Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Destructivus

neues Thema, neues Glück? auf einmal antwortest du ja wieder. Anscheinend immer nur, wenn das Thema gerade passt und du Argumente für irgendwas hast.

Destructivus schrieb:Ob der Erdolf gerade seinen Fake-Wahlkampf hat oder nicht, ist völlig unerheblich.

Kann man so argumentierten. Unerheblich ist es aber mit Sicherheit nicht, da dieses Vorgehen Erdogan im Wahlkampf helfen könnte. Sieht man ja gerade, wie er redet:

Hierzulande nennt man das "die Wadeln nach vorn richten": Der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan hat ein weiteres Mal Kanzler Seabstian Kurz (ÖVP) angegriffen und ihm unbotmäßiges Verhalten vorgeworfen. Europa, allen voran Deutschland, solle den Kanzler "in Ordnung bringen", rief Erdoğan Sonntagabend vor tausenden Anhängern bei einem religiös untermalten Wahlkampfauftritt in einem Arbeiterviertel in Istanbul. - derstandard.at/2000081350287/Neue-Attacken-Erdogans-gegen-Kurz

[1]

Über Erdogan müssen wir nicht diskutieren, da werden wir einer Meinung sein.

Dass aber diese Intrige z.B aus der Türkei gelenkt ist, ist das ganz auszuschließen? Der Präsident des IGGÖ gehört innerhalb dieser zu jener Fraktion, welche als "verlängerter Arm" der AKP in Österreich gilt:

Vizepräsident Abdi Tasdögen wirft Präsident Ibrahim Olgun in einer Stellungnahme vor, die Schließungen von Moscheen initiiert zu haben, und fordert Olguns Rücktritt. Tasdögen und Olgun gehören jeweils einer anderen türkischen Fraktion innerhalb der IGGÖ an. Olgun gehört zur Atib-Fraktion. Dieser türkische Moscheenverband genießt derzeit die Vormachtstellung in der Islamischen Glaubensgemeinschaft und gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet sowie der AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. - derstandard.at/2000081356625/Moscheen-In-der-Islamischen-Glaubensgemeinschaft-tobt-ein-Machtkampf

[2]


Das Schließen an sich war imho kein Fehler. Der Grund dafür und auch der Zeitpunkt werfen aber Fragen auf, welchen man nachgehen sollte. Und die Inszenierung war wiedermal peinlich.

[1] https://derstandard.at/2000081350287/Neue-Attacken-Erdogans-gegen-Kurz
[2] https://derstandard.at/2000081356625/Moscheen-In-der-Islamischen-Glaubensgemeinschaft-tobt-ein-Machtkampf

PS:
Um einen anderen Blick darauf auch zu erhaschen:
https://twitter.com/florianklenk/status/1006041124862156801

Einfach die Kommentare darunter lesen.

Ah geh, da geht´s doch nur ums Madigmachen einer richtigen Maßnahme, durch die Falschen ausgeführt. Sagst ja sogar du, dass das net falsch war.

Glaubt wirklich wer ernsthaft, Erdogan´s Sieg wäre in Gefahr und durch diese Maßnahmen erhält er sich an der Macht? :D


@Kommentare
Meinst du Rammertsdorfer? Der mag ein brauchbarer Kenner der grauen Wölfe sein, aber offenbar hat er Wissenslücken wie die Republik funktioniert. Verliert ein Verein oder Institution den Status, geht fast gar nix mehr. Keine Förderungen (was denen meinetwegen wurscht ist), aber auch keine Versammlungen mehr, keine Vereinshäuser/ soziale Einrichtungen, alles was machst ist entweder rein privat und/oder illegal.

agonist schrieb:neues Thema, neues Glück? auf einmal antwortest du ja wieder. Anscheinend immer nur, wenn das Thema gerade passt und du Argumente für irgendwas hast.

