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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.09.2016 um 21:15
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Dann erhält er aber auch keine Arbeitserlaubnis, glaube ich. Werde aber noch nachfragen.
Wenn wer 4 Jahre geduldet ist kann er ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, vorher ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich, welche fast nie erteilt wird, da für die angefragte Arbeit immer Personen in Frage kommen, welche keine Arbeitserlaubnis benötigen.

Quelle:

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Asyl/faq-arbeitsmarktzugang-gefluechtete-menschen.pdf?__blob=publicationFile


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.09.2016 um 21:28
.Als er 2006 nach Deutschland floh, stellte er einen Asylantrag und erzählte seine Fluchtgeschichte: Er sei in Sierra Leone verfolgt worden, von Anhängern des Poro-Geheimbundes, der in Westafrika ganze Landstriche kontrolliert. Sie töteten seinen Vater und drohten ihn ebenfalls zu ermorden, falls er dem Bund nicht beitrete.

Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag ab. Unter anderem bezweifelten die Beamten, ob Koroma wirklich aus Sierra Leone komme. Er stellte einen Folgeantrag und legte neue Belege seiner Verfolgung vor, unter anderem einen aktuellen Zeitungsartikel, der seinen Fall aufgriff. Doch auch der Folgeantrag wurde abgelehnt, Koroma klagte – und verlor. Nach Ansicht des zuständigen Gerichts könne man in Sierra Leone problemlos Zeitungsartikel lancieren.

Nun war er ausreisepflichtig, aber ohne Pass. Also wurde sein Aufenthalt von den deutschen Behörden viele Jahre geduldet
@FF
@canales


https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-pass-wird-passend-gemacht


Auf der Suche was mit Flüchtlingen geschied bei denen die Nationalität nicht klar fest steht hab ich jetzt mehrere Artikel gelesen ähnlich dem obrigen Link das die Menschen nicht in das Land zuruck geschickt werden aus dem sie D betreten haben. Sie bleiben hier bis sich ein Staat bereit erklärt sie als eigene Staatsbürger anzuerkennen.
Wobei die Verfahren die dabei angewendet werden 'etwas' fragwürdig sind.
Scheint alles komplizierter zu sein als man allgemein annimmt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.09.2016 um 21:36
@tuctuctuc
Zitat von tuctuctuctuctuctuc schrieb:Scheint alles komplizierter zu sein als man allgemein annimmt.
So ist es...die Leute werden falls sie es nicht freiwillig machen bei den Botschaften zwangsvorgeführt um die Nationalität zu erfahren, was aber nur teilweise Erfolg hat. Die Länder spielen da oft nicht mit.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.09.2016 um 21:42
@Fedaykin
und erst seit 1 Jahr haben wir das Flüchtlingsproblem und oh wunder es ist doch etwas komplexer als Blumen an Bahnhöfen zu verteilen. und eine Willkommenskultur vorzuspielen.
Es sind ein paar Hunderttausend Menschen, die Willkommenskultur vorspielen und keine Blumen, sondern Wasser, Essen, Schlafsäcke, Zelte und Anweisungen überreicht haben, die schon lange vor dem großen Ansturm in Berlin vor dem LaGeSo privat Hilfe organisierten, weil die Antragsteller dort tagelang in der Sommerhitze warteten und auch nachts campierten.
Sie organisisren die Hilfe in den Flüchtlingslagern, geben Deutschkurse, sammeln Kleidung und Spielzeug, beschäftigen die Kinder, fahren mit den Kranken zum Arzt, gehen mit den anderen zu Ämtern, spielen mit den großen Kindern Fußball, organisieren Wohnungen und Aufnahme in Familien, .......................................................................................
Blumen? Vorgespielte Willkommenskultur?
Meine Mutter schleppt sich mit ihren kaputten Gelenken hin und gibt Unterricht, fährt Leute herum und hilft, wo sie kann. Meine Nichte hat einem jungen Flüchtling geholfen, jetzt sammelt sie mit Freunden Möbel und Geschirr für seine Wohnung (und ich schätze, wir haben Weihnachten noch einen Gast mehr am Tisch). Dafür wurde sie auch mal von einem Typen auf der Straße angespuckt, als sie aus dem Flüchtlingsheim kam. (Aber sie hat ihm im Affekt die Nase gebrochen, und die von ihm(!) gerufenen Polizisten waren mäßig begeistert, dass er sie angespuckt hatte. Der eine war ein Schwarzer, der andere mit türkischem Migrationshintergrund.)
Blumen? Vorgespielt?


