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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.05.2018 um 16:13
@Funkystreet
Laut den Wahlversprechen wäre die SPÖ der geeigneter Partner gewesen

Die koalition mit de ÖVP dient hauptsächlich der eigenen FPÖ Führung.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.05.2018 um 16:23
@evilparasit
Eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ wurde von den Wählern klar nicht gewünscht.

Ihr Handeln seit 2010 hat die FPÖ wieder auferstehen lassen.

Viele Gegenden, auf dem Land und teils auch in den Städten, waren schon immer ausländerfeindlich und das ist durch die Flüchtlingskrise stärker geworden. Meist ist das gut versteckt, und zeigt sich nur bei Wahlen.
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Laut den Wahlversprechen wäre die SPÖ der geeigneter Partner gewesen
Komisch, dass dann eigentlich alle nach den Wahlen gesagt haben, dass sich mit der FPÖ besser regieren lässt
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Also gehts nur darum zu Regieren ?
omg.
Was glaubst du eigentlich, warum sich Parteien zur Wahl stellen?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

20.05.2018 um 17:03
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Wer gegen den politischen Konsens ist, kann gerne in oben genannte Länder gehen. Polen wäre auch eine Möglichkeit, wo es keinen Konsens braucht. Auch in Serbien hat eine Partei die absolute Mehrheit (...) .

Solche Sitten wollen wir hier nicht. Auch dir: Gute Reise.

Es gibt nichts mehr zu diskutieren. Es ist alles schon gesagt bzgl. Ceta.
Deine arrogante Art des "Diskurses" ist wirklich außergewöhnlich.
Wenn du meinst hier Leuten den Mund verbieten zu können, weil Sie in einem Diskussionsforum diskutieren, dann bist wohl eher du falsch hier.

Des Weiteren: würde jede Partei auf ihre zentralen Punkte verzichten, sobald sie somit regieren können, dann bräuchten wir nicht mehr wählen, weil es dann ohnehin egal wäre, wer regiert.
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ wurde von den Wählern klar nicht gewünscht.
na eh, deswegen sind sie ja ZWEITER geworden und die FPÖ Dritter. Alter Falter, ich glaub ja schön langsam, du willst überhaupt kein Niveau im Diskurs, du plapperst einfach nach was die FPÖ sagt. Bei der Logik wäre im Fußball nicht der Erste der Meister, sondern der, der sich im Vergleich zum Vorjahr am meisten verbessert hat.


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21.05.2018 um 15:42
irgendwie super, dass es keinen tag ohne fettnäpfchen von der fpö gibt.

FPÖ Oggau teilte Posting, das Netflix-Setfoto für Flüchtling hält
Das Bild zeigt einen deutschen Schauspieler bei den Dreharbeiten der Serie "Dogs of Berlin"
Ein muskulöser, bärtiger Mann mit Tattoo auf dem Hals baut sich vor einem Polizisten auf. Obwohl der Beamte sich in voller Montur vor den Mann stellt, wirkt er klein und hilflos. Dieses Foto wird aktuell in rechten Kreisen im Netz instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Eigentlich zeigt es die Dreharbeiten für eine neue Netflix-Serie.

https://mobil.derstandard.at/2000080111509/FPOe-Oggau-teilte-Posting-das-Netflix-Setfoto-fuer-Fluechtling-haelt


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Venom ehemaliges Mitglied

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21.05.2018 um 15:50
@osttimor
Das ist irgendwie von denen zu erwarten, von den hirnlosen "wir san das Volk" Schreiern mit ihren "Argumenten" und "Fakten" sowieso. Anders kennt man die nicht :D


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21.05.2018 um 16:32
Zitat von VenomVenom schrieb:Das ist irgendwie von denen zu erwarten, von den hirnlosen "wir san das Volk" Schreiern mit ihren "Argumenten" und "Fakten" sowieso. Anders kennt man die nicht :D
Wer schreit das in Österreich?


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Venom ehemaliges Mitglied

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21.05.2018 um 17:12
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wer schreit das in Österreich?
Die "hoatn Buaschn" unter den FPÖ Anhängern. Habe ich auch in RL schon erlebt.


