Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:welches von unserer lieben Kanzlerin im September aber in die Welt posaunt wurde.

Falsch...es ging nicht um die Abschaffung des Asylrechts oder der GFK sondern darum es anzuwenden...

@canales

Jein.. sie hat ganz einfach Dublin III ausser Kraft gesetzt und gemeint, das jeder Flüchtling in D willkommen ist.
Ein Fluchtgrund muss nicht zwangsläufig etwas mit Krieg zu tun haben.
Aber eine derartige Willkommenskultur von einem der reichsten Länder der Welt, verbreitet sich natürlich dank der neuen Medien rasend schnell. Im übrigen auch die "Wunsch- oder Phantasievorstellungen" die ein solches Land scheinbar erfüllen kann.

canales schrieb:Falsch...es ging nicht um die Abschaffung des Asylrechts

Naja indirekt schon.

Denn wenn das Asylrecht sagt, dass ich gar nicht für die Prüfung des Antrages zuständig bin, ich trotzdem alle zu mir hole, setze ich das damit außer Kraft.

@insideman

offensichtlich wurde das Asylrecht in Ungarn schon nicht mehr angewendet...wurde ja auch von deutschen Gerichten im Vorfeld bestätigt (keine Rückschiebungen nach Ungarn).

canales schrieb:offensichtlich wurde das Asylrecht in Ungarn schon nicht mehr angewendet...wurde ja auch von deutschen Gerichten im Vorfeld bestätigt (keine Rückschiebungen nach Ungarn).

Ungarn hat sich ja im Nachhinein beschwert, dass Dublin3 ignoriert wird, die wollten also schon ein Gesetz anwenden. Das darf man nicht vergessen.

Und ja, die Ungarn haben da wohl Schnellverfahren entwickelt, Asylverfahren innerhalb weniger Stunden.

War das deutsche Gericht vor Ort? Hat es diese Asylverfahren begleitet?

Ich frage weil es mich interessiert, wie das abgelaufen ist.

Wobei, wer keinen Pass hat, kann auch nicht erwarten, dass er lange überprüft wird.

@insideman

Naja, die Bilder aus Ungarn, sowie Berichte über die Verhältnisse waren den deutschen Gerichten schon bekannt...es hatte auf alle Fälle nichts mehr mit den Ansprüchen an ein EU-Asylrecht zu tun.
Da spielt es keine Rolle ob mit oder ohne Papiere...wurden ja alle gleich behandelt.
Die waren einfach überfordert...abgesehen davon, dass sie eh schon Probleme damit hatten.

@canales

canales schrieb:und um so mehr sollte man dann diejenigen, die sich nicht an einer europäischen Lösung beteiligen versuchen umzustimmen.

Problem: vermutlich > 1 Million neue Flüchtlinge aus geschätzt 30 islamischen und afrikansichen Ländern bitten u/o verlangen 2016 Asyl in Europa

Lösungsvorschlag Merkel: gerecht auf alle 28 EU Länder verteilen

kannst du mir bitte mitteilen, welche EU - Länder derzeit PRAKTISCH an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten???? also den Merkel - Plan in Realität umsetzen und zwar nicht nur in homöopatischer Dosis ( sprich mehr tun als medienwirksame Umverteilung von 10 Flüchtlingen)

((für mich sieht es mittlerweile so aus, als würde bereits ein gesamteuropäischer Plan existieren - nämlich keine große Anzahl an Flüchtlinge mehhr aufzunehmen; nur Deutschland widersetzt sich als einziges Land einer gesamteuropäischen Lösung; die zugegebener Maßen nicht schön ist))

@canales

canales schrieb:Ich will, dass Menschen, die begründet Schutz vor Verfolgung oder Bürgerkrieg suchen hier bleiben können...wer diese Gründe nicht nachweisen kann, der hat kein Aufenthaltsrecht.
Alles andere wäre ein falsches Signal...

ja, will ich auch

ich will Schutz für WIRKLICH bedrohte Menschen.

