Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

vincent schrieb:Hier mal ein Artikel auf die Frage, ob Merkel die Flüchtlinge eingeladen hätte.

1. kann man an den Zahlen nicht ausmachen, dass die "Einladung" Merkels keine Auswirkung hatte, da ein Gegenbeispiel fehlt, bzw. man nicht weiß wie viel gekommen wären, hätte sie es nicht gesagt und 2. auch ein "nichts machen" eine Art Einladung ist. Ich kann die Kurve "Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland" so interpretieren, dass der Zustrom dann ebbte, als Ungarn seine Grenzen dicht gemacht hat und es sich rumgesprochen hat. Über Kroatien und Slowenien war dann ja auch schnell Schluss.

@canales
wer redet denn von Einreise mit Flugzeug?? sind letztes Jahr denn 800.000+ mit Flugzeug eingereist? wäre mir neu.

@lawine
Hattest Du nicht auf die Einreise am Flughafen geantwortet?

Das nächste Mal wenn ich an einem Flughafen wieder nach D/ in die EU einreise werde ich was selbstgebasteltes meines Neffen vorzeigen. Mal sehen, wie weit ich da komme. :palm:

mit einem eindringlich vorgetragenem "Asyl, i'm from Syria", "Germany is the best country" oder "Merkel please help me" würdest du im vergangenen Jahr keine Schwierigkeiten gehabt haben :)
da hättest du sogar mit nem beschriebenen Blatt Klopapier einreisen könnnen, ohne das es als Fälschung aufgefallen wäre....

Foss schrieb:1. kann man an den Zahlen nicht ausmachen, dass die "Einladung" Merkels keine Auswirkung hatte, da ein Gegenbeispiel fehlt, bzw. man nicht weiß wie viel gekommen wären, hätte sie es nicht gesagt

Stimmt nicht ganz...man hat die Zahlen aus den Vormonaten und die Zahlen derjenigen, die sich bereits in den Ländern zwischen Griechenland und Österreich aufhielten.

@canales
stimmt, hatte ich überlsesn ;)
. hiermit empfehle ich die Einreise über Landweg , wenn man ein selbstgebasteltes Identitätspapier vom Neffen benutzen möchte. plus Zeitmaschine, um sich nach 2015 zurückbeamen zu können. im Jahr 2016 sollte das nicht mehr möglich sein wir haben angeblich aus den sicherheitstechnisch katastrophalen Zuständen in 2015 gelernt. oder hoffentlich gelernt...denn nun zahlen wir den Preis dafür, Tag für Tag.

@lawine

Es wird für einen Asylantrag kein gültiges Reisedokument benötigt...

Es waren neben den "sicherheitstechnisch" katastrophalen Zuständen eben auch katastrophale Zustände was die humanitäre Situation in den verschiedenen Ländern auf dem Balkan betraf.
Aber klar Sicherheit geht vor Humanismus...sagt die Türkei auch, und lässt flüchtige Syrer mit Waffengewalt an der Grenze abweisen.

@canales
Schon klar, aber mit der "Einladung" ist ja nicht nur das Selfie machen und die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn gemeint. Auch das nicht zurückweisen der Menschen an der Grenze nach den Regeln von Dublin hat für eine gewisse Motivation gesorgt. Die Auswirkung der in dem Artikel behandelten Äußerungen Merkels hatte ja nur knapp einen Monat Zeit, bevor die Ungarn die Ganze geschlossen haben. So kann man echte Auswirkungen nicht messen, das ist unwissenschaftlich. Wie viele wären gekommen, wenn niemand auf dem Balkan eine Grenze geschlossen hätte? Es ist nur ein weiterer Versuch die Verantwortung Merkels abzustreiten und das mit einem nicht ernst zu nehmenden Zahlenspiel.

@Foss

Der Einfluss bezüglich des Aussetzens von Dublin, sprich es werden vor allem Syrer nicht mehr in die anderen EU-Länder zurückgeschoben hatte sicherlich Einfluss. Aber das ist ja der Situation bereits im Frühjahr 2015 geschuldet und eine Erklärung des Bamf und nicht Merkels.
Ich vermute mal man wollte Griechenland nicht vollends in Chaos stürzen zumal dort das ganze Land auf der Kippe stand.
Aber mir ist schon klar, dass man da jetzt für alles einen Sündenbock braucht und da bietet sich natürlich Merkel an...schließlich verkörpert sie ja für viele das "System" in Persona.

