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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 18:31
Zitat von defdef schrieb:Der Punkt ist, dass es von Vorteil ist gar keine Dokumente bei sich zu haben. Eine Sonderstellung für Asylbewerber.
Das beruht auf dem (aus meiner Sicht) nicht zulässigen Beweisumkehr...der Staat muss nachweisen dass jemand kein Recht auf Asyl hat.
Ich bin der Meinung, wer was braucht muss seinen Anspruch nachweisen, wer berechtigten Anspruch hat...muss nicht lügen.
(Jetzt höre ich aber auf, das hatten wir schon mal hier)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 18:33
Zitat von defdef schrieb:Ich glaube mein zweiter Post ist dann soweit ok und korrigiert diesen Malus.
Richtig
Der Punkt ist, dass es von Vorteil ist gar keine Dokumente bei sich zu haben. Eine Sonderstellung für Asylbewerber.

Fazit:

Falscher Pass = Straftatbestand

Falsche Angaben ohne Pass = halb so wild
Das war aber schon immer so und ist keine neue Erfindung der derzeitigen Lage.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 18:34
@Bone02943

Erfüllt aber nicht den Grundsatz der Gleichheit vorm Gesetz.

Versuche einfach mal ohne irgendein Ausweisdokument irgendetwas zu beantrage... außer Asyl. Du wirst merken, dass man das weniger witzig findet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 18:41
@def

Wohl richtig. Aber da hat auch der bayerische Kiffer keine Gleichheit, vor dem Gesetz, wenn man ihn mit jemandem aus Berlin vergleicht.

Ok ist n blödes Beispiel. Ist doch aber eh und jeh so. Jede Straftat wird individuel bewertet. Einheitliche Rechtssprechungen gibts halt nicht. In so fern ist doch alles wie immer.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 19:26
@def
Zitat von defdef schrieb:Versuche einfach mal ohne irgendein Ausweisdokument irgendetwas zu beantrage... außer Asyl. Du wirst merken, dass man das weniger witzig findet.
Versuch mal als Bewohner von Raqqa einen Pass zu beantragen...


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 19:38
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wohl richtig. Aber da hat auch der bayerische Kiffer keine Gleichheit, vor dem Gesetz, wenn man ihn mit jemandem aus Berlin vergleicht.
Auch wieder wahr...
Zitat von canalescanales schrieb:Versuch mal als Bewohner von Raqqa einen Pass zu beantragen...
Gibt/gab es nicht auch in Syrien Geburtsurkunden? Müsste nicht zumindest jeder, der vorm Krieg geboren ist, eine haben?


