Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

tomkyle schrieb:
Statt Autobahnen weiter auszubauen, Verbreiterung, hätte man seit 10 Jahren dem Schienengütertransport, stark fördern müssen

Der Meinung bin ich auch, da kann man sich ein Beispiel aus der DDR holen. Aus der Not geboren, mußten in der DDR alle LKW fahrten dokumentiert werden und der Nachweis mußte erbracht werden, warum nicht einfacher die Schiene benutzt wird. Es muß ja nicht sein, daß LKW*s von Hamburg bis München durchrauschen, welch ein Unsinn und wie sinnlos störend für uns PKW-Fahrer.

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2021-06-12/was-machen-menschen-wenn-sie-nicht-muessen-diskussion-ueber-das-bedingungslose-grundeinkommen


Die vor der Wahl angekündigten 50 € Erhöhung des Hartz IV Satzes haben die Grünen ja offenbar dran gegeben, da sicher die FDP dagegen war. Ich bin zwar nicht von Hartz betroffen, finde es aber unsäglich zumal die Inflationsrate so angestiegen ist und Lebensmittel des Grundbedarfs wie Kartoffeln etc. viel teurer geworden sind.
Selbst der Papst plädiert für bedingungsloses Grundeinkommen. Mir war klar, dass die Grünen alles beigeben würden, nur damit sie endlich mitregieren können.

Bruderchorge schrieb:ein aber Freiheit und Vergnügen müssen nicht immer rational sein.

Andernfalls können wir auch die Rente abschaffen, wenn dir vorschwebt, dass wir am Ende spaßlose biologische Roboter werden, deren einziger Selbstzweck die Arbeit für den Klimaschutz ist. Dann brauchen wir weder Arbeitszeit Beschränkung noch Ruhestand.

Denn wenn du genau nachprüfst, ist kaum ein persönliches Vergnügen rational begründet. Vom Sport zur Gesundheit Erhaltung mal abgesehen und das gilt auch nicht für alle.

Aber wenn winzige "Freiheiten" extrem negative Konsequenzen haben und eine minimale Einschränkung diese ohne kosten und sofort behebt, dann ist es unsinnig, mit "ein bisschen freiheit" zu argumentieren.

Deine "Argumentation" ist unsinnig. Mit "macht mir halt spaß" kann ich alles mögliche Begründen, was nicht akzeptiert werden wird. Natürlich ist ein Tempolimit gut und richtig und jegliche gegenmeinungen sind reine Ideologie.

Man kann kaum wesentlich schneller als 130 fahren und selbst wenn, das emotionale Trauma, nur 130 statt 150 fahren zu dürfen auf autobahnen dürfte überschaubar sein. Die Klimaersparnisse dagegen sind, ich denke, das hast du jetzt auch kapiert, signifikant.

Rotmilan schrieb:Die vor der Wahl angekündigten 50 € Erhöhung des Hartz IV Satzes haben die Grünen ja offenbar dran gegeben, da sicher die FDP dagegen war.

vor der Wahl sich sozial geben ist ja auch einfacher als all die schönen Versprechen dann auch zu halten.

Optimist schrieb:vor der Wahl sich sozial geben ist ja auch einfacher als all die schönen Versprechen dann auch zu halten.

Moment, man kann jetzt kaum den Grünen den Vorwurf machen, dass die FDP sich Sozialreformen in den Weg stellt.

shionoro schrieb:winzige "Freiheiten"

Es ist halt die Frage wer das beurteilt, es sind ja ca. die Hälfte der Menschen gegen ein Tempolimit.

Mir zum Beispiel würde Klimaschutz auf Kosten von Rauchern sehr gut gefallen, das ist ein viel winzigerer Eingriff als das Tempolimit.

Tut mir leid aber von juppies die in der Innenstadt leben und nicht Mal einen Führerschein haben, lass ich mir nicht erklären, wofür ich welchen Spaß empfinden darf. Vor allem wenn es nur Dinge betrifft, bei denen andere zurück stecken müssen.

