Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Mir ist es so vorgekommen, dass die Demos gegen Corona (bzw. gegen die Maßnahmen) zwar geduldet, aber nicht gern gesehen wurden. Oder anders ausgedrückt: Die Polizei scheint sich nicht ganz auszukennen.

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5804820/Verfassungsrechtler-ortet-Unzulaessigkeit_Polizei-untersagte-Demo

Auf der Arbeit während der Pause hatten wir eine Diskussion darüber, wieso die Demos gegen Corona "ein Problem" waren, die jetzigen gegen Rassismus aber nicht. Ich hege zwar für die letztere mehr Sympathie, finde aber, dass man da nicht unbedingt mit zweierlei Maß messen sollte.
Vor allem da nicht jeder, der die Maßnahmen kritisch sieht, komplett neben der Spur ist.

https://www.derstandard.at/story/2000117629835/man-muss-vernuenftig-bleiben-beifall-fuer-pensionisten-nach-corona-demo

@Pallas
Ich fühle mich als Bürger jedenfalls nach dem Ostererlass wieder kräftig verarscht. Ich muss weiter Versammlungen meiden, mit meinen Sportlern absurde Trainings abhalten und nach wie vor bei allen möglichen Gelegenheiten eine Maske tragen.

Aber eine Versammlung von 50K ist kein Problem.

Da sieht man halt mal wieder die kindische Beliebigkeit der Linken.

Mindestabstand ist das Wichtigste, wenn Rechte demonstrieren, aber wenn sie selbst demonstrieren, ist es egal. Sie predigten immer, dass man Menschen nicht nach Hautfarbe einteilt und schon gar nicht auf Basis der Hautfarbe jemandem etwas Schlechtes unterstellt und dann tun sie genau das.

Destructivus schrieb:Aber eine Versammlung von 50K ist kein Problem.

Masken tragen bzw. Abstand halten müssen sie aber dennoch.

https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000117925638/in-brasilien-sind-inzwischen-mehr-menschen-an-covid-19-verstorben?responsive=false

@Funkystreet

Jaja, die pöhsen Linken ... Wo steht denn, dass Mindeststandard egal ist? :ask:

Pallas schrieb:Auf der Arbeit während der Pause hatten wir eine Diskussion darüber, wieso die Demos gegen Corona "ein Problem" waren, die jetzigen gegen Rassismus aber nicht. Ich hege zwar für die letztere mehr Sympathie, finde aber, dass man da nicht unbedingt mit zweierlei Maß messen sollte.
Vor allem da nicht jeder, der die Maßnahmen kritisch sieht, komplett neben der Spur ist.

Das sehe ich genauso. Ob jemand neben der Spur ist oder nicht, ist in dem Fall zweitrangig, solange keine Gesetze verletzt werden. Es gilt in Österreich immer noch freie Meinungsäußerung und ein Recht, zu demonstrieren, ganz egal, wie blöd einem diese Meinungen nun erscheinen mögen.

Pallas schrieb:Die Polizei scheint sich nicht ganz auszukennen.

Das ist das Hauptproblem und ja schon länger so. Es wird ja alles immer sehr verwirrend kommuniziert, wie eben auch mit der Covid-Verordnung. Wenn die Bundesregierung was ganz anderes erzählt in den Pressekonferenzen als eigentlich in der Verordnung steht (siehe Privatbesuche oder dass man einen Grund bräuchte, um ins Freie zu gehen), dann ist es nicht verwunderlich, dass sich keiner mehr auskennt. Wer weiß, was den Polizisten alles kommuniziert wurde.

Funkystreet schrieb:Da sieht man halt mal wieder die kindische Beliebigkeit der Linken.

Mindestabstand ist das Wichtigste, wenn Rechte demonstrieren, aber wenn sie selbst demonstrieren, ist es egal. Sie predigten immer, dass man Menschen nicht nach Hautfarbe einteilt und schon gar nicht auf Basis der Hautfarbe jemandem etwas Schlechtes unterstellt und dann tun sie genau das.

Also das versteh ich jetzt nicht, magst du das näher erläutern? Wer sagt denn von den Linken, dass der Mindestabstand egal sei? Und inwiefern wird jemandem von den Linken auf Basis der Hautfarbe irgendwas Schlechtes unterstellt?
Bei der Demo geht es ja um Polizeigewalt in den USA, die sich vor allem gegen Schwarze und Hispanics richtet und das ist ein altes Problem, das zurecht kritisiert wird.

Pallas schrieb:Masken tragen bzw. Abstand halten müssen sie aber dennoch.

Masken weiß ich nicht, der Abstand ist bei Demos mWn aufgehoben und das ist eine Schweinerei.