Vielleicht habe ich tatsächlich eine verschobene Perspektive, was unsere Kultur, Flüchtlinge und Migranten angeht.
Eine Deutsche mit amerikanischem Vater und libyschem Ziehvater heiratet einen Iraker, sie spricht mit der Schwester Deutsch und Amerikanisch durcheinander, die jüngere Schwester würde auch als Halb-Araberin durchgehen, weil sie vom Vater den Tonfall übernommen hat.
Eine Frau mit Eltern aus Frankreich und Finnland heiratet einen Mann mit Eltern aus Columbien und Russland, sie sprechen Deutsch und Englisch mit einander, das Kind wird in Deutschland oder China geboren.
Ein Vorstandsvorsitzender diskutiert mit dem Betriebsrat, ob Schweizer, Italiener und Briten auch als Ausländer zu rechnen sind, oder nur Türken, Ägypter und Syrer.
Meine Azubine macht das zweite mal im Iran Urlaub, meine Cousine hat dort eine Weile gelebt und ist mit einem iranischen, atheistischen Dissidenten verheiratet.

Es wächst hier in der Stadt eine Generation heran, der Nationalitäten tatsächlich wenig bedeuten.
Ob der Macho aus Italien, Spanien, Deutschland oder Nordafrika kommt, oder der coole Typ aus Nordafrika, Iran, Afghanistan ... ob die Frau mit dem Kopftuch oder ohne innerlich eine Burka trägt oder ein selbstbestimmtes Leben führt ... was man denkt und lebt, das zählt.

"Passende Kulturen" ... ich war mal mit einem Italiener zusammen und habe einen kurzen Blick auf Mafiastrukturen und Drogenhandel geworfen, die hier komplett ignoriert werden. Oder wie finanzieren sich all die Edel-Italiener, die nie volle Tische haben?
Nein, sie morden hier nicht selten, denn sie sind gut organisiert, die Claims schon lange abgesteckt. Da gibt es nichts auszufechten. Aber was ist mit der Russenmafia, mit den polnischen Autodieben, mit den vietnamesischen Zigarettenhändlern (die auch mal an einem Unbekannten ein Exempel statuieren, aber da gibt es nichtmal eine Vermisstenanzeige), mit den tschechischen Frauen- und Mädchenhändlern?
Die hauen nur nicht öffentlich so sehr auf die Ka**e, darum bemerkt man sie nicht.
Aber mir ist eine Moschee lieber als die x-te russische Bar, die in LED-Licht getaucht noch nie mehr als fünf Kunden hatte, der Kinderpuff in der Provinz, das x-te geklaute Auto, das nach Polen über die Grenze geschafft wird.

Blauäugiges Gutmenschentum wird einem vorgeworfen ... blauäugig sind die, die denken, dass Kriminalität mit dem Islam und "bestimmten Kulturen" einher geht.
Aber wenn man sich die Kulturen aussuchen könnte ... es ist auch nicht jeder Schweizer ein begnadeter Uhrenbauer. Andere wissen, wie man Geld verschwinden lässt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.09.2016 um 21:51
@tuctuctuc
"fragwürdig"?
Das Verfahren, das in dem von Dir verlinkten Artikel beschrieben wird, ist eindeutig daneben.
Mehrere deutsche Gerichte haben das Gebaren der Abschiebebehörden im Rahmen der Passersatzbeschaffung bereits bemängelt, bis zur höchsten Instanz hat sich aber noch niemand geklagt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg urteilte im Jahr 2008, dass die Praxis „erheblichen rechtsstaatlichen Zweifeln unterliegt“ und „nicht im Ansatz geeignet sei, eine Staatsangehörigkeit festzulegen“. Das Verwaltungsgericht Bremen kam 2010 zu dem Schluss, dass „eine Staatsangehörigkeit sich nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen“ ließe und stoppte die Vorladung eines Flüchtlings vor sierraleonische Vertreter.
Habe ich da "Kopfform" gelesen, und wer außer mir hat auch ein Déja-Vu?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.09.2016 um 22:11
Studie: Asylwerber wollen Integration


