Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Juvenile schrieb:Klingt für mich so als hätten diese "Flüchtlinge" eine Gehirnwäsche von den Linken "Aktivisten" bekommen.

Na sicher, haben ja nichts anderes zu tun, als Fremde für ihre politischen Ideale zu Impfen.

So als ob ein Flüchtling nicht selbst längst gemerkt hat, dass er hier in Europa nur bei wenigen auf echtes Verständnis trifft, und viele nicht wirklich interessiert ob er im Mittelmeer mit dem Gesicht nach unten als Treibgut weggespült wird.

Juvenile schrieb:Vielleicht sollten sich diese Menschen mal im Klaren sein, dass hier ihnen keine Bombe aufm Kopf fällt, sie Taschengeld bekommen, genug zu essen und Bekleidung. Sie werden hier nicht verfolgt.

Dass sie nicht verfolgt werden ist zwar erstmal schon nicht so schlecht, aber dass sie trotzdem mit jeder Menge an Vorurteilen und Ablehnung fertig werden müssen, ist doch auch kaum zu übersehen.

Juvenile schrieb:Klar gibt es Dinge zu verbessern, aber das System als rassistisch zu beschimpfen ist unerhörte.

Keine Ahnung was genau damit gemeint sein soll, aber wenn ich mir die vielen xenophoben Aussagen der "Flüchtlingsgegner" dazu anhöre, drängt sich mir auch hin und wieder der gleiche Verdacht auf.

Juvenile schrieb:Meiner Meinung nach sollten die wieder dorthin zurück wo die herkamen.

Warum denn? Nur weil man jetzt wieder irgendeine Meldung liest, die das ohnehin wackelige negative Bild bestärkt? Weiß nicht, ich bin da eher der Meinung, dass wir uns etwas beruhigen sollten. Das gröbste Problem scheint ausgestanden zu sein, und das Leben der meisten Leute von hier hat sich kaum geändert. Weder ihre Einkommen, noch ihre Steuerbelastung, noch ihre tägliche Gewohnheiten wurden durch den Zuzug der Fremden tangiert. Man sieht jetzt vllt einpaar mehr Araber auf den Straßen aber sonst ist bei den meisten alles so wie vorher.

Wenn ich ehrlich sein soll, denke ich, dass das Schlimmste bei den Leuten im Kopf vorherrscht, aber nicht auf den Straßen oder in den Häusern dieses Landes. Man malt sich immer gerne viel Unheil aus, das aber meistens so nicht eintritt. In der Realität ist eigentlich alles soweit im Griff, so wie ich das täglich mitbekomme.

@Optimist
@Juvenile

Den Demonstranten würde ich da keinen Vorwurf machen... es sind hiesige Vereine und Gruppierungen die denen solche Tipps und Tricks mit auf den Weg geben. Teilweise wird sogar öffentlich vor Abschiebeterminen gewarnt... natürlich finanziert durch Steuergelder.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Maghreb-Staaten-behindern-Abschiebungen-aus-Sachsen-artikel9628847.php

(...)
Da die meisten Betroffenen keine gültigen Ausweispapiere besitzen, muss das Ministerium bei den Botschaften um Klärung der Identität bitten. "Identifizierungsanfragen werden in der Regel nicht beantwortet", sagte Dirk Diedrichs, Leiter der Stabsstelle Asyl im Innenministerium, über die Situation in Marokko und Algerien. Bei einem Besuch des marokkanischen Ratspräsidenten im Mai in Dresden habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigenhändig eine Liste mit 92 Namen übergeben. Später habe sich auch noch eine Koordinationsstelle des Bundes bei der Botschaft eingeschaltet. "Eine Rückmeldung dazu liegt nicht vor", so Diedrich. Zudem seien die marokkanischen Ersatzpapiere nur 15 Tage gültig. Werde der Betroffene am Tag der geplanten Abschiebung nicht angetroffen, müssten die Papiere erneut beschafft werden.

Mit Tunesien funktioniere die Zusammenarbeit besser, sagte Diedrichs. Passersatzpapiere seien hier drei Monate gültig, für die Abschiebungen könnten auch Charter-Flugzeuge eingesetzt werden. Doch es gebe keine Möglichkeit zur elektronischen Identifizierung von Personen.