Ich hab ja sogar einen Kompromiss vorgeschlagen, Ausnahme für neue Verbrenner oder nur e Autos, die haben keinen Einfluss aufs Klima beim Rasen. Da hast du keine sachgerechte Antwort drauf geliefert. Die Tatsache das bisher nur wenige unterwegs sind, kann doch kein Gegen Argument sein, im Gegenteil du müsstest sofort drauf anspringen, denn wenig e Autos, wenig Risiko und zusätzlicher Kaufanreiz für ökologische Fahrzeuge.

shionoro schrieb:Natürlich ist ein Tempolimit gut und richtig und jegliche gegenmeinungen sind reine Ideologie.

Streiche Tempolimit und setze Rauchverbot, Alkoholverbot, Kreuzfahrtreisen Verbot, Flugverbot für Urlauber, Einfamilienhausverbot, usw.

Da sind wir wieder am Anfang.

Bruderchorge schrieb:Es ist halt die Frage wer das beurteilt, es sind ja ca. die Hälfte der Menschen gegen ein Tempolimit.

Mir zum Beispiel würde Klimaschutz auf Kosten von Rauchern sehr gut gefallen, das ist ein viel winzigerer Eingriff als das Tempolimit.

Tut mir leid aber von juppies die in der Innenstadt leben und nicht Mal einen Führerschein haben, lass ich mir nicht erklären, wofür ich welchen Spaß empfinden darf. Vor allem wenn es nur Dinge betrifft, bei denen andere zurück stecken müssen.

Ich hab ja sogar einen Kompromiss vorgeschlagen, Ausnahme für neue Verbrenner oder nur e Autos, die haben keinen Einfluss aufs Klima beim Rasen. Da hast du keine sachgerechte Antwort drauf geliefert. Die Tatsache das bisher nur wenige unterwegs sind, kann doch kein Gegen Argument sein, im Gegenteil du müsstest sofort drauf anspringen, denn wenig e Autos, wenig Risiko und zusätzlicher Kaufanreiz für ökologische Fahrzeuge.

Es gibt keinen Klimaschutz auf kosten von rauchern, der ähnlich effektiv und schnell umsetzbar ist wie das tempolimit. Daran kranken all deine absurden Vergleiche.

shionoro schrieb:Daran kranken all deine absurden Vergleiche.

Ich glaube du bist ein Reflexbeißer, weil du darauf

Bruderchorge schrieb:Ausnahme für neue Verbrenner oder nur e Autos

Schon wieder nicht wirklich eingehst.

@Bruderchorge

Weil es eine reine Nebelkerze ist, um die es nicht geht. Es geht darum, dass das Tempolimit das billigste und am leichtesten sofort einzusparende Co2 % ist, was es überhaupt gibt. Das nicht mitzunehmen ist absurde Ideologie.

Dabei spielt keine andere Maßnahme, die man ins Felde führen könnte, eine Rolle.

shionoro schrieb:Dabei spielt keine andere Maßnahme, die man ins Felde führen könnte, eine Rolle.

Bist du nicht fähig zu erklären, wieso es bei einem hypothetischen Tempolimit keine Ausnahme für Elektrofahrzeuge geben dürfte?

Optimist schrieb:vor der Wahl sich sozial geben ist ja auch einfacher als all die schönen Versprechen dann auch zu halten.

shionoro schrieb:Moment, man kann jetzt kaum den Grünen den Vorwurf machen, dass die FDP sich Sozialreformen in den Weg stellt.

Das hatten sie doch aber vorher gewusst - vor den Sondierungsgesprächen und dann auch während der Sondierungsgespräche.

Vielleicht hätte aber die FDP bei Sozialreformen mitgemacht, wenn die Grünen noch den einen oder anderen Punkt aufgegeben hätten - z.B. was Migration betrifft? Oder sind sich da FDP und Grüne völlig einig gewesen von Anfang an?