((Mir reicht es nicht, dass es im Land X im Gefängnis Y Folter gibt, der Flüchtling Z aber niemals auch nur in der Nähe von X und Y war und je sein wird. Er aber "Foltergefahr" als Fluchtgrund angeben darf und einen falschen Namen dazu, damit die story glaubhafter wird und ihm Aufnahme gewährt wird.

während die Mutter von 5 Kindern regelmäßig von der Sharia-Sittenpolizei in ihrem Land drangsaliert wird, ob sie ja auch nie nicht ein Stückchen ihrer reizvollen Haut zeigt und damit einen Mann zu Unzucht verleiten könnte... dafür sei sie zu steinigen oder mindestens zu vergewaltigen .... ))


und deswegen will ich, dass für alle Anderen ein Einwanderungsrecht gilt, was Deutschland immer noch nicht so richtig hat.

mir gefällt auch absolut nicht, dass sich das reiche Deutschland anmaßt, aus Entwicklungsländern gut ausgebildete Menschen abzuziehen und hier als "moderne Sklaven" unsere Renten und unseren Wohlstand zu mehren, während daheim in ihren instabilen Ländern gut ausgebildete Fachkräfte zunehmend fehlen.
wohlgemerkt, sie sollen mit ihrer Arbeitskraft herhalten für fettgefressene, allergiekranke und hysterische Biodeutsche. Zu Beginn der "Flüchtlingskrise" sah ich überall Politiker und Wirtschaftsvertreter mit fetten Dollar/Eurozeichen in den Augen: man war begierig, Menschen aufzunehmen, in denen man überwiegend gut ausgebildete Fachkäfte erkennen wollte (die Bilder aus Ungarn hätten sie eines besseren belehrt, aber man sieht nur, was man sehen will) Claudia Roths Ausspruch"nnicht alle die zu uns kommen werden unmittelbar verwertbar sein" zeigt dieses tiefe Aufatmen der Politikerkaste: endlich neue Arbeitskräfte .....



ich bin der Meinung, statt immer weiter Wachstum brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken und eine Reduzierung unseres gigantischen Wohlstandes.
gehe ich durch eine deutsche Stadt, sehe die Läden.... so sind dreiviertel der Waren REINER LUXUS; Verschwendung von Ressourcen; wir sind eine reine Wegwerfgesellschaft und nutzen dafür die Ressourcen anderer Länder gnadenlos aus: sei es menschliche Arbeitskraft, Rohstoffe, Luft, Wasser, Wälder, Energie

wenn wir - wie Merkel richtig erkennt, die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir unseren Wohlstand und unser Wirtschaftswachstum beschränken!

Vor dem Schnellrestaurant "Orient Fresh" vermischen sich die Düfte von Dönerfleisch und Pizzakäse, als Kadir Aktas zur Höchstform aufläuft. "Hier saßen einfach drei Mädchen und ein paar Jungs", sagt der 33-Jährige Imbissverkäufer und wedelt mit seinen Armen hektisch umher. "Ich weiß überhaupt nicht", fügt er hinzu, "woher das Gerücht mit den angeblich 30 Tätern herkommt."

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sophienhof-polizei-relativiert-bericht-ueber-belaestigungen-in-kiel-a-1080157.html

Huch..scheint wohl wiedermal ein Schnellschuss der Polizei gewesen zu sein wo sich hinterher herausstellt das es komplett überdramatisiert wurde..

Aber hey..so lässt sich ja Stimmung machen.

hier, einer mit Dollarzeichen (€) in den Augen. Der denkt, Flüchtlinge kommen hierher, um Deutschlands (Wohlstands)Probleme zu lösen. er (und viele andere ebenfalls) verkennt, dass die meisten echten Flüchtlinge traumatisiert sind von Krieg, Verfolgung, Totes -und Gewalterfahrungen. die kommen hierher um ihr Leben zu retten (so sehen es zumindes Asylgesetz und GFK vor).


http://www.n-tv.de/wirtschaft/Daimler-Chef-will-Fluechtlinge-anwerben-article15874076.html

wieviel Flüchtlinge beschäftigt daimler denn inzwischen?

