Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Destructivus schrieb:will die Regierung mal im Großen und Ganzen loben: Sie macht einen sehr unaufgeregten Job in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.

Sehe ich auch so. Meiner Meinung nach hat Österreich sehr gut und sehr rasch gehandelt, auch wenn viele die Maßnahmen als drastisch oder übertrieben empfinden. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Ich muss da auch mal den Kurz loben. In den letzten Tagen hat er meinem Empfinden nach ausgesprochen panikfrei, dafür vollkommen kompetent informiert.

Finde die Reaktion der Regierung bislang ebenfalls gut, aber ein Detail:

Im ursprünglichen Epidemiegesetz waren Entgeltfortzahlungen durch den Bund festgelegt. Das hat die Regierung jetzt gestanzt und kündigt nicht einklagbare „Hilfspakete“ an. Nach dem neuen Maßnahmengesetz sind Entgeltfortzahlungen nicht mehr verpflichtend.
Also schön auf Kosten der Arbeitnehmer aus der Schlinge gezogen.

https://www.derstandard.at/story/2000115774889/der-betrieb-sperrt-zu-und-was-jetzt

Haben der Änderung denn alle zugestimmt oder muss das noch durch den Nationalrat?

@violetluna
Meines Wissens ging das gestern einstimmig durch, deshalb haben ja auch heute schon alle Lokale sperren müssen.

Hier noch die Einschätzung eines Anwalts, der das auch problematisch findet:

http://www.ra-scheer.at/fileadmin/media/Corona/Merkblatt_4_200316.pdf

@violetluna

Die Änderung wurde einstimmig beschlossen (kommt auch nicht oft vor)

https://volksblatt.at/coronagesetz-vom-nationalrat-einstimmig-beschlossen/

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0263/index.shtml

Danke euch für die Antwort. Ich hatte nicht mitbekommen, dass bei den Gesetzesänderung auch gleich die Änderung des Epidemiegesetzes mitbeschlossen wurde, ich dachte, das wird gesondert behandelt.

Das ist natürlich schlimm für die Arbeitnehmer. Es kommt ja jetzt schon zu einer Kündigungswelle, es melden sich doppelt so viele Menschen arbeitslos wie sonst. Das wird eine weitere Belastung für die Staatskasse.

Edit:

in dem einen Artikel lese ich aber nichts darüber, dass die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer nicht mehr gilt. Da steht vielmehr:

In der Minderheit blieben die Oppositionsanträge, unter anderem mit dem Ziel, dass es weiter einen Rechtsanspruch für Betriebe auf Entschädigung für Verdienstentgang gemäß dem (alten) Epidemiegesetz geben soll.

Da geht es aber um die Arbeitgeber und nicht um die Arbeitnehmer.

Hier steht der vollständige Text des Antrages, aber da finde ich auch nichts dazu:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00396/imfname_787757.pdf

violetluna schrieb:Das wird eine weitere Belastung für die Staatskasse.

Um die Staatskasse müssen sich Ö und D wohl weniger Sorgen machen. Mehr um die Wirtschaftskrise in der EU. Der ATI ist auf dem niedrigsten Stand seit 2009.

Und ganz übel sind die armen Italiener dran, die waren schon vor der Krise das Land mit den sechst meisten Schulden der Welt. Wird wohl ein aufgeregtes Jahr(zehnt) werden mit einer Rezession. Die ist schneller gekommen als mir im Dezember lieb war:

Funkystreet schrieb am 18.12.2019:Wenn dafür zuerst eine Rezession kommen muss, dann dauert es eben noch 2,3 Jährchen und es machen rechte Parteien, aber der status quo ist keinesfalls tragbar. Das nur als Exkurs in Sachen Migrationspolitik.