Es wird bei mir immer so sein, dass ich oft tage- bzw. wochenlang nicht da bin. An und wann bleibe ich dann tatsächlich was schuldig- mea culpa.

agonist schrieb:Kann man so argumentierten. Unerheblich ist es aber mit Sicherheit nicht, da dieses Vorgehen Erdogan im Wahlkampf helfen könnte. Sieht man ja gerade, wie er redet:

Wie schon öfters erwähnt, wird Erdolf die Wahl so oder so gewinnen und sei es via "Nachhilfe.

agonist schrieb:Dass aber diese Intrige z.B aus der Türkei gelenkt ist, ist das ganz auszuschließen? Der Präsident des IGGÖ gehört innerhalb dieser zu jener Fraktion, welche als "verlängerter Arm" der AKP in Österreich gilt:

Ich schließe gar nichts aus, freue mich aber über geschlossene Moscheen der islamischen Radikalinskis.

agonist schrieb:Das Schließen an sich war imho kein Fehler.

Na bitte. Kommt eh net oft vor, dass wir halbwegs einer Meinung sind :troll:

Wie schnell man die Meinung ändert, wenn man in der Regierung ist ...

„Es kann nicht sein, dass Konzerne und globale Konzerninteressen Staaten verklagen und dann private Schiedsgerichte nationales Recht aushebeln können.“ Die FPÖ werde daher „nach dem 15. Oktober vehement für eine verbindliche Volksabstimmung bei CETA eintreten“, so Strache noch Ende September 2017.

Original anzeigen (0,2 MB)
https://kontrast.at/weder-volksabstimmung-noch-ablehnung-fpoe-winkt-ceta-durch/

Piefkonia hat uns really überwacht? Was für verschwendete Ressourcen :D

Unsere sollen sich auch nicht zu sehr aufpudeln jetzt, weil die überwachen ja ebenfalls im Ausland. Wenn überdies jetzt Politiker wie Kern daherkommen und "nichts gewusst haben", dann sind´s entweder blind oder deppert. Darüber wurde schon vor Jahren berichtet, nur das Ausmaß war noch nicht bekannt.

Destructivus schrieb am 11.06.2018:Kommt eh net oft vor, dass wir halbwegs einer Meinung sind

Hauptsache Burka und Moscheen sind weg.!
Dafür ist es den österreichischen Arbeitern egal, !2 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche zu arbeiten.
Schließlich steht ja zu Dienstschluss die Sonne noch hoch am Himmel.
Und im Winter kann man mit der freien Zeit sowieso nichts anfangen.
https://kontrast.at/regierung-peitscht-12-stunden-tag-ohne-begutachtung-durch/
:D

eckhart schrieb:Hauptsache Burka und Moscheen sind weg.!

Wieso weg?

Neues Schild am Eingang und weitermachen.

https://derstandard.at/2000081627763/Moscheen-Gebetshaus-in-Favoriten-wieder-offen

@eckhart

aus deinem Link:

Jetzt kommen der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Das Gesetz wird schon in zwei Wochen zur Abstimmung gebracht – ohne die übliche Begutachtungsfrist und ohne auch nur mit einem Vertreter der Arbeitnehmer verhandelt zu haben. So schalten die Regierungsparteien eine breite öffentliche Diskussion aus.

Das freut doch dann sicher die schwarz-braunen Wähler. Wollten die doch offensichtlich so, oder etwa nicht!?

eckhart schrieb:Dafür ist es den österreichischen Arbeitern egal, !2 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Ich dachte ja, das wäre Satire, aber anscheinend meinen die das wirklich ernst ...

Natürlich haben sie es eilig, das durchzupeitschen, die Fußball-WM läuft nicht so lange ...
Dagegen ist die Parteifinanzierungs-Erhöhung in Deutschland harmlos ...

@Issomad

Dagegen ist die Parteifinanzierungs-Erhöhung in Deutschland harmlos ...

die ist in Ö ohnehin höher als in D ;)

Issomad schrieb:eckhart schrieb:
Dafür ist es den österreichischen Arbeitern egal, !2 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche zu arbeiten.
Ich dachte ja, das wäre Satire, aber anscheinend meinen die das wirklich ernst ...

Ich könnte wetten, wenn die AfD so etwas in Deutschland durchziehen würde,
wäre das den Arbeitnehmern hierzulande auch schnurzegal, jedenfalls viel zu vielen.

@eckhart

eckhart schrieb:Ich könnte wetten, wenn die AfD so etwas in Deutschland durchziehen würde,
wäre das den Arbeitnehmern hierzulande auch schnurzegal, jedenfalls viel zu vielen.

