Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943
Eben, und wir brauchen eine Regelung die für alle Fälle und Beteiligte eine gute Lösung darstellt, es muss auch, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, zwischen Asyl (politisch, Krieg) und Einwanderung(wirtschaftlich) unterschieden werden.
Asyl ist nicht die Pforte zur wirtschaftlichen Einwanderung, es kann aber aus einem Asylbewerber ein Einwanderer werden, warum nicht?
Momentan werden diese zwei Dinge sehr vermischt.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Wir sind dann eben wieder an dem Punkt angelangt, wo es um die Fluchtursachen geht. Diese müssen beseitigt werden

Wo da wären z. B. Assad, IS, Boko Haram und ähnliche Terrorgruppen... in erster Linie sowie Dürren, Hunger, medizinische Unterversorgung oder Korruption u.a. in zweiter Linie.
Diese Ursachenbekämpfung ist wünschenswert.. aber wohl noch in weiter Ferne.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Die Leute werden jedenfalls immer Wege finden woanders hinzukommen.

Mein starker Favorit als Anwärter ist demnächst wieder die Türkei.

Bone02943 schrieb:Wir sind dann eben wieder an dem Punkt angelangt

Wir in Europa können das nicht lösen. Da müssen die Beteiligten ran. Aber wie du festgestellt hast: Die wollen nicht.

@Issomad

Issomad schrieb:
Vor Ort könnte man besser Personen aussieben, die nicht reinkommen sollen ... Damit wären die Schlepper auch arbeitslos , dann würden sie erst gar nicht losfahren ...

Du hattest zum Ausdruck gebracht (hab ich jetzt nicht zitiert), dass es für Asylanträge in Botschaften und Hotspots keine rechtlichen Grundlagen gibt, dies als nicht machbar sei.

Andererseits schreibst du nun

Issomad schrieb:Vor Ort könnte man besser Personen aussieben

Wie soll dieses Aussieben funktionieren? (oder hab ich hier etwas missverstanden?)

"Aussieben" (komisches Wort) würde es in Bezug auf Asyl und Migration bedeuten, dass die BAMF Prüfung vor Ort stattfindet, zumindest die Einreichung der Unterlagen.

Asyl
Die Prüfung der politischen Gründen, die Gesetze sind hier bekannt.

Migration
Arbeitsaufnahme, Bürger eines Drittstaates - §§ 18-21 Aufenthaltsgesetz
(Fachkräfte, Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Forscher, Selbständige, Arbeitssuchende - nach Beendigung einer Ausbildung an einer deutschen Hochschule, 18Mon)
Familiennachzug, Ehegattennachzug(Heirat mit AusländerIn)
Studium und Ausbildung
Spätaussiedler
Jüdische Zuwanderer
*Neu: Aufnahmeverfahren Syrien - § 23 Abs. 2 AufenthG, Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

*Das ist der Grund warum ich auf die Trennung der Begriffe "poche", im Fall Syrien handelt es sich nicht (mehr) unbedingt um Asylbewerber. In dem theoretischen Fall dass der Krieg zu Ende geht, erhalten die Betroffenen keine Ausreiseaufforderung. Alleine in dem Zitat wird es ersichtlich warum es da Unterschiede gibt (z.B. sie dürfen sofort arbeiten). Ob Syrien glücklich ist dass der Westen sich wieder einmischt und sich z.B. die Fachkräfte und die Besten krallt, na ja.

Momentan sehen die Gesetze grob gesehen nur politischen Asyl und Arbeitsaufnahme (bzw. man kann sich wirtschaftlich selbst versorgen) als Zuzugsmöglichkeit.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ob Syrien glücklich ist dass der Westen sich wieder einmischt und sich z.B. die Fachkräfte und die Besten krallt, na ja.

Genau.
SO hatte das also @Issomad mit dem "Aussieben" gemeint, wenn ich das jetzt richtig verstehe.

Den "Besten" und "Angenehmsten" eine Einreise nach Europa zuzusichern, würde doch aber in keinster Weise die Schleußeraktivitäten unterbinden können, bzw. unterbinden, dass sich weiterhin Viele auf dem Meer in Gefahr begeben, @Issomad

Issomad:

Issomad schrieb:Vor Ort könnte man besser Personen aussieben, die nicht reinkommen sollen ... Damit wären die Schlepper auch arbeitslos , dann würden sie erst gar nicht losfahren ...

ich verstehe nicht, wie du zu dieser Annahme kommst?
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Abahatschi schrieb:Momentan sehen die Gesetze grob gesehen nur politischen Asyl und Arbeitsaufnahme (bzw. man kann sich wirtschaftlich selbst versorgen) als Zuzugsmöglichkeit.

was ist daran auszusetzen, @Abahatschi ?