Tja, "Merkel ist Schuld!" und wenn mir nur das Klopapier ausgegangen ist. :nerv:

@canales

canales schrieb:Es wird für einen Asylantrag kein gültiges Reisedokument benötigt..

sag das nicht mir, sondern denen, die gefälschte Pässe nutzen.....

kriminell ist es dennoch und offensichtlich sieht die Politik es inzwischen (nicht mehr) nicht als Kavaliersdelikt sondern als Straftat an.

Ein 29-Jähriger Mann und eine 23 Jahre alte Frau mit einem dreijährigen Kind aus Afghanisten haben versucht, auf dem Flughafen in Dresden als Japaner einzureisen.
......
den Beamten ((seien)) jedoch Unregelmäßigkeiten in den Reisepässen aufgefallen, teilte die Behörde am Montag in Dresden mit. Die Pässe hätten sich sodann als „total gefälscht“ erwiesen. Die drei waren vergangenen Samstag kurz zuvor aus Griechenland gekommen. Nachdem der Schwindel aufgeflogen war, gaben sie an, um Asyl bitten zu wollen. Sie wurden in die Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Der Mann und die Frau müssen sich nun wegen Urkundenfälschung sowie unerlaubter Einreise verantworten

http://www.focus.de/regional/dresden/kriminalitaet-afghanische-fluechtlinge-bei-einreise-als-japaner-ausgegeben_id_6052111.html

@lawine

Ja, jeder Diktator der den Oppositionellen seines Landes die Pässe entzieht oder keine ausstellt wird Dir Beifall zollen...weshalb eben die Fälle geprüft werden und viele der Strafverfahren eingestellt werden.

lawine schrieb:kriminell ist es dennoch und offensichtlich sieht die Politik es inzwischen (nicht mehr) nicht als Kavaliersdelikt sondern als Straftat an.

Bis wann sah die Politik denn Urkundenfälschung nicht als Straftat an?

Bone02943 schrieb:Tja, "Merkel ist Schuld!" und wenn mir nur das Klopapier ausgegangen ist. :nerv:

Nicht Schuld, aber verantwortlich. Und natürlich ist sie das als Kanzlerin, zumindest für das nichteinhalten von Dublin.

canales schrieb:Aber das ist ja der Situation bereits im Frühjahr 2015 geschuldet und eine Erklärung des Bamf und nicht Merkels.

Sie hatte mehrere Möglichkeiten entsprechend einzugreifen. Ihre Reaktionen erscheinen mir auch ehr reaktionär, als einigermaßen gut durchdacht. Ich erinnere da nur an den Atomausstieg. Erst ja, dann nein und dann doch wieder ja. Als wüsste man erst nach Fukushima von den Risiken der Atomenergie. Außerdem hat sie sich nicht mit anderen EU-Ländern abgesprochen, obwohl einer ihrer Matras "wie müssen eine gemeinsame Lösung finden" ist.

@Bone02943
Das Bamf zeigt erst ab jetzt Passfälschungen an...also auch bis jetzt.

@Abahatschi

Also ich habe schon vor über einem Jahr, mal ne Doku gesehen, wo 2 Leute mit falschem Pass, nach Deutschland versucht haben einzureisen. Beide wurden erwischt und es wurde gegen beide eine Anzeige gefertigt. Scheinbar ist Urkundenfälschung also schon länger eine Straftat, in Deutschland. ;)

Sollte eigentlich jeder wissen, der mal versucht hat eine unterschrift zu fälschen, oder davon gehört hat.

@Foss

Dennoch ist sie nicht schuld daran, dass so viele gekommen sind, bzw. hat sie nicht alle eingeladen herzukommen, auch wenn das noch so oft behauptet wird.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Sollte eigentlich jeder wissen, der mal versucht hat eine unterschrift zu fälschen, oder davon gehört hat.

