Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

War irgendwie klar!

Die Ausgehverbote sind verfassungswidrig: http://diepresse.com/home/5842782

Bzgl. "Verhandlungserfolg" bei Eurobonds:

Leute, lasst euch nicht verarschen. Die Einnahmeausfälle durch die Rabatte müssen von den Mitgliedsstaaten entsprechend der Wirtschaftsleistung kompensiert werden. Ein einziger Schein diese Rabatte.

Es ging bei den Verhandlungen zu wie auf dem Schulhof. Italien und Ungarn haben auf Rutte gezeigt und ihn für "das Chaos" verantwortlich gemacht. Meinungsverschiedenheiten sind also "Chaos", verstehe. Und dass grad Italien und Ungarn austeilen... praktisch nach dem Motto: "Hilf uns, sonst machen wir dich fertig"... furchtbar.

Kurz kann sich sehr gut verkaufen, ist ein guter Polit-Schauspieler, er hat zum Beispiel auf Twitter noch lange die Kriterien Digitalisierung, Ökologisierung gefordert, obwohl diese bereits im Vertragsentwurf drin standen.

Was bleibt: Wir dürfen nun irgendwelche Öko-Projekte weiß Gott wo finanzieren. Da sinkt doch gleich die Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Ich nenne die EU ab sofort SU -> Schuldenunion.

@Narrenschiffer

Ja, das habe ich mir auch irgendwie gedacht.

violetluna schrieb:Die Ausgehverbote sind verfassungswidrig: http://diepresse.com/home/5842782

Ich wüsste gar nicht, dass es "Ausgehverbote" gegeben hat. Da haben sich leider die ÖVP ("Spaziergänge, wenn es nur unbedingt nötig ist") und die Grünen ("Spaziergänge erlaubt") widersprochen.

Trotzdem hat die Polizei da übereifrig gehandelt und mal Leute verwarnt bzw. bestraft, welche nur draußen alleine auf einer Bank gesessen sind.

Funkystreet schrieb:Leute, lasst euch nicht verarschen. Die Einnahmeausfälle durch die Rabatte müssen von den Mitgliedsstaaten entsprechend der Wirtschaftsleistung kompensiert werden.

Was hast du denn anderes erwartet? Ps: Gibt es überhaupt eine Quelle dazu, dass Eurobonds kommen werden?

Pallas schrieb:Ich wüsste gar nicht, dass es "Ausgehverbote" gegeben hat. Da haben sich leider die ÖVP ("Spaziergänge, wenn es nur unbedingt nötig ist") und die Grünen ("Spaziergänge erlaubt") widersprochen.

Trotzdem hat die Polizei da übereifrig gehandelt und mal Leute verwarnt bzw. bestraft, welche nur draußen alleine auf einer Bank gesessen sind.

Hat es ja eigentlich auch nicht. Nur hat die Regierung das fälschlicherweise so kommuniziert, nämlich dass man nur mit einem triftigen Grund sie Wohnung verlassen darf: um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen, einen Arzt oder die Apotheke aufzusuchen und um allein oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts spazieren zu gehen.

Genau dies ist aber verfassungswidrig. Man hätte zu jeder Zeit und ohne Grund die Wohnung verlassen und Privatbesuche machen dürfen. Es wurde ja ebenfalls kommuniziert, dass man keine anderen Personen zu Hause besuchen darf und später, dass nur eine gewisse Personenanzahl (waren es 5?) anwesend sein dürfe. Man kann aber niemandem vorschreiben, wie viele Personen er zu Hause als Gäste empfängt.

Es hätte anders formuliert werden müssen, nämlich, dass es sich hierbei um eine Empfehlung handelt, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Sorry, dass ich den Thread wieder aufleben lasse. :)

https://www.derstandard.at/story/2000119095734/verfassungsjuristen-halten-maskenverordnung-fuer-rechtswidrig?ref=article

Und was ist der Lösungsvorschlag von Frau Edtstadler? Ändern wir halt einfach das Gesetz! Nein, man muss sich nicht bemühen, gesetzeskonforme Verordnungen zu erstellen, man passt einfach das Gesetz den Wünschen der Politik an.

Aber sonst geht's noch?

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes
http://diepresse.com/home/kommentareaktiv/5847651

@violetluna

Ist das wieder so eine Sache, wo man eine 2/3 Mehrheit braucht?

