Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bruderchorge
In einigen Fällen wurden die terroristischen Straftäter nach Absitzen der Strafe in Drittstaaten abgeschoben, die sich zur Aufnahme bereit erklärten. Alles ist Verhandlungssache.

Schwerkriminelle kommen auch über die innereuropäischen Grenzen, sogar um ein vielfaches mehr als Islamisten. Mafiosis, die sich in Deutschland vor der italienischen Polizei zurückziehen, Menschenhändler, Autodiebe, Zigarettenschmuggler, Drogendealer, ... da müsste man die europäischen Grenzen sofort dicht machen!
Und wer kommt nicht alles als Geschäftsmann, als Tourist, als Verwandter/Besuch ins Land ... die 9/11-Leute sind allesamt nicht als Flüchtlinge gekommen und nicht als Flüchtlinge nach USA eingereist.
In den 70ern sind die RAF-Leute, die Roten Brigaden und wie sie alle hießen auch palästinensische Terroristen kreuz und quer über das Mittelmeer und durch Europa gereist, trotz Grenzkontrollen.
Der Flüchtlingsstrom ist nur eine der Möglichkeiten, unerkannt zu reisen.

Und wie viele der Flüchtlinge sind konkret Terroristen? Wie viele Anschläge gab es bislang in Deutschland (nein, den Amokläufer von München kann man nicht dazu zählen).
Kann man wegen der Handvoll tatsächlich das gesamte Asylrecht einschränken und alle als Gefährder betrachten?
Dann kommen sie eben wieder anders über die Grenzen, und die Hilfesuchenden bleiben auf der Strecke.

FF schrieb:Und wie viele der Flüchtlinge sind konkret Terroristen?

Ich denke nicht dass die letzen Verhaftungen präventiv waren.

FF schrieb:Wie viele Anschläge gab es bislang in Deutschland

Keine...außer im Zug und vor einem Restaurant.

Ich finde diese Art der Diskussion nicht richtig - und kann nur mit einem Vergleich dienen:
Wieviele Leute habe ich schon überfahren? Keine. Darf ich 80 durch die Stadt fahren? Nein, und das ist richtig so, denn wir wissen aus Erfahrung dass es gefährlich ist.
Die Erfahrungen aus den Anschlägen in den Nachbarländern ist dass unter den Flüchtlingen auch Terroristen waren.

Ich glaube es geht in der Unterhaltung darum dass man (Deutschland, der deutsche Staat?) nicht Straftäter weich auffängt und alimentiert, nicht alle haben den höheren Sinn der Abschaffung der Todesstrafe und wollen auch nicht für einen Verbrecher aufkommen - es ist deren Gerechtigkeitssinn und da kann man nicht so tun als sei es nicht wichtig oder sie seien fehlgeleitet...und ängstlich.

PS: ich denke alle können zwischen einem Oppositionellem (für den ist Asylrecht da) und einem Terroristen unterscheiden.

@FF

Nicht immer mit anderen Baustellen relativieren, italienische Mafiosi oder rumänische Einbrecher wollen wir hier auch nicht alimentieren. Die haben aber mit der Asyldebatte nichts zu tun.

Es spielt auch keine Rolle ob es doch weniger Terroristen sind als erwartet oder ob schonmal einer abgeschoben wurde, wichtig ist, dass der Staat den Eindruck hinterlässt, dass er die Lage im Griff hat oder zumindest glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass man auf dem Weg dahin ist.

Und das tut die Politik leider gar nicht, wenn hier ein Mensch nicht Asyl berechtigt ist, aber woanders die Todesstrafe erhalten würde, dann muss er eben freiwillig ausreisen oder hier in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden, das muss kein Knast sein, aber zumindest wird dann klar, hier spielen wir nach unseren Regeln.

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb:Es spielt auch keine Rolle ob es doch weniger Terroristen sind als erwartet oder ob schonmal einer abgeschoben wurde, wichtig ist, dass der Staat den Eindruck hinterlässt, dass er die Lage im Griff hat oder zumindest glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass man auf dem Weg dahin ist.

Man kann sich eben nicht gegen alles absichern.
Auch der Grenzbeamte kann nicht in die Menschen reingucken. Dann zeigt der Mann eben einen korrekten, syr. Pass mit seinem Bild vor, da steht nicht der Name eines bekannten, gesuchten Terroristen drauf, er sagt, er möchte Asyl beantragen und schon ist er in D.
Wie soll der Staat das verhindern? Kann er nicht. Nicht, wenn er nicht Asyl gänzlich abschaffen und überhaupt niemanden mehr einreisen lassen will.
Der Witz ist nur: Der Terrorist könnte auch der in Deutschland lebende und aufgewachsene Hansi Meier sein. Oder Mahmoud Succuk, in Deutschland geboren und aufgewachsen.
Oder sonst ein 0815-Bürger. Man weiß es nicht. Man sieht es den Leuten nicht an. Auch der Staat kann ihnen das nicht ansehen.

