Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

kuno7 schrieb:Das nennt man Steuer und die meisten Menschen verstehen sogar, warum es vernünftig is, in einer Gesellschaft notwendige gemeinnützige Aufgaben durch den Staat durchführen zu lassen. Da dieser dafür Geld benötigt, erhebt er Steuern.

@kuno7

Dürfte den Allermeinsten klar sein, sogar mir und sicher auch @Abahatschi . Der springende Punkt daran ist immer:
Welche staatlichen Aufgaben sind denn notwendig?

Infrastruktur ist schon klar samt riesigem Nachholbedarf auf allen Ebenen. Sozialleistungen ist auch schon klar. Da gibt es aber eine Grenze, bis zu der es verständlich bleibt. Diese Grenze ist eigentlich immer in Verhandlung, begrenzt durch das Verfassungsgericht, wobei auch Entscheidungen selbigen Gerichtes besser im bereich des nachvollziehbaren sind, damit der Steuerzahler sie akzeptiert.

Und da ist die Versorgung des gesunden Arbeitsunwilligen nun mal eine Art Reizschwelle, selbst wenn sie in der Summe der Sozialleistungen überschaubar bleibt. Da stellt sich irgendwann die Frage: Wird hier existienzielle Not gelindert, oder nur Missstände prolongiert.

Da gehört dann auch Folgendes dazu:

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchener-problemhaeuser-mehr-kontrollen-und-strafen-id232868423.html

Warum soll ich dafür arbeiten, dass andere sich nicht nur ein begrenzt nettes Leben machen, sondern Anderen obendrein das ihre kaputt machen?

schrauber2 schrieb:Für Bedürftige, kein Thema. Für Schmarotzer? Eindeutig nein.

Und wie ermittelst du sicher, um welchen der oben aufgeführten Typen es sich bei einem Antragsteller handelt?

sacredheart schrieb:Und da ist die Versorgung des gesunden Arbeitsunwilligen nun mal eine Art Reizschwelle, selbst wenn sie in der Summe der Sozialleistungen überschaubar bleibt. Da stellt sich irgendwann die Frage: Wird hier existienzielle Not gelindert, oder nur Missstände prolongiert.

Auch hier stellt sich neben der Frage, wie man den "Schmarotzer" vom "Bedürftigen" trennt auch die Frage, wie viel Aufwand sollte man sinnvollerweise durch Ermittlungen gegen Personen betreiben, um die Frage der Bedürftigkeit zu klären und zwar finanziell wie auch die Persönlichkeitsrechte betreffend?

kuno

@kuno7

Das stimme ich Dir zu. Es gibt Grenzen der Verfolgbarkeit und Grenzen der Herstellung von allgemein akzeptierter Gerechtigkeit. Werden die Grenzen zu weit Richtung Kontrolle verschoben, kommen wir in den Bereich eines 'Polizeistaates', werden die Grenzen zu weit in den Bereich 'Hose runter trallala' verschoben, wie es ein BGE tun würde, kommen wir zu weit in den Bereich ungeprüfter Verteilung. Das wird irgendwie ein Thema bleiben und Abweichungen in beide Richtungen schaden der Gesellschaft.

Im Zweifelsfall muss es uns lieber sein, ein Einzelner Faulpelz macht sich ein schönes Leben auf Kosten anderer, als dass eine einzelne Armutsrentnerin, die eine Kontrollanforderung nicht erfüllt, aus Mangel am Nötigsten verstirbt.

Die Idee 'wir prüfen gar nicht' halte ich jedenfalls auch für verfehlt, eine Art der Kontrolle, die Leistungsempfänger zu kindlichen gläsernen Untertanen macht, allerdings auch. Das verbessert auch nicht deren Selbstwirksamkeit.

Da wird es keine perfekte Lösung auf Dauer geben können, sondern eine fortgesetzte weitere Verhandlung des unausgesprochenen Gesellschaftsvertrages.

McMurdo schrieb:Um recht sprechen zu können bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Aber war natürlich klar das du kein Gesetz zitieren kannst das zur Arbeit verpflichtet. ;)

SGBII. Hartz4 steht Erwerbfähigen zu, die alles Mögliche zu unternehmen haben ihre Bedurftigkeit zu beenden, jede Arbeit ist an sich zumutbar.

kuno7 schrieb:Das nennt man Steuer

Habe ich gefragt wie sich das nennt?
Dann zitier mal das Steuergesetz in dem steht dass diese für Schmarotzer erhoben werden darf. (Ich mach mal auch den McMurdo)
Darüber hinaus hätte ich trotzdem gewusst warum man einem Arbeiter Kohle abzwacken für Leute die sich fragen warum und ob sie arbeiten sollen. Warum sind diese Personen das Problem des Steuerzahlers und haben selbst keine Probleme?

sacredheart schrieb:Das wird irgendwie ein Thema bleiben und Abweichungen in beide Richtungen schaden der Gesellschaft.