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11.10.2016 um 19:41
@def
Zitat von defdef schrieb:Gibt/gab es nicht auch in Syrien Geburtsurkunden?
Natürlich, aber wo holst Du die ab...im Rathaus bei der IS...falls es überhaupt noch besetzt ist oder das Rathaus überhaupt noch steht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 19:41
@def
Zitat von defdef schrieb:Gibt/gab es nicht auch in Syrien Geburtsurkunden? Müsste nicht zumindest jeder, der vorm Krieg geboren ist, eine haben?
Und die sucht man aus den Bombentrümmern raus? Tsss...
Zitat von defdef schrieb:Versuche einfach mal ohne irgendein Ausweisdokument irgendetwas zu beantrage... außer Asyl. Du wirst merken, dass man das weniger witzig findet.
Heutzutage klappt das ganz gut, zumindest bei uns in Hamburg. Bei allen Dingen, die Du im Ortsamt beantragen musst (ich brauchte einen neunen Perso weil ich den alten verloren habe, sowie musste ich meinen Hund anmelden) klappt es ganz gut, da diese mittlerweile auf eine alte Fotodatenbank zurückgreifen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 23:00
@def
Zitat von defdef schrieb:Welcher Zahlen, die zeigen wie sich die Flüchtlingszahlen in D wöchentlich bewegen, bedient sich das BAMF denn noch?
Du hast doch weder den verlinkten Artikel noch meinen Beitrag gelesen? Ich sprach auch von Griechenland, Ungarn. Diese Zahlen sind Indikatoren für das Flüchtlingsverhalten.
Zitat von defdef schrieb:Das man nicht in der Lage war alle Einreisenden an der Grenze zu erfassen berührt den Verlauf der Zahlen kaum? Das eine Registrierung erst in der Erstaufnahme stattfand und so mancher bis dahin bereits untertauchte hat mit den Zahlen nichts zu tun? Nicht dein Ernst.
Ja, richtig. Wie gesagt spreche ich nicht von den absoluten Zahlen. Folglich ist egal, ob 1000 Flüchtlinge an der Grenze erfasst wurden oder 10000. Das was zählt ist der Verlauf der Zahlen, deswegen ist im Artikel auch von der Wachstumsrate die Rede. Du müsstest also zeigen, dass bei der Aufnahme der Zahlen durch das EASY-System in den Frühlings- und Sommermonaten sich etwas geändert hat. Ansonsten ist davon auszugehen, dass der Fehler sich nicht auf den relativen Verlauf auswirkt. Die Zahlen für Ungarn und Griechenland deuten auch darauf hin, die wurden schließlich nicht von EASY erfasst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-angela-merkel-balkanroute-offene-grenze
Bei den Ankunftszahlen für Ungarn zeigt sich der stärkste Anstieg von August auf September.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es mag durchaus sein, dass Merkels Handeln viele Flüchtlinge später motiviert hat, weiter nach Deutschland zu ziehen. Viele der Flüchtlinge trugen damals das Porträt der Kanzlerin mit sich. Aber die Menschen, die im September in Ungarn ankamen, waren eben nicht erst vor Kurzem in ihren Heimatländern gestartet. Sie waren schon länger auf dem Weg. Auch die Daten von der Balkanroute zeigen also nicht, dass Merkel die Flüchtlingswanderung beschleunigt hat.
Wie gesagt, lies dir den Artikel doch einfach mal durch.
Zitat von defdef schrieb:Aber wenn ein Experte in der Zeit sagt die Zahlen des BAMF wären richtig und keine sonst muss das natürlich so sein. :palm:
s.o. darum geht es nicht.
Zitat von defdef schrieb:Was erwartest du wenn du alle die das nicht so sehen als "Festgefahrene" bezeichnest? Was erhofft man sich durch vorweggenommene Diffamierung von Kritik in solch einer Art:
Wieso ziehst du dir denn Schuh denn an? Ich sprach nicht von dir, ich sprach von denjenigen Festgefahrenen, die sich auch schlüssigen Argumenten verwehren, deshalb brachte ich exemplarisch den Kommentar a la, mir egal, ob das stimmt, Merkel muss weg.
Leider zeigst du selbst genau so ein Verhalten auf. Deine Kritik bleibt einfach unsachlich.
Zitat von defdef schrieb:Nicht wirklich. Es spielt keine Geige wie es jetzt im anlaufenden BTW- Wahlkampf zurecht geschwurbelt wird sondern darum, wie es damals wirkte.

