Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Ich bin nicht der größte Tierschützer, aber was da tw. in den Viehfabriken abläuft, das muss wirklich nicht sein. Zahl gerne etwas mehr für mein Fleisch.
Die Blauen haben genug Massentierhalter in ihren eigenen Reihen (die auch Tiere an Moslems/Juden zum Schächten verkaufen). Die könnten mal auf die einwirken, wenn ihnen der Tierschutz so wichtig ist.

Sehr gute Außensicht eines Franzosen: Diese Listen nach Religionsbekenntnis gibt es schon längst. Nennt sich Meldezettel

Die Konsequenzen sind manchmal zum Schmunzeln. In einer Facebook-Gruppe von in Österreich lebenden Franzosen sind immer wieder alarmierte Postings zu lesen wie: "Hilfe, die Diözese hat mir eine Rechnung geschickt, was soll ich tun? Ich will nicht zahlen!" In Frankreich wurden viele um des Familienfriedens willen getauft; wenn Erasmus-Studenten nach Wien kommen, bezeichnen sich manche dann als Katholiken, ohne zu wissen, welche Folgen das hat. Sie glauben weder an Gott noch an Astrologie und sind entsetzt, dass die Diözese Geld verlangt.

https://derstandard.at/2000083936609/Die-Listen-sind-in-Oesterreich-laengst-vorhanden?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&ti=_z8V_PyzEaaprN4r5bYI4A6EAB_TzadFRaw90eABZg0yNUeAeEyYA2pIqk7vrlwr9Tge7TW_H92zoeQrgbscEI8-ey4m3ThpLS1flxdXt_5oQq_8NuNaKPb9ZUmPWHyTzx9kjdMm-ZiHIJtMwy6NG2VD8UI.&at=7b1f28d6-0a99-4848-8ce0-3738e10c8be8#Echobox=1532270530

https://derstandard.at/2000085314103/BVT-Opposition-zieht-wegen-fehlender-und-geschwaerzter-Akten-vor-Verfassungsgerichtshof

Wien – Im Streit mit dem Innenministerium um Unterlagen zur Affäre rund um die Vorgänge und eine Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz (BVT) kündigen SPÖ, Neos und die Liste Pilz nun eine Verfassungsklage an. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) würde Aufklärung in dieser Causa verhindern, vertuschen und verzögern, kritisiert die Opposition - derstandard.at/2000085314103/BVT-Opposition-zieht-wegen-fehlender-und-geschwaerzter-Akten-vor-Verfassungsgerichtshof

Ich hoffe, dass dieses Kasperltheater bald gelöst wird. Bin gespannt was Herr Kickl dazu zu sagen hat und die Blauen allgemein auch.

@Venom

Sie werden nichts dazu sagen.
Vl Fake–News rufen, und irgendwas mit „Aber die SPÖ/Kern...“

Den Wählern ists auch egal, solange die Regierung Türken piesackt.

https://derstandard.at/2000085587508/Geheimdienstler-Keine-sensiblen-Infos-an-Oesterreich-wegen-BVT-Affaere

Wien/Washington – Seit der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar gab es immer wieder Spekulationen über eine mögliche Beeinträchtigung der Beziehung zu ausländischen Diensten durch die Affäre. Am Wochenende widmete sich nun die renommierte "Washington Post" diesem Thema und berichtete, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. - derstandard.at/2000085587508/Geheimdienstler-Keine-sensiblen-Infos-an-Oesterreich-wegen-BVT-Affaere.

Na super :D Vielen Dank Herr Kickl ;) Dieser Moment wenn der eigene Innenminister das größte Sicherheitsrisiko des Landes ist :D

Ich hätte mir beim deutschen Verfassungsschutz so ein zwei Jahre bevor das NSU Trio aufflog mal eine Razzia gewünscht. Da wären dann nicht versehentlich viele Akten geschreddert worden.

https://mobil.derstandard.at/2000086088510/FPOe-faellt-in-Sonntagsfrage-leicht-zurueck

Linz – Würde jetzt ein neuer Nationalrat gewählt – und nicht erst wie vorgesehen in vier Jahren -, dann würden die ÖVP mit 33 Prozent (plus 1,5 Prozentpunkte) und die SPÖ mit 28 Prozent (plus 1,1 Prozentpunkte) leicht besser, die FPÖ mit 23 Prozent (minus drei Prozentpunkte) leicht schwächer abschneiden als bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst.

