Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

kingari schrieb:- Bei der beispielhaften tschetschenischen Familie mit fünf Kindern, die sich seit sechs Jahren in Österreich aufhält, sinkt der Mindestsicherungsanspruch von 2.460 Euro auf 1.684 Euro.

Hier muss man dazu sagen, dass dies nur der Fall ist, wenn Sprachkenntnisse nicht ausreichend nachgewiesen werden können.
Die Frage ist, wer muss da Deutsch können? Die Kinder werden es wohl hinbekommen, gehen sie hier doch in die Schule. Wenn beide Eltern nicht ausreichend D können, wird der Betrag höher sein.

Was ich sinnvoll finde ist der Punkt:

kingari schrieb: Ein Rumäne, der erst seit vier Jahren in Österreich ist (EU-Bürger), hätte im alten System 863 Euro Mindestsicherung erhalten. In Zukunft geht er vollkommen leer aus, bekommt also 0 Euro.

Wir sind sicher nicht dafür da, Rumänen, Bulgaren usw. zu alimentieren.

Und auch wenn alleinerziehende Mütter mehr haben ist das nur positiv.

kingari schrieb:- Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern steigt besser aus: Sie erhält statt 1.174 Euro in Zukunft 1.383 Euro.

Ich finde es sehr süß, dass Strache die Alleinerzieherinnen finanziell aufwertet. Er ist nämlich selber von einer Alleinerzieherin erzogen worden.

@Zilli

Warten wir es also ab. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie es so hinkriegen. Jedenfalls bemerkenswert dass der politische Wille dazu da ist.

@insideman
Ich schätze es werden die Eltern geprüft, denn sie sind ja die Leistungsempfänger.

Und auch in Deutschland erhalten europäische Zuwanderer kein ALGII, sondern höchstens eine Aufstockung und daher gab es ja einen Gründerboom bei denen von Gewerben im Schrotthandel usw. Hauptsächlich aus dem Sozialsystem beziehen sie Kindergeld, denn das steht ihnen zu und das sollte man auch hier in Deutschland degressiv gestalten.

Die Regierung hat heute verkündet, https://de.wikipedia.org/wiki/ATIB_UnionATIB und 7 Moscheen behördlich zu schließen. Ferner will sie bis zu 40 vom Ausland finanzierte Imame ausweisen. Dass Erdolf nicht amused über die drohende Schließung einer erfolgreichen Wahlkampforganisation ist, liegt auf der Hand.

Ich frage mich halt: Braucht man dafür wirklich erst Blaue in der Regierung (für die völlig gerechtfertigte ATIB-Schließung über den Rest will ich mangels Kenntnis der Sachlage nichts sagen)?

Destructivus schrieb:Ich frage mich halt: Braucht man dafür wirklich erst Blaue in der Regierung (für die völlig gerechtfertigte ATIB-Schließung über den Rest will ich mangels Kenntnis der Sachlage nichts sagen)?

Da hat man erst seit dem letzten Jahr handfeste, gesetzeswidrige Tatbestände.

Nach der Aufdeckung anderer Skandale

Im April 2018 wurde bekannt, dass in der Wiener ATIB-Moschee in der Dammstraße im März 2018 Buben im Rahmen einer Nachstellung der Szenen aus der Schlacht von Canakkale in Tarnuniform exerzieren mussten und Mädchen die türkische Fahne schwenkten.

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass ein vom „Bildungs- und Forschungsinstitut Nokta“, einem Unterverein von ATIB, betriebener Kindergarten seit 2009 nach einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Konzept unterrichtete. Konkret wurden Kindern „türkische Wertvorstellungen sowie die türkische Kultur altersgerecht vermittelt“.

kam der Verein erst richtig in den Fokus des Verfassungsschutzes.

Aber es kamen noch nachrichtendienstliche Gesetzesverstöße dazu.

