Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@JohnMill

JohnMill schrieb:Alle rechten sind Idioten

Basierend auf jahrzehntelanger Erfahrung mit Rechten aus allen möglichen Ländern - ja.

@_McFlurry_
GfK spricht von Abschiebung in Rechtsysteme anderer Ländern und die rechtlichen Konsequenzen die Straftätern dort blühen, nicht von Abschiebung in bspw. Kriegsgebiete wo die Menschen ggf. Opfer des Krieges werden.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:"Das Gericht ist frei, auch wegen leichterer Straftaten eine Landesverweisung anzuordnen"

Das bedeutet ein Gericht darf dich wegen jeder Straftat, und sei sie noch so lächerlich, des Landes verweisen.

Das finde ich auch unzureichend ausformuliert. Und ich finde auch die formulierte Aussage >5Jahre unzureichend, denn meiner Auffassung nach sollten Strafen >3 Jahre ausreichen

@1.21Gigawatt

Nochmals zur Erinnerung: Die GFK ist nicht gedacht für reine Kriegsflüchtlinge, sondern für solche, die persönlich bedroht sind, denn die allgemeine Kriegsgefährdung reicht eigentlich nicht aus. Das Deutschland es trotzdem macht, ist nmur Teil seiner stark ausgeweiteten humanistischen Auffassung, aber es entbehrt jeden internationalen Bestimmungen.
Es würde auch den Rahmen sprengen, wenn allen Menschen aus Kriegsgebieten Schutz in Deutschland gewährt werden müsste

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:ist nmur Teil seiner stark ausgeweiteten humanistischen Auffassung

Jup, wir haben uns das ja in unsere Verfassung geschrieben. Gleich der erste Satz.
Den sollten wir nicht ignorieren. Scheint wichtig zu sein, wenn es ganz am Anfang steht.

@1.21Gigawatt

Der Artikel 1 bindet uns nicht daran internationale Vereinbarungen zu überbieten. Sondern nur daran, international humanistische Auffassungen nicht zu unterbieten. Und den Asylparagrafen könnenw ir jederzeit mändern, denn er steht nicht unter dem Änderungsschutz und wurde im Laufe der Zeit schon oft geändert, so wie andere Artikel auch

Das ergaben ja auch die 2 Gutachten diesbezüglich, die von in der Materie steckenden Personen ausgearbeitet wurden. Und deren Urteilsvermögen vertraue ich natürlich wesentlich mehr als Labertaschen in einem Forum

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Der Artikel 1 bindet uns nicht daran internationale Vereinbarungen zu überbieten. Sondern nur daran, international humanistische Auffassungen nicht zu unterbieten.

Weder noch.

Was Deutschland momentan macht, macht Deutschland ja auch nicht, weil internationale Bestimmungen uns dazu verpflichten, sondern, weil wir uns moralisch dazu verpflichtet sehen.
Deutschland tut das was richtig ist, entgegen dem was Leute sagen die von Angst, Fremdenfeindlichkeit und Egoismus getrieben sind.

@1.21Gigawatt

1.21Gigawatt schrieb:weil wir uns moralisch dazu verpflichtet sehen.

Du? Vielleicht. Ich? Nein!
Ich habe auch keine Verträge mit der für mich idiotischen Aussage " Im Bezug auf die historische Verpflichtung...". Diese Aussage geht mir am Allerwertesten vorbei, denn ich habe keine historische Verpflichtung. Ich habe nur meine persönliche Verpflichtung und die sieht ganz anders aus

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Du? Vielleicht. Ich? Nein!

Pech für dich, würde ich sagen.

Kannst ja in ein Land auswandern in dem die Menschenwürde eher Nebensache ist.

@1.21Gigawatt

1.21Gigawatt schrieb:Deutschland tut das was richtig ist, entgegen dem was Leute sagen die von Angst, Fremdenfeindlichkeit und Egoismus getrieben sind.

Interessant, wer also Kritik äußert, der ist ängstlich, fremdenfeindlich und von Egoismus getrieben?

Die Aussage ist in etwa so haltbar wie wenn cih sagen würde dass deine Aussage getrieben ist von pathologischen Selbsthass, suizidalen Wahn und krankhaften Altruismus

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Interessant, wer also Kritik äußert, der ist ängstlich, fremdenfeindlich und von Egoismus getrieben?

