Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

http://www.blick.ch/news/politik/nein-zur-dsi-jetzt-kommt-das-pfefferscharfe-gesetz-bei-diesen-delikten-wird-ausgeschafft-id4738822.html

Die Schweiz macht es richtig!

«Pfefferscharf» sei vom Parlament beschlossene Verschärfung, betonte FDP-Präsident immer wieder. Das bedeutet konkret: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen, wenn sie wegen folgender Delikte verurteilt worden sind:
Tötungsdelikte, inklusive Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord und strafbarem Schwangerschaftsabbruch
Schwere Körperverletzung, Genitalverstümmelung, Aussetzung, Gefährdung des Lebens und Angriff
Schwere Vermögensdelikte wie Raub und Betrug, Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Vormund; Diebstahl und Erpressung, sofern gewerbsmässig, bandenmässig oder bewaffnet begangen; Computerbetrug, Check- und Kreditkartenmissbrauch; Wucher, Hehlerei, sofern gewerbsmässig begangen.
Einbruch, also Diebstahl und Hausfriedensbruch gleichzeitig
Sozialversicherungs- und Sozialhilfebetrug, Sozialmissbrauch
Steuerdelikte
Zwangsheirat, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme
Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution, Kinderpornografie
Brandstiftung, Delikte mit Sprengstoffen, Giftgas, oder radioaktiven Stoffen, gentechnisch veränderten oder gesundheitsgefährdenden Stoffen, Verbreiten menschlicher Krankheiten oder vorsätzlicher Trinkwasserverunreinigung
Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs
Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, Beteiligung an oder Unterstützung von kriminellen Organisation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Terrorfinanzierung
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und andere Kriegsverbrechen
Schwere Verstösse gegen das Ausländerrecht und schwere Drogendelikte
Das Gericht ist frei, auch wegen leichterer Straftaten eine Landesverweisung anzuordnen

@Foss
Du hast ein Kontrollverlustproblem??
Du bist also bürokratisch inkontinent??
In einem überversorgten System wo du alles doppelt vorfindest ist das Luxus pur,andere Länder haben nichtmal Kontrolle die sie verlieren könnten,nie gehabt,dort wird ausschliesslich auf Sicht manövriert.
Kontrollverlust hört sich nach zusammenbrechenden Ordnungen an,nach Meucheleien auf offener Strasse und ausschweifenden Orgien in Parks,nein,das ist kein Hockeyschläger,das ist ein Dildo.
Kontrolle auszuüben,zumal such noch totale Kontrolle,ist ein Fetisch...und gleichzeitig eine Illusion.
Je mehr du kontrollieren willst,umso weniger Handlungsfreiheit hast du,irgendwann kontrolliert sie dich,du glaubst zu wissen was läuft,woher nimmst du diese Sicherheit das die Daten die dir ins Haus geliefert worden sind authentisch sind??

@JohnMill
Warum nicht gleich die Todesstrafe wieder einführen? Natürlich nur für Ausländer.

@JohnMill

Du findest es also gut jemanden der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, dort Arbeitet etc. aber wegen der ziemlich harten Regeln dort keinen Schweizer Pass hat in ein Land abzuschieben das er überhaupt nicht kennt?

Das dies zu einer 2 Klassen Justiz führt kommt noch dazu.

@1.21Gigawatt

Ja, aber natürlich für alle!

@Nerok

Wenn man keine der o.g. Straftaten begeht, hat man nichts zu befürchten.

@JohnMill
Das dumme ist, dass menschenverachtende Politik in Deutschland seit 1945 nicht mehr mehrheitsfähig war.
Was machen wir da nur?

@1.21Gigawatt

Ich kann damit umgehen, dass eine Mehrheit die Todesstrafe ablehnt.

Kannst du damit umgehen, dass andere anderer Ansicht sind?

@1.21Gigawatt

1.21Gigawatt schrieb:Das dumme ist, dass menschenverachtende Politik in Deutschland seit 1945 nicht mehr mehrheitsfähig war.
Was machen wir da nur?