Eine Studie, für die etwa 500 Asylwerber aus Syrien Afghanistan und dem Irak befragt wurden, zeigt einen großen Anteil mit hoher Bildung und eher liberaler Einstellung. Sie stammen meist aus der Mittelschicht.

http://wien.orf.at/news/stories/2798691/

Klingt ja, sofern hier wahrheitsgemäß geantwortet wurde, sehr positiv.

Zumindest aus diesen drei Ländern scheinen Menschen zu kommen, die viel liberaler und moderner eingestellt sind, wie der Durchschnitt der dort lebenden Bevölkerung.

Um mal wieder was Positives zu melden, ist ja dringend notwendig nach den Piraten aus Calais.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.09.2016 um 02:46
Studie: Asylwerber wollen Integration


Eine Studie, für die etwa 500 Asylwerber aus Syrien Afghanistan und dem Irak befragt wurden, zeigt einen großen Anteil mit hoher Bildung und eher liberaler Einstellung. Sie stammen meist aus der Mittelschicht.

http://wien.orf.at/news/stories/2798691/
Wie kann das nur sein? Laut den Neurechten sind das doch alle samt nur Schmarotzer ohne jegliche Bildung. :o
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Zumindest aus diesen drei Ländern scheinen Menschen zu kommen, die viel liberaler und moderner eingestellt sind, wie der Durchschnitt der dort lebenden Bevölkerung.
Das war eigentlich schon immer so.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.09.2016 um 09:54
@Bone02943
@FF
@canales

hab gerade im Radio gehört, dass ein Syrer - trotz guter Deutschkenntnisse - keine Arbeitserlaubnis bekam. Weshalb solche integrationsverhindernden Hürden?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.09.2016 um 10:38
@Optimist
Dann hat entweder jemand auch mal einen Fehler gemacht, oder es gab andere Gründe.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.09.2016 um 10:46
@Bone02943

Dass Extremisten bei einer offiziellen Befragung gerne eine andere Seite zeigen, ist doch wohl nicht verwunderlich. Die zuletzt wegen Terrorgefahr verhafteten Asylforderer galten in ihren Einrichtungen als Vorzeigeflüchtlinge.

To something completely different:

Muss die Asylgesetzgebung geändert werden? Aber ja!

Ein Beispiel: Die Philippinen wollen nun offiziell die Todesstrafe wieder einführen zur Hinrichtung eines Mannes, der 75 Kinder ab 18 Monaten schwer missbraucht hat, einige von ihnen sind zu Tode gekommen und er hat die Filme davon verkauft.

Laut unserem Asylgesetz müßten wir diesem Unmenschen Asyl gewähren und könnten wahrscheinlich nicht mal seine Straftaten verfolgen, wenn er es schaffen würde, hierhin zu kommen. Er würde prima auf Staatskosten leben können ...
Das ist unser geltendes Asylrecht, ich kann das nicht tolerieren. Zwar bin ich ein entschiedener Gegner der Todesstrafe in meinem Land, möchte aber nicht Mörder, Massenmörder, Kinderschänder aus anderen Ländern sammeln. Sollen sie ihn doch auf den Philippinen auf kleiner Flamme rösten. Ich möchte ihn nicht als neuen Nachbarn begrüßen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.09.2016 um 12:38
@sacredheart
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Laut unserem Asylgesetz müßten wir diesem Unmenschen Asyl gewähren und könnten wahrscheinlich nicht mal seine Straftaten verfolgen, wenn er es schaffen würde, hierhin zu kommen. Er würde prima auf Staatskosten leben können ...
Er würde wegen seiner Straftaten hier halt lebenslänglich erhalten mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Aber diese Fälle kommen ja, wenn überhaupt nur äußerst selten vor...eine Gesetzesänderung wegen hypothetischen Fällen ist ja wie mit Kanonen auf Spatzen schießen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.09.2016 um 22:39
@sacredheart
Da der Mann Australier ist, würde er vermutlich nach Australien abgeschoben und dort inhaftiert.
Oder er bleibt hier im Gefängnis, weil seine Straftaten auch hier strafbar sind. Nur der Todesstrafe kann man ihn nicht ausliefern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 12:19
@FF @canales

Gesetzgebungen haben die Aufgabe, auch hypothetische Fälle mit abzudecken, denn schnell wird aus Hypothese Realität und was dann?