"Solche Leute suchen wir doch"Daimler-Chef will Flüchtlinge anwerben

Flüchtlinge sind für Deutschland eine Chance, findet Daimler-Boss Zetsche. Schließlich seien viele von ihnen gut ausgebildet und hoch motiviert. Er will deshalb direkt in Asylbewerberunterkünften nach neuen Arbeitskräften suchen.

Daimler-Chef Dieter Zetsche will in den Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen und für sein Unternehmen werben. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden", sagte Zetsche der "Bild am Sonntag".

"Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch." Er fügte hinzu: "Sie können uns - ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter - helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren. Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen."

Asylrecht sollte niemals mit Einwanderungsrecht / Arbeitsmigration verwechselt werden!!! das wird den Menschen nicht gerecht

Man kann es immer wieder schreiben: Wer durch zig sichere Länder reist und dann in Deutschland um Asyl bittet, ist weder auf der Flucht vor KRIEG noch flieht er vor sonstiger Verfolgung. Es geht um Wohlstand, den maximalen, den man bekommen kann. Die Menschen die in Mazedonien vor der Grenze warten sind keine Kriegsflüchtlinge! Sie sind nicht arm oder traumatisiert, oder erschöpft. Sie wollen FREIWILLIG noch 1000 km bis nach Deutschland gehen. Mich wundert es eigentlich, wie man immer noch von Kriegsflüchtlingen redet...
UND wenn ein Land seine Grenzen nicht sichern kann - so wie wir es aktuell zu sehen bekommen und Politiker noch bekräftigen, es sei gar nicht machbar - ja ... dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Europa "erstürmt" wird. Das ist jetzt vielleicht ein krasser Ausdruck, aber welches Land schafft es bitte nicht, seine Grenze zu sichern? Das ist doch alles nicht mehr zu glauben.
Die aktuelle Lage hat nichts mehr mit Asylpolitik zu tun, sondern mit einer massenhaften und unkontrollierten Einwanderung!

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1503.html

OfficerB schrieb:Wer durch zig sichere Länder reist und dann in Deutschland um Asyl bittet, ist weder auf der Flucht vor KRIEG noch flieht er vor sonstiger Verfolgung.

Und das kannst du von zuhause aus beurteilen welche Motivation die Menschen haben?! Respekt. Ich meine wer würde schon in überfüllten Lagern bleiben in denen unmenschlichste Zustände herrschen...
Manchmal frag ich mich ob Menschen noch weiter als bis zum Monitor denken.
Und wieso regst du dich eigentlich nicht über die Wirtschaftsflüchtlinge aus Ostdeutschland auf?
Gerade dort flüchten die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in den Westen.

@McMurdo
tja kannst du belegen, dass in Österreich, Mazedonien, Serbien oder Ungarn Krieg herrscht? Warum kommen die Flüchtinge bis nach Deutschland? Vor was flüchten sie denn in Österreich oder den anderen Ländern?

mit Algerien, Marokko und Tunesien wurden Abkommen zur Rücknahme von "Flüchtlingen" ohne Bleibeperspektive abgeschlossen.

Mit Tunesien soll es ein Pilotprojekt geben zur Rückführung von 20 Tunesiern - also Homöopathie im Reagenzglas :)

ich mein, was will man testen????? ob Tunesier flugfähig sind????
hier der herzerfrischende link mit den Protagonisten der Verhandlung: für Deutschland Innenminister Thomas de Maizière und für Tunesien Premierminister Habib Essid
http://www.faz.net/aktuell/politik/tunis-de-maiziere-tunesien-zu-ruecknahme-von-staatsbuergern-bereit-14099931.html (Archiv-Version vom 01.03.2016)



http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/tunesien-fluechtlinge-nordafrika
bei den Marokkanern werden zuerst die abgeschoben, die sich als Syrer ausgegeben haben. find ich ok und nachvollziehbar. Wie sagt der Bayer: wer betrügt, der fliegt

bei den Brillen gewinnt übrigens Habib Essid :)

