Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Stimmt. Wir passen, wenn wir sie nicht wegbekommen und die Stimmung kippt, lieber die Asylgesetze so an, dass die ganzen Familien da bleiben wo der Pfeffer wächst.
Das ist viel weniger barbarisch, weils nicht sofort auffällt.

Mal wieder die populistische Verküpfung von zwei Aspekten, die allenfalls indirekt - über den Populismus - was mit einander zu tun haben.

1. Todesstrafe. Du bist also vermutlich für die Todesstrafe für Mörder/Terroristen. Das sind viele hier, wahrscheinlich mehr, als wir wissen können, weil man das nicht gern ausspricht. Auf der anderen Seite wird gesagt, spätestens an dem Punkt, wo Erdogan die Todesstrafe einführen will, ist der EU-Zug für die Türkei endgültig abgefahren, denn die EU zeichnet sich durch die generelle Ächtung von Todesstrafe und Folter aus. Also das berühme mit zweierlei Maß messen. Indem wir aber einen um Asyl suchenden Mörder zurück in sein Heimatland abschieben, in dem ihm die sichere Todesstrafe droht, übernehmen wir eben doch die Duldung der Todesstrafe. Wir führen sie nur nicht aus, sondern lassen sie ante portas ausführen. Damit sind wir aber kein Stück besser als die Länder, die die Todesstrafe anwenden; wir machen uns nur selbst die Finger nicht schmutzig.

2. Wir reagieren nur noch auf vox populi, sprich auf den Populismus und dessen Forderungen. Die Populisten möchten, dass das Asylgesetz so umgebaut wird, das wir nur noch Flüchtlinge à la carte kriegen, also nicht mehr die tatsächliche Lebensbedrohung und/ oder politische Verfolgung im Vordergrund steht, sondern der mutmaßlich hohe Grad der Integrationsfähigkeit. Besonders bei dir liest man in jedem 2. Beitrag: Frauen und Kinder statt junge Männer! Und ansonsten, bei Männern, solche, die den Sozialkassen möglichst wenig auf der Tasche liegen, also gut Ausgebildete, idealerweise Akademiker und die hier besonders gesuchten Krankenpfleger. Da wird dann gleich der Asylgrund dem wirtschaftlichen Ruf nach gut ausgebildeten Fachkräften als Einwanderer untergeordnet.

Bone02943 schrieb:Wie genau man da verfahren soll ist sicherlich zu diskutieren,

Sehe ich genau so

Bone02943 schrieb:man müsse Menschen auch in den Tod schicken dürfen ist für mich jedenfalls inakzeptabel.

Für ihn war es seeeeehr akzeptabel ;)

Realo schrieb:1. Todesstrafe. Du bist also vermutlich für die Todesstrafe für Mörder/Terroristen. Das sind viele hier, wahrscheinlich mehr, als wir wissen können, weil man das nicht gern ausspricht.

Habe ich schon ausgesprochen, wobei es bei mir nur eine theoretische TS ist, ich durchaus dazu gelernt habe, dass es in der Praxis keine sinnvolle Anwendung geben wird.

So kann ich für mich persönlich sagen, ok der Mörder X verdient sie und wenn sie an ihm durchgeführt werden würde, bin ich der letzte der ein Schild bastelt wo ich das kritisiere.

Ich habe mit Leuten Wie Breivik und Co. keinen Funken Mitleid und mir ist es völlig egal ob man diese hinrichtet. 

Realo schrieb:Auf der anderen Seite wird gesagt, spätestens an dem Punkt, wo Erdogan die Todesstrafe einführen will, ist der EU-Zug für die Türkei endgültig abgefahren, denn die EU zeichnet sich durch die generelle Ächtung von Todesstrafe und Folter aus.

Da kommen wir nun dazu, dass eine Todesstrafe in der Praxis wohl nicht funktionieren wird, denn ich bin nur für mich selbst der Maßstab.

Da wo ich einen Breivik hinrichten lassen würde, werden von anderen Menschen hingerichtet, die vl. aus anderen Motiven gemordet haben (auch hier gibt es Unterschiede) oder Kim Erdowahn nicht laut genug zujubelten.
Das war durchaus ein Lernprozess für mich.

Realo schrieb:Indem wir aber einen um Asyl suchenden Mörder zurück in sein Heimatland abschieben, in dem ihm die sichere Todesstrafe droht, übernehmen wir eben doch die Duldung der Todesstrafe.

Das tun wir schon, indem wir die Baukräne zum Aufhängen in den Iran liefern, um das mal direkt auszudrücken. Ao viel zur Doppelmoral.

Realo schrieb:Die Populisten möchten, dass das Asylgesetz so umgebaut wird, das wir nur noch Flüchtlinge à la carte kriegen, also nicht mehr die tatsächliche Lebensbedrohung und/ oder politische Verfolgung im Vordergrund steht, sondern der mutmaßlich hohe Grad der Integrationsfähigkeit.