Bleiben wir mal bei dem Fall:
Als Gegenbeispiel zu Eurer Argumentation: Vor einigen Tagen erhielt hier in Deutschland eine Mutter eine Bewährungsstrafe (!) weil sie ihre 6 (!) jährige Tochter betäubt hat, damit ihr neuer Lebensgefährte sie widerstandslos missbrauchen kann. Wie lange wäre also dieser Australier in einem Gefängnis ?? Maximal 10 Jahre

Das war ja auch nur ein Beispiel. Realitätsrelevanter sind doch islamistische Täter, die in ihren Heimatländern zB wegen Terrorismus zum Tode verurteilt werden, oder zu einer anderen Strafe, die sich mit unserem Recht nicht deckt. Die können dann hier Asyl beantragen und werden es bekommen müssen, ähnlich wie einige RAF-Terroristen in der ehemaligen DDR untergetaucht waren. Dem muss vorgebeugt werden. Wenn die erst mal hier sind und zahllose Privilegien genießen, ist es zu spät.

Meines Erachtens sollte der Passus 'verfolgt aufgrund ihrer religiösen Überzeugung' ergänzt werden durch etwas ähnliches wie: 'es sei denn, ihre religiösen Überzeugungen stehen selbst nicht im Einklang mit den Menschenrechten'.

Der Islam gehört zu Deutschland ? Ich könnte ganz gut ohne auskommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 12:29
@sacredheart
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie lange wäre also dieser Australier in einem Gefängnis ?? Maximal 10 Jahre
Na wenn der Fall so wie beschrieben stimmt, lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung, hatte ich ja schon geschrieben.
Fühlst Du Dich besser mit der Todesstrafe, bzw. ist dann Dein Rachegedanken eher befriedigt?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Realitätsrelevanter sind doch islamistische Täter, die in ihren Heimatländern zB wegen Terrorismus zum Tode verurteilt werden
Und auch diese können hier verurteilt werden...nun haben wir aber dort einen Bürgerkrieg, es könnten also von allen Seiten Beteiligte hierher kommen. Die Frage ist halt ob es Indizien gibt die es erlauben ein Strafverfahren zu eröffnen. Deswegen kann jedoch nicht jedem, der aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt die Aufnahme verwehrt werden, also zumindest hat Jeder den Anspruch auf Prüfung seines Schutzbegehrens.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 12:34
@canales

Ich bin ein Gegner der Todesstrafe, möchte aber auch nicht jeden ausländischen Todeskandidaten hier versorgt wissen oder gar zum Nachbarn haben. Und wenn die Philippinen einen solchen Unmenschen hinrichten, werde ich dies nicht persönlich bedauern. Die Welt wird ohne diese Person keine Schlechtere.

Und wenn zB ein Mensch hier Asyl begehrt, von dem bekannt ist, dass er zB für den IS gekämpft hat, wäre an dieser Stelle die Prüfung zu beenden. Wir sollten keine bekannten Gefährder oder Terroristen oder Mörder des IS aufnehmen, egal, was ihnen wo anders droht. Gleiches gilt für AL Kaida Terroristen oder andere Kriegsverbrecher.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 12:54
@sacredheart
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und wenn zB ein Mensch hier Asyl begehrt, von dem bekannt ist, dass er zB für den IS gekämpft hat, wäre an dieser Stelle die Prüfung zu beenden
Nun, wenn er in seinem Heimatland Verbrechen begangen hat, dann hat er auch keinen Schutzstatus nach der GFK auch das Asylverfahren dürfte dann negativ entschieden werden.
Er wird wegen der Verbrechen auch hier zur Verantwortung gezogen...es geht dann nur darum, ob er abgeschoben werden kann, wenn ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe droht.
Und dieser Grundsatz kann nicht für einen gelten und für den anderen nicht...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 12:59
Genau das sehe ich als den Knackpunkt: Wenn ein Mensch als Terrorist in einem anderen Staat zum Tode verurteilt wird, kann ihm doch nicht letztlich seine schwere Straftat hier einen Aufenthaltstitel geben.
Was sollen wir denn mit einem IS Terroristen machen? Für immer bleibt der nicht im Gefängnis. Und wie wollen wir einem Menschen eine im Ausland, das nicht mit uns kooperiert, begangene Straftat gerichtsverwertbar nachweisen?