Optimist schrieb:Das hatten sie doch aber vorher gewusst - vor den Sondierungsgesprächen und dann auch während der Sondierungsgespräche.

Vielleicht hätte aber die FDP bei Sozialreformen mitgemacht, wenn die Grünen noch den einen oder anderen Punkt aufgegeben hätten - z.B. was Migration betrifft? Oder sind sich da FDP und Grüne völlig einig gewesen von Anfang an?

Die wussten nichtmal vorher, ob eine Ampel zu Stande kommt. In jedem fall ist es komplett unsinnig, grüne zu beschuldigen, gar nicht in Echt sozialreformen zu machen, wenn die FDP das blockt.
Beschuldige doch lieber die FDP und CDU, nicht für Sozialreformen zu sein.

shionoro schrieb:Beschuldige doch lieber die FDP und CDU, nicht für Sozialreformen zu sein.

die beschuldige ich natürlich auch. Nur hatten die ja vor der Wahl so was "Schlimmes" auch gar nicht versprochen oder? ;)
Mir gehts ja bei den Grünen nur darum, dass sie diesbezüglich viel versprochen haben und hätten wissen müssen, dass sie es sowieso nicht halten können.

Und weshalb ich glaube, dass sie es hätten wissen müssen:
Vor der Wahl zeichnete sich ab, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird, dass sie also die FDP mit ins Boot holen müssen.
Und wie gesagt, dass Soziales mit der FDP schlecht zu machen ist, das wussten sie.

Optimist schrieb:Mir gehts ja bei den Grünen nur darum, dass sie diesbezüglich viel versprochen haben und hätten wissen müssen, dass sie es sowieso nicht halten können.

Es gibt einen Unterschied zwischen der Artikulation von dem, was man will und dem was man aller Wahrscheinlichkeit nach umsetzen kann. Nach deiner Logik dürfte die Tierschutzpartei, der dritte Weg oder die ÖDP überhaupt kein Wahlprogramm haben, da die nie Chancen hatten auch nur in den Bundestag einzuziehen (von einer Regierungsbeteiligung mal ganz zu schweigen).
Das du mal eben Ankündigungen was man tun will zu „Versprechen“ was man tun wird umdeutest ist unfair.

Zeitmaschine78 schrieb:Der Meinung bin ich auch, da kann man sich ein Beispiel aus der DDR holen. Aus der Not geboren, mußten in der DDR alle LKW fahrten dokumentiert werden und der Nachweis mußte erbracht werden, warum nicht einfacher die Schiene benutzt wird. Es muß ja nicht sein, daß LKW*s von Hamburg bis München durchrauschen, welch ein Unsinn und wie sinnlos störend für uns PKW-Fahrer.

und erst die Mangelwirtschaft in der DDR .. .. ein Eldorado für CO2 Sparer ...

Normalerweise ist die Bundestagswahl bzw. deren Ergebnis ungültig. Es ist ganz klar geregelt dass nur zwischen 8 Uhr und 18 Uhr gewählt werden darf. Wer bis 18 Uhr nicht da ist, bzw. drinnen ist darf nicht mehr wählen. In Berlin wurde um 20 Uhr noch gewählt. Also ist die Wahl nichtig.

Das dies noch niemand zur Sprache gebracht hat ist mir ein Rätsel. Aber das ist halt Deutschland die Gesetze stehen nur auf Papier und sind Theorie die Praxis ist eine andere.

Centaurus_1997 schrieb:Wer bis 18 Uhr nicht da ist, bzw. drinnen ist darf nicht mehr wählen. In Berlin wurde um 20 Uhr noch gewählt.

bei dem Tempo, mit dem in Berlin gewählt wurde, immerhin musste auf zig Zetteln angekreuzt werden, waren das verschwindend wenig Wähler
außerdem hieß es kurz nach Bekanntwerden des Berlin Wahl Chaos (Chaos ist hier immer), dass nach 18 Uhr keine Wahl zum Deutschen Bundestag, sondern nur noch Berliner Wahlzettel ausgegeben wurden. Obs stimmt, lasse ich dahingestellt.