Nach Angaben des Innenministeriums sind bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Maghreb-Staaten nur etwa 20 bis 30 Prozent der Zugriffe erfolgreich. Dies gilt insbesondere für Tunesier, von denen besonders viele in Sachsen leben, da das Land lange bundesweit allein für deren Aufnahme zuständig war. "Der Personenkreis ist jung und gut vernetzt", erklärte der Leiter der Asyl-Stabsstelle. Zudem gebe es Warnungen. "Sobald sich etwas andeutet, tauchen die Personen unter."

So veröffentlicht der Sächsische Flüchtlingsrat auf seiner Facebook-Seite Termine geplanter Sammelabschiebungen aus Sachsen. Und in einem Faltblatt gab der Verein, der auch finanzielle Unterstützung vom Freistaat erhält, Tipps zum Widerstand bei einer Abschiebung per Linienflug. "An Bord angekommen, ruft lautstark, macht die Crew und andere Passagiere auf euch aufmerksam und betont, dass ihr nicht freiwillig fliegt", hieß es dort.

In solchen Fällen, so berichtet Diedrichs, scheitere die Abschiebung, weil die Pilotenvereinigung Cockpit ihre Mitglieder auffordert, nur freiwillig Reisende zu befördern. Der Flüchtlingsrat erklärte, er habe auf Druck aus der Landesregierung inzwischen den Inhalt des Faltblatts geändert. Abschiebungen lehne man jedoch grundsätzlich weiter ab.
(...)

Solange solche Gruppierungen ihr Möglichstes tun geltendes Recht zu verhindern und den abgelehnten bei der Verschleppung des Verfahrens helfen, wird es weder mit den Abschiebungen funktionieren, noch mit dem Zuspruch der Wählerschaft.

@def

def schrieb:es sind hiesige Vereine und Gruppierungen die denen solche Tipps und Tricks mit auf den Weg geben.

Sind Staaten Vereine und Gruppierungen?

Im Übrigen sind Abschiebetermine nur den Behörden bekannt...allerdings werden Flüchtlinge dahingehend beraten was eine Abschiebeandrohung bedeutet und ob es nicht sinnvoller ist freiwillig zurückzukehren. Dies dürfte jedoch nicht "anrüchig" sein...nicht einmal für Dich.:)

Interessant finde ich ja den Webauftritt der Demoveranstalter. Direkt fällt einem die Kampfansage "Kein Mensch ist illegal! Wir bleiben alle!" ins Auge, die sehr schön zeigt, wo die Reise hingeht. Wer einmal hier angekommen ist, auf welchem Weg auch immer, soll ohne Nachfragen alimentiert werden.

Weiter:

https://refugeestruggle.org/de/ueber-uns

Wir sind eine Gruppe von Non-Citizens, die ihre Länder wegen konkreter politischer Gründe verlassen haben. Krieg, Armut, Sanktionen und Besetzungen als Folge des Imperialismus, die auch mit der NATO gesichert sind, sowie kein gesichertes Leben unter einer Diktatur im Herkunftsland. All dies brachte uns hier nach Deutschland. Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein sicheres Leben und Entscheidungsfreiheit in unseren Leben zu haben. Aber dem, was wir in Deutschland gegenüberstehen ist vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren. Dies sind nur einige Beispiele von dem, was wir jeden Tag erleben. Das Ergebnis dieser Situation ist die unzählige Anzahl von Selbstmorden von Non-Citizens in den Lagern. Wir als Mitbewohner_innen können nicht einfach da sitzen und den Toden unserer Mitbewohner_innen weiter zusehen.

Es braucht dringend Nachhilfe bezüglich der Unterschiede zwischen Migration und Asyl wie mir scheint.

Am 22. Juni 2013 demonstrierten wir in München und beschlossen, in den Hungerstreik zu treten. Während des Hungerstreiks am Rindermarkt hatten wir mehrere Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen. Sie versprachen, mit einem Paket zu kommen, aber am Ende hatte das Paket keine akzeptablen Angebote. Das ist, wie sie Politik und Macht verstehen; als die Verhandlungen unseren Willen nicht brechen konnte, unsere Lebenssituation zu ändern, wurden wir auf brutalste Art von der Polizei in Deutschland geschlagen, in dem "demokratischen" Land, und sie zwangen uns, den Hungerstreik abzubrechen.

Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August 2013 starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München.

Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.

Aha... Abschiebungen abschaffen und Asylanträge annehmen... am Besten ohne Prüfung .. ;)


Weiter unter "Statements"

https://refugeestruggle.org/de/node/628 (Archiv-Version vom 28.09.2014)

Innerhalb der Mehrheitsgesellschaft besteht kein Interesse an ungleichen Lebensbedingungen. Aber, wir vom Refugee Struggle For Freedom decken die Missstände auf und tragen sie in die Öffentlichkeit. Deshalb kämpfen wir für so lange Zeit, um die menschenverachtenden und respektlosen Asylgesetzte in Deutschland zu verändern.

Warum kommt man in ein Land, in dem "menschenverachtende und respektlose Asylgesetze" gelten, wenn es doch scheinbar überall auf der Welt besser zu sein scheint? Monetäre Gründe? Falsche Vorstellungen?

In der „demokratischen“ Bundesrepublik Deutschland kämpfen Non-Citizens kontinuierlich seit Anfang 2012 gegen diese unmenschlichen Gesetze.

Gesellschaft und Öffentlichkeit müssen erkennen, dass diese menschenverachtenden Gesetze einen unerträglich Unterschiede zwischen Bürger_innen und Nicht-Bürger_innen erzwingen – diese Gesetze, welche in den 90er Jahren in Kraft gesetzt wurden, produzieren eine neue Spaltung in der Gesellschaft.

Aber wir werden unseren Kampf weiterführen, bis wir die Rückgewinnung unserer grundlegenden Menschenrechte erreichen.

Und wieder: menschenverachtende Gesetze in der "demokratischen" BRD...


Schade das die Seite kein geeignetes Impressum bietet um herauszubekommen, wie sich die Gruppe finanziert und organisiert. Ich vermute, dass ist nicht auf dem Mist von Asylbewerbern gewachsen.

Letztlich landet man wenn man genauer recherchiert bei ein paar Leuten die immer wieder in Erscheinung treten. Sei es bei der Besetzung des Gewerkschaftshauses in München, bei den Protestmärschen nach München und zahlreicher andere Demos/Streiks/Proteste.

canales schrieb:Sind Staaten Vereine und Gruppierungen?

Ist der Sächsische Flüchtlingsrat ein Staat oder ein e.V. ?

canales schrieb:Im Übrigen sind Abschiebetermine nur den Behörden bekannt...allerdings werden Flüchtlinge dahingehend beraten was eine Abschiebeandrohung bedeutet und ob es nicht sinnvoller ist freiwillig zurückzukehren.

Verrückt... dann scheint es wohl Maulwürfe in den Behörden zu geben die diese Info an o.g. e.V. weiterleiten.

@def

Schau mal es sind pro Bundesland je nach Größe mehrere Tausend bis Zehntausend vollziehbar ausreisepflichtig. Was nützt es da wenn bekannt wird, dass am Freitag, den 16. September ein Flieger gechartert wurde. Ohne Namen nützt das Ganze wenig bis nichts...und kein Flüchtlingsrat kann in Erfahrung bringen wer denn nun an welchem Tag wohin abgeschoben wird.

def schrieb:Ist der Sächsische Flüchtlingsrat ein Staat oder ein e.V. ?

Nein, aber in dem Artikel geht es überwiegend um die Problematik der Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen indem sie keine Papiere ausstellen.

def schrieb:Aber dem, was wir in Deutschland gegenüberstehen ist vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren.

Komm, lass sie ein wenig Moralapostel spielen und Deutschland als Dritte-Welt-Land abstempeln. Einige von denen werden bestimmt noch irgendwann erwachsen werden und dann vielleicht wieder den Common Sense einschalten.

@canales

Hier nochmal informativ:

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/rolle-fluechtlingsrat-sachsen-100.html (Archiv-Version vom 19.09.2016)

Sächsische Integrationsministerin kritisiert Flüchtlingsrat

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat den Flyer des Flüchtlingsrates kritisiert. Köpping sagte MDR Aktuell, es handele sich um einen Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit. Zuvor hatten bereits Innenminister Ulbig und der Ausländerbeauftragte Mackenroth ihr Unverständnis über das Papier geäußert, in dem Flüchtlingen Hinweise gegeben werden, wie sie sich gegen Abschiebungen wehren können.