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Destructivus Diskussionsleiter
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22.05.2018 um 00:40
Solange die SPÖ keine Linie in der Ausländerfrage findet, kann die FPÖ fast machen was sie will und sie wird nicht entscheidend geschwächt.


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22.05.2018 um 10:14
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Solange die SPÖ keine Linie in der Ausländerfrage findet, kann die FPÖ fast machen was sie will und sie wird nicht entscheidend geschwächt.
Das ist ja das Schlimme: es gäbe weitaus wichtigere Themen in Österreich. Aber ÖVP ,FPÖ und diverse Zeitungen [1] halten das Ausländerthema am köcheln, solange es eben geht.
Pensionen, Bildung, Vermögensverteilung - wann hört man darüber schon jemanden diskutieren

[1] https://derstandard.at/2000079390789/Facebook-Das-Zusammenspiel-von-Strache-und-der-Kronen-Zeitung


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22.05.2018 um 10:24
Zitat von agonistagonist schrieb:Pensionen, Bildung, Vermögensverteilung - wann hört man darüber schon jemanden diskutieren
das alles dürfte doch stark mit dem "Ausländer-Thema" zusammenhängen.


apropos Vermpgensverteilung:
da kann ganz klar jede/r bei sich selsbt anfangen:
teile doch dein Vermögen mit Menschen, die weniger als du haben und warte nicht auf staatliche Eingriffe!


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22.05.2018 um 10:35
@lawine

Guter Einwand :)

Man will ja selbst immer derjenige sein, der Verteilt bekommt, und nicht der dem man das zu Verteilende nimmt.


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22.05.2018 um 10:35
Zitat von lawinelawine schrieb:da kann ganz klar jede/r bei sich selsbt anfangen:
teile doch dein Vermögen mit Menschen, die weniger als du haben und warte nicht auf staatliche Eingriffe!
Mit diesem totschlagargument kann man natürlich jede Diskussion im Keim ersticken... abgesehen davon, dass ich nicht das Thema hier bin, woher willst du denn wissen, dass ich mein Geld nicht teile?
Zitat von lawinelawine schrieb:das alles dürfte doch stark mit dem "Ausländer-Thema" zusammenhängen.
Eine genauere Erläuterung würde mich freuen - hängt denn alles vom Ausländer ab oder wie darf man sich das vorstellen?


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22.05.2018 um 10:42
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Man will ja selbst immer derjenige sein, der Verteilt bekommt, und nicht der dem man das Verteilte nimmt.
Gibts dazu wissenschaftliche Untersuchungen oder ist das eine subjektive Feststellung ohne Begründung?

Die KPÖ in Graz verteilt ihr Geld beispielsweise sehr wohl [1]
Seit 17 Jahren legen die Mandatare der KPÖ ein Teil ihres Gehalts zur Seite, um einen Sozialfonds zu unterstützen. Allein im heurigen Jahr konnten so mehr als 123.000 Euro gesammelt werden. Das Geld kommt Familien zu Gute.
[1] http://steiermark.orf.at/news/stories/2749713/


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22.05.2018 um 10:57
@agonist

123000€ in 17 Jahren ?

Was geschah mit den Millionen, welche die KPÖ von der SED erhielt ?
Bis mitte der 90er war die KPÖ die reichste Partei Österreichs....


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

22.05.2018 um 11:26
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:123000€ in 17 Jahren ?
Lies dir das Zitat nochmal ein bisserl aufmerksamer durch ;)


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22.05.2018 um 11:41
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Du bist falsch informiert.
Strache sagte nie, dass ein Nein zu Ceta Koalitionsbedingung ist.
Stimmt, das hatte ich falsch in Erinnerung.
Trotzdem war die Volksabstimmung zu CETA Koalitionsbedingung vor der Wahl.
Nach der Wahl ist das dann natürlich komplett anders.
Das ist eben unglaubwürdig. Hätte Sprache vorher nicht so vollmundige Versprechungen abgegeben, hätte er nun nicht umfallen müssen.
Im Übrigen ist der Versuch, diese Entscheidung auf den Ausgang der Bundespräsidentenwahl zu schieben, extrem erbärmlich und dümmlich.


