Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Issomad schrieb:Hier hat sich mal jemand den Koalitionsvertrag genau angesehen:

- 12 Stunden-Tag außerhalb eines Tarifvertrags
- Familienbonus nicht für Gering- oder Mittelverdiener
- Studiengebühren (1000 Euro pro Jahr)
- Maßnahmen, die die Mieten steigen lassen werden
- Finanzielle Erleichterungen für Immobilienhandel (Erbschaft oder Kauf)
- Einführung einer Art 'HARTZ IV', was zu deutlichen Kürzungen von Arbeitslosengeld führen wird bei höheren Zumutbarkeitsbestimmungen
- Zugleich Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte, was die inländischen Arbeitskräfte unter Druck setzt
- Steuergeschenke für Konzerne (über die Senkung der Körperschaftssteuer)
- Die Geschenke werden wohl über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden

Das mit dem 12h Tag ist ja nicht so heiß, es sollen dennoch alle Zuschläge bezahlt werden. Ansonsten ist das so neu nicht.

Konzerne im Land halten (oder ins Land holen) ist auch nie eine schlechte Idee. Der Familienbetrieb XY ist zwar im Zeichentrickfilm Heidi der tolle Arbeitgeber, aber heute sind gerade große Firmen und Konzerne jene, an denen die Arbeitsplätze hängen. Gibt es Konzern A nicht mehr, dann gehen nicht nur tausende Menschen zu AMS sondern sperren gleich unzählige Zulieferer ect. zu. Die sogenannten Klein und Mittelbetriebe sind das dann.

Studiengebühren sind natürlich etwas fies, dann lässt es sich Montag Vormittag vielleicht nicht mehr so toll demonstrieren. Grundsätzlich bin ich nicht dafür, aber bei einigen Studenten hat man schon das Gefühl, sie haben etwas zu viel Zeit. Ich ging auch nebenbei arbeiten, also was solls.

Wichtig ist eher, dass an den Kammern nun nicht so gerüttelt wird wie die FPÖ es gerne hätte.

tudirnix schrieb:und auch den Analysen von derstandard mal zu Gemüte führen:

Da kann ich mir auch gleich die Krone durchlesen, wenn ich was über Rot-Grün in Wien wissen will. DerStandard ist politisch eindeutig dem linken Spektrum und deren Parteien wohl gesonnt, umgekehrt die Krone den Rechten. Objektive Medien sind in Österreich sehr sehr rar, Österreicher wissen das.

insideman schrieb:Da kann ich mir auch gleich die Krone durchlesen, wenn ich was über Rot-Grün in Wien wissen will. DerStandard ist politisch eindeutig dem linken Spektrum und deren Parteien wohl gesonnt, umgekehrt die Krone den Rechten. Objektive Medien sind in Österreich sehr sehr rar, Österreicher wissen das.

Geh bitte, die Krone ist ein Boulevardblatt, das man in einer Linie mit der BILD oder dem Blick nennen kann, aber sicher net mit derstandard.
Man kann die Presse - konservativ, Mitte rechts- und den Standard -links, liberal- miteinander vergleichen, aber das mit der Krone kannst echt net ernst meinen.

@agonist
Das mit der Krone kann man vor allem in sozialen Netzwerken wie FB beobachten. Von 100 Nachrichten sind 95 über kriminelle Ausländer und extremistische oder radikale Flüchtlinge und Muslime oder sonst was was die Ansicht der Neuen Rechten und sonstigen Rechtsradikalen und Rechtsextremen bestätigen soll. Die Kommis muss man sich dort auch mal geben, ganz lustig.

Der neue österreichische Finanzminister mit Maturaabschluss, Hartwig Löger, möchte die Staatsverwaltung auf ein Drittel des Personals reduzieren. Dass dies bei Polizei, Heer und im Bildungswesen nicht funktionieren kann, versteht er zumindest schon:

Wir gehen davon aus, dass wir bei den direkten Verwaltungskosten rund eine Milliarde Euro holen können. Der zweite Bereich sind die Personalkosten. Bei diesem Kostenpunkt haben wir ein Riesenpotenzial. Allein durch die natürlichen Abgänge können wir schon in den kommenden beiden Jahren einiges realisieren. Zudem haben wir vereinbart, nur jede dritte Planstelle nachzubesetzen – mit Ausnahme von Heer, Polizei und Bildung.

htpps://derstandard.at/2000071216235/Finanzminister-plant-2018-Kuerzungen-von-2-5-Milliarden-Euro

Wie soll das bitte funktionieren?

Narrenschiffer schrieb:Wie soll das bitte funktionieren?

Ich nehme an, er spekuliert hier auf die Digitalisierung der einfachen Verwaltungsaufgaben.

Narrenschiffer schrieb:Wie soll das bitte funktionieren?

Warum soll das nicht funktionieren? Österreich hat viel zu viele Habschis und geparkte Freunderl an viel zu vielen unproduktiven Stellen geparkt.

Verwaltungskosten in Österreich 50 Prozent über EU-Schnitt

https://derstandard.at/2000030723229/Verwaltungskosten-in-Oesterreich-50-Prozent-ueber-EU-Schnitt

Angesichts anderer Länder mit historisch gewachsener Bürkokratie ist diese Zahl echt ein Hammer. Gelingen wird das Vorhaben aber nur dann, wenn man zu Schnitten bereit ist, die weh tun. Den ganzen Filz den sich rot und schwarz gezüchtet haben loszuwerden ist ein gewaltiges Stück Arbeit- besonders in Wien ist mit massiven politischem Gegenwind zu rechnen, die ÖVP wird ihr Gwürx vor allem in NÖ haben.