Terroristen können von außen kommen, Terroristen können von innen kommen.
Und nicht einmal die Opferung aller Werte unserer modernen, zivilisierten Gesellschaft kann uns vollständige Sicherheit garantieren.
Vollständige Sicherheit ist eine Lüge.

Wir können nur die Augen offen halten und eine gewisse Balance zwischen Sicherheit und der Hoffnung, dass nichts passiert, halten.

Bruderchorge schrieb:Und das tut die Politik leider gar nicht, wenn hier ein Mensch nicht Asyl berechtigt ist, aber woanders die Todesstrafe erhalten würde, dann muss er eben freiwillig ausreisen oder hier in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden, das muss kein Knast sein, aber zumindest wird dann klar, hier spielen wir nach unseren Regeln.

Wenn man kein Asyl bekommt, aber subsidiär schutzberechtigt ist, weil einem im Heimatland die Todesstrafe droht, dann ist man nicht automatisch auch ein Verbrecher.
Andere Länder, andere Sitten, Todesstrafe oder entwürdigende Körperstrafen gibt es mit unter schon für aus deutscher Sicht kleine Vergehen.

Es ist nicht mit Menschenrechten und auch nicht mit den Prinzipien eines Rechtsstaats vereinbar, Menschen zu inhaftieren, ohne dass sie in Deutschland eine Straftat begangen haben.
Und was soll so eine geschlossene Einrichtung anders sein, als im Grunde ein Gefängnis?

Man inhaftiert Menschen in Deutschland, die keine Straftat in Deutschland begangen haben, weil sie in der Heimat hingerichtet würden?
Das soll mir mal einer erklären und sagen, warum das kein Gefängnis ist :D
Denn ich glaub nicht, dass du jetzt von einem Wellness-Hotel oder so gesprochen hast.

@Kc

Mir ist bewusst, dass es keine derartige Sicherheit gibt und auch, dass niemand sofort in jemanden reingucken kann. Ich arbeite selber bei einer Behörde ;)

Aber es ging mir eben nur um die "Kompetenz" die man ausstrahlt als Staat.

Nein das sind nicht automatisch Verbrecher, aber diejenigen, die es sind und die man nicht abschieben kann, die kommen nach der Strafe eben in eine andere Einrichtung, mit besseren Standards, aber das ist ja hier kein Wunschkonzert.

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb:Nein das sind nicht automatisch Verbrecher, aber diejenigen, die es sind und die man nicht abschieben kann, die kommen nach der Strafe eben in eine andere Einrichtung, mit besseren Standards, aber das ist ja hier kein Wunschkonzert.

Das Strafrecht hier unterscheidet keine Terroristen von Mördern oder sonstigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Du nun Terroristen anders behandeln willst, so steht das kaum im Einklang mit dem Rechtssystem hier, dasselbe gilt fürTerroristen aus dem rechten Spektrum oder diejenigen, die aufgrund ihres Glaubens dazu werden. Auch diese Terroristen haben nach Verbüßung ihrer Strafe eine Chance verdient. Als Terrorist wird man nicht geboren und bleibt es bis zum Lebensende...der Resozialisierungsgedanke gilt nun mal für alle Straftäter.

Zum nachlesen...

http://www.zis-online.com/dat/artikel/2014_9_846.pdf

sacredheart schrieb:Meines Erachtens sollte der Passus 'verfolgt aufgrund ihrer religiösen Überzeugung' ergänzt werden durch etwas ähnliches wie: 'es sei denn, ihre religiösen Überzeugungen stehen selbst nicht im Einklang mit den Menschenrechten'.

Sowas kann man nicht niederschreiben, weil im Falle des Islams um den es hier mehrheitlich geht, die Menschen ihn unterschiedlich ausleben (wollen).

Am Ende kannst du reinschreiben, "es sei denn ihre Gesinnung steht nicht im Einklang mit den Menschenrechten".

Das muss der Mensch aber zunächst mal zeigen und dann sollte es ohnehin Konsequenzen geben. Dass es die oftmals nicht gibt oder nur unzureichend, ist etwas anderes.

FF schrieb:Terroristen bekommen nicht automatisch Aufenthaltstitel und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist auch hierzulande eine Straftat. Er würde also vor Gericht gestellt werden und seine Srafe abbüßen müssen, oder ausgeliefert werden gegen Zusage, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.