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2017 nach § 256 des Strafgesetzbuchs (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) gegen ATIB. Hintergrund ist die angebliche Bespitzelung von Gülen-Anhängern, Kurden und Erdogan-Kritikern in Österreich im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Peter Pilz legte in diesem Zusammenhang ein Schreiben des türkischen Religionsattachés in Salzburg vor, das im Namen des Religionsattachés der türkischen Botschaft und ATIB-Präsidenten Fatih Mehmet Karadas an die türkische Religionsbehörde Diyanet übermittelt worden sein soll. Sinngemäß heißt es darin, dass ATIB verdächtige Personen ausgeforscht habe und Maßnahmen gesetzt habe, deren Einfluss in Österreich zu minimieren.

Quelle: Wikipedia: ATIB Union

Das wurde noch nicht mal von den Blauen recherchiert ...

Gut, das ist natürlich ein gutes Argument. Die Politik entbinde ich aber dennoch nicht ihrer Verantwortung, anstatt den Anti-ATIP-Aktivisten in Wien zuzuhören was da eigentlich los ist, wurden´s als Nazis verunglimpft.

Meinetwegen schwamm drüber- solange ab sofort diese islamistischen Vereine und Institutionen bekämpft werden. Eh nur 20 Jahre zu spät.

@Destructivus

Genau das ist es, die Politik wusste schon länger davon (wie man Issomad seinem Link entnehmen kann) aber haben nie entsprechend gehandelt. Herr Kurz macht aber kurzen Prozess und handelt auch entsprechend, das macht den gewaltigen Unterschied und daher seine große Beliebtheit über die österreichischen Grenzen hinaus

kingari schrieb: Kurz macht aber kurzen Prozess und handelt auch entsprechend, das macht den gewaltigen Unterschied und daher seine große Beliebtheit über die österreichischen Grenzen hinaus

Naja der war ja schon vor schwarz-blau in der Politik. Ich wüsste nicht, dass er großartig was gegen islamistische Umtriebe unternommen hat.

Destructivus schrieb:Naja der war ja schon vor schwarz-blau in der Politik. Ich wüsste nicht, dass er großartig was gegen islamistische Umtriebe unternommen hat.

Wenn du nicht in entsprechender Position bist und somit dem Fraktionszwang unterworfen bist, dann ist es schwer alleine zu agieren

kingari schrieb:Genau das ist es, die Politik wusste schon länger davon (wie man Issomad seinem Link entnehmen kann) aber haben nie entsprechend gehandelt. Herr Kurz macht aber kurzen Prozess und handelt auch entsprechend, das macht den gewaltigen Unterschied und daher seine große Beliebtheit über die österreichischen Grenzen hinaus

Eben nicht, erst seit 2017 ist man dran und die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt gebraucht, um etwas juristisch Handfestes zusammenzustellen ...

Aus einer Laune heraus kann man keinen Religionsverein oder Gebetshäuser schließen ...

kingari schrieb:Wenn du nicht in entsprechender Position bist und somit dem Fraktionszwang unterworfen bist, dann ist es schwer alleine zu agieren

Der war Integrationsminister. Ist ein Schnittmengenreferat.

@Issomad
Die Staatsanwaltschaft hätte halt schon wesentlich früher "handfestes" haben können, wenn die Politik den Aktivisten zugehört hätte. Es war alles seit Jahren bekannt.

Issomad schrieb:Eben nicht, erst seit 2017 ist man dran und die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt gebraucht, um etwas juristisch Handfestes zusammenzustellen ...Aus einer Laune heraus kann man keinen Religionsverein oder Gebetshäuser schließen ...

Mit entsprechendem politischen Auftrag wäre es auch früher möglich gewesen aber es fehlte eben am politischen Wille du dieser ist nun zum Glück endlich vorhanden und man kann nur hoffen, dass dies erst ein erster Schritt war

Destructivus schrieb:Die Staatsanwaltschaft hätte halt schon wesentlich früher "handfestes" haben können, wenn die Politik den Aktivisten zugehört hätte. Es war alles seit Jahren bekannt.