Optimist schrieb:was ist daran auszusetzen,

So richtig sind die anderen, aber reellen Problemen (bzw. Fluchtursachen) nicht abgebildet, z.B. Umweltkatastrophen, Hunger etc. Wenn Menschen deswegen zu uns kommen, können sie nur lügen.

Daass es so schnell geht:

Abahatschi schrieb:Ich zähle jetzt aber schon runter bis einer sagt Deutschland kann das nicht tun, der Test ist diskriminierend und rassistisch, wir können nicht Rosinenpickerei betreiben.

Beitrag von Abahatschi (Seite 894)

Kritik kommt von Grünen und Linken. Der Grünen-Politiker Volker Beck monierte, die SPD wolle bestehende Regeln noch komplizierter machen. Die Integrationsbeauftragte der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sprach von einem "neoliberalen und rassistischen" Gesetzentwurf der SPD: "Was Deutschland nicht braucht, ist ein Einwanderungsgesetz, das dem Kapital bessere Ausbeutungsbedingungen schafft und auf Lohndumping abzielt."

http://www.zeit.de/news/2016-11/07/migration-spd-konzept-deutschland-ist-eineinwanderungsland-07092803

@Abahatschi

Was Grüne und Linke leider dabei übersehen ist, das die Einwanderung in das Sozialsystem irgendwann dafür sorgt, das D kollabiert.

@Gwyddion
@Abahatschi



Siehe hier Auszug:

Aus Montabaur wurde jüngst der Fall eines Syrers bekannt, dem mit 4 Frauen und 23 Kindern eine Familienzusammenführung zuteil wurde.

Interessant übrigens ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt - während man in Deutschland mit dem Modell 4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € = (im Jahr 360.360 €) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.

Die 95,5 Handwerksgesellen "schenken" der syrischen Großfamilie Monat für Monat den Gegenwert von 2.292 Arbeitsstunden bzw. 458 Arbeitstagen.

Es kann meines Erachtens nicht richtig sein, dass jemand voraussetzungslos Verhältnisse schaffen kann, die von anderen erzwungen und ungefragt zu finanzieren sind. Es hat niemand das Recht, auf Kosten anderer seine Lebensgestaltung zu betreiben. Das Vorgenannte ist kein Plädoyer für die Abschaffung von Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe steht nicht zur Disposition – es ist aber Wissengrundlage, um entscheiden zu können, welche Form von Lebensentwürfen wir künftig finanzieren wollen und finanzieren können.

Findet ihr das ok?
Ich jedenfalls nicht.

hier zum kompletten Text:
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/klartextfabrik/2016_10_03_dav_klartextfabrik_frauen-kinder.html

@nullname
Ich kenne dieses Extrembeispiel - ich weiß zu wenig über diese Familie um es beurteilen zu können, der Betrag scheint eine Rechnung des Autors sein und keine Amtsangabe, eine andere Quelle für die Summen wäre nicht schlecht.

@Abahatschi

Interessant übrigens ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt - während man in Deutschland mit dem Modell 4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € = (im Jahr 360.360 €) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.
...

Tamarillo:
der Betrag scheint eine Rechnung des Autors sein

könnte aber evtl noch untertrieben sein.
Der Regelsatz für Erwachsene ist ca. 400, oben drauf kommt noch die Miete.
Kinder bekommen etwas weniger als die 400.
Nehmen wir mal an, pro Kind wären es durchschnittlich 200 Euro, wären wir alleine nur für die Kinder, ohne Miete bei 46000 pro Monat.
Selbst wenn die Kinder jeweils nur 150 Euro bekämen, wären es noch 34000
und bei 100 Euro 23000 - ohne Miete und die Erwachsenen.

Also die Zahlen von dem könnten schon stimmen.

Optimist schrieb:Du hattest zum Ausdruck gebracht (hab ich jetzt nicht zitiert), dass es für Asylanträge in Botschaften und Hotspots keine rechtlichen Grundlagen gibt, dies als nicht machbar sei.

