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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

2.903 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Ausländer, AFD, Grenzen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:35
Zitat von 235235 schrieb:Da steht nix davon jemandes Leben zu nehmen
da steht vor allem nicht, dass tödliche Gewalt per se ausgeschlossen ist.
Du hast einfach aus einem Gesetzestext falsche Schlussfolgerungen gezogen.
Zitat von 235235 schrieb:Wie stellst du dir das denn vor? Die Eltern erschießen, aber die Kinder leben lassen oder wie? Sowas kann nur ein Psychopath machen.
Was hat das denn damit zu tun?
Zitat von 235235 schrieb:Hier:
Wikipedia: Notwehr (Deutschland)#Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
Wikipedia: Festnahme#Jedermann-Festnahme

Der finale Schuss darf also nur in einer Notwehr Situation abgegeben werden.
Da wird aber nur die Notwehr geregelt - da steht nicht, dass nur in Notwehrsituationen der Einsatz tödlicher Gewalt zulässig ist.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Unfug, Flucht ist davon abgesehen auch weg von jemanden und nicht auf jemanden zu, der Flüchtling will aber ins Land, kommt also auf den Grenzer zu, er flieht ja nicht vor diesem.
Er versucht vermutlich, am Grenzer vorbei zu laufen. Wenn er auf ihn zu läuft und ihn um rennt, kommt eine Notwehrhandlung in betracht.
Zitat von Alt_und_naivAlt_und_naiv schrieb:Geregelt ist das Thema in § 10 UzwG
§ 11 erweitert die Regelung des § 10 allerdings.
"Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, ..."
Zu erkennen am "auch".


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:39
@kleinundgrün

Versuch doch nur die Rechtsbegriffe zu benutzen ohne dir selber einen "Tathergang" zu konstruieren.

Notwehr ist doch legitim aber gar nicht Bestandteil dieser Diskussion.
Spiel doch mal, ohne einen Fall zu konstruieren, mit den Rechtsbegriffen Verhältnismässigkeit, Gefahrenabwehr, Aufenthaltsberechtigung, Schusswaffengebrauch...


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:42
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Versuch doch nur die Rechtsbegriffe zu benutzen ohne dir selber einen "Tathergang" zu konstruieren.
Was meinst du damit?
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Notwehr ist doch legitim aber gar nicht Bestandteil dieser Diskussion.
Eben. Ich spreche ja auch nicht von Notwehr - das kommt von @235 und für den Fall, dass jemand einen Grenzer "um rennt" von @nocheinPoet .
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Spiel doch mal, ohne einen Fall zu konstruieren, mit den Rechtsbegriffen Verhältnismässigkeit, Gefahrenabwehr, Aufenthaltsberechtigung, Schusswaffengebrauch...
????


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:44
@235
Zitat von 235235 schrieb:Der Grund ist Krieg, davor laufen sie weg....
Ui, jetzt haben wir schon Krieg an der deutschen Grenze? :note:

@nocheinPoet
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Siehst Du, nun kommst Du der Frage schon näher, warum einige Dich mit einer bestimmten Bezeichnung bedenken.
Nö.
Jemand der vor der Polizei wegläuft muss nunmal damit rechnen gestoppt zu werden.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Nein das ist eine Tatsache, fliegen bedeutet nun mal von jemanden wegrennen und nicht auf den zu.
Jaja, genau. In dem Moment in dem sich jemand den deutschen Grenzpolizisten wiedersetzt ist er schon auf deutschem Boden und somit keiner der auf die Polizei zuläuft.
Son nonsens Argument.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Aber schön zu sehen, dass da dann bei Dir auch Feierabend ist, wie ist es nun mit den Verletzten und Toten und den Kindern die an der Leiche ihre Mütter weinen?

Lassen wir einfach alle da liegen, soll sich doch Österreich darum kümmern?
Ich weiß ja nicht wie oft ichs noch sagen muss...
Das ist hier nicht Thema! Auch wenn du (und andere hier) dir wünscht das ich ein kleiner Psycho bin der am liebsten mit gezogener Waffe auf jeden schießen würde der eine andere Hautfarbe hat, da muss ich dich enttäuschen. Meine persönliche Meinung habe ich hier nicht Kundgetan und wüsste auch nicht wozu.
Hol dir noch @235 dazu, der kann schöne Hasstexte schreiben, hat er ja schon gezeigt vorhin. Auch wenns jeder Grundlage entbehrt war, so wars doch schön zu lesen :Y:


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:48
Rechtspopulistischer Scheissdreck.