Du kannst auch als Opposition Strafanzeigen stellen und Ermittlungen fordern ... Davon hat man vorher wenig gehört ...
Die FPÖ scheint es nicht allzu sehr gestört zu haben ...

@Issomad

Du kannst als Opposition alles fordern, sogar dass das Wetter morgen anders sein sollte... Aber die wirklichen Rechte der Opposition sind sehr begrenzt, denn es ist eben nur die Opposition. Und hier der Opposition die Schuld zuschieben zu wollen und die damals regierende Partei damit freisprechen zu wollen, ist schon irgendwie erbärmlich

Eine gewisse Mitverantwortung orte ich tatsächlich auch bei der FPÖ, die gewissermaßen ein heimspiel vergeigt hat. Hauptverantwortlich ist aber sehr wohl die SPÖ dafür.

Es ist zwar richtig, gewisse ausländische Strömungen zu bekämpfen. Aber man muss auch zusehen, dass das nicht wie ein Kampf gegen die Muslime in Österreich aussieht und das tut es.

Man müsste mit jeder Schließung auch ein Entgegenkommen signalisieren. Man braucht dann Imame die tatsächlich für Integration, für das friedliche Zusammenleben sind und das auch vermitteln.

Vielleicht finden sich auch mehr Frauen dafür. Man sollte nicht das Signal senden, dass Muslime nicht erwünscht sind, sondern, dass gewisse Muslime nicht erwünscht sind.

Nur das klappt mit Worthülsen nicht, da muss man auch zeigen, dass man eine andere Tür aufmacht. Das kann die Regierung aber nicht.

@insideman
Wäre sicher kein dummer Ansatz, was nichts daran ändert dass diese Anti-ATIP-Maßnahmen mehr als nur überfällig sind.

Der Antrag zur schliessung der Moscheen kam aber nicht aus dem Innenminsterium sonder des IGGÖ.

https://mobil.derstandard.at/2000081327871/Innerislamischer-Streit-loeste-Moscheenschliessung-aus

Grundlage für das Handeln der Bundesregierung soll ein entsprechender Antrag auf Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde gewesen sein – beim zuständigen Kultusamt prekärerweise vom Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ibrahim Olgun, höchstpersönlich eingebracht.

Also von genau dem Typen, der jetzt am lautesten schreit ...

tja, unsere Bundesregierung ist da scheinbar unwissend Teil einer Intrige geworden.

Hintergrund für die offensichtliche Intrige könnte sein, dass sich durch eine Auflösung der Arabische Kultusgemeinde, die rund 1000 Mitglieder hat, die Machtverhältnisse innerhalb der IGGÖ entscheidend verändern würden. Die türkische Fraktion und damit Präsident Olgun würden noch deutlich stärker an Einfluss gewinnen. - derstandard.at/2000081327871/Innerislamischer-Streit-loeste-Moscheenschliessung-aus

[1]

Das alles dann auch noch mitten im Wahlkampf von Erdogan, welcher jetzt mit einem starken Feind (die pösen Österreicher) vielleicht sogar noch zusätzliche Stimmen holen kann. Der faselt da ja Sachen von einem Krieg zwischen Kreuzrittern und Halbmondkriegern, tztztz...

puh, also man hätte das Ganze sehr viel besser lösen können.
Warum man für sowas dann auch noch mit 4 Ministern zur hastig einberufenen PK aufmarschiert, das weiß wohl auch nur die Regierung...

[1] https://derstandard.at/2000081327871/Innerislamischer-Streit-loeste-Moscheenschliessung-aus

Die rechtliche Erkenntnis/Basis war jetzt da, also ist auch jetzt zu handeln. Ob der Erdolf gerade seinen Fake-Wahlkampf hat oder nicht, ist völlig unerheblich. Nein, das hätte man nicht viel besser lösen können.