847457/corona-kurzarbeit-was-bedeutet-das?ref=article

@Pallas
Ja, ganz Tirol ist in Quarantäne. Ganz Italien und Spanien sind in Quarantäne. Und ganz Europa wird es sich gut merken, wenn die Politik jetzt nicht ein Umdenken in Sachen Globalisierung einleitet, sondern die Leute mit "Mehr Kontrollen vom Gesundheitsamt" abfertigt. So dumm sind die Leute nicht. Das sei dir sicher.

@Issomad

Nicht dass ich wüsste, da ich ehrlich gesagt noch nie sowas gegessen habe. Denke aber, dass es in Österreich nicht viel anders sein wird als in Deutschland.

@Funkystreet

Du scheinst dich auf dieses Thema zu versteifen. Also gut, was würdest du nun global anders machen?

Wäre das alles zu verhindern gewesen, wenn die Kommunikation zwischen China und den anderen Länder besser wäre?

Hätten dann andere Länder wie Italien schon früher geeignete Maßnahmen setzen können?

Und wäre das Virus aufgehalten worden, wenn man die Rückkehrer aus diesen Ländern in Quarantäne gesteckt hätte?

Womöglich. Aber hinterher ist man immer klüger. Wichtig ist, dass man aus seinen Fehlern lernt.

Pallas schrieb:Wäre das alles zu verhindern gewesen, wenn die Kommunikation zwischen China und den anderen Länder besser wäre?

In erster Linie wäre es zu verhindern gewesen, wenn China schon nach dem ersten SARS seine Wildtiermärkte in den Griff bekommen hätte.
Man weiß seit Jahrzehnten, dass sowas Brutstätten für neue Viren sind, aber die Geschäftsinteressen sind hier nach wie vor mehr wert.

Dann wäre eine ehrlichere Kommunikation seitens der chinesischen Regierung wünschenswert gewesen, aber das bekommt man in kommunistischen Regimes eher selten.

Auch wenn das im Gegensatz zum roten Beitrag über mir steht: den offiziellen Stellen Chinas glaub ich kein Wort.

Hat aber jetzt alles mit Österreich nichts mehr zu tun.

Was haltet ihr davon, dass die Mobilfunkdaten jetzt überwacht werden, um die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen/Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren?

Ich finde, das überschreitet eine Grenze, die wir nicht überschritten haben wollen.

https://futurezone.at/netzpolitik/ausgangsbeschraenkung-a1-liefert-bewegungsprofile-an-regierung/400783565

@violetluna

Aus deinem Link:

A1 stellt der österreichischen Regierung die Bewegungsprofile von Handynutzern anonymisiert zur Verfügung. Damit soll untersucht werden, inwieweit die Ausgangsbeschränkungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängt wurden, wirksam sind. Wie die Kronen Zeitungberichtet, soll der Mobilfunker die Daten auf Eigeninitiative bereitgestellt haben. 

Gut, wenn es anonymisiert ist, soll ein einzelner Nutzer nicht zurückverfolgt werden können, oder? :ask:

Sehr heikel das Ganze, jedenfalls sollte dies spätestens nach der Krise zurückgenommen werden.

Pallas schrieb:Gut, wenn es anonymisiert ist, soll ein einzelner Nutzer nicht zurückverfolgt werden können, oder? :ask:

Sehr heikel das Ganze, jedenfalls sollte dies spätestens nach der Krise zurückgenommen werden.

Erstens weiß niemand, ob das wirklich stimmt und zweitens geht es mir da ums Prinzip. Da könnte man dann auch alle Menschen tracken wegen der Verbrechensbekämpfung: könnte ja sein, dass irgendwer irgendwann eine Bank überfällt. Oder wegen der Terrorismusbekämpfung: vielleicht radikalisiert sich ja einer und schließt sich dem IS an.

Sowas geht einfach nicht! Wenn es einen konkreten Verdacht gibt, kann man auch jetzt schon via Gerichtsbeschluss ein Handy tracken lassen oder eben auch Hausdurchsuchungen beantragen. Aber kollektiv Bürger auf Verdacht überwachen lassen, das ist nicht in Ordnung, ganz egal, welche Krise wir nun haben.