Petry hätte doch selbst nicht die Eier, auf Flüchtlinge zu schießen.

Auch fehlt jegliche Gesetzesgrundlage, auf Flüchtlinge zu schießen.

Nur wenn eine konkrete Gefahr von den Flüchtlingen ausgeht, und wenn der Zollbeamte in unmittelbarer Gefahr ist.
Alles andere ist Gesetzeswiederig.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:50
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Alles andere ist Gesetzeswiederig.
Intuitiv sehe ich das nicht anders - aber woraus ergibt sich das? §§ 10, 11 UzwG ist es jedenfalls nicht.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:52
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Er versucht vermutlich, am Grenzer vorbei zu laufen. Wenn er auf ihn zu läuft und ihn um rennt, kommt eine Notwehrhandlung in betracht.
Hier konstruierst du einen Fall.
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Wieso denn? Wenn der tödliche Schuss das einzige Mittel ist die Flucht zu verhindern?
Die Flucht vor was ? Einer Personenkontrolle zur Überprüfung der Aufenthaltsbefugnis ?
Da ist keinerlei Verhältnismässigkeit gegeben.

Auch für dich nochmal:
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit




(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
Da wir uns nicht in einem Konflikt mit den Nachbarstaaten befinden, kann hier nicht von einer Gefahrenabwehr gesprochen werden. Eine Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung steht in keinem Verhältnis zum Schusswaffengebrauch.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:55
@kleinundgrün
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen




(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,
1.


um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach
a)


als ein Verbrechen

oder

b)


als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,

darstellt;

2.


um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie
a)


bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,

b)


eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

c)


eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

3.


zur Vereitlung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand
a)


zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,

b)


zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,

c)


wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,

d)


auf Grund richterlichen Haftbefehls oder

e)


sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

4.


gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in
a)


der Sicherungsverwahrung (§ 66 des Strafgesetzbuches),

b)


einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder

c)


einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung)

angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

(2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(3) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Ich finde hier nichts, was den Schutz der Grenze mittels Schusswaffe erlaubt.
Nur zum Schutz der Beamten/Dritter.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:56
@Optimist
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Wie soll solch/kann einem Widersetzen begegnet werden (natürlich jetzt die Waffen ausgenommen) - WIE?
Da haben wir aber echt ein ganz großes Problem am Arsch, Australien und England haben es da mit Wasser um die Hütte schon viele einfacher. :D

Würde mal sagen, echt richtig dumm gelaufen und vor allem das man damals als die Türkei und Griechenland das Problem angesprochen haben und um Hilfe und eine gemeinsame Lösung gebeten haben einfach dieses ignorierte.

Nach aktuelle Recht geht da echt wenig, denn selbst mit Wasserwerfern wird das nicht wirklich zu lösen sein.

Was machen wir, wenn an der Grenze, kann auch eine Außengrenze der EU sein, 5.000 Menschen hocken und rein wollen, darunter auch Frauen und Kinder, es wird kält und gibt nicht genug Nahrung und Wasser, von Hygiene mal ganz zu schweigen.

Wir können die einfach nicht sich selber überlassen und dort verrecken. Schwer möglich, also müssen wir wohl helfen, die Folge sind dann die nächsten 5.000 die diesen Weg versuchen werden.

Hab das schon vor Jahren so vorhergesagt, keine große Leistung, einfach logisch und offensichtlich und ernsthaft, das ist doch erst der Anfang, das werden wohl in den nächsten 50 - 150 Jahren 10 bis 100 oder 1000 mal mehr werden. Denn dann wird nicht nur vor Krieg geflohen, dann wird geflohen weil es kein Wasser oder zu viel Wasser und keine Nahrung mehr gibt.