Ja. Warum bist du denn dagegen hilfsbedürftigen Menschen zu helfen?

@1.21Gigawatt

1.21Gigawatt schrieb:Pech für dich, würde ich sagen.

Kannst ja in ein Land auswandern in dem die Menschenwürde eher Nebensache ist.

Nö, brauche ich nicht, denn ich sehe wie die Veränderungen kommen. Sie haben im glücklichen Osten der EU begonnen und mittlerweile haben wir alle Länder gegen uns. Also ist es nur eine Frage der Zeit bis auch hier die Veränderungen einschlagen. Ich freue mich darauf und wenn es dir dann nicht passen sollte, dann kannst du ja gerne auswandern. Ich stelle den Chmapgner kalt und du kannst dir gerne dein stilles Wasser kalt stellen

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:denn ich sehe wie die Veränderungen kommen.

Ah, das geht vorbei. So wie die Hysterie um Griechenland, die Energiewende und die Finanzkrise in der Sekunde vorbei war als die Themen nicht mehr auf Seite 1 der Tageszeitungen waren.

@1.21Gigawatt

Wir warten ab und ich stelle trotzdem den Champagner kalt. Ich habe nämlich keine Lust mich als einziger Korrekter zu begreifen wenn schon alle Partner in eine andere Richtung fahren. Das überlasse ich lieber den etwas merkwürdigen Geistern....

@_McFlurry_
Meistens wenn ich irgendwelche Posts abspeichere um Monate oder Jahre später wieder für einen "I told you so"-Dance zurückzukehren sind die Leute dann schon gebannt. Mal sehen ob das diesmal anders ist.

@1.21Gigawatt

Griechenland ist immer noch de facto pleite und bekommt kein Geld auf den Kapitalmärkten.

Die Energiewende hat 130 Milliarden Euro gekostet, bis jetzt. ( Wie war das nochmal mit der Kugel Eis, Herr Trittin?)

Die Finanzkrise kostet dem Sparer einen hohen 2-stelligen Milliardenbetrag im Jahr. Gleichzeitig spart der Staat und zum Dank wird noch die Abgabequote erhöht.

Nur weil die Themen nicht mehr so intensiv in der Wahrnehmung sind, heißt es nicht, das sie erledigt sind.

@1.21Gigawatt

Jahre später? Na ja, da sich in meiner Hoffnung in Jahren die gesamte politische Lage etwas korrigiert haben wird, ist die Frage wohl eher ob du dann noch da bist....
Deutschland kann sich nicht auf Ewigkeit dem internationalen Trend widersetzen. Klar, die politische Elite versucht es aber die Zustimmung nimmt immer weiter ab und die Mitglieder sterben so langsam des natürlichen Todes und das ist auch gut so. Wir befinden uns in einer Zeit großer gesellschaftlicher Umbrüche und zwar unabhängig vom diskutierten Thema.

@JohnMill
Die Energiewende um Jahre hinaus zu verschleppen würde das doppelte und Dreifache kosten

@_McFlurry_

JohnMill schrieb:Nur weil die Themen nicht mehr so intensiv in der Wahrnehmung sind, heißt es nicht, das sie erledigt sind.

Sagt ja keiner, dass sie erledigt sind. Nur haben bei diesen Themen viele den Teufel an Wand gemalt und letztendlich ist überhaupt nichts passiert.
Die Tatsache, dass Allgemeinheit davon rein gar nichts merkt solange es nicht in den Nachrichten kommt zeigt ja schon wie reibungslos es letztendlich abläuft.

_McFlurry_ schrieb:ist die Frage wohl eher ob du dann noch da bist....

Du meinst, weil ich in erbitterten Straßenkämpfen mit rechten Mobs den Märtyrertod sterben werde?
Unwahrscheinlich.

@1.21Gigawatt

Erbitterte Straßenkämpfe? In was für asozialen Kreisen verkehrst du?

@Warhead

Dann soll man doch im ehrlichen Zahlen hantieren und nicht lügen.

Außerdem besteht ja trotzdem die Frage, ob die Energiewende richtig angegangen wird.

@1.21Gigawatt

Nichts passiert? Früher hab ich keine 90 Euro Strom pro Monat bezahlt. Früher hab ich auch noch Zinsen auf eine Geldanlage oder Altersvorsorge bekommen, heute muss ich in Aktien investieren um Vermögen auszubauen.