Wie findest du es denn, dass sogar Richter und Polizeibeamte diese Einladung als solche aufgefasst haben? Sind das auch so Festgefahrene?
Nein. Darum geht es nicht. Dir vielleicht, mir aber nicht und dem Autor sehr wahrscheinlich auch nicht.
Ich schrieb extra in meinem zweiten Beitrag:
Zitat von vincentvincent schrieb:Und man muss nicht mal wirklich darüber streiten, ob es als Einladung gemeint war. Es hatte einfach keinen entscheidenden Einfluss..
Es geht nicht darum, wie die Wirkung war. Sie wurde von einigen sicherlich als Einladung interpretiert. Aber sie war einfach nicht die Hauptursache für die großen Zahlen. Das ist alles, was ich bzw. der Artikel aussagen will.
Eine Beteiligung der Aussagen als Verstärker werden auch nicht geleugnet:
Es zeigt sich also: Die Fluchtbewegung nach Europa war im Gange, lange bevor Angela Merkel in jener Septembernacht ihren vieldiskutierten Beschluss fasste. Gerade aus Syrien hatten sich viele Menschen schon zuvor Richtung Deutschland aufgemacht, ein Land, zu dem Teile der syrischen gebildeten Mittelschicht schon seit Jahrezehnten Kontakte pflegten. Merkels Handeln mag die Bewegung verstärkt haben. Womöglich haben im Herbst weitere Syrer angesichts der deutschen Aufnahmepolitik Mut gefasst aufzubrechen. Für den Dammbruch ist Merkel aber nicht verantwortlich. Selbst wenn sie anders entschieden hätte, hätte sie die Wanderung der Flüchtlinge kaum aufhalten können.
Zitat von defdef schrieb:Egal wie wir hier interpretieren was Merkel nun wie meinte, Fakt ist, dass es im arabischen Raum als Einladung gewertet wurde.
Darüber wurde kein Wort von mir verloren. Lies doch einfach nur, was in meinen Beiträgen steht..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 23:25
@vincent
Und man muss nicht mal wirklich darüber streiten, ob es als Einladung gemeint war. Es hatte einfach keinen entscheidenden Einfluss..

Es geht nicht darum, wie die Wirkung war. Sie wurde von einigen sicherlich als Einladung interpretiert. Aber sie war einfach nicht die Hauptursache für die großen Zahlen. Das ist alles, was ich bzw. der Artikel aussagen will.
Sicher wären so und so sehr viele nach EUROPA gekommen.
Aber ob so Viele hauptsächlich nach D gewollt hätten, möchte ich bezweifeln.

Ohne die Äußerungen und Gesten hätte es sich vielleicht bisschen besser innerhalb Europa verteilt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 09:20
Zitat von vincentvincent schrieb:Folglich ist egal, ob 1000 Flüchtlinge an der Grenze erfasst wurden oder 10000. Das was zählt ist der Verlauf der Zahlen, deswegen ist im Artikel auch von der Wachstumsrate die Rede.
Genau... um das Verkehrsaufkommen an der meist befahrenen Kreuzung Berlins zu bewerten ist es völlig egal wie viele da durchkommen. Einen "Verlauf" der Zahlen, eine Entwicklung mitteln wir einfach aus Daten einer Kreuzung 5 km weiter vorn und einer Kreuzung 5 km weiter hinten. Das auf der Strecke noch zig weitere Kreuzungen sind an denen eine unbekannte Zahl Fahrzeuge die Richtungen wechseln...
Zitat von vincentvincent schrieb:Die Zahlen für Ungarn und Griechenland deuten auch darauf hin, die wurden schließlich nicht von EASY erfasst.
Und sind natürlich absolut korrekt schließlich gab es nur in D Chaos. An die Bilder aus Griechenland und Ungarn erinnert muss ja jedem klar sein, dass dort alle ordnungsgemäß erfasst und registriert wurden, keiner unterwegs verloren ging oder von Schleusern... pardon, Flüchtlingshelfern/Aktivisten über die Grenzen geschmuggelt wurde...


Nochmal, da dir das nicht ganz klar zu sein scheint:

Es geht bei der Frage nicht darum, zu beurteilen was Frau Merkel tatsächlich meinte. Ich denke das nicht mal sie diese Frage zweifelsfrei beantworten könnte. Die Frage ist, wie diese Äußerungen bei der Zielgruppe ankamen.

Dazu die Zeit aus dem Februar 2016:

http://www.zeit.de/2016/05/fluechtling-syrien-freiwillige-ausreise-rueckkehr
Der 43-Jährige ist ein Ingenieur aus Aleppo, und er hatte das Gefühl, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seiner Seite zu haben. Sie hatte die Syrer ja persönlich eingeladen, so sah es Abbas, der eigentlich anders heißt.

Die ersten Deutschen, die er traf, begrüßten ihn freundlich. Sie gaben ihm zu essen und zu trinken. Abbas hatte einen langen Weg hinter sich, von Syrien aus über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich. Je näher er Deutschland kam, desto besser wurde es, sagt er.

