Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

4li3n schrieb:Was jetzt diese "Zustände" sind, über die so mancher User fassungslos ist, bzgl. dem Inhalt des zitierten Live Ticker, lassen wir halt offen.

Dass sich eine jener Zeugen, die ihre Kollegen belasteten, vor ihrer Aussage mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl im Parlamentsklub der FPÖ getroffen hat? Wusste Kurz nicht. Dass der "Falter" im Herbst 2018 aufgedeckt hat, dass der finnische Geheimdienst eine Information an Partnerdienste mit dem Ausschluss "nicht ans BVT Wien" vermerkt hat? Diesen Artikel hat Kurz "nicht gelesen". Dass Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett schon kurz nach der Hausdurchsuchung per E-Mail informiert wurde, dass das BVT international isoliert ist? Wusste Kurz nicht – er kannte nicht einmal "Udo Lett", obwohl dieser in unzähligen Artikeln erwähnt wurde.[...] Aber die Sicherheit der Republik, die durch die Vorkommnisse im BVT zumindest theoretisch, vermutlich aber auch praktisch vermindert wurde, ist nicht nichts. Vor allem für einen Regierungschef, der stark mit Sicherheitsagenden punkten wollte – und sehr wohl Möglichkeiten gehabt hätte, sich intensiver um die Affäre zu kümmern. Zumindest in dieser Angelegenheit muss man Kurz ein Armutszeugnis ausstellen, was seine Kanzlerschaft betrifft. Die Warnungen, dass im BVT etwas nicht in Ordnung ist, hat er jedenfalls geflissentlich überhört."- derstandard.at/2000104060774/Auftritt-vor-dem-BVT-Untersuchungsausschuss-Ein-Kanzler-der-nichts-wissen

4li3n schrieb:Auf das Spielchen lass ich mich jetzt nicht ein.

Dann beginne kein "Spielchen", in dem du gleich mal mehreren Usern Ahnungslosigkeit unterstellst.
Kannst uns ja gerne erhellen und aufklären um was es im U-Ausschuss ging und weshalb die Sicherheit eines Landes nicht auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers liegt.

agonist schrieb:Dann beginne kein "Spielchen", in dem du gleich mal mehreren Usern Ahnungslosigkeit unterstellst.
Kannst uns ja gerne erhellen und aufklären um was es im U-Ausschuss ging und weshalb die Sicherheit eines Landes nicht auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers liegt

Warum du jetzt den Artikel aus dem Standart gepostet hast, und in welchen Zusammenhang dieser mit dem, von euch bezeichneten "fassungslosen Zuständen" des zitierten Inhalts des Live Tickers stehen soll, ist mir jetzt nicht bewusst.

Das dieser Artikel ebenfalls nichts sagend ist, lass ich Mal außen vor. Überhaupt wenn man schon Wörter wie vermutlich und theoretisch benutzt, sagt das schon einiges. Ist auch nicht das Thema.

Bzgl. des Live Tickers geht es darum, das bei der Hausdurchsuchung unwissend auch Geheimakten der BRD mitgenommen wurden. Man hätte die Sache natürlich auf politischer Ebene breittreten können. Vermutlich hat man das "Missverständnis" anderweitig legitim gelõst.
Wo kein Kläger da kein Richter. Pilz wirbelt halt gerne Staub auf.

Fassungslos macht mich wenn schon, diese Politik was dieser Pilz betreibt.

4li3n schrieb:Warum du jetzt den Artikel aus dem Standart gepostet hast, und in welchen Zusammenhang dieser mit dem, von euch bezeichneten "fassungslosen Zuständen" des zitierten Inhalts des Live Tickers stehen soll, ist mir jetzt nicht bewusst.

Dieser Artikel fasst den heutigen Tag des U-Ausschusses zusammen. Wie man den Zusammenhang nicht verstehen kann, hmmm. Ich kann nicht viel mehr machen, als dir eine Zusammenfassung des Tages zu geben - wenn du meinst, ein Review des Ereignisses würde mit dem Ereignis nicht zusammenhängen, dann muss ich leider davon ausgehen, dass man mit dir nicht sinnvoll diskutieren kann. Anyway, es kann sich jeder den Live-Ticker durchlesen und sich selbst ein Bild davon machen, wie der Bundeskanzler mit einem Skandal im Bereich des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung umgeht. Wer zu große ideologische Scheuklappen auf hat, der soll das halt einfach ignorieren.

