@insideman ja, so ist das nun.
@canalesEs gibt doch auch "Abschiebehaft" oder wie sich das nennt. Wäre das nicht eine Alternative und könnte die Leute vielleicht sogar dazu bewegen, bevor sie sich einweisen lassen, lieber freiwillig zu gehen?
----> Canales:
Abschiebehaft gibt es bereits...allerdings wegen der Verhältnismäßigkeit zeitlich limitiert und nur bei Personen die sich der Ausweisung entziehen wollen.
Auch bei einer freiwilligen Ausreise sind gültige Papiere notwendig...das liegt eben auch an den Botschaften oder Konsulaten der jeweiligen Länder.
In D brauchen die Leute doch auch Papiere oder bekommen sie für UNBESTIMMTE Zeit nur vorläufige oder provisorische Papiere?
Wenn die Identität nicht festgestellt werden kann oder diejenigen die Mitwirkung verweigern, was hindert unseren Staat daran, ihnen dann einfach die Identität des Staates zuzuteilen, welchen sie angegeben haben? (auch wenn es eine Lüge wäre)
Im Falle von Syrien gibt’s Gebiete wo keine Kriegshandlungen sind (hab ich gestern bei Markus Lanz gehört). Als dagegen ein Einwand kam, konterte derjenige mit Afghanistan, dass es dort auch solche und solche Gebiete gibt.
Wenn es jedoch alles Quasch ist, was ich jetzt denke und es unmöglich ist, diesen Leuten gültige Pässe zu „verpassen“, würde das doch bedeuten, dass sich Jeder nur bis D durchschlagen braucht und könnte nie mehr abgeschoben werden, wenn er seine wahre Identität oder eine falsche angibt (eines Landes, wo er bedroht wäre...)?
Da wäre doch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und D im Grunde schön blöd, wenn es sich solche „Gaunereien“ gefallen lässt und von solchen Leuten nicht ernst genommen wird?
Wie siehts rechtlich eigentlich mit Verweigerung von Leistungen aus für Leute, welche abgeschoben werden müssten, sich jedoch – legal – weigern (Ausweis weg, falsche Angaben, vorgeschobene Krankheit ...?
Und weshalb ist es so geregelt, dass sie nur eine kurze Zeit in Abschiebehaft gebracht werden dürfen? Wegen der Menschenrechte?
Stehen denn die Menschenrechte in jedem Falle über die berechtigten Interessen eines Staates und seiner Bevölkerung?
Wenn dies die europäischen Menschenrechte SO besagen, wäre es dann nicht auch Aufgabe von Europa, nach praktikablen Lösungen zu suchen, anstatt die „Drecksarbeit“ jedem einzelnen Staat zu überlassen?
Oder anders gesagt: Rechte werden europäisiert, jedoch die Pflichten nationalisiert?