AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@Geisonik

Ich denke es ist ziemlich klar, wie sie das gemeint hat...

Optimist schrieb:Hier wird nicht unterschieden du Nazi

Das schreibt ja genau der Richtige!

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Wieso denn? Wenn der tödliche Schuss das einzige Mittel ist die Flucht zu verhindern?

Da steht nix davon jemandes Leben zu nehmen, eine Legitimation zum Töten ist nicht gegeben und aus obigen Gesetzen auch garnicht erst abzuleiten.

kleinundgrün schrieb:Was aber hinsichtlich erwachsenen Flüchtenden keine Rolle spielt.

Wie stellst du dir das denn vor? Die Eltern erschießen, aber die Kinder leben lassen oder wie? Sowas kann nur ein Psychopath machen.

kleinundgrün schrieb:Wo steht das?

Hier:
Wikipedia: Notwehr (Deutschland)#Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
Wikipedia: Festnahme#Jedermann-Festnahme

Der finale Schuss darf also nur in einer Notwehr Situation abgegeben werden.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Hier muss man einfach sauber differenzieren:

Wäre im denkbar schlimmsten Fall der Einsatz tödlicher Gewalt erlaubt?
Ja.

Ist das ein wahrscheinliches oder auch nur einigermaßen realistisches Szenario?
Nein.

Genauso sehe ich das auch. Es kommt auf die Umstände an.

Geisonik schrieb:Wenn man Grenzen kontrollieren will, dann aber untersagt illegalen Grenzübertritt in letzter Konsequenz zu ahnden der braucht sich überhaupt nicht bemühen.

Dann mache dir doch bitte mal Gedanken darüber wie ein illegaler Grenzübertritt verhindert werden soll.
Denn eines ist klar, solange ein Flüchtling deutschen Boden nicht betreten hat kann auf ihn auch nicht geschossen werden, weil Waffenwirkung auf fremdes Territorium völkerrechtswidrig ist.

Damit fängt die rechtliche Problematik doch schon an.

@235

235 schrieb:Das schreibt ja genau der Richtige!

Was meinst du wohl warum gerde ich ds geschrieben habe?
Kleiner Tipp: vllt weil ich in der Ecke auch schon stehe nachdem ich hingeschubst wurde?

Aber da du ja chon vorhin deinen Angriff abgebrochen hast und dich nicht mal entschuldigst hat sich eine Diskussion mit dir so oder so erledigt.

@Kältezeit

Optimist schrieb:
Mir ging es oben nur darum, aufzuzeigen, dass es vom Gesetzestext formal richtig ist, was Petry geäußert hatte und alle user, welche sagen, es stünde so nicht im Gesetz, falsch liegen.

--->
Flüchtlinge sind keine Angreifer. Punkt.

Lies bitte noch mal alles RICHTIG. Weder Petry noch ich hatte - bezüglich des Gesetzestextes - etwas von Angreifer geschrieben.

Kältezeit schrieb:Unsere demokratischen Grundwerte verbieten es, auf Menschen in Not zu schießen, sie verpflichten uns, ihnen Schutz zu gewähren. Punkt.

Dagegen sage ich auch überhaupt nichts, wie gesagt, ich finde deswegen auch einen Grenzschutz sinnlos.
Nur ist es nun mal so, dass es rein gesetzlich erlaubt wäre, einen Flüchtenden (auch einen Schwarzfahrer wenn er flüchtet) mit Waffen aufzuhalten.

Mir ging es nur darum, dass hier manche das Gesetz offensichtlich fehlinterpretiert hatten, mehr nicht (wie gesagt, die Verwechslung von "Beteiligte" und "Unbeteiligte")

@Geisonik

Geisonik schrieb:Ich habe nichts weiter gesagt als das man, wenn man die Grenzen schützen will, auch die Waffe benutzen muss wenn es nicht anders geht. Das ihr da andere Dinge lest (lesen wollt) das ist schwach ;)

Das ist so sinnvoll wie zu sagen, Verbrecher müssen bestraft werden.

Geisonik schrieb:Aber nun los, holt den nächsten an den Haaren herbeigezogenen Quatsch raus und stellt fragen die einen in die Moralische Ecke drücken sollen.

Höre auf zu jammern, selber Schuld wenn Du hier so einen Schwachsinn von Dir gibst ohne zuvor darüber mal nachzudenken.

@JoschiX

JoschiX schrieb:Dann mache dir doch bitte mal Gedanken darüber wie ein illegaler Grenzübertritt verhindert werden soll.

Ist nicht meine Aufgabe. Hier jetzt eine Ultimative Lösung einzuwerfen ist wohl auch etwas viel verlangt.

Dennoch bleibe ich dabei, will man eine Grenze schützen so muss man sie auch im ernstfall mit der Waffe bereit sein zu verteidigen. Ansonsten braucht mans nicht anfangen.

@JoschiX

JoschiX schrieb:Dann mache dir doch bitte mal Gedanken darüber wie ein illegaler Grenzübertritt verhindert werden soll.