(...)


Kritik kam dennoch von der CDU. Innenminister Ulbig und der sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth forderten den Verein auf, sich an geltendes Recht zu halten. Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD schließt sich an. Sie sagt: "Das war ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit und das geht nicht. Gerade bei Abschiebungen und ähnlichen Themen arbeiten wir nun einmal hart am Gesetz."
Abgesehen davon hält die Ministerin die Arbeit des Flüchtlingsrates für wichtig. Das Ministerium gibt Geld für bestimmte Projekte des Vereins, die Beratungen für Asylsuchende in Sachsen ermöglichen: "Wir haben durchaus Projekte mit dem Flüchtlingsrat laufen, die wir auch bezuschussen. Das sind Projekte in Dresden, wo es um die Sozialarbeit geht. Aber auch Projekte in Chemnitz oder in Aue, wo der Flüchtlingsrat auch vor Ort das Ehrenamt koordiniert und interkulturelle Schulungen macht. Insofern haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht."

Finanzierung durch ProAsyl

Der umstrittene Flyer hingegen wurde nicht vom Ministerium, sondern von der Menschenrechtsorganisation ProAsyl finanziert. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban ergibt sich trotzdem ein Widerspruch: "Wenn ein Verein mit staatlichen Fördergeldern finanziert ist und dann seine Beratungsleistung dahin führt, dass er das staatliche Handeln erschwert oder unmöglich macht, dann stimmt irgendwas nicht. Das Beste wäre wahrscheinlich, wenn der Flüchtlingsrat sich auf seine zivilgesellschaftliche Arbeit konzentriert und ohne Fördergelder seine Arbeit macht."

Wen haben wir denn da? ProAsyl... mal wieder. :)

@canales

canales schrieb:Ohne Namen nützt das Ganze wenig bis nichts...und kein Flüchtlingsrat kann in Erfahrung bringen wer denn nun an welchem Tag wohin abgeschoben wird.

def schrieb:So veröffentlicht der Sächsische Flüchtlingsrat auf seiner Facebook-Seite Termine geplanter Sammelabschiebungen aus Sachsen.

Natürlich kämst du, als Abzuschiebender, ohne konkrete Nennung deines Namens, auf keinen Fall auf die Idee über diesen Termin für ein paar Tage unterzutauchen... auf keinen Fall.


Grundsätzlich brauchen wir hier nicht jeden Tag die gleiche sinnlose Leier loszutreten. Wir kommen da auf keinen gemeinsamen Nenner...

@Aldaris

Keiner wird sie aufhalten wenn sie sich entschließen diesen menschenverachtenden Unrechtsstaat zu verlassen. Gern dürfen sie zurück in ihre Heimat oder jedes andere, demokratischere Land, gehen wenn es hier so unerträglich ist.

Der Großteil der Bürger des Landes belächelt solchen Unfug wohl meist nur noch...

@def

Steht leider nicht drin, wie denn ein gewaltloser Widerstand gegen eine Abschiebung aussehen soll, daher kann ich den Begriff Ordnungswidrigkeit nicht nachprüfen.

def schrieb:Natürlich kämst du, als Abzuschiebender, ohne konkrete Nennung deines Namens, auf keinen Fall auf die Idee über diesen Termin für ein paar Tage unterzutauchen... auf keinen Fall.

Dann müssten bei jedem angekündigten Flug Tausende oder Zehntausende untertauchen...da wäre es einfacher gleich für immer unterzutauchen, da ja jede Woche Flugzeuge fliegen. Außerdem kann ja dann vorab eine Abschiebehaft erfolgen...würde also nicht viel nützen, was ich ja oben bereits geschrieben hab.

@canales

canales schrieb:Steht leider nicht drin, wie denn ein gewaltloser Widerstand gegen eine Abschiebung aussehen soll, daher kann ich den Begriff Ordnungswidrigkeit nicht nachprüfen.