Interessant. Die FPÖ ist gar nicht mal die stärkste Partei Österreichs wie es manche behaupten...die sind nicht mal die zweitstärkste Partei :D Schauen wir mal ob die ÖVP irgendwann kein Bock mehr auf die Freiheitlichen hat.

@Venom
Naja, ob solche schnell durchgeführten Meinungsumfragen den tatsächlichen Ist-Zustand widerspiegeln, wage ich leider zu bezweifeln. Wieviele wurden befragt, wo wurde befragt, etc....

@gardner
Das sind repräsentative Umfragen. Es steht ja auch im Link wie sowas gemacht wird.

Wirklich viel verändert hat sich in knapp einem Jahr nicht- die Verschiebungen zwischen den drei größeren Parteien sind überschaubar und ich denke schon auch, dass diese Umfrage in etwa hinkommt. Die Blauen haben im Gegensatz zu schwarz-blau I & II den Vorteil, dass ihre Schwergewichte (Strache & Hofer) in der Regierung sitzen und nicht die Zurufer von außen sind, wie es damals Haider war. So zeichnen sich derzeit zwar (erwartbare) krasse Fehlbesetzungen ab (wie die Sozialministerin, um Himmels Willen), aber kein Knittelfeld 2.0. Die SPÖ wird unter Kern wohl keine Gefahr für die Regierung werden, wobei ich mich in diesem thread mit meinen Prognosen schon einige Male kräftig irrte :D

Beim jetzigen Thema #1 der Frage ob Asylwerber eine Lehre beginnen sollen dürfen, bin ich übrigens gespalten. Asyl- oder Bleibeanspruch soll dadurch mM nach nicht entstehen, das wird dann das nächste Einfallstor und zusätzlich werden die Standards in Sachen Willfährigkeit für alle Lehrlinge wieder erhöht, wenn es eine Gruppe gibt, die sich gewissermaßen nicht leisten kann, den Lehrplatz zu verlieren. Asyl ist nunmal ein Individualrecht, das an eine Biographie und nicht an die Ökonomie gebunden ist.

Das ist aber nur eine Seite. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Menschen beschäftigt gehören. Eine Beschäftigung gibt ihnen Motivation und Lebenssinn. Das muss nicht zwangsläufig eine Beschäftigung im Erwerbsleben sein. Man sollte ihnen jedenfalls Bildung zugänglich machen, ggf. sogar zur Bildung verpflichten. Das muss halt dann geblockte Bildung sein, die abgelehnte Asylwerber dann ev. nach ihrer Rückkehr in die Heimat verwenden können. Dürfen sie bleiben, kann man ihnen das dann anrechnen.

@Destructivus
deinem ersten Absatz stimme ich zu.

Zu:

Destructivus schrieb:Beim jetzigen Thema #1 der Frage ob Asylwerber eine Lehre beginnen sollen dürfen, bin ich übrigens gespalten. Asyl- oder Bleibeanspruch soll dadurch mM nach nicht entstehen, das wird dann das nächste Einfallstor

Ich habe gestern gelesen, dass es rund 12 000 offene Lehrstellen gibt, aber nur rund 10 000 Lehrlinge. Wie kann denn so etwas wie die Koppelung des Bleiberechts an eine Lehrstelle ein "Einfallstor" sein? es gibt ja nur eine festgeschriebene Anzahl an freien Lehrplätzen, diese bleibt ja gleich, unabhängig von der Anzahl an Bewerbern. würden ÖsterreicherInnen bevorzugt werden, so würde ich es sehr willkommen heißen, wenn Menschen mit positiven Asylbescheid die Lücke von rund 2000 Personen (im Moment) schließen dürfte. Wäre meines Erachtens eine Win-Win-Situation, wobei du mit

Destructivus schrieb:Asyl ist nunmal ein Individualrecht, das an eine Biographie und nicht an die Ökonomie gebunden ist.

auch Recht hast. In der Tat ein bisserl schwierig ;)

ABER: sollte die Regierung diese Regelung nun einfach beenden, ohne irgendwie adäquaten Ersatz zu schaffen, so würde ich das für mich unter einer weiteren Böswilligkeit einordnen, denn selbst die ÖVP ist da sehr gespalten.