Im Übrigen ging es heute überhaupt nicht um das:

4li3n schrieb:Bzgl. des Live Tickers geht es darum, das bei der Hausdurchsuchung unwissend auch Geheimakten der BRD mitgenommen wurden.

sondern um das:

Er hatte "keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales getan hatte", sagte Kurz vor dem U-Ausschuss – und er sah sich auch nicht dafür zuständig, mehr über die Vorgänge herauszufinden. So kontaktierte Kurz als Kanzler kein einziges Mal den BVT-Direktor Peter Gridling, um sich persönlich und direkt über die Razzia oder die zunehmende internationale Isolation des Nachrichtendiensts informieren zu lassen. Auch mit anderen Regierungschefs besprach Kurz die Causa nicht. - derstandard.at/2000104058715/Altkanzler-Kurz-fuehlte-sich-fuer-BVT-Affaere-nicht-zustaendig

agonist schrieb:Im Übrigen ging es heute überhaupt nicht um das:
4li3n schrieb:
Bzgl. des Live Tickers geht es darum, das bei der Hausdurchsuchung unwissend auch Geheimakten der BRD mitgenommen wurden.
sondern um das:

Es ging um den Inhalt, bzgl. der deutschen Bundeskanzlerin, was als "fassungslos" und "Zustand", von euch abgegolten wurde.

Der Rest ist mir wohl bekannt, und da kann sich jeder selbst ein Bild davon machen. Mir ging es eigentlich nur darum, das man solche medial hochgespielten Aussagen, mit "fassungslos" betitelt, und sich nicht mal bewusst ist, um was es dabei geht. Sonst würde man so eine Wortwahl erst gar nicht treffen.

Fassungslos würde ich im Fall eines Mordes sein, und nicht im Falle eines legitimen Informations Dilemma.

Egal, ist mir sowieso zu mühselig im Internet endlose Diskussion zu führen, die schlussendlich eh nichts bringen.

4li3n schrieb:Mir ging es eigentlich nur darum, das man solche medial hochgespielten Aussagen

Das war die Frage des im Untersuchungsausschuss tätigen Dr. Pilz an den Bundeskanzler a.D. und keine "medial hochgespielte Aussage".

4li3n schrieb:Egal, ist mir sowieso zu mühselig im Internet endlose Diskussion zu führen, die schlussendlich eh nichts bringen.

Da gebe ich dir Recht. Schließlich schrieb ich explizit, dass der gesamte Auftritt des Bundeskanzlers ein "Schmankerl" ist und man sich gut überlegen solle, ob man solche Schmankerl mit einer Stimme goutiert. Aber what shells ;)

@4li3n

4li3n schrieb:Fassungslos macht mich wenn schon, diese Politik was dieser Pilz betreibt.

Ja, ganz schlimm so ein Untersuchungsausschuss. :palm:

Krisper beginnt. Sie hält Kurz vor,
sich schlecht über die BVT-Affäre informiert zu haben, die Öffentlichkeit aber im Glauben gelassen zu haben, dass die Sicherheit des Landes nicht gefährdet sei. "Warum haben Sie nicht wahrheitgemäß gesagt, dass die Sicherheit gefährdet ist?" - "Ich habe immer versucht, nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten und die Öffentlichkeit nicht zu verunsichern", sagt Kurz.

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103993388/1000157856/kurz-und-doskozil-im-bvt-u-ausschuss

Mal eine Frage an dich: Denkst du, dass so jemand ein verantwortungsvoller Politiker ist, der das höchste Regierungsamt in Österreich bekleiden soll? Immerhin handelte es sich dabei nicht um einen Lokalpolitiker, sondern ein hochrangiges Regierungsmitglied. Man kann sich also um seine Unwissenheit bestenfalls schon wundern.