Ich versteh schon, dass die Betriebe Abgaben leisteten und jetzt natürlich gern eine Finanzspritze für den Verdienstausfall hätten, welche sie ja auch bekommen, aber ich finde das Konzept vom Papa Staat, der dem Bürger sagt, wann und wo er zu rauchen und zu trinken und welches Auto er zu fahren hat auch ziemlich problematisch. Der Staat soll sich um die Schwächsten (Arbeiter mit wenig Vermögen) kümmern, aber wenn Leute mit eigenem Hotel und Ferienwohnung gleich Angst kriegen, dass der Profit mal nicht um x Prozente wächst, und hysterisch zum Staat rennen und Hand aufhalten, dann ist das doch etwas lächerlich.

@Destructivus
@Funkystreet
@violetluna

Die Ausgangsbeschränkung halte ich in dieser Situation für gerechtfertigt. Aber welcher Teufel die Regierung geritten hat, die Lohnfortzahlung bei Schließen des Betriebes aufzuheben, weiß ich nicht.

Warum das so ist? Unter dem Epidemiegesetz haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Fortzahlung, wenn der Betrieb dichtgemacht wurde, der Arbeitgeber kann sich die Ausgaben vom Bund zurückholen.

Mit dem neuen Gesetz wurde diese Regelung ausgehebelt. § 4 besagt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten mit Inkrafttreten der genannten Verordnung nicht zur Anwendung gelangen. Das wirft nun die Frage der Lohnfortzahlung auf.

https://www.derstandard.at/story/2000115861390/geschlossene-betriebe-koennen-zahlung-von-loehnen-aussetzen?ref=article

Also ich habe jetzt wieder was ganz anderes gelesen: Unternehmen, die gerade schließen müssen, können Kurzarbeit anmelden, und sogar die Arbeitszeit bis auf null reduzieren. Die Arbeitnehmer bekommen dann je nach Gehalt bis zu 90 % ihres Gehalts weiterbezahlt, das wird aus dem Hilfsfonds finanziert. Die Unternehmen brauchen nur die Dienstgeberabgaben weiter zu bezahlen, nicht mal die Mieten für betrieblich genutzte Immobilien müssen sie derzeit bezahlen.

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/coronavirus/Corona-_Kurzarbeit.html

https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-firmen-muessen-vorerst-keine-miete-zahlen/400782320

@violetluna

Ja, von dieser Kurzarbeit habe ich auch gehört. Ursprünglich sollte es ja sein, dass der Staat etwa 90 % der Kosten übernimmt.

Vier-Milliarden-Euro-Paket soll entschädigen
Die Entschädigung soll laut Sozialministerium und Kanzleramt nicht über das Gesetz, sondern über das vier Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt geregelt werden. Man werde den konkret betroffenen Betrieben „zielgerichtet helfen“. Dass das Epidemiegesetz hier nicht zur Anwendung kommen soll, begründet das Kanzleramt damit, dass dieses nur die Schließung von Betrieben vorsehe, von denen eine Gefahr ausgehe. In der neuen Regelung gehe es darum, soziale Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren.

https://orf.at/stories/3157871/

Jetzt wird diese zumindest ab dem ersten Monat vom AMS übernommen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2054671-Kurzarbeit-erleichtert-AMS-traegt-Kosten-ab-erstem-Monat.html (Archiv-Version vom 19.01.2021)

Hauptsache ist, dass die Arbeitnehmer weiter ihr Geld bekommen, auch wenn es weniger ist als normal. Besser als Arbeitslosengeld, das ja nur 55 % des Nettoeinkommens beträgt. Ob das nun das Unternehmen selbst als Entgeltfortzahlung oder der Staat in Form des Hilfsfonds bezahlt, ist mir persönlich egal, auch wenn natürlich den Hilfsfonds letztendlich die Allgemeinheit bezahlt. Mir ist es das aber wert.

Das AMS ist ja letztlich auch aus Steuergeldern finanziert bzw. durch die Abgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Lohnnebenkosten).

Find das gar nicht so schlimm, dass das Pandemiegesetz (von 1950 wohlgemerkt) geändert wurde. DENN:
KEIN österreichisches Steuergeld für multinationale Unternehmen! Die haben sowieso ein Millionenkapital!

Nein, nicht mal für die Löhne der Arbeiter, die sollen die Unternehmen zahlen. Sollen sie doch zeigen, ob sie es mit der "Social Responsibility" ernst meinen oder ob sie nur eine Marketingstrategie ist!