Noch bevor er dort das erste deutsche Flüchtlingscamp betrat, nahm Abbas sein Handy. Er rief seine Frau in Aleppo an, die er mit seinen vier Söhnen dort gelassen hatte. Das hier ist ein gutes Land, sagte er, hier können wir leben. Habt ein wenig Geduld, bald werde ich euch nachholen.

Heute, drei Monate später, ist Abbas ein verzweifelter Mann, seine Geschichte ist die einer enttäuschten Hoffnung. Es ist die Geschichte einer Flucht, wie es sie zurzeit zu Hunderttausenden gibt, nur, dass sich ihre letzte Wendung von den meisten anderen unterscheidet.


"Nach Deutschland zu kommen", sagt der Syrer, "war der größte Fehler meines Lebens." Abbas will zurück nach Aleppo, so schnell wie möglich.
Fazit: Berlin lud die Syrer ein und schürte falsche Hoffnungen. Viele Nichtsyrer nutzen dies und kamen mittel gekaufter Pässe nach D um Asyl zu beantragen. Nachdem nun die Realität eingezogen ist sind sie gefrustet und vor Allem die jungen Kerle ertränken diesen Frust im Alkohol. Klar, der ein oder andere könnte jetzt sagen: "Wunderbar integriert!" aber ganz im Ernst: Diese Tatsache bietet enormes Gewaltpotential... wohin es führt können wir fast täglich in den Nachrichten bestaunen.
Zitat von vincentvincent schrieb:s.o. darum geht es nicht.
Es geht also gar nicht um die Zahlen mit denen der Herr Experte zurechtargumentiert, dass Merkel die Unschuld vom Lande ist? Warum sollen sie denn dann als Argument herhalten? Hätte er doch einfach einen Kommentar zum Thema verfasst der seine Meinung wiedergibt und kein pseudowissenschaftlichen Tünnef...


Aber um das mal zu rekapitulieren:

Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin und Chefin einer großen Koalition. Seit 2005 haben NGO´s unzählige Male vor Millionen Flüchtlingen gewarnt und die Welt eindringlich dazu aufgerufen etwas zu unternehmen. Reaktionen? Ab 2011 führte man dann menschenfreundliche Bombardements in Libyen ein und förderte die Entstehung radikal islamischer Milizen in der gesamten Region. :Y:

Nachdem dann Merkel bereits in der Neujahrsansprache 2014 klar stellte, dass wir jeden aufnehmen werden der hier Zuflucht begehrt hat die EU im Laufe 2015 kontinuierlich die Gelder für die Flüchtlingshilfe gekürzt und zum Teil fast vollständig eingestellt hat.

Überhaupt haben alle, die jetzt großspurig den Humanisten rauskehren seit 2014 die Hilfen heruntergefahren. Der Vatikan spendete 2015 gar 0 EUR an das WFP.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46094/1.html
(...)Am 3. Dezember 2014 hatte die Welternährungsprogramm WFP, nachdem sie die Versorgung von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen vor allem im Libanon mit Lebensmitteln einstellen musste, weil das Geld fehlte, dringend zu Spenden aufgerufen. Auch UNHCR gab bekannt, es sei zu wenig Geld vorhanden, um allen Flüchtlingen in der Region um Syrien helfen zu können (◢Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge muss massiv reduziert werden). Das WFP erhielt zunächst einmal ausreichend Spenden, um die Lebensmittelhilfe wieder aufnehmen zu können, aber die langfristige finanzielle Ausstattung war damit nicht gewährleistet (◢Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge muss massiv reduziert werden).