Habemus cancellarii. Bierlein ist Kanzlerin. Als Übergangslösung für mich nicht die schlechteste Wahl.
Der IM gehört übrigens genauso eingebremst wie sein Vorgänger. Die 1,50 € - Verordnung und die "Ausreisezentren" hätt ich wohl auch so gemacht, die Medienverordnung und die erste Generation der Reiterstaffel kann oder soll er besser gesagt ruhig so belassen.

Zum Abschluss der heutigen Ereignisse und des Feiertages eine Zusammenfassung,
die momentan durchs www schwirrt:

Eine großartige Wahl!
Die SPÖ-Wähler sind zufrieden, weil es eine Frau ist.
Die ÖVP-Wähler sind zufrieden, weil sie konservativ ist.
Die Grün- und Pilz-Wähler sind zufrieden, weil sie kompetent ist.
Die FPÖ-Wähler sind zufrieden, weil "Bier" im Namen vorkommt.

Chapeau, Herr Präsident!

Destructivus schrieb:Habemus cancellarii. Bierlein ist Kanzlerin. Als Übergangslösung für mich nicht die schlechteste Wahl.

Ja, sie wurde schon 2002 von der damaligen Bundesregierung als Verfassungspräsidentin vorgeschlagen und ernannt.

Klar ist: Politisch links steht sie nicht. Die Juristin gilt bei Kritikern als wertkonservativ, und dank des Strafrechts steht schnell der Law-and-Order-Ruf im Raum. Die Neo-Kanzlerin wird allerdings auch als empathisch und je nach Sicht als konsensorientiert oder harmoniebedürftig beschrieben. Aus den Sprüchen des Höchstgerichts des vergangenen Jahres lässt sich nichts ablesen. Die Präsidentin stimmt nicht mit. Die Präventivhaftpläne des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl lehnte sie öffentlich ab, das Kopftuchverbot nannte sie "problematisch". - derstandard.at/2000104090148/Brigitte-Bierlein-Eine-Praesidentin-wird-erste-Kanzlerin

https://derstandard.at/2000104101028/Brigitte-Bierlein-wird-erste-Bundeskanzlerin

Also definitiv eine gute Übergangslösung.

Destructivus schrieb:Der IM gehört übrigens genauso eingebremst wie sein Vorgänger. Die 1,50 € - Verordnung und die "Ausreisezentren" hätt ich wohl auch so gemacht, die Medienverordnung und die erste Generation der Reiterstaffel kann oder soll er besser gesagt ruhig so belassen.

Ist bzw war die Medienverordnung eigentlich verfassungskonform?

@Mt.Shasta

:D

Pallas schrieb:Ist bzw war die Medienverordnung eigentlich verfassungskonform?

Ich bin kein Verfassungsjurist. Fragen wir so: Warum sollte sie es nicht sein?

@Destructivus

Ich wäre dankbar, wenn du meine Frage nicht mit einer Gegenfrage beantworten würdest. Ich dachte ja, es ginge um Kickls Ansicht über "linke" Medien, aber dem ist offensichtlich nicht so.

Außerdem will Ratz die Verordnung erst mal überprüfen. Hätte Kickl auch tun können oder sollen.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5636242/Ratz-laesst-Kickls-umstrittenen-Medienerlass-pruefen

Sollte die neueste Umfrage von Unique Research stimmen (im Auftrag von Krone) dann sage ich: Da habt ihr es liebe SPÖ-Politiker und da allen voran Pamela Rendi-Wagner!

Venom schrieb:Sollte die neueste Umfrage von Unique Research stimmen (im Auftrag von Krone) dann sage ich: Da habt ihr es liebe SPÖ-Politiker und da allen voran Pamela Rendi-Wagner!

Sehe ich das richtig, dass es fast so weit ist, dass sich die ÖVP als Superpartner quasi einen beliebigen Juniorpartner aussuchen kann?

bgeoweh schrieb:Sehe ich das richtig, dass es fast so weit ist, dass sich die ÖVP als Superpartner quasi einen beliebigen Juniorpartner aussuchen kann?