Eine Abschiebung ist eine gerichtliche Anordnung. So etwas gibt es, damit das Asylsystem auch funktioniert und nicht jeder Wirtschaftsflüchtling einen Platz für Kriegsflüchtlinge verstellt.

canales schrieb:Dann müssten bei jedem angekündigten Flug Tausende oder Zehntausende untertauchen...da wäre es einfacher gleich für immer unterzutauchen, da ja jede Woche Flugzeuge fliegen. Außerdem kann ja dann vorab eine Abschiebehaft erfolgen...würde also nicht viel nützen, was ich ja oben bereits geschrieben hab.

Scheinbar gibt es dennoch Probleme durch solche öffentlichen Bekanntmachungen von Abschiebeterminen... das kannst du nun drehen und wenden wie du willst.


Es ist ein Unding dass wir mittlerweile soweit sind, dass Gruppierungen die die Anwendung geltenden Rechts sabotieren, mit Steuergeldern finanziert werden und dieses Vorgehen sogar noch gutgeheißen wird.


Ein paar Fragen an dich:

Wie lange glaubst du wird es in D gutgehen, wenn wir jeden der es hierher schafft fraglos den Aufenthalt genehmigen und sie einfach so alimentieren?

Wie lang denkst du wird es dauern, bis der Rest der weltweiten Flüchtlinge sich auf den Weg nach D gemacht hat?

Wie lang denkst du wird es die Bevölkerung hinnehmen?

Hältst du Abschiebungen für nicht Bleibeberechtigte grundsätzlich für falsch?

@def

Gegen gerichtliche Anordnungen gibt es das Mittel der Klage...darüber hinaus liegt das an den Fluggesellschaften wen sie unter welcher Voraussetzung mitnehmen oder nicht. Deswegen werden ja auch immer mehr Flugzeuge gechartert.

def schrieb:Wie lange glaubst du wird es in D gutgehen, wenn wir jeden der es hierher schafft fraglos den Aufenthalt genehmigen und sie einfach so alimentieren?

Wie lang denkst du wird es dauern, bis der Rest der weltweiten Flüchtlinge sich auf den Weg nach D gemacht hat?

Wie lang denkst du wird es die Bevölkerung hinnehmen?

Hältst du Abschiebungen für nicht Bleibeberechtigte grundsätzlich für falsch?

Du meinst, weil eine kleine Minderheit dies fordert wird das auch so laufen?
Es gab noch nie so viele Rückführungen und freiwillige Ausreisen wie in diesem Jahr.
Deine Fragen sind mehr als hypothetisch...sie widersprechen klar der Wirklichkeit.

@canales

canales schrieb:Du meinst, weil eine kleine Minderheit dies fordert wird das auch so laufen?

Nein. Ich habe dir ein paar Fragen gestellt die du wohl nicht beantworten willst oder kannst. Ob sie hypothetisch sind oder nicht spielt dabei eigentlich keine große Rolle. Das sie der Realität widersprechen ist zwar korrekt, aber sie entsprechen den Forderungen der Gruppierung, für die du hier in die Bresche hüpfst.

Was also wenn deren Forderungen Realität werden?

def schrieb:Wie lange glaubst du wird es in D gutgehen, wenn wir jeden der es hierher schafft fraglos den Aufenthalt genehmigen und sie einfach so alimentieren?

Wie lang denkst du wird es dauern, bis der Rest der weltweiten Flüchtlinge sich auf den Weg nach D gemacht hat?

Wie lang denkst du wird es die Bevölkerung hinnehmen?

Hältst du Abschiebungen für nicht Bleibeberechtigte grundsätzlich für falsch?

Hast du Antworten darauf oder ist es dir zu unbequem dich mit den Konsequenzen der Forderungen der unzähligen NGO´s auseinander zu setzen?

canales schrieb:Es gab noch nie so viele Rückführungen und freiwillige Ausreisen wie in diesem Jahr.

Nachdem es noch nie so viele Einreisen gab wie letztes Jahr ist das jetzt inwiefern ein Argument? Willst du etwa andeuten die Ausreisen und Abschiebungen würden im Verhältnis zu den Einreisen mit den Vorjahren skalieren?

Dazu hätte ich doch gern eine belastbare Quelle.

http://m.dw.com/de/die-botschaft-der-flüchtlinge/a-19508540

der Flüchtlinge
Hunderttausende Flüchtlinge durchquerten vor einem Jahr Europa. Wie unverzichtbar das Smartphone auf der lebensbedrohlichen Reise war, darüber diskutierte ein DW-Podium beim Tag der offenen Türe der Bundesregierung.