Richtig und der aktuelle Stand der Dinge, also mäßige Kontrollen, scheinen mir einem breiten Konsens in der Gesellschaft recht nahe zu kommen. Ich persönlich wäre sogar für eine grundsätzliche Abschaffung von Sanktionen, so lange derartiges nich über die Maßen ausgenutzt würde.

sacredheart schrieb:Im Zweifelsfall muss es uns lieber sein, ein Einzelner Faulpelz macht sich ein schönes Leben auf Kosten anderer, als dass eine einzelne Armutsrentnerin, die eine Kontrollanforderung nicht erfüllt, aus Mangel am Nötigsten verstirbt.

Genau dies würde ich präferieren.

sacredheart schrieb:Da wird es keine perfekte Lösung auf Dauer geben können, sondern eine fortgesetzte weitere Verhandlung des unausgesprochenen Gesellschaftsvertrages.

Sign.

Abahatschi schrieb:Dann zitier mal das Steuergesetz in dem steht dass diese für Schmarotzer erhoben werden darf.

Steuern sind nich Zweckgebunden, können demnach für jeden Zweck verwendet werden, auch für die Finanzierung von Schmarotzern.

Abahatschi schrieb:Darüber hinaus hätte ich trotzdem gewusst warum man einem Arbeiter Kohle abzwacken für Leute die sich fragen warum und ob sie arbeiten sollen.

Weil dies eben von einem Großteil der Gesellschaft so gewollt is, so zumindest scheint es mir. Die Regierung könnte dies doch jederzeit ändern und würde es wohl auch tun, gäbe es ne große Mehrheit dagegen.

Abahatschi schrieb:Warum sind diese Personen das Problem des Steuerzahlers und haben selbst keine Probleme?

Ich glaub nich, dass die keine Probleme haben. :D

kuno

kuno7 schrieb:Ich glaub nich, dass die keine Probleme haben.

Die wären? täglicher Theaterbesuch mit vorherigem Restaurantgenuß nicht möglich..?

Abahatschi schrieb:Die wären?

Was weiß denn ich, so normales Zeug eben wie die Freundin lässt ihn nich ran, scheiß Wetter oder kein Netz im Freibad. :D

kuno

Abahatschi schrieb:jede Arbeit ist an sich zumutbar.

Das ist nur die halbe Wahrheit.

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige
Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines
Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte
Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine
Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der
Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die
zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass
erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des
Kindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar
wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.


(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als
geringerwertig anzusehen ist,

3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung
in Arbeit entsprechend.

Quelle: http://doku.iab.de/infoplattformen/Rechtslage_Zumutbare_Arbeit.pdf

Oh, gehts schon wieder weiter? Und die Faulpelze, die nix gelernt haben drehen sich die Rechtsprechung wieder so, wie es ihnen passt, weil sie viel schlauer sind als Juristen?

Keine Zeit für sowas, muss arbeiten. Die 100m²-Hütte will gepflegt werden, und der Pool im Garten reinigt sich auch nicht von allein.

chriseba schrieb:die nix gelernt haben drehen sich die Rechtsprechung wieder so, wie es ihnen passt, weil sie viel schlauer sind als Juristen?

Die müssen sich nicht mal etwas drehen, sondern es einfach nur wissen!

MokaEfti schrieb:Die müssen sich nicht mal etwas drehen, sondern es einfach nur wissen!

Jaja, schon klar. Hat man hier im Thread immer wieder lesen dürfen. Autodidakten, die es besser wissen als Richter am Bundesverfassungsgericht usw.

Wenn die nur halb so schlau wären wie sie denken und tun, hätten sie längst hochdotierte Jobs auf Managementebene. Mindestens. Aber reicht halt nichtmal zum Pförtner.

chriseba schrieb:Aber reicht halt nichtmal zum Pförtner.

Was hat dich so erregt? Das SGB II? Ist halt so.

MokaEfti schrieb:Was hat dich so erregt? Das SGB II? Ist halt so.

Mich? Mich erregt daran überhaupt nix. Warum sollte es auch? Ich muss ein derartiges Leben ja nicht leben, und da bin ich Gott jeden Tag dankbar für.

chriseba schrieb:Warum sollte es auch?

Nur so, wenn du anonym im Netz davon sprichst, ALG II Bedürftige würden es geistig nicht mal zum Pförtner schaffen, dann kann ich dir nur empfehlen die Zielgruppe direkt damit zu konfrontieren. ;) Einfach mal vor dem Jobcenter und ihnen das direkt mitteilen, so als couragierter Bürger.

chriseba schrieb:Ich muss ein derartiges Leben ja nicht leben, und da bin ich Gott jeden Tag dankbar für.

Das wiederum entspricht der Wahrheit. Die Entscheidung auf ALG II temporär angewiesen zu sein, ist meist auch ein Resultat, kein Unverbesserliches, aus gewissen Dingen, welche im Leben schiefgelaufen sind. Da kann man schon dankbar darüber sein, wenn das eigene Leben zufriedenstellend ist.