Spätestens letztes Jahr hätte man als reagieren müssen. Aber auch, als bereits die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa kamen, musste das WFP 230.000 syrischen Flüchtlingen von 630.000 die Nahrungsmittelhilfen streichen. WFP-Direktorin Ertharin Cousin hatte Anfang August darauf aufmerksam ◥gemacht, dass bislang zu wenige Spenden für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Ägypten eingegangen seien und dass man die Hilfen deswegen um bis zu 50 Prozent kürzen müsse. Im Irak etwa wurden die Hilfen stark ◥gekürzt. Die Lebensmittelhilfen sorgen, so sagte sie, für Stabilität.
(...)
Festzuhalten ist, dass alle EU-Länder mit der Ausnahme der Niederlande die Zahlungen an das WFP 2015 heruntergefahren haben. Geizig waren die Schweden, die 95 Prozent weniger zahlten, an die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern ging gar nichts mehr, Litauen sparte 70 Prozent, Belgien fast 55 Prozent und Großbritannien fast 30 Prozent. Slowenien gab 2015 keinen Cent für syrische Flüchtlinge aus, die Tschechische Republik spendete gerade einmal 100.000 Euro an Myanmar. Der Vatikan spendete 2015 überhaupt nichts an das WFP, 2014 gingen großzügige 37,360 US-Dollar nach Westafrika.

Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt. Auch Frankreich sparte und senkte die Hilfen. Dänemark setzte den Rotstift bei Syrien an, der Libanon, Jordanien und der Irak erhielten 2015 nichts mehr.
(...)
Deutschland hat 2015 die Hilfen für Syrien auf 0 heruntergefahren... Null.

Aber hey... hat alles nichts damit zu tun.
Zitat von vincentvincent schrieb:Wieso ziehst du dir denn Schuh denn an? Ich sprach nicht von dir, ich sprach von denjenigen Festgefahrenen, die sich auch schlüssigen Argumenten verwehren, deshalb brachte ich exemplarisch den Kommentar a la, mir egal, ob das stimmt, Merkel muss weg.
Du bist es der hier prophylaktisch jedem den Schuh überstülpt, der deinen "schlüssigen Argumenten" nicht kritiklos folgt... aber ich werde mir jetzt angewöhnen auch die ein oder andere polemische Betitelung der ganzen ewig gestrigen Realitätsverweigerer (war das so nach deinen Vorstellungen?) in meine Posts vorgreifend einfließen zu lassen.
Merkels Handeln mag die Bewegung verstärkt haben. Womöglich haben im Herbst weitere Syrer angesichts der deutschen Aufnahmepolitik Mut gefasst aufzubrechen. Für den Dammbruch ist Merkel aber nicht verantwortlich. Selbst wenn sie anders entschieden hätte, hätte sie die Wanderung der Flüchtlinge kaum aufhalten können.
Als ob die Regierung Merkel den Scherbenhaufen erst 2015 übernommen hätte... :palm:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 09:30
Um aber mal wieder zum Thema zu kommen:

Ich sagte bereits letztes Jahr, dass es keine grundsätzliche Frage ist ob sich die Asylgesetze ändern. Die Frage ist eher wann. Es gab ja bereits einige erfreuliche Änderungen. Aktuelle hat de Maiziere wieder ein paar Vorschläge:


http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-innenminister-will-duldung-von-ausreisepflichtigen-einschraenken_id_6058363.html
(...)

Darin verweist de Maizière darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um "mindestens 100.000 ansteigen dürfte". Zum Stichtag 31. August hätten sich bereits 210.209 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten.

Möglichkeiten der Duldung einschränken

Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister nun stark einschränken. "Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten", hält der Entwurf fest.

Auch die Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe künftig nicht mehr zu einer Duldung. Zudem sollen Ausreisepflichtige weniger Chancen zum Untertauchen haben, weil ihnen das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat im voraus mitgeteilt werden soll. Parallel will der Innenminister die Frist für Ausreisegewahrsam von vier auf 14 Tage ausweiten, vor allem für jene, die sich der Abschiebung entziehen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 09:32
Zitat von cejarcejar schrieb:Heutzutage klappt das ganz gut, zumindest bei uns in Hamburg. Bei allen Dingen, die Du im Ortsamt beantragen musst (ich brauchte einen neunen Perso weil ich den alten verloren habe, sowie musste ich meinen Hund anmelden) klappt es ganz gut, da diese mittlerweile auf eine alte Fotodatenbank zurückgreifen können.
Au ja... toller Vergleich.

Du hattest natürlich keinen Wohnsitz in Hamburg und nicht schon einmal einen Perso besessen. Deine Daten waren im Vorfeld, natürlich, nicht erfasst.

