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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 19:53
@_McFlurry_
Dem stand die zynische Hoffnung vor die Flüchtlinge würden sich gleichsam in Luft auflösen,aber niemand löste sich in Luft auf,die sind alle noch da


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 19:57
@Warhead

Die hätten das Wasser doch auch nicht ablassen sollen. War doch klar, dass sie dann wiederkommen, diese "Flüchtlinge" mit Traumzielwunschkonzert


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 20:04
@_McFlurry_
da is jetzt knietiefer Matsch und wenn es kalt wird Eis ...........


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 20:49
Warum weisen die Griechen die afghanischen Migranten nicht ab, die keine Chance auf Asyl haben? Das wäre doch eigentlich ihre Aufgabe als Schengenland an der EU-Aussengrenze?

Es ist eine recht neue Situation, dass für die Afghanen der Weg nach Europa nun versperrt ist. Zudem stellt sich die Frage, wo die Afghanen abgewiesen werden könnten. Die Nationalität lässt sich ja nicht auf See in einem überfüllten Schlauchboot klären. Das könnte man allenfalls in einem der Hotspots auf den griechischen Inseln machen, von wo aus die nicht mehr Asylberechtigten zurückgeschickt werden sollen. Doch die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme dieser Menschen hält sich trotz Abkommen mit der EU in sehr engen Grenzen. Und für eine direkte Abschiebung nach Afghanistan fehlen die bilateralen Kanäle.

Welche Art von Unterstützung bräuchten die Griechen jetzt am dringendsten, etwa von Brüssel?

Athen drängt jetzt vor allem auf die Umsetzung des beschlossenen Nato-Einsatzes, der Schlepper abschrecken und Flüchtlinge noch in türkischen Gewässern zur Umkehr zwingen soll. Doch die Türkei scheint auch hier einen Rückzieher bei bisher Zugesagtem zu machen. Gründe hierfür sind seit Jahrzehnten schwelende Grenzstreitigkeiten in der Ägäis. Zum anderen bräuchte Athen vor allem Hilfe in Form von Grenzbeamten, Material und von verlässlichen Zusagen, dass die Flüchtlinge in Europa umverteilt werden. Nur so müsste Griechenland nicht selber damit fertig werden, zu einem «Lager der Seelen» zu werden, wie das die Regierung immer wieder beklagt.
http://www.srf.ch/news/international/oesterreichs-vorgehen-kommt-in-athen-schlecht-an
Nur um das vorhin von mir gepostete nochmals zu unterstreichen ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 20:54
@Glünggi

Ich verweise nochmal auf diesen Artikel, wonach Erdogan und die Türkei ganz maßgeblich Schuld an den Flüchtlingsströmen haben, diese sogar initiiert haben:

http://news.yahoo.com/erdogan-threatens-send-refugees-outside-turkey-103343752.html (Archiv-Version vom 15.02.2016)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 20:56
@KillingTime
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:diese sogar initiiert haben
...und im Moment auch wieder forcieren.... um die EU wegen der Gelder ein wenig unter Druck zu setzen. Denn ansonsten ist es nicht zu erklären das trotz gegenteiliger Beteuerungen oder Zusicherungen, derartig viele Boote auf dem Mittelmeer dümpeln.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 20:58
@KillingTime
Jo aber da kann halt Griechenland auch nichts dafür. ;)
Und sie sinds die im Moment darunter leiden aufgrund der Grenzschliessungen.
Sowas sollte man eben organisieren bevor man die Grenzen schliesst und nicht einfach die Grenzen zu .... sollen die Griechen halt selber schauen.
Ansonsten sollen sie halt mal die Türkei zusammenstauchen oder was weiss ich.. nur jammern und nicht wirklich etwas tun bringt einfach nichts.
bzw.. sie tun schon was.. Probleme abschieben ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 21:15
Schaut wohl so aus als müsste man Griechenland opfern. Die Sicherung auf See zwischen Griechenland und der Türkei ist in der Tat schwierig. Es sei denn, man ist dazu bereit auf Flüchtlingsboote zu schießen und sie zu versenken. Österreich und die Visegradstaaten hatten da schon die richtige Idee. Die Grenze in Mazedonien richtig zu sichern, aber auch eventuell in Albanien und Bulgarien. Manchmal geht es nicht ohne Opfer, aber die Griechen haben sich politisch auch sehr ungeschickt verhalten. Tja, so ist es nun mal.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 23:43
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Jo aber da kann halt Griechenland auch nichts dafür. ;)
Und sie sinds die im Moment darunter leiden aufgrund der Grenzschliessungen.
Sowas sollte man eben organisieren bevor man die Grenzen schliesst und nicht einfach die Grenzen zu .... sollen die Griechen halt selber schauen.
Wie lange war Zeit?

Seit Sommer 2015 hatte die EU Zeit eine gerechte Lösung zu finden.

Im Jahr 2016 dann das Fazit:

Frankreich 30 000 Flüchtlinge bis 2020, England 1000 Syrier....

Tja, sowas öffnet sogar der Marionette Faymann die Augen. Und über Kritik kann hier nur jeder lachen.

Österreich soll keine Obergrenze festlegen und keinen Rückstau provozieren und die Misere droht mit Konsequenzen, wenn weiterhin so viele Flüchtlinge nach Deutschland durchgelassen werden.


Ähm..... Geistesgestört?
Edit: Die Frage geht natürlich an den deutschen Minister, der uns nicht die Wahrheit sagen kann, weil er uns nicht verunsichern will.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 23:51
Und was ihr immer mit Genfer Flüchtlingskonvention habt.