@violetluna

Mit jemanden, der verzweifelt weil er z.B seine beeinträchtigte Frau nicht sehen kann, habe ich wesentlich Mitleid, als bei Leuten, die meinen ihre Grundrechte werden verletzt, weil sie im Supermarkt eine Maske tragen müssen. Aber die sind nichts gegen die Gehirnakrobaten, die zB. G5-Masten für Covid19 verantwortlich machen. :palm: Deren Logik muss mir mal jemand beibringen.

violetluna schrieb:Das ist das Hauptproblem und ja schon länger so. Es wird ja alles immer sehr verwirrend kommuniziert, wie eben auch mit der Covid-Verordnung. Wenn die Bundesregierung was ganz anderes erzählt in den Pressekonferenzen als eigentlich in der Verordnung steht (siehe Privatbesuche oder dass man einen Grund bräuchte, um ins Freie zu gehen), dann ist es nicht verwunderlich, dass sich keiner mehr auskennt. Wer weiß, was den Polizisten alles kommuniziert wurde.

Ja, die Kommunikation war alles andere als optimal. Ich war mir mal nicht sicher (und bin es heute noch immer nicht :D), ob ich Ostern meine Eltern besuchen durfte (vorausgesetzt ich hätte Urlaub genommen). Gemeinsamer Haushalt und so ...
"Wir dürfen wieder raus", heißt irgendeine blöde Werbung, aber im Grunde durften wir das schon immer.

Destructivus schrieb:Masken weiß ich nicht, der Abstand ist bei Demos mWn aufgehoben und das ist eine Schweinerei.

Wirklich? Ich habe da was anderes gelesen.

Nach der Anti-Rassismus-Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmern in Wien hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag neue Demo-Regeln präsentiert. Zukünftig werden Schutzmasken bei Demo-Teilnehmern verpflichtend sein, wenn diese den Ein-Meter-Abstand aufgrund zu großer Menschenmassen nicht einhalten können. Außerdem sollen Demos künftig mehr Straßen und damit großzügigere Ausweichräume zur Verfügung gestellt werden.

Ist aus dem Liveticker und kann sich natürlich ändern.

Pallas schrieb:Mit jemanden, der verzweifelt weil er z.B seine beeinträchtigte Frau nicht sehen kann, habe ich wesentlich Mitleid, als bei Leuten, die meinen ihre Grundrechte werden verletzt, weil sie im Supermarkt eine Maske tragen müssen. Aber die sind nichts gegen die Gehirnakrobaten, die zB. G5-Masten für Covid19 verantwortlich machen. :palm: Deren Logik muss mir mal jemand beibringen.

Ja, da stimme ich dir zu. Man muss auch nicht alles verstehen, was Menschen so denken und meinen. Die Sache ist halt die, dass sie es trotzdem sagen dürfen, egal, wie blöd das nun ist.

Bei Fake News, die Menschen verunsichern könnten wie bei der Sache mit den G5-Masken muss man halt dann mit fachlich richtiger Information gegensteuern und die Falschinformationen richtigstellen. Es hat aber keinen Sinn, den Leuten den Mund zu verbieten, denn dann verbreiten sie ihren Stuss halt in irgendwelchen Blogs oder YouTube-Videos.

Pallas schrieb:Nach der Anti-Rassismus-Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmern in Wien hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag neue Demo-Regeln präsentiert. Zukünftig werden Schutzmasken bei Demo-Teilnehmern verpflichtend sein, wenn diese den Ein-Meter-Abstand aufgrund zu großer Menschenmassen nicht einhalten können. Außerdem sollen Demos künftig mehr Straßen und damit großzügigere Ausweichräume zur Verfügung gestellt werden.

So habe ich das auch gelesen.
Sicher werden sich nicht alle daran halten, aber das heißt ja nicht, dass das alles egal wäre. Die Menschen halten sich ja an viel nicht, zum Beispiel kommt es vor, dass der Mindestabstand im Alltag nicht eingehalten wird und irgendwelche Leute fast an mir drankleben. Da muss man halt dann einfach den Mund aufmachen.

@Pallas

Das was jetzt eigentlich ein Witz ist ist, dass es heisst Abstand ODER Maske, natürlich nur für das eigene Klientel was sich bei Demos die ins Selbstbild passen findet.

Aber 20 000 ins Rapid Stadion mit Maske ist nicht erlaubt. Konzerte mit Masken ODER Abstand? Nö.

Da muss man ja auf Corona achten, die wohlgesonnenen Demonstranten dürfen aber. Das gefällt Hebein und Co.

Ist genauso ein Heuchlerverein wie die anderen.

