Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

In Österreich geht es ja reichlich verrückt zu.

Da posiert z.B. der neue Attaché der österreichischen Botschaft in Israel mit einem T-Shirt mit der Aufschrift 'Frundsberg', dem Namen der 10. SS-Panzerdivision, und vorher hat er schon Bilder von seinem Opa in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-diplomat-in-israel-soll-nazi-t-shirt-getragen-haben-a-1199213.html

Tolle Personalauswahl ... Oder sogar Absicht?

Issomad schrieb:Tolle Personalauswahl ... Oder sogar Absicht?

Es ist ja kein Geheimnis, dass die FPÖ extrem wenig Leute hat, welche für höhere Aufgaben geeignet sind. Hinter Strache, Hofer, Kickl kommt nicht viel nach und nicht mal die sind wirklich das gelbe vom Ei (eher das Gegenteil).

Ich rede hier nicht mal von der Einstellung, sondern auch einfach von den nötigen Qualitäten.

Diese Regierung ist für mich wirklich erschreckend schwach!
Ich hoffe auch, dass der Misstrauensantrag gegen Kickl durchgeht und er zurücktritt, denn für mich ist der unhaltbar:

Der Verfassungsschutz hat Ermittlungen gegen Rapid-Anhänger aufgenommen, die am Samstag mit einem umstrittenen Plakat gegen ein drohendes Pyrotechnikverbot in Fußballstadien protestiert haben. Auf dem Transparent waren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Vizepräsident der Wiener Polizei, Karl Mahrer, in einem Fadenkreuz zu sehen. Das wird von den Behörden als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Schon während des Spiels des SK Rapid gegen den WAC, bei dem das Transparent entrollt wurde, sollen deshalb mehr Einheiten in und um das Stadion zusammengezogen worden sein. Diese waren großteils vor dem Stadion und in Seitengassen rund um das Stadion postiert. Gerüchte, wonach die Sondereinheit Wega hinzugeordert wurde, bestätigt die Landespolizeidirektion Wien auf STANDARD-Anfrage nicht. - derstandard.at/2000076414835-5041/Anti-Kickl-Banner-Verfassungsschutz-ermittelt-gegen-Rapid-Fan

Hätts das auch gegeben, wenn etwa Häupl und VdB abgebildet gewesen wären?
Original anzeigen (0,8 MB)

agonist schrieb:dass die FPÖ extrem wenig Leute hat, welche für höhere Aufgaben geeignet sind.

Aha, das ist ja jetzt interessant. Sag mal, woran machst du das fest? An der erfahrenen Bildung wohl nicht. Weder Strache noch Kurz haben einen Abschluss. Ersteren aber hältst du "für höhere Aufgaben geeignet". Faymann seinerzeit hatte auch keinen Abschluss und war für überhaupt nichts geeignet. Merkel hat mal gesagt, er gehe mit keiner Meinung in die Verhandlungen rein und mit ihrer Meinung wieder raus.

Hingegen hat die FPÖ mit Barbara Kappel eine Dr. der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Hubert Fuchs ist doppelter Doktor.

Also, woran machst du es fest? Und konkrete, nachweisbare Angaben bitte!

@Funkystreet
Gleich wie der Diskussionsleiter @Destructivus
Beantwortest du keine meiner Fragen (das kann man auf den letzten Seiten nachlesen), ihr klinkt euch jedes Mal aus, wenn ihr an der Reihe seid eure Argumente auch zu untermauern und taucht dann plötzlich Tage später wieder auf, wenn es um andere Themen geht.
Könntet ihr vielleicht so fair sein auf Augenhöhe zu diskutieren? Ich gebe euch ja auch immer eine Antwort, also macht Ihr es doch genauso!
Und jetzt bitte kein HickHack vom Zaun reißen, denn jeder kann nachlesen, dass ich hier die Wahrheit sage.

Um nun zu antworten:

Funkystreet schrieb:Aha, das ist ja jetzt interessant. Sag mal, woran machst du das fest? An der erfahrenen Bildung wohl nicht

In der Tat mache ich die Eignung eines Politikers nicht von seiner Schulbildung abhängig. Ganz einfach, weil Intelligenz und Bildung in meinen Augen oft nichts mit der abgeschlossenen Matura oder dem Studium zu tun haben.
Ich mache es von den Aussagen abhängig und ich spreche natürlich auch der ÖVP ab, dass Sie hier -in meinen Augen- geeignete Leute einsetzt.

Ein Sobotka ist mir seit Jahren ein Dorn im Auge, ein Kurz ist sowieso auf Tauchstation und ein Smolle, der als Arzt und Rektor einer Universität das Rauchverbot mit seiner Stimme mit- kippt, der ist imho weder als Rektor, noch als Poltiker geeignet, einfach weil er keine eigene Meinung zu haben scheint.

Funkystreet schrieb:Also, woran machst du es fest? Und konkrete, nachweisbare Angaben bitte!

Du bist wirklich nicht in der Position, das zu fordern, siehe oben! Ich hoffe dennoch, dir eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.

Bezüglich Smolle: dieser blieb gestern der Abstimmung fern. Er hat also weder für, noch gegen Rauchverbot gestimmt. Als Arzt und Rektor für mich dennoch ein Armutszeugnis.

Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht – keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs bereits am Vormittag verlassen. - derstandard.at/2000076639273/Zorn-Zwischenrufe-und-Zweckehe-bei-Rauchdebatte-im-Parlament

zwar etwas spät, sollte aber trotzdem erwähnt werden. strache und co haben ab 1.mai ein rauchverbot in festzelten erlassen, am 1.mai bei einer veranstaltung der fpö in oberösterreich haben strache und andere fpöler geraucht.
fakten und gesetze dehnen a la fpö!

osttimor schrieb: am 1.mai bei einer veranstaltung der fpö in oberösterreich haben strache und andere fpöler geraucht.