Anstellen durfte sich nach 18 Uhr angeblich niemand mehr, es wurde "nur noch Schlangen" abgearbeitet. DAs kennt der gelernte Ossi ohnehin nicht anders, der gelernte Wessi passt sich den Gewohnheiten des Ostens an .. . Schlangen waren vor allem Coronabedingt (1,5 m Abstand) seeeehr lang...
Was ich sagen will:
Vergiss die 3635 oder 2109 oder 395 nach 18 Uhr abgegebenen Stimmen in Berlin -- sie sind für die Bundestagswahl insgesamt vollkommen irrelevant.

Deswegen wird es keine Wiederholung der Bundestagswahl geben


in Berlin waren 6 Kreuze zu setzen
2 zum Deutschen Bundestag mit Erst- und Zweitstimme
2 zu Abgeordnetenhaus mit Erst- und Zweitstimme (also Landtagswahl)
1 zur Stadtverordnetenversammlung (also Kommunalwahl)
1 zum Volksbegehren Enteignung von Wohnungseigentümern mit mehr als 3000 Wohnungen

diese 6 Kreuze haben doch erheblichen Denkaufwand beim Wähler in der Wahlkabine erfordert und mehr Zeit, als die Genossen vorher geplant hatten

Seidenraupe schrieb:Vergiss die 3635 oder 2109 oder 395 nach 18 Uhr abgegebenen Stimmen in Berlin -- sie sind für die Bundestagswahl insgesamt vollkommen irrelevant.

Deswegen wird es keine Wiederholung der Bundestagswahl geben

Eine Wahl sollte Fair sein und weshalb gibt es diese Regeln? Die Wahl ist ganz klar ungültig. Mit Demokratie habe dies wenig zu tun. Jede Stimme zählt gleichviel.

Seidenraupe schrieb:und erst die Mangelwirtschaft in der DDR .. .. ein Eldorado für CO2 Sparer ...

Um CO2 Einsparung ging es den SED Genossen keinesfalls, es gab dort wenig Sprit, weshalb der Transport auf die Bahn sollte.

Centaurus_1997 schrieb:Eine Wahl sollte Fair sein und weshalb gibt es diese Regeln? Die Wahl ist ganz klar ungültig. Mit Demokratie habe dies wenig zu tun. Jede Stimme zählt gleichviel.

erzähl das den besonders woken links-alternativen Bewohnern in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, dass ihre Wahlen den demokratischen Grundsätzen widersprachen

Um nur ein Beispiel zu nennen: In Friedrichshain-Kreuzberg wurden in etwa jedem achten Wahllokal die Wahlen bis zu 100 Minuten unterbrochen. Woher wissen wir, wie viele Menschen deshalb umkehrten und gar nicht mehr zur Wahl erschienen?

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/darum-muss-die-wahl-zum-abgeordnetenhaus-wiederholt-werden
mir musst du das nicht erklären.
Mich wundert auch nicht, dass Rechtsverstöße bis hin zu offen verfassungswidrigen Gesetzen (Mietendeckel) sich irgendwann nachteilig auf Demokratie und Rechtsstaat im Ganzen wirken.
Jetzt schlagen sich die alltäglichen Missstände in Berlin (siehe Rigaer Straße, Drogenparks etc...) auch auf Wahlen nieder. Es ist halt ein bisschen wie in einem Entwicklungsland-- ohne Hilfgelder (hahaha, Länderfinanzausgleich) und ausländische Wahl- Beobachter kolabiert das System "arm, in die Jahre gekommen und nicht mehr sexy" .