Ist nicht nur ein europäische Problem, das ist global.
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:In meinen Augen Kann dem gar nicht begegnet werden. Also wäre die die Konsequenz, ALLE reinlassen, gar nicht mehr kontrollieren, weil es ja eh sinnnlos ist. Nur auf DAUER kann DAS doch auch keine Lösung sein.
Richtig, nur weil man fliegen können müsste, wenn man ohne was aus einem Flugzeug fällt, kann man es nicht. Da ist der Zug dann abgefahren, muss man sehen, das man eben nicht fällt.
Mich würde jetzt also sehr Deine Meinung interessieren, wie man mit Menschen umgehen könnte/sollte, welche gewisse Grenzen n i c h t RESPEKTIEREN, sondern ins Land kommen ob sie es dürfen oder auch nicht, auch wenn ihr Verhalten noch so nachvollziehbar ist?

Das Problem was ich sehe, wenn D irgendwann das einzige Land ist, welches "die Augen zudrückt" - es wird immer mehr zum "Magnet" (denn woanders kann man ja dann nicht mehr hin, also geht man den geringsten Weg des Widerstandes und das ist dann D).
Nun ja, noch geht es ja und wir haben noch Möglichkeiten, denn bisher sind wir noch in der Lage alle zu versorgen, kritisch wird es erst, wenn wirklich mal 10 Millionen kommen und es unmöglich wird die Menschen noch irgendwie zu versorgen, es dann Krankheiten gibt, und die sich an der Grenze den Schädel einschlagen oder gar vor Hunger gegenseitig aufessen.

Ich schrieb schon mal, man sollte zuerst nur mal so viel Geld in die Hand nehmen, wie man für die Rettung der Banken genommen hat und dann braucht man echte Fachleute, Wissenschaftler die konkrete Lösungen erarbeiten, es muss vor Ort geholfen werden, geht nicht in einer Woche, aber in einem Jahr kann man schon doch etwas bewegen.

Wurde doch auch hier schon geschrieben, in den größten Flüchtlingslagern weit weg von Europa gibt es nicht mehr genug zu essen für die Menschen, darum kommen nun ja auch viele von dort.

Also mal eben eine Milliarde nehmen und da was aufbauen, wer da mit seiner Familie so einigermaßen über die Runden kommt, wird wohl dort bleiben, es werden zumindest viel weniger aufbrechen.

Und so weiter, schauen wo es wirklich vor Ort brennt und da löschen, nicht warten bis es hier an den Grenzen brennt.

Banken retten kommt aber eben einfach besser an, als Menschen. Ist leider so.

Aber das Schützen der Grenzen wird sonst auch ganz teuer werden, am Ende braucht es dann Zäune und die Rechten werden immer mehr Macht im Land bekommen, leider sind eben die wirklich klugen Menschen immer in der Minderheit, wenn die nicht aufpassen und klug für alle handeln, gehen die eben auch unter und dann haben wir erstrecht den Salat.

Wir haben andere Länder über Jahrzehnte und länger ausgebeutet und beuten die noch immer aus, unser Reichtum ist im Elend und der Armut anderer begründet. Afrika ist nicht arm, wir sind es in Wahrheit, haben eben keine solch schönen Rohstoffe wie die da. Darum "klauen" wir die ja auch.

Und nun haben wir denen nicht nur Cola gegeben, sondern auch Handys mit Internet und so schauen die alle nach wie gut es uns hier geht, was wird da denn erwartet, die werden echt wirklich in Massen kommen, ist doch nur logisch.

Wie gesagt, ist erst der Anfang vom Anfang, wird Zeit dass wir globaler denken und die Dinge gerechter verteilen, und damit meine ich nicht Waffen in die Länder dort.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 11:58
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Hier konstruierst du einen Fall.
ich antworte auf die Aussage von @nocheinPoet , wohin denn nun die Person rennt: vom Grenzer weg oder auf ihn zu.
Der zweite Fall ist ein gänzlich anderer, nur das hatte ich erklärt.
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Die Flucht vor was ?
Vor der Aufforderung, stehen zu bleiben.

erneut § 11:
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen
Da steht es doch.
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Auch für dich nochmal:
Ich bilde mir ein, Gesetzestexte besser lesen zu können, als Du. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass es für mich keinen denkbaren Fall gibt, in dem das praktisch relevant wäre.
Aber der Gesetzestext gibt Deine Interpretation nicht her.
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Ich finde hier nichts, was den Schutz der Grenze mittels Schusswaffe erlaubt.
Wie gesagt, im § 11 steht es dann. § 10 regelt die Situation allgemein, § 11 ist ein Spezielfall für die Situation an der grenze.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:02
Die Aussage Petrys ist genau so Sinnfrei, als würde die Frau Merkel zu AFD-DEmos sagen, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen" ... "Kein Polizist will auf einen der AFD Anhänger schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."