Alles schön in der Theorie, aber in der Realität ist es sehr schwer den Menschen die nachzuweisen. Es bestehen ja richtige Listen des IS mit Namen, die können auch schon zugeordnet werden. Hier reicht das aber oft nicht aus, weil der endgültige Beweis sehr schwierig ist.

Gibt mehrere IS Terroristen die in Deutschland frei rumlaufen.

Bruderchorge schrieb:Klar ist die Menschenwürde unantastbar, aber man muss auch die Realitäten anerkennen, je mehr Menschen kommen, desto unzufriedener werden viele Bürger, wenn unsere Gastfreundschaft offensichtlich grenzenlos ist und auch für Schwerkriminelle gelten soll.

Das ist denke ich momentan das Hauptproblem. der Bürger sieht wer kommt. In unserem Fall von 88 000 Leuten über 70 Prozent Männer und ca 660!! Kinder.

Dann hört er von den Medien die sich nach einer Schonzeit drauf einschießen, was ein Teil dieser Männer hier anstellt. Er erfährt auch meist was mit denen passiert.

Anzeige auf freiem Fuß, Bewährung, Verlegung in einer andere Unterkunft...

Jetzt sagt man sich völlig zurecht, warum man es gut finden soll, Kriminelle reinzulassen um sie dann behalten zu müssen.

Ja Kriminelle. Das ist der Gedanke. Denn der Fokus vieler Menschen richtet sich auf diesen kleinen Teil der Flüchtlinge. Die Medien berichten penibel und es ist auch schlimm dass man so oft was lesen muss.

Aber die ganzen Familien mit Kindern (ok bei uns können es bei nicht mal 700 Kindern nicht so viele sein) werden nicht gezeigt.
Wieso auch? In den Nachrichten werden meist Menschen erwähnt die was angestellt haben.

Der Bürger bekommt also das Bild, dass nicht die tollsten Menschen zu uns kommen transportiert. Gleichzeitig sieht er, wie machtlos die Justiz ist.
Das war sie schon immer. Für lächerliche Strafen für Gewaltverbrecher benötigt es keine Flüchtlinge. Nur der Fokus ist nun eben auf jene gerichtet.

@FF

Habe doch nie behauptet, das Asylrecht wegen der Möglichkeit des Missbrauchs abzuschaffen. Aber man sollte den Missbrauch soweit wie möglich durch Gesetze verhindern. Wer zB laut Erkenntnissen westeuropäischer Geheimdienste oder Streitkräfte für den IS gekämpft hat, sollte keinen Anrecht auch nur auf eine Asylprüfung haben. Warum sollen wir solche Personen denn jahrzehntelang wegsperren auf unsere Kosten? Außerdem stärkt ein restriktives Asylrecht die Akzeptanz angenommener Asylbewerber. Anerkannte Asylbewerber, die dann in ihrem Heimatland Urlaub machen, wo sie doch aneblich mit dem Tod bedroht sind, sollten folgendes bekommen, was Aerosmith schon mit ihrem 1987er Album beschreiben:

Permanent vacation (in der Heimat)

@insideman

insideman schrieb:Der Bürger bekommt also das Bild, dass nicht die tollsten Menschen zu uns kommen transportiert.

Man hat sie uns ja am Anfang auch als Fachkräfte verkauft.. vlt. liegt es daran...

@Gwyddion

Ich glaube nicht, dass das eine allzu große Rolle spielt. Kann mir auch nicht vorstellen, dass viele Menschen gedachte haben, dass da nun alle sehr schnell tolle Jobs (die es eh nicht wie Sand am Meer gibt) ausüben werden.

canales schrieb:Auch diese Terroristen haben nach Verbüßung ihrer Strafe eine Chance verdient.

Prima, die Täter kriegen eine zweite/dritte Chance, die Opfer nicht, sie tragen u.U. für den Rest ihres Lebens bleibende Schäden davon.
Gerechter wäre es, wenn die Täter verpflichtend arbeiten und lebenslang von ihrem Einkommen einen bestimmten Betrag in einen Fonds einzahlen müssten, aus dem dann die Opfer entschädigt würden. Das käme dem Gedanken einer Wiedergutmachung jedenfalls näher, als wenn solche Täter lediglich ein paar Jahre auf einer Pritsche verbringen.