Ach so, Du parkst nie falsch .... Wer im Festzelt trotz Verbot raucht hat jede Glaubwürdigkeit verloren?

@neugierchen

das sind komplett verschiedene dinge!
1. falsch parken „schadet“ normalerweise niemandem! rauchen hingegen schon, vor allem in einem geschlossenen raum!
2. falsch parken kann mehrere gründe haben. rauchen dient einzig und allein dem vergnügen!
3. es passierte am ersten (!) tag des verbots!
4. haben sie (die fpö) dieses verbot selbst erlassen!
5. zuvor hat die fpö ein generelles rauchverbot gekippt und „kleinere“ verbote als ausgleich eingeführt... aber daran braucht man sich eh nicht halten!
6. ja! so eine partei verliert glaubwürdigkeit! wobei man natürlich streiten könnte ob die strache-fpö überhaupt noch glaubwürdigkeit besessen hat!

FPÖ, die Anti-CETA Partei Österreichs, stimmt morgen CETA zu ;)

In Österreich werden ja ersten Türken die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt, weil sie aufgeflogen sind mit ihrer doppelten Staatsangehörigkeit.
Wie sind die eigentlich aufgeflogen?

kingari schrieb:Wie sind die eigentlich aufgeflogen?

Laut ORF
http://ooe.orf.at/news/stories/2911609/

Aufgeflogen waren die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften bei den letzten Präsidentenwahlen in der Türkei 2017. Türken versuchten da mit österreichischem Pass plötzlich in türkischen Wählerverzeichnissen als stimmberechtigt für die Präsidentenwahlen aufschienen. Mehr dazu in: „Behörden wollen türkische Wahllisten prüfen“ (21.4.17 ; ooe.ORF.at)

@Venom

Danke.
Na dann gehört denen die Staatsbürgerschaft schon alleine wegen übermäßiger Blödheit aberkannt.

und so wie ichs geschrieben hab.
Die FPÖ ist bei CETA umgefallen.

Versuche, den „Linkslinken“ Kern schuldig zu sprechen, Ceta schön zu sprechen, irgendwelche Vertragsändeungen herbeizureden, oder gar Ausreden, CETA wäre auch mit Schwarz/Rot durchgegangen, wirken nichtmal beim üblichen Krone Leser ...

Der FPÖ wird das echt schaden...

Jetzt werden sie Opfer der eig. Propaganda.

die fpö zeigt mal wieder dass sie im scheiße verkaufen ganz vorne dabei ist!

hofer im zib interview:
warum man ceta unterzeichnet hat?
vor 2 jahren bei der bpräs-wahl war er (hofer) gegen ceta und hätte es nicht unterzeichnet, van der bellen war dafür. vdb hat gewonnen und deshalb folgt die fpö dem wunsch der wähler und unterzeichnet ceta!

oh my god.

@osttimor

Naja, so sieht eben Realpolitik aus, da muss man auch Kompromisse eingehen.
Doof finde ich es auch aber so ist nunmal die Realität, denn es lassen sich niemals in einer Koalition alle gedachten Ziele umsetzen.

@kingari

ja klar, aber die fpö spielt sich als retter der nation auf, passieren tut jedoch nichts!
zb rauchverbot, jetzt ceta!
das einzige was wir dadurch haben ist ein rechtsruck, weniger gebildete menschen springen immer schneller/besser/mehr auf den zug auf sowie machtgeile möchtegern politiker sind an „ihrem ziel“ der „macht“ angekommen und leben ihren realitätsverlust aus (foto eines „hansel“ in den kasernen; eigener dienstrang und abzeichen in der polizei eingeführt nur für sich alleine!)

...

@osttimor

Wenn ich mir zB eure Politik in Wien angucke, dann verwundert es mich kaum mehr, dass sich ein Teil der Bevölkerung gegen solche dämliche Politik auflehnt. Wenn ein Pendel zu weit zu einer Seite schlägt, dann wird es irgendwann unweigerlich auch wieder in die andere Richtung schlagen. Das ist geschichtliche Erfahrung und daher bin ich immer für eine anständige Politik der gestärkten Mitte

@kingari

ein nachsatz noch zu ceta:
es geht ja auch nicht um das zustimmen zu ceta per se! vielmehr ist die art und weise wieder mal fpö-typisch - lächerlich.
hofer verkauft mit seiner aussage die fpö natürlich wieder als die demokratische volkspartei die für ihre bürger da ist und auf sie hört. weil vdb gewählt wurde und er pro ceta ist, stellt die brave, tolle fpö ihre eigenen interessen hinten an und stimmt der mehrheit der bürger zu. obwohl das keine volksabstimmung oder volksbefragung zu ceta, sondern die bpräs-wahl war. im nachsatz will hofer die bedenken des einfachen bürger zerstreuen indem er sagt, dass ceta ein hauptthema des wahlkampfs war.
na dann gute nacht!

@osttimor

So aus der Ferne betrachtet, finde ich das auch blöd aber mir fehlt der eigene Bezug, um mir ein gefestigtes Urteil zu erlauben, denn ich wohne nicht in at. Ich bekomme nur mit, was ich so am Rande von euch lese und ich bin euch dankbar für Herrn Kurz, der eine erfrischende Freude an der Politik weckt und neuen Wind bringt.

@kingari

herr kurz ist aber leider nie zu einer stellungnahme zu nur irgendeinem thema erreichbar, falls man eine erklärung haben möchte, warum und wieso!