Selten ist in der Schweiz so heftig gestritten worden: Muss sich das Land wirklich das härteste Ausländergesetz Europas zulegen? Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch ausgewiesen werden? Nun werden die Eidgenossen am Sonntag darüber abstimmen.

Noch simpler hätte man die Forderung kaum rüberbringen können: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Tritt nach draußen. "JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer", steht neben den beiden Schafen auf dem Plakat. Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen sollen entscheiden: Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch des Landes verwiesen werden? Raus mit den "schwarzen Schafen", ohne Wenn und Aber - und ohne dass Richter bei eventuellen Härtefällen eine Ausnahme verfügen dürfen?

Schweiz Kriminelle Auslaender sofort abs

http://www.krone.at/Welt/Schweiz_Kriminelle_Auslaender_sofort_abschieben-Volksabstimmung-Story-497462

Was kommt als nächstes? Die Kampala Homosexuellenkonvention?

Das ist alles nur mehr lachhaft.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.02.2016 um 23:55
@insideman

Ganz genau, zumal, wie ich genannt habe, auf die GFK die Ausweisung von kriminellen Schutzsuchenden gestattet, ganz unabhängig davon ob ihnen in der Heimat Schaden droht. Denn auch für die GFK ist die Schadensabwendung des Aufnahmestaates vorrangig


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.02.2016 um 00:57
@insideman
Das schwarze Schaf gibt's schon ca 20 Jahre oder so. War damals schon in der Diskussion wegen dem Motiv.
Ja die Durchsetzungsinitiative sieht laut Umfragen sehr eng aus.

Nein man wusste nicht erst seit 2015 davon.. Griechenland und Italien haben min. schon Mitte 2014 um Hilfe gebeten.
Dass mal ein grosser Strom kommen kann, war auch schon länger absehbar.

Aber das ist halt Politik... viel blabla und dann nichts tun bis es unbedingt nötig ist.. aber dann auch mal zuerst sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.
Ne man hätte schon 2012 Vorbereitungen treffen können, dann hätte man 2015 handeln können. Aber so funktioniert Politik nicht.

edit.. bzw hätte man Dublin auch vernünftig ausstatten sollen... bzw auch die Infrastruktur etc. Statt halt mehr so ein theoretisches Papier.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.02.2016 um 17:40
Österreich und Westbalkan-Länder brüskieren EU-Kommission und Athen mit Alleingang

Mazedoniens Südgrenze soll neues Bollwerk gegen Flüchtlingszustrom werden

Durchlass nur noch für einige Iraker und Syrer

Abweisung von Flüchtlingen mit gefälschten Papieren

Neue Route Richtung Deutschland könnte über Albanien, Italien und Schweiz führen
http://www.srf.ch/news/international/wiener-fluechtlings-gipfel-stellt-bruessel-vor-vollendete-tatsachen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.02.2016 um 18:05
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Abweisung von Flüchtlingen mit gefälschten Papieren
wird höchste Zeit, dass man Fälscher an der Grenze abweist


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.02.2016 um 01:17
Griechenland will EU-Beschlüsse blockieren, sollte es in der Flüchtlingskrise nicht entlastet werden, wie Regierungschef Alexis Tsipras ankündigte.

Als «Schande» bezeichnete er, dass Österreich mit neun Balkanländern eine Konferenz zur Flüchtlingskrise abgehalten hat, ohne Griechenland zu beteiligen.
http://www.srf.ch/news/ticker


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.02.2016 um 01:37
Dass das jetzt im Alleingang gemacht wird, finde ich erschreckend, weil dabei auch mit dem Leben von Menschen gespielt wird. Einige Grenzen werden dichtgemacht und an einigen wird selektiv vorsortiert.
Das Problem ist, dass man gerade aus österreichischer Sicht Griechenland sehr herausfordert und auf Konfrontationskurs geht.
Griechenland ist ein Inselstaat, der wirtschaftlich sehr gelitten hat, aber bei dem es auch von vorneherein sehr schwierig ist, die Grenzen zu kontrollieren. Da kann auch von Grenzschliessung gar keine Rede sein. Mir fehlt ein bisschen das Verständnis, dass Griechenland nicht einmal nach Wien eingeladen wurde. Und es stellt auch einiges in Frage, was in Wien beschlossen wird. Denn ohne diese Staaten wird sich weder kurz- noch langfristig irgendeine Lösung ergeben.
http://www.srf.ch/news/international/der-staat-muss-die-rolle-der-schlepper-uebernehmen
Naja Österreichs Aussenminister ist halt noch n bissrl n Rookie ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.02.2016 um 03:06
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Griechenland will EU-Beschlüsse blockieren, sollte es in der Flüchtlingskrise nicht entlastet werden, wie Regierungschef Alexis Tsipras ankündigte.
Ha ha, auf europäischer Ebene wurden eh keine Beschlüsse mehr getroffen, zumindest was Flüchtlinge angeht. Die Balkanstaaten und Österreich haben gezeigt, dass sehr wohl gemeinsame Entscheidungen möglich sind, natürlich ohne Griechenland.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.02.2016 um 03:16
@Foss
Gegen Griechenland...und was begeistert dich da so??


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.02.2016 um 03:24
@Foss
Zitat von FossFoss schrieb:zumindest was Flüchtlinge angeht.
Glaube sie meinen generell Beschlüsse, nicht nur die die Flüchtlinge betreffen ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.02.2016 um 05:34
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Gegen Griechenland...und was begeistert dich da so??
Das hat nichts mit Begeisterung zu tun. Aber langsam erfüllen sich meine Erwartungen. Das Handeln der "neuen" griechischen Regierung gründete in Arroganz und jetzt in Verzweiflung. Also das typische inhärente Verhalten linker Fantasten.


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