Venom schrieb:Das sind repräsentative Umfragen. Es steht ja auch im Link wie sowas gemacht wird.

Wo steht das in deinem link genau?
Da steht etwas von "n=800, das bedeutet wohl, dass 800 Personen befragt wurden. Ob das nun repräsentativ ist, wage ich zu bezweifeln. Keine Angaben bezüglich Schicht, Alter, Geschlecht, etc der befragten Personen.

@gardner
Schau mal da rein
https://mobil.derstandard.at/2000086075758/Was-man-ueber-Meinungsforschung-wissen-sollte

Destructivus schrieb:Die SPÖ wird unter Kern wohl keine Gefahr für die Regierung werden,

Das sehe ich anders, zumindest wenn der Herr Kern ordentlich aufräumt. Die SPÖ hat eh momentan eine Baustelle.

@Venom
Ja, und hier ein link für dich, der sich mit dem BP-Wahlkampf in Österreich beschäftigt, und wie falsch damals die Meinungsumfragen lagen.

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/debakel-der-meinungsforschung-bei-bp-wahl-15-abweichung-19619

@gardner
Ist so eine Seite überhaupt seriös? Ich kenne sie gar nicht deshalb frage ich. Aber Umfragen werden üblicherweise repräsentativ durchgeführt, auch in GER nicht nur in AT und überall. Wenn man den Umfragen nix glaubt kann ich auch nix dafür :D

@Venom
Dass die Meinungsumfragen im BP-Wahlkampf damals so falsch lagen, ging durch sämtliche Medien, ist also nichts verschwörungstheoretisches. ;)

@gardner
Naja dann glaubst du halt den Umfragen nicht und ich schon, Punkt :D

@Venom
Das habe ich nirgends gesagt, man sollte sie nur nicht unüberlegt immer für richtig erachten.
Es gibt genug Beispiele, wo die Umfragen ziemlich daneben lagen.
Man sollte sich auch vor Augen führen, dass Umfragen auch ein Vehikel sein können, um Meinungen innerhalb der Bevölkerung zu shiften. Gibt genug Meinungsumfragen, die von politischen Parteien lanciert werden. ;-)

agonist schrieb:Wie kann denn so etwas wie die Koppelung des Bleiberechts an eine Lehrstelle ein "Einfallstor" sein? es gibt ja nur eine festgeschriebene Anzahl an freien Lehrplätzen, diese bleibt ja gleich, unabhängig von der Anzahl an Bewerbern.

1. Weil die nach Ende der Lehre ihre Familien nachholen.
2. Die erhöht sich beträchtlich, wenn so etwas einmal zugelassen wird. Viele Firmen schreiben keine Lehrstellen mehr aus, weil sie keine Chance sehen überhaupt jemanden zu finden, vor allem in der Gastronomie. Der Arbeitsmarkt richtet sich hier ja auch an der Anzahl verfügbarer Leute nicht nur verfügbarer Stellen aus. Außerdem gibt es einen Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum Hier ein Artikel aus dem Jahr 2016 der sich damit befasst:

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4966753/Statistik_Noch-nie-so-wenig-Lehrlinge

@gardner
N=800 ist schon ausreichend, wenn methodisch sauber gearbeitet wird. Aber du hast insofern recht, wenn man die Methode nicht kennt, sind Zweifeln nicht unberechtigt. Ich persönlich glaube wie gesagt, dass das in etwa hinkommt. Natürlich sind Umfragen stets auch ein Tool um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.