@insideman

Ich finde, der Vergleich Demos vs. Konzerte hinkt ein wenig. Demo bzw. die Ausübung der Meinungsfreiheit gehört zum Grundrecht, während Konzerte und Sport für Besucher reines Vergnügen sind. Auch wüsste ich jetzt nicht, dass die Polizei bei Konzerten/Sportbesuche anwesend wäre, was ja bei Demos, der Fall zu sein scheint. Wenn ja, würde sie mir leid tun. Alle haben eine Mordsgaudi und sie sind im Dienst.

Jedenfalls habe ich noch von keinen Verfassungsjuristen gehört, der sich wegen ausbleibenden Konzerten beschwert hätte.

@Pallas

Es gibt das Grundrecht auf Erwerb.

Was sagst du also den Veranstaltern, die sich zurecht beschweren, dass 50k auf wngstem Raum nur Masken tragen müssen, aber sie keine Konzerte veranstalten dürfen?

Soll er halt anders seinen Erwerb bestreiten?

Na dann geht halt anders demonstrieren, übers Inet zb.

@insideman

insideman schrieb:Was sagst du also den Veranstaltern, die sich zurecht beschweren, dass 50k auf wngstem Raum nur Masken tragen müssen, aber sie keine Konzerte veranstalten dürfen?

Für die hoffe ich, dass sie eine gewisse Entschädigung bekommen. Von welchen engen Raum sprichst du?

insideman schrieb:Na dann geht halt anders demonstrieren, übers Inet zb.

Wer sagt, dass ich demonstriere? :ask:

@Pallas

Von welchem engsten Raum?
Schau dir die Bilder der Demos an.

Ein enger Raum wird auch dadurch definiert, wieviele Menschen sich pro qm aufhalten.

Abstandsregeln gelten plötzlich nicht mehr für gewisse Menschen.

@insideman

Entschuldige, ich denke bei "engen Raum" eher an einen geschlossenen Raum, nicht Freiluft.

Es hieß aber auch Abstand oder Maske. Maske scheinen ja die Teilnehmer zu tragen. Und die junge Linke in Sankt Pölten bittet um beides:

https://www.jungelinke.at/events/blacklivesmatter-demo-st-poelten/

@Pallas

Abstand ODER Maske hieß es doch erst, NACHDEM sich 50k nicht an die Regeln gehalten haben, die für andere noch immer gelten.

Seit wann ist denn plötzlich die Maske das Wundermittel? Der Abstanf ist wichtiger. Aber die Grünen haben gesehen dass das mit Demos nicht so funktioniert.

Darum gilt jetzt offenbar:

Das was wir gerne sehen: Maske ODER abstand.
Das was uns egal ist: Weiterhin untersagt.

@insideman

Es gibt aber schrittweise Lockerungen.

Am Dienstag präsentierte Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den ersten Teil der Studie "Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen". Dieser zufolge ist ein Drittel aller Covid-19-Sterbefälle in Österreich auf Heime zurückzuführen. Die restriktiven Ausgangsbeschränkungen in den Heimen waren laut Bewohnervertretung zum größten Teil "ohne rechtliche Grundlage". Außerdem gibt es laut Diakonie schon erste Schadenersatzklagen gegen Heime. Anschober kündigte auch Lockerungen an: Demnach dürfen nun auch wieder Kinder bei einem Angehörigenbesuch

https://www.derstandard.at/story/2000117967510/weitere-oeffnung-der-altersheime-und-kritik-an-bisherigem-umgang?ref=article

Der Strache lol

Ich sach ja: klappt's nicht mit der Erektion, ist man stolz auf die Nation :D

Spesenaffäre um Heinz-Christian Strache: Sogar Potenzmittel über FPÖ verrechnet

Die Spesen-Affäre rund um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt bizarre Dimensionen an. Wie jetzt herauskam, soll er auch Apothekenrechnungen von Tausenden Euro an seine Partei weitergeleitet haben - unter anderem für Diät- und Potenzmittel.

https://www.focus.de/politik/ausland/strache-hat-sich-nichts-zuschulden-kommen-lassen-diaet-und-potenzmittel-fuer-ex-vizekanzler-heinz-christian-strache-auf-kosten-der-fpoe_id_12091817.html

Das ist ja gleich mal doppelt peinlich.

@tudirnix
Das ist wirklich peinlich hoch drei.

Jetzt weiß man, um welchen "kleinen Mann" sich die FPÖ kümmern wollte.

@tudirnix
Ist halt eine opportune Form von Sexismus, die nun um sich greift. Mich stört es zwar nicht (Strache ist selbst schuld), aber der Hinweis sei dennoch gegeben.