@Nerok

bei konkreten Fällen mag das sein ... nen Kumpel und seine Freundin wurden auch "angezeigt" weils sich befummelt haben und der Typ eher nach Afghane aussieht, obwohls Deutscher is..... so Meldungen messe ich nicht allzuviel Bedeutung zu....Rumgeblödel kann auch mißverstanden werden...wenn man denn es mißverstehen will... was selbstverständlich die Übergriffe und sexuelle Belästigung andernorts, wo man nich anwesend war nich weglabern soll

@lawine

tunesien ist ja auch das einzige Land, wo arabischer Frühling ein demokratisches System erreichte....wenn man da zu blöde oder zu faul ist weiterhin mitzuwirken ist es doch irgendwie blöd....dass die islamistischen terroristen es gerade deswegen als Ziel aussuchen, um Anschläge z verüben, damit dir Regierung und das Wirtschaftssystem destabilisiert wird...hmmmm

selbst bin laden hat sich anderweitig radikalisiert und seine erste tat zivilisten betreffend war in tunesien

edit: sein kumpane hat in ägypten losgelegt das hat sogar der bin laden fritze verurteilt.... irgendwie seltsam die geschichte

@OfficerB

Keine Kriegsflüchtlinge? Schonmal Bilder aus Syrien gesehen, oder von den Lagern in den Durchgangsländern?
Jeder, der kann, würde versuchen, irgendwo hin zu kommen, wo er nicht vollkommen perspektivlos in überfüllten Unterkünften bei zum Teil mangelnder Ernährung und schlechter ärztlicher Versorgung vegetieren muss.
Jetzt erst bemüht man sich in der Türkei um Schulunterricht für die Kinder.

Dass es auch welche gibt, die das ausnutzen, und als Flüchtlinge kommen, obwohl sie keine sind, das ist ein anderes Thema.

@FF
Seit Beginn des Syrien Konflikts haben die syrischen Flüchtlinge in der Türkei Schutz gefunden und waren dort zufrieden! Bis hier die Grenzen geöffnet wurden.
Deine Behauptung über perspektivlos überfüllte Unterkünfte mag vielleicht auf Griechenland zutreffen, aber nicht auf die restlichen Länder und wie gesagt, wovor flüchten die denn? Wo herrscht denn Krieg in Europa, dass alle nach Deutschland kommen wollen? Flucht vor überfüllten Unterkünften ist kein Grund Asyl in Deutschland zu beantragen!

FF schrieb:Jeder, der kann, würde versuchen, irgendwo hin zu kommen, wo er nicht vollkommen perspektivlos in überfüllten Unterkünften bei zum Teil mangelnder Ernährung und schlechter ärztlicher Versorgung vegetieren muss.

genau das ist die Ursache, dass nichtmal die Paar Milliarden gezhlt wurden , um die Lutz vor Ort zu behalten...die meisten wollten eh nicht weg aber es blieb ihnen nichts anderes übrig

So schlau wie mans angestellt hat setens der UN...erst groß labern und dann zu faul zum unterschreiben sein ist nicht Merkels Schuld auch wenns dauernd suggerriert wird

egal...demnächst bin ich Merkelfan auch noch...reicht ja schon aus, auf andere Schuldige hinzuweisen um als solcher zu gelten

hatt ich bei Putin auch....wennst den nicht persönlich verprügelst bist du ein Fanboy oder sowas in der Art

OfficerB schrieb:Seit Beginn des Syrien Konflikts haben die syrischen Flüchtlinge in der Türkei Schutz gefunden und waren dort zufrieden! Bis hier die Grenzen geöffnet wurden.

Quelle?

OfficerB schrieb:Deine Behauptung über perspektivlos überfüllte Unterkünfte mag vielleicht auf Griechenland zutreffen, aber nicht auf die restlichen Länder

Doch. Das liest man ständig, dass es nicht nur Griechenland ist.