Offensichtlich macht A1 das ja schon länger und stellt diese Daten Privatunternehmen zur Verfügung, jedenfalls wird das im Artikel erwähnt. Wäre ich A1-Kunde, würde ich den Vertrag sofort kündigen und überhaupt werde ich ab sofort ohne Handy außer Haus gehen.

Ich halte das aufgrund der aktuellen Lage für gerechtfertigt, sofern das mit der Anonymisierung stimmt.
Man sollte aufpassen, dass uns unflexible Gesetzeslagen in tatsächlichen Krisenzeiten nicht das Genick brechen.

dS schrieb:Ich halte das aufgrund der aktuellen Lage für gerechtfertigt, sofern das mit der Anonymisierung stimmt.
Man sollte aufpassen, dass uns unflexible Gesetzeslagen in tatsächlichen Krisenzeiten nicht das Genick brechen.

Ich nicht.
Wenn es einen konkreten Verdachtsfall gibt, dann ist es was andere, aber alle unter Generalverdacht stellen geht gar nicht.

Schwieriges Thema. Tendenziell bin ich auch jetzt noch dagegen. Es ist zu befürchten, dass es in den Normalzustand "mitgenommen" wird.

@violetluna
Sehe hier keinen Generalverdacht, unter den irgendwer gestellt würde. Hier wird niemand ausspioniert, nur ein Gruppenverhalten überwacht.

dS schrieb:Sehe hier keinen Generalverdacht, unter den irgendwer gestellt würde. Hier wird niemand ausspioniert, nur ein Gruppenverhalten überwacht.

Also wird die ganze Gruppe ausspioniert auf gut Deutsch. A1 weiß ja sehr wohl, wem die überwachten Geräte gehören.

Destructivus schrieb:Schwieriges Thema. Tendenziell bin ich auch jetzt noch dagegen. Es ist zu befürchten, dass es in den Normalzustand "mitgenommen" wird.

Diese Gefahr sehe ich eben auch. Wo führt das hin?

dS schrieb:Hier wird niemand ausspioniert, nur ein Gruppenverhalten überwacht.

Sehe ich auch so, aber wie gestern im Standard berichtet wurde, sieht ein Gesetzpaket vor, dass es auch Einzeltracking geben kann (gibt es in China und Südkorea). Da siehst du dann, ob geteste Infizierte in deinem Umkreis sind (ohne Namen natürlich).

Vielleicht grabe ich mal nach dem Gesetzentwurf, der müsste ja beim Parlament online sein.

Dagegen gibts ein einfaches Mittel: Handy zu Hause lassen oder einfach abdrehen.

violetluna schrieb:A1 weiß ja sehr wohl, wem die überwachten Geräte gehören.

Das weiß A1 so oder so. Also demzufolge wirst du mit oder ohne Krise ausspioniert.

Der einzige Unterschied ist nun, dass diese Datenmuster anonymisiert dem Staat zur Verfügung gestellt werden, im öffentlichen Interesse und ausnahmsweise.

Den damit geschaffenen Präzedenzfall find ich zwar auch nicht so super, aber es ist eben eine Abwägungssache. Und hier geht’s grad um wirklich viel.

@dS

Da hast du Recht, aber ich hoffe, dass dieser Präsedenzfall nie allein zum Vorteil der Regierenden ausgenutzt wird.
Egal ob Telekommunikationsfirmen diese Daten freiwillig zur Verfügung stellt, oder sie eingefordert wird.

dS schrieb:Das weiß A1 so oder so. Also demzufolge wirst du mit oder ohne Krise ausspioniert.

Ja, das weiß A1, aber normalerweise sieht sich diese Daten kein Mensch an und sie müssen auch schnell wieder gelöscht werden. Jetzt werden diese Daten aber analysiert und weitergegeben. Anscheinend macht A1 das ja schon länger, im Artikel stand nämlich auch, sie würden solche Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung stellen. Sowas geht gar nicht.