Weißt du Realo, das Geile ist, das eine schließt das andere gar nicht immer so sehr aus wie du denkst.
Was denkst du wie Familien, Frauen und Kinder integrierbar sind? Weitaus besser als männliche halbstarke Afghanen und Tschetschenen.

Und ich würde mich auch sehr täuschen, wenn Frauen und Kinder mehr Durchhaltevermögen in ausländischen Lagern zeigen könnten, als junge Männer.
Aber vl. sind wir tatsächlich das schwache Geschlecht.

Realo schrieb: Besonders bei dir liest man in jedem 2. Beitrag: Frauen und Kinder statt junge Männer!

Ich bin einfach ein verkannter unverbesserlicher Feminist.
In Ländern wo gerade diese Menschen schon traditionell unterjocht wurden, nach Regeln leben müssen, die ihnen irgendwelche geist(l)ig(ch)en Tiefflieger vorschreiben, hätte ich mich gefreut, wenn wir 70+ Prozent Frauen aufgenommen hätten.

Realo schrieb:Und ansonsten, bei Männern, solche, die den Sozialkassen möglichst wenig auf der Tasche liegen, also gut Ausgebildete, idealerweise Akademiker und die hier besonders gesuchten Krankenpfleger. Da wird dann gleich der Asylgrund dem wirtschaftlichen Ruf nach gut ausgebildeten Fachkräften als Einwanderer untergeordnet.

Ich habe nicht erst einmal erwähnt, dass Geld bei diesem Thema keine Rolle spielt. 

Realo schrieb:1. Todesstrafe. Du bist also vermutlich für die Todesstrafe für Mörder/Terroristen.

Ist es illegal dafür zu sein? Glaube ich nicht.

Realo schrieb:Indem wir aber einen um Asyl suchenden Mörder zurück in sein Heimatland abschieben, in dem ihm die sichere Todesstrafe droht, übernehmen wir eben doch die Duldung der Todesstrafe. Wir führen sie nur nicht aus, sondern lassen sie ante portas ausführen.

So ein Quatsch - wir haben ihn doch gar nicht verurteilt?! Wie kann man jemanden bestrafen ohne ihm den Prozeß gemacht zu haben? Hier läuft er frei rum.
Wie stehst Du zu dieser Einmischung DE in Gerichtsverfahren anderer Länder? Was tun wenn Tunesien diesen genau ausgeliefert haben will?

Realo schrieb:2. Wir reagieren nur noch auf vox populi, sprich auf den Populismus und dessen Forderungen.

Ja, dann lass das - es wäre besonders schön wenn die Bevölkerung nicht von Dir mal als dumm und "folgsam" dargestellt würde.
Ich empfinde es als grotesk wenn ein Mörder Asyl genau wegen dem Morden bekommt...und so kommen wir zum Nächsten: ist ein drohender Prozess politische Verfolgung? Ah geh...

@Realo

Also ich bin gegen die Todesstrafe.

Zum Einen ist sie unumkehrbar und selbst der besten Justiz unterlaufen leider Irrtümer.

Zum Zweiten sehe ich es nicht als Strafe oder Genugtuung, wenn jemand einfach nur den ewigen schlaf antritt.

Trotzdem sollten hier unerwünschte Personen die als extrem Kriminelle hier humanitäres Asyl erhalten, mit minimalem wirtschaftlichen Aufwand dauerhaft interniert werden, ohne Sport und Freizeit Kurse oder sonstiges.

Am besten bis sie vor Stumpfsinn selber ausreisen wollen. 

(Zusatz für dich, ich meine keine Folter oder sonstiges, was dem Rechtsstaat widerspricht, aber keine Resozalisierung für Leute die wir nie im Sozialsystem aufnehmen wollen und werden)

@Bruderchorge

Für viele ist das was du beschreibst schon Folter die man einem Terroristen nicht antun darf.

Abahatschi schrieb:So ein Quatsch - wir haben ihn doch gar nicht verurteilt?!

Nein, aber wir liefern ihn an den Henker in seinem Herkunftsland aus. ante portas (lat.) = vor der Haustür

Manchmal glaube ich, du willst trollend bewusst provozieren.

Bruderchorge schrieb:Trotzdem sollten hier unerwünschte Personen die als extrem Kriminelle hier humanitäres Asyl erhalten, mit minimalem wirtschaftlichen Aufwand dauerhaft interniert werden, ohne Sport und Freizeit Kurse oder sonstiges.

Warum? Ein scheiß Ball kostet nicht unbedingt viel, muss ja nich der WM Ball von adidas sein.

Realo schrieb:Manchmal glaube ich, du willst trollend bewusst provozieren.

Es tut mir leid dass Du enttäuscht bist da ich Dir nicht recht gebe und nicht nach dem Mund rede.
Ich verdeutliche: Nein zum Asyl für Terroristen! Jeder der sich nach dem Morden ein schönes Leben wünscht hat nicht mein Verständnis.
Mal wieder hast Du nicht zu allen Punkten Stellung bezogen: wo ist denn seine politische Verfolgung? Ist es ein Eingriff in die Justiz von Tunesien?