@MokaEfti
Ich habe deinen Einwand oder Quote nicht verstanden…es fängt auch an mit „jede Arbeit ist zumutbar.“

MokaEfti schrieb:dann kann ich dir nur empfehlen die Zielgruppe direkt damit zu konfrontieren. ;) Einfach mal vor dem Jobcenter und ihnen das direkt mitteilen, so als couragierter Bürger.

Geht auch anders, der H4 Empfänger soll vor den Werkstoren kommen und sagen wozu er es braucht.
So wie Du das schreibst hat jeder eine plausible und nachvollziehbare Story.

Abahatschi schrieb:Ich habe deinen Einwand oder Quote nicht verstanden…es fängt auch an mit „jede Arbeit ist zumutbar.“

Die Ausnahmen machen die Aussage aber erst komplett.

Abahatschi schrieb:Geht auch anders, der H4 Empfänger soll vor den Werkstoren kommen und sagen wozu er es braucht.

Dafür gibt es Gesetze... Es muss sich auch kein Arbeitnehmer für seine Kranktage rechtfertigen. Kingt etwas nach Volkssouveränität, so wie du das schreibst.

Abahatschi schrieb:So wie Du das schreibst hat jeder eine plausible und nachvollziehbare Story.

Ja, ich gehe davon aus, dass jede_r "gerne" arbeitet, um sich Träume zu erfüllen und eine Lebensqualität zu erreichen. Niemand ist meiner Meinung nach gerne ohne Arbeit, oder zumindest eine sinnstiftende Tätigkeit. Die Unterstützung des Bedürftigen ist somit eine Art mindeste Grundlage in einem Sozialstaat. Natürlich ist es das Ziel, diese Gruppe wieder in Arbeit zu bringen. Und das lässt sich am Besten verwirklichen, indem man auf "Friss oder stirb" verzichtet, da man gelernt hat, dass Widerstände nicht ökonomisch oder zielführend sind.

Hey Big Brother watch me!!!
Was wird die neue Regierung aus dem bestehen System machen?
Stichwort Bürgergeld:

Aus Raider wird jetzt Twix, ansonsten ändert sich nix.

???


Die Hartz IV Reform hatte vor allem einen hohen Niedriglohnbereich in Deutschland etabliert.
Durch ALG 2 sind all jene, die täglich schwere Arbeit leisten, nicht besser sondern schlechter gestellt worden.


Ein System in dem Menschen trotz Tätigkeit das Tauschmittel Geld zum überleben aufstocken müssen ist Reformbedürftig.

Menschen die sich weiterentwickeln wollen werden „sanktioniert“.
Anreizt?

Die Menschen die krank sind und nicht arbeiten können sind sozial diskriminiert. Tafeln kaschieren das Versagen des staatlichen regieren.


Durch Corona ist der Zugang zu Leistungen durch den digitalen Prozess verändert, zugänglich gemacht worden
und bedenkt bitte,
das
weitere Arbeitsprozesse durch künstliche Intelligenz sg KI und Maschinen ersetzt worden sind.

Dies wird sich weiter steigern!

Was machen wir dann?

Werde wir wie im Georg Orwell Roman „1984“ vor dem Bildschirm bei bei Big Brother Bürgergeld 9.0 Meldung machen müssen für ein bisschen „Katzenfutter“ aus dem Automaten.

Was soll aus denen werden die ersetzt werden durch die KI?

Was wird aus denen die wegen Umweltrechtlichen Reformen ihre Arbeitsplätze verlieren?

Weniger produzieren um die Ressourcen zu schonen, Umweltverschmutzung aufzuhalten wird weiterhin ein Thema sein.

Die Lösung kann nicht Gewinnmaximierung auf den Rücken der „Sklaven“ nach mehr Produktivität zu schreien, um so „nur einigen wenigen“ gerecht zu werden.
Wer Rechte hat, hat auch Pflichten
Wer Pflichten hat, hat auch Rechte.

Also folgt aus dem Grundsatz:
Fördern und Fordern , Sanktionen für alle!
Wir dienen alle dieser Menschheit.

@Artula

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man doch noch gar nix konkretes sagen.

capspauldin schrieb:Zum jetzigen Zeitpunkt kann man doch noch gar nix konkretes sagen.

außer vielleicht das hier:

Rotmilan schrieb:Die vor der Wahl angekündigten 50 € Erhöhung des Hartz IV Satzes haben die Grünen ja offenbar dran gegeben, da sicher die FDP dagegen war.

hätte mich auch sehr gewundert, wenn solch eine riesen Summe für die ach so "Faulen" auch nach der Wahl noch aktuell wäre.

@Optimist

Selbst da sind mir zu viele Weichmacher drin.
Es steht nix wirklich fest. Wenn diverse Kannleistungen zu Pflichtleistungen werden können, ist dies eine große Fördermöglichkeit.

Ich habe vor langer Zeit ja schon geschrieben, dass es 3 große Änderungen geben wird.
Wegfall der Sanktion, Qualifizierungsoffensive und eine Änderung des Schonvermögens.