Als ich ein Kind war habe ich aus versehen einen illegalen Grenzübertritt begangen. Plötzlich standen zwei tschechische Grenzer in meiner Nähe. Einer hatte eine Maschinenpistole im Anschlag. Ich wurde etwas barsch aufgefordert hier zu verschwinden. Also zurück nach DE. Glaubt mir ich war ganz schön erschrocken und habe mich unverzüglich auf den Weg gemacht. Bei den Grenzern hatte ich nicht den Eindruck das Sie Spass machen.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Höre auf zu jammern, selber Schuld wenn Du hier so einen Schwachsinn von Dir gibst ohne zuvor darüber mal nachzudenken.

Ich jammer nicht, keine Angst.

Aber nun los, wie meinst du halten wir zB Terroristen demnächst auf? Mit Warnschüssen und nem lauten "Halt!" :) ?

Optimist schrieb:Weder Petry noch ich hatte - bezüglich des Gesetzestextes - etwas von Angreifer geschrieben.

Die Beatrix von Storch jedoch. Entschuldige, ich war schon etwas weiter, denn die treibt das mit ihren Aussagen ja noch auf die Spitze....

@Geisonik

Du argumentierst doch damit einen illegalen Grenzübertritt mit Waffengewalt zu VERHINDERN.
Was zwischen zwei Staaten die sich nicht in einem Konflikt befinden völkerrechtlich nicht möglich ist.

@nullname

nullname schrieb:§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Damit ist doch alles gesagt. Verstehe die Aufregung nicht.

Quatsch, damit ist nicht alles gesagt, gibt dazu ja viele andere Gesetze die das konkretisieren bzw. einschränken.

@JoschiX

Du argumentierst doch damit eine illegalen Grenzübertritt mit Waffengewalt zu VERHINDERN.

Richtig. Ggf durch Übergangszonen oder was weiß ich. Es ist da auch nciht meine Aufgabe, evtl müssten rechtliche Anpassungen folgen. Ist hier aber nicht meine Aufgabe.

@kleinundgrün

Ultima ratio ist der tödliche Schuss auf den Flüchtenden - nämlich dann, wenn es das einzige Mittel ist, eine Flucht zu verhindern. In der Realität wird das kaum vor kommen, da Menschen, auf die geschossen wird, in aller Regel eine Flucht abbrechen und da in aller Regel in so einer Situation (anders als ggf. bei einem Angriff) nicht tödliche Schüsse genügen.
Aber das ändert nichts daran, dass in letzter Konsequenz tödliche Schüsse legitimiert wären.

Unfug, Flucht ist davon abgesehen auch weg von jemanden und nicht auf jemanden zu, der Flüchtling will aber ins Land, kommt also auf den Grenzer zu, er flieht ja nicht vor diesem.

Könnt Ihr drehen wie Ihr wollt, Deutschland hat sich zu den Menschenrechten bekannt, es gibt bei dem was wir da alles unterzeichnet haben keinen Weg um das Schießen auf Flüchtlinge welche unsere Grenze überqueren wollen und nicht auf Aufforderung haltmachen oder sich durch einen Warnschuss davon abbringen lassen legitimieren würde.

@Geisonik

Geisonik schrieb:Ggf durch Übergangszonen oder was weiß ich. Es ist da auch nciht meine Aufgabe, evtl müssten rechtliche Anpassungen folgen. Ist hier aber nicht meine Aufgabe.

Ganz genau. Endlich hast du eingesehen das die Forderung der AfD, einen illegalen Grenzübertritt auch mit Schusswaffengebrauch zu verhindern, einfach nicht möglich ist.

Warum verteidigst du dann diese Absurdität, die mit der aktuell vorherrschenden Realität nicht in Einklang zu bringen ist ?

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Flucht ist davon abgesehen auch weg von jemanden und nicht auf jemanden zu, der Flüchtling will aber ins Land, kommt also auf den Grenzer zu, er flieht ja nicht vor diesem

Also bitte jetzt wirds lächerlich :D

@Geisonik

nocheinPoet schrieb:Flucht ist davon abgesehen auch weg von jemanden und nicht auf jemanden zu,

rein formal gesehen hat doch aber @nocheinPoet Recht mit dieser Aussage?

@JoschiX

JoschiX schrieb:Warum verteidigst du dann diese Absurdität, die mit der aktuell vorherrschenden Realität nicht in Einklang zu bringen ist ?

Was genau spricht denn eigentlich nun dagegen, einen Menschen, der die Grenze übertritt und vor der Polizei flüchtet im absoluten Notfall mit der Waffe zu stoppen?
Das ist mir noch nicht ganz klar.


Zudem ich nichts verteidige, meine persönliche Meinung ist eine ganz andere.

@Optimist
Ich glaube kaum das der flüchtende dem Polizisten in die Arme laufen will, sondern er läuft weg, also flüchtet er vor der Polizei und läuft nicht auf sie zu. Sollte er allerdings die Flucht auf die Polizei zu suchen erübrigt sich das Thema ja so oder so, denn dann rbauchts gar keine Distanzwaffen.