Bei österreichischen Klein- und Mittelunternehmen schon! Denen muss geholfen werden!

@Funkystreet

Es würde ja gerade die Klein- und Mittelunternehmen treffen, wenn sie deswegen Umsatzeinbußen haben und ihre Mitarbeiter kündigen müssten.

Für große Unternehmen ist das leichter, sie konnten mehr Rücklagen bilden und haben besseren Zugang zu Krediten. So können so die Zeit, bis sie das Geld von der ABBAG fließt, überbrücken. Doch kleine Unternehmen stehen bereits seit Montag vor Zahlungsschwierigkeiten: Ihr Umsatz ist eingebrochen, sie müssen Miete, Betriebskosten und Löhne zahlen – und das können sie nicht. Das wird zu großflächigen Kündigungen und Insolvenzen führen, mit hunderttausend Arbeitslosen.

https://kontrast.at/corona-notfallsfond-kleine-unternehmen-hilfe/

Miete müssen sie aber gar nicht bezahlen.

Und kein Steuergeld für Dönerläden u. dgl.! Grad dort sind die hygienischen Zustände oft schrecklich. Essen in aller Öffentlichkeit zubereiten, das war einmal!

Nicht alles auf den Markt lassen, was auf den Markt will! Man stelle sich vor, das wäre ein sofort tödliches Virus gewesen... Wir müssen in Sachen Globalisierung endlich ernsthaft umdenken, um eine resiliente Marktwirtschaft auf die Beine zu stellen, die nicht alle zehn Jahre dahingerafft wird!

@Funkystreet

Es geht dabei nicht in erster Linie, um deine verhassten Dönerläden. Der Eigentümer einer kleinen österreichischen Würstelbude, dessen Urgroßeltern noch am Semmering geboren wurden, wäre davon ebenfalls betroffen.

Wenn viele Menschen ihren Job verlieren könnten, sollte man dafür rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.

Und ich bezweifle das ein Staat wirtschaftlich vollkommen auf sich alleine gestellt werden kann.
Stichwort Tourismus. Gerade dieser bricht jetzt ein.

Pallas schrieb:kleinen österreichischen Würstelbude

Da wird wenigstens das Würschterl vorher nochmal gebraten bzw. die Pommes in kochendem Öl frittiert.
Bei so nem Dönerladen, da liegen die Zutaten ja offen herum, der Salat, die Tomaten, die Ziebel den ganzen Tag lang, während, geredet, gehustet, geniest wird. Und von den Insekten reden wir lieber gar nicht. Und dem Dönerspieß, der fein feucht ganz offen, z. T. in der Sonne prangt...

Wer bei dieser fahrlässigen Art der Essenszubereitung die Gefahr nicht sieht, macht sich für ein zukünftiges Virus mitschuldig. Schluss mit Beschwichtigungen.

@Funkystreet

Du scheinst nicht zu begreifen, um was es eigentlich geht.

Nicht um mangelnde Hygiene in manchen Lebensmittelbetrieben, dafür ist das Gesundheitsamt zuständig.

Sondern darum zu sorgen, dass Leute ihre Jobs nicht verlieren.

@Pallas
Hoppla, nach dem ersten Dagegenhalten gibst du schon auf?
Du bestimmst nicht "worum es geht"- in diesem Thread kommen viele Themen zusammen. Hier geht es um ein anständiges Wirtschaftssystem für die Zukunft. Viren können ein Grund sein, warum Leute ihren Job verlieren. Jetzt mit Corona ist ein perfekter Zeitpunkt, ein standhafteres Wirtschaftssstem aufzubauen. Und ja, das bedeutet auch gewisse Unternehmen zu schließen. Die Angestellten werden in ähnlichen Unternehmen einen Job finden, keine Sorge.

Aber ich weiß schon, was jetzt kommt: Das ist ganz böse, gewisse Unternehmen als potentielle Brutstätten für Viren darzustellen, Relativierungen, Beschwichtigungen, Whataboutismen... Ich kenn dich ja. Spar sie dir.