Das galt leider nur für Inländer.
Eine Straftat war es immer, verfolgt wurde es mal nicht, das haben Beamte mal so für sich entschieden.
Seit Samstag schreien alle in der Politik nach Anzeigen - wegen dem Vorfall mit dem Bombenbastler.

@Bone02943

So genau scheint man das nicht zu nehmen:

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/zur-mangelnden-mittelbaren-falschbeurkundung-bei-asylantragstellern.html

OLG Bamberg, B. v. 28.02.2014 - 2 Ss 99/13 -. Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten
Asylbewerbers.

Das Asylverfahrensgesetz enthält im Gegensatz zur Vorschrift des § 95 AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht (Bergmann a.a.O. § 84 AsylVfG Rn. 2; Senge in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 84 AsylVfG Rn. 2 m.w.N.; Senge a.a.O. § 95 AufenthG Rn. 30, 58
m.w.N.).

Aufgrund dieser speziellen Regelungen im Asylverfahrensgesetz werden falsche Personalangaben im Zusammenhang mit der Asylantragstellung weder vom Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG noch von dem des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst. Zwar kann eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der Antragstellung z.B. nach § 267 StGB durch Vorlage eines gefälschten oder verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen in Betracht kommen. Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §
111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden.

Quelle: juris

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/zur-mangelnden-mittelbaren-falschbeurkundung-bei-asylantragstellern.html


Ein paar Posts weiter vorn habe ich den Focus bezüglich einer Äußerung Frau Kippings wie folgt zitiert: (da ich vergaß dort die Quelle mit anzugeben liefere ich sie hier nach)

Post: Beitrag von def (Seite 886)

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-csu-innenpolitiker-uhl-fordert-verstaerkte-sicherheitsueberpruefung-von-fluechtlingen_id_6047489.html (Archiv-Version vom 11.10.2016)

Zitat:

def schrieb:"Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle gelten."

Wie erklärt sich da, das nach § 271 StGB Falschbeurkundung zwar strafbar ist, es aber offensichtlich eine Ausnahme davon im Asylverfahrensgesetz gibt?

Man kann ja mal versuchen, auf ähnliche Art Bafög, Wohngeld oder H4 zu beantragen. Ich bin mir sicher, da gibt es eine Anzeige.

def schrieb:Wie erklärt sich da, das nach § 271 StGB Falschbeurkundung zwar Strafbar ist, es aber offensichtlich eine Ausnahme davon im Asylverfahrensgesetz gibt?

Wahrscheinlich: der Asylbewerber lügt in eigener Sache...wie ein Angeklagter das auch darf. Das dies aber Urkundenfälschung auch abdeckt ist ziemlich viel des Guten.

@Abahatschi

Deckt es grundsätzlich auch nicht ab. Die Entscheidung das nicht anzuzeigen wurde wohl innerhalb des BamF gefällt. Weise tritt ja nicht umsonst Ende des Jahres sowieso zurück.

Der Punkt ist, dass es von Vorteil ist gar keine Dokumente bei sich zu haben. Eine Sonderstellung für Asylbewerber.

Fazit:

Falscher Pass = Straftatbestand (kaum bis gar nicht angezeigt)

Falsche Angaben ohne Pass = halb so wild

@def

Da geht es aber um die Antragstellung und vorallem um falsche Angaben. Ein falscher Pass ist und war immer strafbar.

def schrieb:Zwar kann eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der Antragstellung z.B. nach § 267 StGB durch Vorlage eines gefälschten oder verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen in Betracht kommen.

Ganz anders ist es dann ja noch, wenn jemand mit einem falschen Pass versucht einzureisen, z.B. am Flughafen.

Es gibt in allen Fällen eine Anzeige, in wie weit es dann natürlich zur Anklage kommt ist fraglich. In Bayern sitz man wegen 0,5g Gras vor Gericht und in Berlin bleibt alles unter 30g straffrei, trotz Verbot.

Urkundenfälschung ist jedenfalls schon immer eine Straftat gewesen und das nicht nur für Inländer.

@Bone02943

Ich glaube mein zweiter Post ist dann soweit ok und korrigiert diesen Malus.

Beitrag von def (Seite 887)