Lass dir bitte bei Gelegenheit mal einen Fantasienamen einfallen mit irgendeiner schönen Geschichte dahinter und versuch dir einen Perso auf diesen Namen ausstellen zu lassen. Hf & gl!


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12.10.2016 um 10:58
@def
Zitat von defdef schrieb:Auch die Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe künftig nicht mehr zu einer Duldung.
Dürfte juristisch kaum Bestand haben...der Verursacher ist ja die Botschaft oder das Konsulat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 11:12
Zitat von canalescanales schrieb:Dürfte juristisch kaum Bestand haben...der Verursacher ist ja die Botschaft oder das Konsulat.
Das spannende an Gesetzesänderungen ist, dass sie gesetzliche Grundlagen ändern... was dann Bestand hat und was nicht, sollten wir abwarten.

Davon ab glaube ich natürlich, dass das nur ein weiterer Schwall heißer Luft von de Maiziere ist.


Das ist der Vorteil an Hot Spots im Ausland und Bearbeitung des Asylantrags vor der Einreise in die EU. Wer nicht zweifelsfrei seine Identität nachweisen kann muss sich kümmern und kann so lang im Hot Spot in Sicherheit verbleiben.
Wer illegal in der EU aufgegabelt wird, sollte direkt in einen solchen Hot Spot verfrachtet werden.

Momentan muss der Bewerber nicht seine Asylberechtigung nachweisen sondern Deutschland ihm das er nicht asylberechtigt ist.

Nichtexistenz muss bewiesen werden... auch hier, ein weiteres Novum und eine Ausnahme für das Asylrecht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 11:17
@def
Zitat von defdef schrieb:Momentan muss der Bewerber nicht seine Asylberechtigung nachweisen sondern Deutschland ihm das er nicht asylberechtigt ist.
Es ist ein juristisches Verfahren...auch eine Geschwindigkeitsübertretung muss nachgewiesen werden, was ist daran ein Novum?


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12.10.2016 um 11:33
@canales
Momentan muss der Bewerber nicht seine Asylberechtigung nachweisen sondern Deutschland ihm das er nicht asylberechtigt ist.
Nichtexistenz muss bewiesen werden... auch hier, ein weiteres Novum und eine Ausnahme für das Asylrecht.


-->
Es ist ein juristisches Verfahren...auch eine Geschwindigkeitsübertretung muss nachgewiesen werden, was ist daran ein Novum?
Es gibt doch einen entscheidenen Unterschied:
Der Verkehrsteilnehmer will NICHTS - er will kein Bußgeld.
Hingegen WILL der Asylbeantragende ETWAS (vom Staat)

Dein Vergleich hinkt also


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 11:47
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dein Vergleich hinkt also
Ja, ist etwas unglücklich gewählt...

Es ist dennoch so, dass der Asylbewerber einen Antrag stellt...und die Behörde entscheidet, ob diesem Antrag stattgegeben wird, dies ist bei vielen Anträgen der Fall, weshalb ich darin jetzt kein Novum sehe.
Auch wenn wer einen Antrag auf Einbürgerung stellt findet eine Prüfung statt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 11:50
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Es ist dennoch so, dass der Asylbewerber einen Antrag stellt...und die Behörde entscheidet, ob diesem Antrag stattgegeben wird. Dies ist bei vielen Anträgen der Fall
Ja, ist bei vielen Anträgen so.
Aber ein Antragsteller (zB Hartz 4) muss beweisen, DASS er bedürftig ist...
... und nicht umgedreht, dass die Behörde beweisen müsste, dass er NICHT bedürftig ist, oder? (etwas nicht-Existierendes kann doch schlecht bewiesen werden)

Im Asylrecht muss aber der Antragsteller nichts beweisen, sondern die Behörde - wieso?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.10.2016 um 11:56
@Optimist

Doch, der Antragsteller (Asyl oder GFK) muss nachweisen, dass er schutzbedürftig ist ansonsten erhält er keinen Schutz.
Dies wird in einem Verfahren geprüft.


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