Ja, du siehst das richtig. Und laut einer anderen Umfrage wünscht sich das Volk am meisten eine Türkis-Rosa-Grün Koalition, gefolgt von "Sonstige Koalition" und Türkis-Blau Koalition und SPÖ-NEOS-Grün Koalition.

Da kann man halt noch so sehr im Anti-Basti Circlejerk rotieren, er scheint tatsächlich alles richtig zu machen.

Ja ich weiß, Aussagekraft von Umfragen hurr durr und so weiter, aber es würde mich nicht im geringsten wundern wenn die Wahl so ausgeht.

Einziger offener Punkt wären vllt. die Grünen, das würde sich daran entscheiden ob sie tatsächlich einen old white male zur Wahl schicken der die Partei aus dem Chaos geholt hat oder ob sich die Genderfraktion durchsetzt und man mit irgendwem, Hauptsache Frau, wieder den unteren einstelligen Prozentbereich anvisiert.

@dS
Die Roten täten gut daran das Rumgeheule und Gehetze zu unterlassen und außerdem sieht es immer mehr so aus als ob wir mal wieder eine neue Parteispitze gebraucht hätten. Doskozil will leider (zumindest daweil) nicht an der Parteispitze.

dS schrieb:oder ob sich die Genderfraktion durchsetzt und man mit irgendwem, Hauptsache Frau, wieder den unteren einstelligen Prozentbereich anvisiert.

Haha, oder mit dem jungen Schönling den sie haben.
Aber es soll eine Doppelspitze werden. Ich wäre ja für die Griechin und dem Schönling der Öffi für alles ist. Da rettet sie nicht mal mehr die kleine Schwedin die die Schule schwänzt.

Venom schrieb:Die Roten täten gut daran das Rumgeheule und Gehetze zu unterlassen und außerdem sieht es immer mehr so aus als ob wir mal wieder eine neue Parteispitze gebraucht hätten.

Die Roten haben eindrucksvoll gezeigt, was sie nicht interessiert. Die Stabilität Österreichs. Die Beerdigungsszene die Wolf begleiten durfte zeigt das ganze Bild dieses unfähigen Haufens.

Ich hoff auf stärkere Grüne zu Lasten der Roten.

insideman schrieb:Die Roten haben eindrucksvoll gezeigt, was sie nicht interessiert. Die Stabilität Österreichs.

die letzten zwei Regierungen wurden von Kurz gesprengt. Die Expertenregierung ist wahrscheinlich das Stabilste, das es seit Jahren in Österreich gibt. Was soll an einer de facto schwarzen Alleinregierung ohne Mehrheit im Parlament denn stabiler sein, als eine Übergangsregierung aus ExpertInnen, welche alle Parteien miteinbeziehen wird? Mich würde da jetzt mal eine auf Fakten basierte Argumentation wirklich interessieren - Wahlkampfgerede der Schwarzen werden wir ja eh noch genug hören.

PS: Dass ein Doskozil der SPÖ wieder Stimmen bringen würde - was zweifellos der Fall sein würde - das zeigt eigentlich nur, was für ein absolutes Schauspiel die Politik mittlerweile geworden ist. Inhalt ist offensichtlich drittrangig.

Da kann man halt noch so sehr im Anti-Basti Circlejerk rotieren, er scheint tatsächlich alles richtig zu machen.

Wenns um Stimmenfang geht - zweifellos. Wenn es um verantwortungsbewusste Politik für dieses Land geht, dann wäre ich mir nicht so sicher.

@insideman
@dS

dS schrieb:Einziger offener Punkt wären vllt. die Grünen, das würde sich daran entscheiden ob sie tatsächlich einen old white male zur Wahl schicken der die Partei aus dem Chaos geholt hat oder ob sich die Genderfraktion durchsetzt und man mit irgendwem, Hauptsache Frau, wieder den unteren einstelligen Prozentbereich anvisiert

Ich denke mit Kogler haben die gute Chancen.

https://derstandard.at/2000104185685/Kogler-deutet-Gruene-Doppelspitze-fuer-die-Nationalratswahl-an