Auch Deutschland hat die Möglichkeit ausländische Verbrecher abzuschieben. Was daran menschenverachtend sein soll, dass erschließt sich mir nicht so ganz. Menschenverachtend wäre es in meinen Augen wenn man sie nicht abschieben dürfte

@JohnMill
Demnach darfste nichtmal bei Rot über die Ampel gehen oder fahren
Flirten oder Anbaggern sollte man tunlichst vermeiden,wer weiss was die Frau im Schilde führt
Fussballspielen sollte man fern bleiben,man könnte bei eventuellen Auseinandersetzungen weggehaftet werden...mit den üblichen Konsequenzen.Sport selbst betreiben,eine Mannschaftssportart etwa noch,ust in Zukunft kreuzgefährlich,der Gegenspieler verletzt sich und zeigt dich wegen Körperverlrtzung an
Wenn man angegr in dieseiffen wird darf man sich nicht wehren,man ist als Ausländer in der Schweiz ab sofort ein Mensch zweiter Ordnung

_McFlurry_ schrieb:Menschenverachtend wäre es in meinen Augen wenn man sie nicht abschieben dürfte

Was genau daran wäre denn Menschenverachtend?

@JohnMill
Man muss Idioten tolerieren, aber man muss auch dafür sorgen, dass sie nichts anstellen/keinen Einfluss haben.

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Auch Deutschland hat die Möglichkeit ausländische Verbrecher abzuschieben.

Keine Flüchtlinge. Das wäre nämlich ein astreiner Fall von fahrlässiger Tötung in einigen Fällen.

@Bone02943

Menschenverachtend daran wäre es, dass man trotz rechtlicher Möglichkeiten der Bevölkerung zumutet weiter von solchen Kriminellen traktiert zu werden. Das wäre in meinen Augen menschenverachtend der eigenen Bevölkerung gegenüber

@1.21Gigawatt

Wer die Idioten sind, legst natürlich du fest. Jetzt bin ich beruhigt...nicht.

Verbreiten menschlicher Krankheiten

Ausgangssperre für an Grippe erkrankte Ausländer in der Schweiz? :o

@Warhead

Lächerliche Verallgemeinerung, purer Populismus.

Es gibt einen Prozess und ein Urteil und das wird schon rechtsstaatlich ablaufen.

@JohnMill
Das Gute and Idioten ist, dass sie sich meistens nicht die Mühe machen zu verbergen, dass sie Idioten sind.
Sieht man doch an den ganzen Rechten sehr schön.

JohnMill schrieb:Es gibt einen Prozess und ein Urteil und das wird schon rechtsstaatlich ablaufen.

Das war bei den Nazis nicht viel anders.

Aber mal im ernst, dass was da alles aufgezählt wird ist doch lächerlich und öffnet, für jegliche Willkür, Tür und Tor.

@1.21Gigawatt

Ich merke, du bist Gott sei Dank kein Mensch der ein Schubladendenken besitzt. Alle rechten sind Idioten, alle Zigeuner klauen... Du kannst dich wohl in die Gruppe der Idioten einordnen.

@1.21Gigawatt

Dann muss in deinen Augen ja die GfK auch unmenschlich sein, denn die GfK selbst sieht die Rückführung von Schwerkriminellen oder Personen die Verbrechen begangen haben die im Widerspruch zur GfK stehen auch vor. Und zwar unabhängig davon welche Strafe sie in ihrer Heimat erwartet, denn mit der Begehung entsprechender taten haben sie nach GfK ihr Recht auf Schutz verwirkt

@_McFlurry_

Da gehts aber nicht nur um Straftaten die im Wiederspruch zur GfK stehen, sondern um sowas wie "Verbreitung menschlicher Krankheiten, Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs, Genitalverstümmelung(bei Jungen?),..."
Und zu allem Überfluss:
"Das Gericht ist frei, auch wegen leichterer Straftaten eine Landesverweisung anzuordnen"

Das bedeutet ein Gericht darf dich wegen jeder Straftat, und sei sie noch so lächerlich, des Landes verweisen.

Das macht schon einen gewaltigen Unterschied wie ich finde.