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Destructivus Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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22.05.2018 um 13:35
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Bis mitte der 90er war die KPÖ die reichste Partei Österreichs....
Hier kannst du nachlesen, warum sie heute keine Millionen mehr hat. Hatte sie wohl nie- aber eine potente Sponsorin.

https://diepresse.com/home/zeitgeschichte/1311087/Frau-Fini-und-ihre-KPOeMillionen


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22.05.2018 um 18:15
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Hier kannst du nachlesen, warum sie heute keine Millionen mehr hat. Hatte sie wohl nie- aber eine potente Sponsorin.
Das hat zwar wenig mit der heutigen Grazer KPÖ zu tun, aber trotzdem danke für den interessanten Link!


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.05.2018 um 20:18
Die österreichische Regierung gefällt mir immer besser
Neue Mindestsicherung: Vier Jahre hier, 0 Euro

Ziel sei es gewesen, unser Sozialsystem "weniger attraktiv" zu machen, sagen Türkis und Blau. Vor allem Zuwanderer sollten bei der neuen bundesweit einheitlichen Mindestsicherung schlechter gestellt werden. Diese selbstgesetzte Vorgabe hat die Regierung erfüllt, indem sie die Mindestsicherung Neu zum Teil an die Erfüllung gewisser sprachlicher und integrationstechnischer Ziele geknüpft hat. Wer nicht gut genug Deutsch kann, bekommt 300 Euro weniger.

Wer bekommt was?

Getrennt wird in Zukunft zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Zweitere gehen in Zukunft leer aus. Genauso wie EU-Bürger, die weniger als 5 Jahre lang in Österreich leben. Erst ab dann soll der Anspruch auf Mindestsicherung gelten.

Die vieldiskutierte Deckelung bei Familien mit vielen Kindern kommt nicht, der Effekt wird aber durch eine degressive Staffelung erreicht. Heißt: Das Geld, dass man pro Kind zusätzlich bekommt, nimmt ab, je mehr Kinder man hat. Gibt es für das erste Kind noch 25 Prozent des Grundbetrages dazu, sind es für das zweite Kind nur mehr 15 Prozent. Ab dem dritten Kind nur noch fünf Prozent.

Einige Beispiele

Die Regierung legte mehrere Beispiele für die Neuberechnung der Mindestsicherung vor:

- Ein 25-jähriger Flüchtling mit positivem Asylbescheid, der NICHT gut genug Deutsch spricht, soll in Zukunft statt 863 Euro nur 563 Euro bekommen.

- Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern steigt besser aus: Sie erhält statt 1.174 Euro in Zukunft 1.383 Euro.

- Bei der beispielhaften tschetschenischen Familie mit fünf Kindern, die sich seit sechs Jahren in Österreich aufhält, sinkt der Mindestsicherungsanspruch von 2.460 Euro auf 1.684 Euro.

- Ein Rumäne, der erst seit vier Jahren in Österreich ist (EU-Bürger), hätte im alten System 863 Euro Mindestsicherung erhalten. In Zukunft geht er vollkommen leer aus, bekommt also 0 Euro.
http://www.heute.at/politik/news/story/Regierung-praesentiert-neue-Mindestsicherung-42847870


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Zilli ehemaliges Mitglied

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28.05.2018 um 20:44
Zitat von kingarikingari schrieb:Bei der beispielhaften tschetschenischen Familie mit fünf Kindern, die sich seit sechs Jahren in Österreich aufhält, sinkt der Mindestsicherungsanspruch von 2.460 Euro auf 1.684 Euro.
Nur ist das halt noch nicht durch, Verfassungsrechtler melden Bedenken an, Vf-Gericht und EU werden das nicht einfach durchwinken...

Die Omi hat nach dem Krieg alles aufgebaut, schwer geschuftet, neben der Arbeit Kinder großgezogen und bekommt 750 Euro Rente, wie krass sind doch diese Verhältnisse....


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