...


"Mein Smartphone ist auf der Flucht zu meinem Bruder geworden", sagt Ghunaim. Er benutzt das Gerät nach wie vor, will es nicht austauschen, weil es für ihn überlebenswichtig gewesen sei. "Es ist für mich ein kleines Büro, ich mache alles damit." Wenn Ghunaim mit seiner Mutter in Damaskus telefoniert, hört er die Geräusche detonierender Bomben. Eine Information, die er über die sozialen Netzwerke teilt. Auf diesem Weg hat er auch die Videos und Fotos seiner Flucht weitergegeben. Sie sind für ihn eine Botschaft an die Europäer und die Deutschen, um zu zeigen, wie es den Menschen auf der Flucht ergangen ist.

Sorry, da fehlt mir jegliches Verständnis seine Mutter im Kriegsgebiet zurückzulassen!!

http://m.focus.de/politik/deutschland/zahl-hat-sich-verdoppelt-immer-mehr-asylbewerber-verklagen-das-bamf-auf-untaetigkeit_id_5936600.html

Immer mehr Asylbewerber verklagen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vorliegt. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt. Ende März zählten die Gerichte noch 3271 Verfahren.
Die Integrationsbeauftragte der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte zur Entlastung der Behörde eine Altfallregelung für Asylverfahren. „Das Motto von Kanzlerin Merkel – ‚Wir schaffen das‘ – ist vor dem Hintergrund der extrem wachsenden Untätigkeitsklagen schlicht der blanke Hohn“, sagte Dagdelen den "Funke" Zeitungen. „Es ist Gift für die Integration von Flüchtlingen, dass sie Monate oder gar über Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können oder dieser entschieden wird.“
Eine Sprecherin des Bamf sagte den "Funke" Zeitungen, die Behörde sehe in dem Anstieg der Klagen ein „temporäres Phänomen“. Man gehe davon aus, dass die Zahlen bald wieder sinken werden. Die steigende Zahl der neuen Antragsverfahren – allein 400.000 im ersten Halbjahr 2016 – brächten es mich sich, dass auch die Untätigkeitsklagen zunehmen.

Eine absolute Frechheit das BAmF zu verklagen. Als ob die dort nur Däumchen drehen. Die Arbeiten dort am absoluten Limit!

@def

def schrieb:Willst du etwa andeuten die Ausreisen und Abschiebungen würden im Verhältnis zu den Einreisen mit den Vorjahren skalieren?

Ja, durchaus, weil diejenigen, die 2015 eingereist sind zu einem großen Teil noch gar keine Bescheide erhalten haben.

https://kommunal.de/artikel/mehr-fluechtlinge-reisen-freiwillig-aus-deutschland-aus/

@Juvenile

Juvenile schrieb:Sorry, da fehlt mir jegliches Verständnis seine Mutter im Kriegsgebiet zurückzulassen!!

Wenn ich die Möglichkeit hätte mein Kind so in Sicherheit zu bringen würde ich dies genauso tun, Du vermutlich auch. Du kannst also den moralischen Zeigefinger wieder einstecken.

canales schrieb:Ja, durchaus, weil diejenigen, die 2015 eingereist sind zu einem großen Teil noch gar keine Bescheide erhalten haben.

von Januar bis Juli 2016 sind 50.755 rückgeführt worden oder (gefördert) freiwillig ausgereist
Spoiler
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/4-FAQ/_node.html?id=GlossarEntry1659094

von Januar bis Juli 2016 wurden 479.620 Asylanträge, davon 468.762 Erstanträge gestellt.
2015 wurden 476.649 Asylanträge, davon 441.899 Erstanträge gestellt.
Spoiler
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juli-2016.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 09.09.2016) (Seite 4)

Kann da nicht wirklich erkennen, wie sich das gegenseitig aufwiegt

@Nahtern

Hab ich doch grad geschrieben, weil ein großer Teil der Anträge noch gar nicht entschieden ist.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Anerkennungsquote außerdem gestiegen...dennoch hat sich die Zahl der Ausreisenden fast verdreifacht im Vergleich zum Vorjahr.