@muscaria

muscaria schrieb:Gerechter wäre es, wenn die Täter verpflichtend arbeiten und lebenslang von ihrem Einkommen einen bestimmten Betrag in einen Fonds einzahlen müssten, aus dem dann die Opfer entschädigt würden

Das ist durchaus möglich wenn z.B. Angehörige oder Opfer selbst auch als Nebenkläger einen Schadensersatz erstreiten, der muss dann bezahlt werden sofern mehr als die Pfändungsgrenze an Einkommen erzielt wird.

@muscaria

muscaria schrieb:lebenslang von ihrem Einkommen einen bestimmten Betrag in einen Fonds einzahlen müssten, aus dem dann die Opfer entschädigt würden.

Ein IS Terrorist wird nach verbüßter Haftstrafe vermutlich keinen Arbeitsplatz bekommen, somit ist dieser Vorschlag hinfällig.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ein IS Terrorist wird nach verbüßter Haftstrafe vermutlich keinen Arbeitsplatz bekommen, somit ist dieser Vorschlag hinfällig.

Nun, es gibt auch welche, die mit ein paar Jahren davon kommen...in diesem Fall 6 und 4,5 Jahre, weshalb sollten die anschließend nicht mehr arbeiten.
Problematisch wird es höchstens die Angehörigen der möglichen Opfer zu finden.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/deutsche-isterroristen-muessen-mehrere-jahre-in-haft/story/18084174?track

Auch ist die Frage, wie viele der IS Terroristen die nach so einer elend langen Zeit von 5 Jährchen wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden, eine Ausbildung haben mit der sie einen Job bekommen, bei dem nach Abzahlung der Entschädigung so viel überbleibt, dass sich das Arbeiten überhaupt auszahlt.

Egal, wichtig ist, dass IS Terroristen nicht zu lange eingesperrt bleiben. Wir sind ja ein Rechtsstaat.

@insideman
Entschädigung wofür? Was haben sie genau verbrochen, abgesehen von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung? Haben sie gemordet, gebombt oder was genau?
Was würdest Du vorschlagen, wie man mit deutschen Konvertiten vorzugehen hat, die sich dem IS anschließen?

@FF

Wer sich zusammenschließt oder eintritt in eine kriminelle/terroristische Vereinigung die unter anderem den Völkermord an den Jesiden vollzieht und deren sonstige Aufgaben es ist, religiöse Minderheiten abzuschlachten, ist mitn voller Härte zu bestrafen.

In Anbetracht der Tatsache, dass uns das als Deutscher oder Österreicher nicht gänzlich unbekannt sein sollte, wundert die Formulierung deiner Frage doch etwas.

Scheint als hätten wir doch nicht so viel gelernt, wie wir immer sagen.

Eventuell sollten sich man vorher mit dem gesetzt befassen bevor solche Fragen stellt oder Googlen.

Was bedeutet "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“?
Seit 1976 gibt es die Strafnorm der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" nach § 129 a im Strafgesetzbuch. Darauf steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Klassisches Beispiel für eine "terroristische Vereinigung" war die RAF. Es muss also keine konkrete Gewalttat vorliegen, auch kein Versuch. Strafbar macht sich, wer eine auf Dauer angelegte organisierte Gruppe gründet oder ihr beitritt, deren Zweck die Begehung von Morden oder anderer schwerer Straftat ist. Bloße Sympathie für die Gruppe reicht nicht aus.

Eine "terroristische Vereinigung" muss aus mindestens drei Personen bestehen. Im Anschluss an den 11. September 2001 wurde auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt (§ 129 b Strafgesetzbuch). Beispiele sind "Al Kaida" oder der "Islamische Staat". Dem kürzlich in Dinslaken verhafteten Syrien-Rückkehrer Nils D. wird zum Beispiel vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" zu sein. Immer wenn es um die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" geht, ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig.

https://www.tagesschau.de/ausland/terrorgesetze-101.html


Muss erst immer eig zu einem Anschlag kommen bevor etwas passiert?! Solche Menschen die in so einer Vereinigung agieren gehören weggesperrt und entradikalisiert!

@canales

canales schrieb:Nun, es gibt auch welche, die mit ein paar Jahren davon kommen...in diesem Fall 6 und 4,5 Jahre, weshalb sollten die anschließend nicht mehr arbeiten.

Vielleicht weil den keiner einstellt?
Bei 2,7 Millionen Arbeitslosen, warum sollte man ausgerechnet den (Ex?) Terroristen einstellen?

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Bei 2,7 Millionen Arbeitslosen, warum sollte man ausgerechnet den (Ex?) Terroristen einstellen?

Weil nicht jeder AG danach fragt?
Als ob Straftäter nach Verbüßung der Strafe keine Arbeit mehr erhalten würden...