Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Cthulhus_call schrieb:die ihnen erlauben Straftaten zu begehen und sich dann selbst zu begnadigen

Sonderermittler Smith spricht außerdem von einer 'Gepflogenheit' nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Daher sind jetzt 2 Verfahren ausgesetzt worden.

Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht. Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein - er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.

"Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert", heißt es in Smiths Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab dem Antrag von Smith statt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verfahren-einstellung-100.html

Finde ich sehr merkwürdig. In deutschland würde wohl die Immunität aufgehoben und es wird ermittelt egal um wen es sich handelt.
Wäre auch sehr merkwürdig wenn nach seiner Amtszeit das Verfahren neu aufgenommen wird. Meint ihr das wird passieren, wenn er die Amtszeit überlebt?

RayWonders schrieb:Meint ihr das wird passieren, wenn er die Amtszeit überlebt?

So wie sich der Laden bisher präsentiert hat, ist anzunehmen, daß ihnen schon etwas einfallen wird, damit das nicht passiert.

RayWonders schrieb:Finde ich sehr merkwürdig. In deutschland würde wohl die Immunität aufgehoben und es wird ermittelt egal um wen es sich handelt.

@RayWonders
Nein, bei uns nicht und nirgendwo ist es so.
Es gibt Menschen, die sich durch Macht und Einfluss von anderen abheben
und Macht und Einfluss zu ihrem Vorteil nutzen.

Trump hat Kash Patel als FBI Chef nominiert, der u.a, Kinderbücher veröffentlicht hat, in denen Trump als König und er selbst als Zauberer auftaucht

Trump Nominates Kash Patel for Head of FBI & Hunter Biden’s Last Minute Pardon | The Daily Show

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parabol schrieb:Trump hat Kash Patel als FBI Chef nominiert, der u.a, Kinderbücher veröffentlicht hat, in denen Trump als König und er selbst als Zauberer auftaucht

Es wäre zum Totlachen, wäre es nicht so bizarr.
Zuweilen wirkt das wie der Prolog zu einer abgedrehten Dystopie.

[...]
Patels Ernennung könnte bei denjenigen, die Trump als seine Feinde bezeichnet hat, in der Regierung und darüber hinaus wachsende Besorgnis über mögliche Vergeltungsmaßnahmen schüren. Einige, die auf seiner „Deep State“-Zielliste stehen, haben bereits begonnen, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wie die Washington Post berichtet.

In einem Interview im Jahr 2023 in „War Room“, einem Podcast, der von Stephen K. Bannon, Trumps ehemaligem Chefstrategen, moderiert wird, drohte Patel, Journalisten zu verfolgen, falls er in eine Position in der Trump-Administration berufen würde. „Wir werden Sie verfolgen, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich – wir werden das schon herausfinden“, sagte er.

Die Associated Press beschrieb Patel in diesem Jahr als Trumps „vertrauenswürdigen Berater und großspurigen Wahlkampfhelfer, der den ehemaligen Präsidenten verherrlicht und gleichzeitig Verschwörungstheorien und seine eigene Marke fördert“.

[...]

In den letzten Monaten seiner Präsidentschaft erwog Trump, Patel zum stellvertretenden Direktor des FBI zu ernennen. Dieser Schritt wurde von Generalstaatsanwalt William P. Barr blockiert. Barr soll dem Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, gesagt haben, dass Patel nur „über meine Leiche“ stellvertretender Direktor werden würde.

Patel ist Vorstandsmitglied der Trump Media Technology Group, dem Unternehmen, dem Truth Social gehört. Er ist auf der Plattform aktiv und teilt häufig Trumps Beiträge erneut mit seinen 1,35 Millionen Followern.

[...]

Dieser Artikel war zuerst am 1. Dezember 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen [...]

https://www.fr.de/politik/trump-usa-wahl-ultrarechter-hardliner-fbi-chef-kash-patel-zr-93445149.html

Trump meint es ernst mit seinem Umbau. Mal sehen, wann Projekt 2025 nicht mehr zu leugnen ist.

mchomer schrieb:Trump meint es ernst mit seinem Umbau. Mal sehen, wann Projekt 2025 nicht mehr zu leugnen ist.

Ich glaube, es geht Trump und seinen Freunden vor allem darum möglichst viel Geld abzukassieren und nicht so sehr eine Diktatur zu errichten

Groucho schrieb am 28.11.2024:Wahrscheinlich seine Hauptmotivation nochmal Präsident zu werden.

Auf jeden Fall wird es eine große Rolle gespielt haben, davon gehe ich auch aus. Bei einer Niederlage hätte es eng für Trump werden können. Selbst wenn er um eine Haftstrafe drum herum gekommen wäre - finanziell wären die etlichen Verfahren ein Desaster für ihn geworden.

mchomer schrieb:Trump meint es ernst mit seinem Umbau. Mal sehen, wann Projekt 2025 nicht mehr zu leugnen ist.

MMn ist es jetzt schon nicht mehr zu leugnen. Wenn man sich anschaut, mit welchen Gestalten er teilweise sehr hohe Ämter besetzen will, kann einem schon mehr als mulmig werden.

parabol schrieb:Ich glaube, es geht Trump und seinen Freunden vor allem darum möglichst viel Geld abzukassieren und nicht so sehr eine Diktatur zu errichten

Eine Diktatur im „klassischen“ Sinne ist wohl auch nicht das Ziel. Es ist wohl vielmehr eine Diktatur der republikanischen Werte. Man möchte dauerhaft die eigenen Werte zur Staatsdoktrin machen, und zwar so, dass diese auch Programm sind, wenn die Demokraten wieder den Präsidenten stellen.

Loyalität gegenüber den „konservativen“ Werten, die von diversen republikanischen Hardlinern erdacht wurden, zementiert sich in den Eingeweiden des Staates.

@Photographer73 es lässt sich dann erst nicht mehr leugnen, wenn es den zahlreichen Hardcore-Trump-Fans hier im Forum auch klar ist.