@Bone02943

Ein scheiß Ball kostet nicht unbedingt viel...

weshalb sollen Verbrecher bespaßt werden? Außerdem - Abschreckung 0
Resozialisierung - ja - in Form von Psychotherapien...

@Abahatschi

Nein zum Asyl für Terroristen! Jeder der sich nach dem Morden ein schönes Leben wünscht hat nicht mein Verständnis.

sehe ich genauso.

@Optimist

Weil auch sowas zu einer Resozialisierung dazu gehört. Gerade beim Sport kann man auch zwischenmenschliche Verhaltensweisen erlernen.

@Abahatschi

Abschieben geht aber auch nicht, was also sonst?

@Bone02943

Weil auch sowas zu einer Resozialisierung dazugehört

verstehe schon deine Gedanken. Bei normalen (Klein)Kriminellen sehe ich das genauso.

Ich hatte noch was nachträglich angefügt:

Außerdem - Abschreckung 0

was ist damit?

@Bone02943
Wieso nicht? So wie ich es verstanden habe ist er nicht mal angeklagt.
Wie siehst Du diesen Eingriff in die tunesische Justiz?

@Abahatschi

Ich bin mit dem Fall nicht genau vertraut. Wenn aber eine Todesstrafe droht dann ist das eben ein Grund weswegen man niemanden "dort" hinschicken kann. Weder nach Tunesien, weder nach China und auch nicht in die USA. Das ist etwas sehr gutes und wegen eines dahergelaufenen Terroristen, sollte diese Praxis nicht zerstört werden.
Am Ende ist es mir egal in wie weit man sich iwo einmischt. Deutschland selbst mischt sich immer wieder im Ausland ein, zuletzt in der Türkei, oder paar Jahre davor als dieser Junge wegen Kindesmissbrauch angeklagt war.
Da mischt man sich auch ein und versucht iwas zu beeinflussen. Zu Recht wie ich finde.


@Optimist

Optimist schrieb:verstehe schon deine Gedanken. Bei normalen Kriminellen sehe ich das genauso.

Bei Inhaftierten sehe ich keinen Grund warum pauschal einige dann keinen Sport oder andere Freizeit betreiben sollen dürfen.

Optimist schrieb:    Außerdem - Abschreckung 0

was ist damit?

Schreckt die Todesstrafe ab?

Bone02943 schrieb:Weil auch sowas zu einer Resozialisierung dazu gehört. Gerade beim Sport kann man auch zwischenmenschliche Verhaltensweisen erlernen.

Nicht zu vergessen Gebetsrunden wo sie sich radikalisieren können.

Jedesmal wenn du hörst, dass jemand sich im Gefängnis radikalisiert hat, weißt du, dass etwas falsch läuft.

@insideman

Das ist sicherlich etwas wo genauer hingeschaut werden muss. Religionsausübung gerne, aber keine unverständlichen Sprachen, wo das Aufsichtspersonal nicht mitbekommt was da "gelehrt" wird.

Bone02943 schrieb:Ich bin mit dem Fall nicht genau vertraut.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163150199/Abschiebung-von-Tunesier-kurz-vor-Abflug-gestoppt.html
Sowie sich die Farce liest, ist dem Kasperl oder seinem Anwalt erst auf dem Rollfeld eingefallen: Hey, Du hast doch paar Leute im Museum abgeschlachtet, schau ma mal vielleicht kannste doch hier bleiben?
Da zeigt sich doch das ganze Kalkül und Asylmaschinerie dahinter - mit der Idee Hilfsbedürftigen Hilfe zukommen zu lassen hat es nichts zu tun.

@Abahatschi

Wegen eines Typen, oder wenigen, würde ich dennoch nicht wollen das wir das System ändern und plötzlich wieder Menschen "ins Gas" schicken.(ok heut ist es oft ne Spritze)

@Bone02943
So schnell wie Du geantwortet hast - hast Du Dir das nicht durchgelesen, aber ok.

Bone02943 schrieb:Wegen eines Typen, oder wenigen

Man braucht nichts ändern - aber wo ist der Grund für sein Asyl?
Wenn er hier bleiben sollte, muss er beweisen dass er ein Attentäter ist und deswegen ihm die Todesstrafe droht - da bin ich mal gespannt. Ich finde er kann jetzt mMn nicht die Aussage verweigern, aber die Kuscheljustiz löst das auch bestimmt zu seinem Gunsten.

@Abahatschi

Dann bekommt er eben den Status als "subsidiär Schutzberechtigter".

In § 4 AsylG sind eine Reihe von Gefahren aufgezählt, die dazu führen können, dass Sie als subsidiär Schutzberechtigter/e anerkannt werden, auch wenn Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling abgelehnt wurde:

   § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG: Drohen der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe

https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/32-voraussetzungen-fuer-die-anerkennung-als-subsidiaer-schutzberechtigter/ (Archiv-Version vom 17.03.2017)