Machbar ist es auf jeden Fall. Aber mir fehlt der Glaube an die Umsetzbarkeit mit einer Partei die ÖVP oder SPÖ heißt. Da müsste es wirklich eine illusorische Koalition ohne beide geben.

Destructivus schrieb:Warum soll das nicht funktionieren? Österreich hat viel zu viele Habschis und geparkte Freunderl an viel zu vielen unproduktiven Stellen geparkt.

Einfach zu sagen, zwei Drittel der Leute brauchen wir nicht, ist Schwachsinn. Und wer ist dieser Versicherungsmakler überhaupt, dass er als Finanzminister meint, der Arbeitgeber aller Staatsbediensteten zu sein?

Wenn er auf ein Drittel kürzen will, kann er das im Finanzministerium und in den Finanzämtern durchführen. Dann wird er schon schauen, wie der Laden läuft.

Für die Bundesländer ist er sowieso nicht zuständig, die haben ihre Landesbediensteten.

Die erste Niete hat die FPÖ bei den Ministern bereits gezogen. Hartinger-Klein lässt sich von Kurz, der nicht mal ihr Parteichef ist am Nasenring herumführen.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5348260/Kinderbeihilfe_Kuerzung-ungueltig

Die Koalition will für Kinder, die in einem anderen EU-Staat leben, weniger zahlen. Der Plan ist aber rechtlich problematisch und könnte dazu führen, dass das Gesetz gar nicht angewendet werden darf.

Hmmm very interesting. Ob so ein Gesetz in Kraft kommen wird :ask:

Das ist rechtlich gesehen nicht so eindeutig.

Es gibt da angeblich bereits einen EUGH- Entscheid, dass das nicht zulässig ist. Aber es stellt sich auch die Frage ob das wirklich 1:1 übertragbar ist. Jedenfalls ist zu erwarten, dass dagegen prozessiert wird.

#Schikaneder in Google Twitter und auf Facebook eingeben und feinste Unterhaltung (sofern man nicht sehr weit links steht) ist garantiert.

Was sagt ihr dazu, dass Peter Pilz anscheinend wieder in die Politik zurückkehren will?
Für mich ein Zwiespalt, da ich seine Handlungen einerseits nicht so schlimm fand, um eine ganze politikerkarriere zu zerstören nach so vielen Jahren. Andererseits hat er für mich sehr an Glaubwürdigkeit verloren und würde der Liste imho als Spitzenkandidat eher schaden.

https://derstandard.at/2000071705445/Peter-Pilz-bereitet-sein-politisches-Comeback-vor

@Destructivus
Zum schikaneder:
"Shitstorms" sind für mich ja eigentlich Zeichen unserer Unkultur. Aber ok: liest man sich solche Sachen durch, so greift man sich wirklich am schedl. Ich hab in meinem Leben nur links und liberal gewählt, mir geht die Bezeichnung "links, rechts" aber mittlerweile am Senkel. Solche Leut, welche gegen eine Jugendorganisation solch Hass entwickeln, die sind für mich nicht "links", sondern eher das genaue Gegenteil. "Links" ist für mich Meinungsvielfalt, "linksextrem" ist für mich gleich "rechtsextrem" , wobei die ANTIFA zB an kognitiver Dissonanz schwer zu überbieten ist.

Die Rückkehr von Peter Pilz ist gut.

Er ist ein wichtiges Zugpferd für die Pilz-Partei oder wie die dann heißen wird.

Andererseits ist es auch wichtig, dass die Kinder mal lernen, ohne den Papa zu laufen.

agonist schrieb:würde der Liste imho als Spitzenkandidat eher schaden.

Eher umgekehrt, nur er kann sie retten.

agonist schrieb: mir geht die Bezeichnung "links, rechts" aber mittlerweile am Senk

Mir auch. Wobei das manchmal unvermeidbar ist. Auch den Rest was du da schreibst kann ich unterstreichen. So ein Theater wegen einer Jugendorganisation, als ob es sich um die Wiking-Jugend handeln würde.

Bei den Blauen herrscht Chaos. Die eine will kein Privatvermögen beim Notstand einziehen, der andere (Hofer) sehr wohl. Der größte Innenminister aller Zeiten wiederum ist derzeit vor allem scharf auf 10K Likes auf Facebook- koste es womöglich auch Steuergeld.

Ja, das wird noch amüsant werden in Zukunft. Ich halte diese Truppe nicht für regierungsfähig und hoffe auf breiten Widerstand gegen das neue Arbeitslosenmodell.

@Destructivus
Das Schöne daran ist, dass wir die nächsten 4 Monate jeweils am Ende des Monats 4 Landtagswahlen haben.
Da kann man dann gut mitverfolgen, wie es sich mit dem Zuspruch der Bürger zu dieser Regierung und ihren Plänen verhält.
Es gibt jetzt sozusagen jeden Monat eine Rechnung für die Regierung. ;)

@gardner

gardner schrieb:Es gibt jetzt sozusagen jeden Monat eine Rechnung für die Regierung.

du hast Recht und für mich ist das eigentlich eher Zeichen dafür, dass die Leut nicht ganz verstehen, was sie eigentlich wählen. Was kann der Landeshauptmann für die Regierung? diese Verantwortung hat er (oder sie) eigentlich nicht zu tragen. man schaue sich zum Beispiel einen Niessl im Burgenland an: der hat eigentlich sehr wenig mit der Linie eines Christian Kerns zu tun, ist aber dennoch ein Roter.
Im Übrigen ist die FPÖ in Kärnten wieder am Vormarsch, was auf eine gewisse Lernresistenz der Bevölkerung hinweist.