Eine Vorauswahl wäre immer möglich, eine Vorauswahl in der Hinsicht, dass Menschen, die eine gute Integrationschance haben, bevorzugt werden, die in die EU geflogen werden mit einem positiven Vermerk für das Asylverfahren ...
Es spricht nichts dagegen, diesen Menschen, die momentan in den Krisengebieten beruflich keine Chance haben, woanders eine Zukunft zu ermöglichen. Rosinenpickerei und Ausbluten eines Landes wäre es, wenn es dort eine funktionierende Infrastruktur gäbe ...
Ob die dann später wieder zum Aufbau in ihr Land zurückgehen, ist deren Entscheidung, kann man natürlich auch finanziell unterstützen ...

Das 'Aussieben' sollte auch Gefährder einschließen ... Die 'Zurückgebliebenen' brauchen aber auch weiter Unterstützung ...

Es wird ja kein Mensch gezwungen, in die EU zu gehen, und der (Heimat-)Staat sollte nicht soviel über deren Köpfe entscheiden. Weder Syrien noch ein anderer Staat hat ein 'Anrecht' auf den Willen ihrer Bürger ...

Optimist schrieb:Nehmen wir mal an, pro Kind wären es durchschnittlich 200 Euro, wären wir alleine nur für die Kinder, ohne Miete bei 46000 pro Monat.
Selbst wenn die Kinder jeweils nur 150 Euro bekämen, wären es noch 34000
und bei 100 Euro 23000 - ohne Miete und die Erwachsenen.

Eine Null zuviel, aber macht ja nix ;)

@Abahatschi
Zu den Vorgang habe ich noch etwas aus der Rheinzeitung gefunden.
Scheinbar gibt es auch mit dieser Familie immer wieder Schwierigkeiten.

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/westerwald_artikel,-syrischer-geschaeftsmann-reist-mit-vier-ehefrauen-und-23-kindern-ein-_arid,1539821.html

@nullname

Was ist denn das für ein Verband?
Ist das der Arbeitgeberverband der AfD?

@canales
Das dir der Arbeitgeberverband unbekannt ist, ist mir klar.
Schau doch mal ins Impressum

@Issomad

Du hattest zum Ausdruck gebracht (hab ich jetzt nicht zitiert), dass es für Asylanträge in Botschaften und Hotspots keine rechtlichen Grundlagen gibt, dies als nicht machbar sei.

->
Eine Vorauswahl wäre immer möglich, eine Vorauswahl in der Hinsicht, dass Menschen, die eine gute Integrationschance haben, bevorzugt werden, die in die EU geflogen werden mit einem positiven Vermerk für das Asylverfahren ...

aha, so war das also gemeint.
Das ist das, was mir auch schon immer vorgeschwebt hatte, wie es gemacht werden sollte.
Was denkst du, weshalb das nicht genau so gehandhabt wird?

Issomad schrieb:Es spricht nichts dagegen, diesen Menschen, die momentan in den Krisengebieten beruflich keine Chance haben, woanders eine Zukunft zu ermöglichen. Rosinenpickerei und Ausbluten eines Landes wäre es, wenn es dort eine funktionierende Infrastruktur gäbe ...
Ob die dann später wieder zum Aufbau in ihr Land zurückgehen, ist deren Entscheidung, kann man natürlich auch finanziell unterstützen ...

Das 'Aussieben' sollte auch Gefährder einschließen ... Die 'Zurückgebliebenen' brauchen aber auch weiter Unterstützung ...

Es wird ja kein Mensch gezwungen, in die EU zu gehen, und der (Heimat-)Staat sollte nicht soviel über deren Köpfe entscheiden. Weder Syrien noch ein anderer Staat hat ein 'Anrecht' auf den Willen ihrer Bürger ...

sehe ich alles ganz genauso.

Optimist schrieb:Der Regelsatz für Erwachsene ist ca. 400, oben drauf kommt noch die Miete.
Kinder bekommen etwas weniger als die 400.
Nehmen wir mal an, pro Kind wären es durchschnittlich 200 Euro, wären wir alleine nur für die Kinder, ohne Miete bei 46000 pro Monat.

Sehe nur ich da einen Rechenfehler?

@nullname

Und was soll im Impressum stehen?
Die sind ja nicht einmal Mitglied im Dachverband der Arbeitgeber BDA...also was ist das für ein Verband?

@insideman
okay, hab mich da mit einer 0 vertan