Und was soll aus dem werden, wenn er nach x Jahren aus dem Gefängnis kommt? Denn die Perspektive Freiheit steht in Deutschland jedem Gefangenen zu.

Und was aus uns?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 13:09
@sacredheart
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Genau das sehe ich als den Knackpunkt: Wenn ein Mensch als Terrorist in einem anderen Staat zum Tode verurteilt wird, kann ihm doch nicht letztlich seine schwere Straftat hier einen Aufenthaltstitel geben.
Also Erstens erhält er keinen Aufenthaltstitel sondern ein Strafverfahren und dann kann man relativ selten jede Beschuldigung eines Staates welcher sich nicht an allgemeingültige Rechtsnormen hält ernst nehmen. Leider werden da auch Oppositionelle mal schnell zu Terroristen erklärt und mit der Todesstrafe bedroht. Genau dafür wurde der§ 60 AufenthG eigentlich geschaffen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 13:14
@sacredheart
Terroristen bekommen nicht automatisch Aufenthaltstitel und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist auch hierzulande eine Straftat. Er würde also vor Gericht gestellt werden und seine Srafe abbüßen müssen, oder ausgeliefert werden gegen Zusage, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
Der Australier, der mehrere Kinder getötet und zahllose missbraucht hatte (und Filme davon gedreht, und keinerlei Schuldbewusstsein zeigt) würde hier auf alle Zeiten weggesperrt. Es gibt keinen so schweren Fall, in dem der Täter mit 10 Jahren davon gekommen wäre.
Das sind immer solche "Kuscheljustiz"-Beschwerden, die von fundamentaler Unkenntnis unserer Gesetze und Rechtsprechung zeugen.

Davon abgesehen kann man nicht ein Recht auf diejenigen ausrichten, die es eventuell missbrauchen, und von vornherein alles verbieten, was zu dieser Situation führen könnte.
Ein Beispiel: Es gibt Leute, die unrechtmäßig Harz4 beziehen. Soll man Harz4 abschaffen, weil es Missbrauch geben könnte? Alle Empfänger behandeln, als wären sie Betrüger? ... oh, Moment, das passiert ja tatsächlich stellenweise, dass akribisch geprüft wird, ob der Anspruch besteht. Genauso werden Asylbewerber geprüft - so weit momentan die Kapazitäten ausreichen :troll: . Aber das gleich Problem hat man bei allen Leistungsempfängern, sogar bei Pflegefällen (kürzlich gab es in Berlin einen Skandal wegen Betrugs eines Pflegedienstes, Patienten die als schwer pflegebedürftig eingestuft waren, wurden auf dem Fahrrad herumradelnd gesichtet).
Möchtest Du darum die Pflegeleistungen einstellen? Wohl kaum.

Missbrauch ist etwas, womit man sich bei jeder staatlichen Leistung beschäftigen muss und es ist Aufgabe des Staates, Kontrollen durchzuführen. Nicht, die Leistung abzuschaffen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2016 um 13:20
@FF
@canales

Der Punkt, an dem sich viele stören ist doch folgender: Wenn der Straftäter seine Strafe abgemessen hat, dann darf er bleiben, und es spielt für die Meisten keine Rolle, ob man ihn nun als Asylanten bezeichnet oder als geduldet, es läuft aufs gleiche hinaus.

Klar ist die Menschenwürde unantastbar, aber man muss auch die Realitäten anerkennen, je mehr Menschen kommen, desto unzufriedener werden viele Bürger, wenn unsere Gastfreundschaft offensichtlich grenzenlos ist und auch für Schwerkriminelle gelten soll.


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