Nun denn, scheint ihnen ja auch egal zu sein, dass die Weidel die Pendlerpauschale abschaffen will, kann ja jeder da hinziehen wo er arbeitet. Ist ja jedem seine freie Entscheidung, sagt die, die in D keine Steuern zahlt.
https://twitter.com/PhilippMenn/status/1006579420335919104

evilparasit schrieb:die ist in Ö ohnehin höher als in D

Genau deshalb wähle ich nie ÖVP oder SPÖ. Das sind die beiden großen Familien mit mal besseren, mal schwächeren Capos.

@Destructivus

Wenns nach der Parteiförderung ginge, müsste man konsequenterweise die Neos wählen.

evilparasit schrieb:Wenns nach der Parteiförderung ginge, müsste man konsequenterweise die Neos wählen.

Ist eh immer eine Überlegung meinerseits. Leider sind die Neos gar extrem neolib und haben lokale Patienten am Werk. Die EU-Mandatarin Mlinar zB (ist mir persönlich bekannt). Die will ernsthaft Klagenfurt und Villach zusammenlegen :D

Aber was das Thema betrifft bin ich ganz klar gegen den Parteienstaat und erst recht in österreichischer Ausprägung mit seinem mafiaähnlichem Wildwuchs. Also auf Neos-Linie.

AM-Talk: Ich bekomme jetzt hier auf AM regelmäßig politische Werbung eingeblendet, den da heute will ich aber nicht mal auf AM sehen :D


Original anzeigen (0,4 MB)

Hahaha

Was die sich so alles leisten können :)

@Narrenschiffer, @Issomad @eckhart @agonist

Entwickelt sich Österreich nun auch zum zum Failed State?

Vernehmen wir ja dieser Tage schon mehrfach genug, in welchen Ländern die Meinungsfreiheit von Journalisten unterbunden wird. Fragt sich nur, welche Konsequenzen auf ORF Journalisten zukommen werden, wenn sie weiterhin ihre Meinung äußern? Kündigung? Knast? Auch privat sollen sie gehindert werden, heißt, ein Blog ist auch nicht mehr erlaubt.

Maulkorb für ORF Redakteure - Kniefall vor der FPÖ

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-orf-mitarbeiter-sollen-politik-nicht-mehr-kritisieren-duerfen-a-1215195.html
http://www.sueddeutsche.de/medien/richtlinien-fuer-social-media-orf-will-seinen-mitarbeitern-politische-aeusserungen-verbieten-1.4032021
https://www.zeit.de/kultur/2018-06/orf-oesterreich-rundfunk-fpoe-journalisten-entlassung-pressefreiheit

Es wundert nicht denn:

Neuer ORF-Chefredakteur ist Wunsch-Mann der FPÖ
Wäre es nach einer ORF-internen Abstimmung gegangen, gäbe es jetzt einen anderen ORF2-Chefredakteur. Entschieden hat aber General Wrabetz.

http://www.heute.at/politik/news/story/Neuer-ORF-Chefredakteur-ist-Wunsch-Mann-der-FP--58931133 (Archiv-Version vom 02.07.2018)

Hier noch die Drohung von April, die sich jetzt bewahrheiten soll:

FPÖ droht kritischen ORF-Journalisten mit Entlassung

http://www.sueddeutsche.de/medien/oesterreich-fpoe-droht-kritischen-orf-journalisten-mit-entlassung-1.3945968

Erdogan würde die Handhabung mit Sicherheit nicht kritisieren. Der Viktator aus Ungarn auch nicht.

Der ORF bekommt dieselben Social-Media-policies, wie sie bereits die NYT hat. Die kann man gut oder schlecht finden, Erdoganismus ist das nicht. Außerdem hat der ORF derartig viele Rote (bzw. Gesinnungsgrüne) im Betrieb, dass ein zwei Blaue viel ist, aber keine Übernahme des Medienhauses. Sind sie halt statt 90% nur noch zu 80% linksorientiert. Ich persönlich würde den ORF überhaupt auflösen, aber mich fragt niemand und da traut sich türkis-blau auch nicht drüber.