Und die will das ganz allein (okay mit der ÖVP und eventuell den Grünen) durchziehen und glaubt das hält?

Die Gute ist optimistisch :D

Wien bleibt auch nix erspart:

https://wien.orf.at/stories/3061293

„Ab einem gewissen Alter muss man nicht mehr in der Politik sein“, so Stenzel Ende Mai.

Quelle:

Ab einem gewissen Intelligenzquotienten sollte man nicht....🙄

Unpopuläre Meinung: Ich mag die Uschi. Sie ist wirklich ordentlich schräg und hat hohen Unterhaltungswert. Realpolitisch hatte sie ohnehin nie was zu sagen. Ergo bin ich froh wenn sie noch ein paar Jahre irgendwie am Politradar bleibt.

Vielleicht gibt’s wieder einen Fackellauf?

@Destructivus

Damit wir was zum Lachen oder Kopfschütteln haben?

@Pallas
Beides. Uschi ist nicht extrem. Sie kann einfach nicht mehr solche Organisationen wie die Identitären richtig einschätzen. Die geht da arglos und blauäugig und ohne Hinterlist an die Sache ran. Sie hat da was von einem Kind. Sie ist völlig harmlos, oft haben wir was zu lachen und ganz selten steckt sogar ein Körnchen Gold in ihrem Wirken, was sie gar nicht bemerken muss. Damit hat sie gefühlten 70% der Wr. Abgeordneten schon was voraus. Ich verhehle nicht, dass ich mich ehrlich freue. Wählen würde ich sie freilich dennoch nicht.

Destructivus schrieb:Uschi ist nicht extrem

Aber halt - wie Norbert Hofer und andere auch - in der Top-Riege des St. Georgs-Ordens.

https://www.georgsorden.at/struktur/die-ordensregierung/?L=0

War vermutlich ihr Weg zur FPÖ.

@Narrenschiffer
Ach, da tummeln sich doch zig Kader aus dem konservativen und freiheitlichen Lager. Da interpretierst du vielzuviel rein. Es handelt sich eher um einen schwarzen Club mit blauen Tupfer, da einen Weg zur FPÖ rauszulesen ist ziemlich schräg. Hat was vom Aluhut dein Post- wohlwissend dass du keiner bist. Also c´mon.

therealproton schrieb:Vielleicht gibt’s wieder einen Fackellauf?

eine Frau ohne Berührungsängste zum Gedenkmarsch, ein politisches Animal.
na dann ....

@Destructivus

Wie du schon sagst ein schwarzer Verein mit blauen Tupfer. Also sehr konservativ. Das passt sowohl für die ÖVP als auch FPÖ. Stenzl war auch mal bei der ÖVP (und davor beim ORF). Also ist es nicht so unwahrscheinlich, dass sie von dort aus zur FPÖ kam. Dass manche das politische Lager wechseln ist auch nicht so ungewöhnlich.

Irritierender ist, dass sie bei den Identitären mitdabei war.

https://kurier.at/politik/inland/ursula-stenzel-haelt-rede-vor-rechtsextremen-identitaeren/400599287

Und wieder dabei sein würde.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2070844-Stenzel-wuerde-wieder-mit-Identitaeren-marschieren.html (Archiv-Version vom 10.08.2020)

Pallas schrieb:https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2070844-Stenzel-wuerde-wieder-mit-Identitaeren-marschieren.html

seltsames sie meint:

Stenzel ist der Meinung, dass nicht alle Identitären rechtsextrem sind: "Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes."

wobei mir diese Aussage lieber ist, als dieses herumeiern:

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. "Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht", so Stenzel damals.

glaubt doch eh niemand ...

Die ist in solchen Fragen unzurechnungsfähig. Von den blauen war es kein ungeschickter Schachzug sie auszugraben, Nepp kann noch so schrill werden, niemand interessiert sich für ihn.

Ja, sie hat einen hohen Unterhaltungswert für alle Leute des politischen Spektrums, und das im positiven Sinne. Sie hat so eine besondere Art und spricht noch immer wie eine TV-Sprecherin.

Spoilerhttps://www.youtube.com/watch?v=Myfg-s4tVa0

Faymann war auch so ein Unikum, aber in einem traurigen, viel langweiligeren Sinn.