....

Soviel zur politischen Aussagekraft Petrys.
Übrig bleibt Populismus und Hetze.
Und Wahlfang bei den NPD Wählern..


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:07
Zitat von evilparasitevilparasit schrieb:Die Aussage Petrys ist genau so Sinnfrei, als würde die Frau Merkel zu AFD-DEmos sagen, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen" ... "Kein Polizist will auf einen der AFD Anhänger schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."


....

Soviel zur politischen Aussagekraft Petrys.
Übrig bleibt Populismus und Hetze.
Und Wahlfang bei den NPD Wählern..
Genau. Was auch genau das war, was ich dazu schrieb. Theoretisch möglich aber praktisch irrelevant.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:07
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Aber der Gesetzestext gibt Deine Interpretation nicht her.
Nun ich kann damit leben das du anderer Meinung bist.
Es ist trotzdem nicht verhältnismässig eine Personenkontrolle zur Aufenthaltsberechtigung mit Waffengewalt durchzusetzen.

Die einzigen Ausnahmen die mir einfallen sind militärische Sicherheitsbereiche oder Gefahrenabwehr.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:12
Zitat von JoschiXJoschiX schrieb:Es ist trotzdem nicht verhältnismässig eine Personenkontrolle zur Aufenthaltsberechtigung mit Waffengewalt durchzusetzen.
Aber es ist immerhin ausdrücklich in § 11 benannt. das ist eben der Punkt.
Dieser § regelt einen Sonderfall, der von der allgemeineren Regelung des § 10 abweicht.

Ich finde, wie gesagt die Diskussion sinnfrei, als das es keine praktische Relevanz besitzt.

Der letzte Beitrag von @evilparasit bringt es auf den Punkt. Da geht es nur um Populismus.
Nur der Grund warum nicht auf Flüchtende an der Grenze geschossen wird, ist eben nicht (in meinen Augen) weil es unter gar keinen Umständen erlaubt wäre - sondern weil es rein praktisch nie zu einer Situation kommen kann, in der die Voraussetzungen erfüllt wären.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:12
@235 | @Heide_witzka | @JoschiX | @Optimist | @Kältezeit | @evilparasit

Ist und bleibt doch bezeichnend, dass hier keiner von den Vertretern Petrys Meinung sich nun mal zu der Frage "was dann" erklärt.

Was machen mit den dann an den Grenzen liegenden Verwundeten und Erschossenen, was mit den Kindern der Frauen die man schwer verletzt hat oder gar getötet?

Wo hat da Frau Petry nun was zu gesagt?

Mal davon abgesehen, dass so ein Handeln eben auch rechtlich nicht möglich ist.

Dazu kommt hier einfach nur Schweigen, so viel mal zu "nur zu Ende gedacht" - da ist aber so was von gar nicht gedacht worden, oder das Ziel war ein anderes, eben ein paar Hirnlose die das voll toll finden auf die "Invasoren" zu ballern einzusammeln, sind ja bald Wahlen.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:15
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Ist und bleibt doch bezeichnend, dass hier keiner von den Vertretern Petrys Meinung sich nun mal zu der Frage "was dann" erklärt.
Falls Du auch mich damit meinen solltest: Es gibt kein "was dann" weil es nicht statt findet. Aus den genannten Gründen.
Zitat von nocheinPoetnocheinPoet schrieb:Mal davon abgesehen, dass so ein Handeln eben auch rechtlich nicht möglich ist.
Das wiederum halte ich für falsch.


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AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

01.02.2016 um 12:18
@nocheinPoet

Tja das ist so ein Problem der Populisten und Wutbürger.

Aus den Augen , aus dem Sinn, und fertig gedacht wird nichts.

Das Kanzlerin Petry, dann vor der UN erklären darf, warum Zollbeamte, 300 000 Flüchtlinge, Männer , Frauen und Kinder, erschossen haben, prophezien die Populisten nie.


Genauso wenig, was am Balkan passiert, wenn sie die EU Grenze zubunkern.
Die freundlichen Islamisten in Bosnien, und die freundlichen Nationalisten und Islamhasser in Serbien und Bosnien, werden sich bestimmt über Hundertausende Opfer freuen..


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