Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Österreich und Slowenien ernten Kritik vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für ihre Grenzregeln.

Die beiden Länder würden durch ihre Massnahmen an mehreren Grenzübergängen Chaos verursachen. Damit werde die Situation der Flüchtlinge und Migranten noch weiter erschwert, teilt das UNHCR mit. Obergrenzen, wie sie Österreich vergangene Woche eingeführt hat, würden einen Dominoeffekt auslösen und Griechenland noch stärker unter Druck setzen.

http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 05.02.2016)
Ach was ? echt? xD

UNHCR? Lol, immer schön rummeckern und die Realität ausblenden, good job, Merkel Versteher...
#fail

@ElvisP
Was ist daran fail? Es ist einfach schlicht logisch , dass wenn du den Abfluss eines Stroms kappst, sich das "Wasser" zu stauen beginnt. Wenn man einfach aus Eigeninteresse die Schleusen schliesst ohne sich darum zu kümmern was vor der Schleuse passiert ist das einfach eine " Nach mir die Sintflut" Mentalität.
Eigentlich sollte man zuvor sogenannte Rückhaltebecken schaffen... Griechenland ist das Rückhaltebecken. Und wir wissen alle in welchem Zustand dieses Becken ist... und dass man da evt etwas helfen müsste.

Also die Frage wird sein, ob Merkel noch vor dem Superwahltag am 13. März eine Kurskorrektur vornimmt. Andernfalls flattert die Klage der CSU der Bundesregierung vor die Füße und (noch mehr) Stimmverluste sind quasi garantiert.

Ich halte es ehrlich gesagt für äußerst unwahrscheinlich, dass sie mit dem fragwürdigen Türkei-Deal vorwärts kommt - weder bei den Wählern, noch mit der Sache an sich. Ansonsten steht man ja schon ziemlich alleine da in Europa. Vielleicht schafft man es aber, noch 10 Flüchtlinge medienwirksam nach Luxemburg zu verteilen. Selbstverständlich mit einem lächelnden Juncker im Rampenlicht.

Nun führt auch Belgien (vorübergehende) Grenzkontrollen ein.

Quelle: Spon

@Aldaris

Jupp... weil bei Calais das Flüchtlingscamp / Zeltlager beseitigt werden soll. In Belgien fürchtet man das bei Zeebrugge ein ähnliches Lager entstehen könnte. Wohin man sieht..... nur Probleme.

Belgien führt Grenzkontrollen zu Frankreich wieder ein

16.45 Uhr: Belgien hat am Mittwoch angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich vorübergehend wieder einzuführen. Die belgische Regierung wolle dadurch verhindern, dass sich Menschen wegen der teilweise Räumung eines Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais nun in Belgien sammeln, sagte Innenminister Jan Jambon am Dienstag in Brüssel. "Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass Zeltlager in Belgien aufgebaut werden."

"Wir haben die EU-Kommission darüber informiert, dass wir zeitweise von Schengen abweichen werden", sagte er weiter. In Calais gibt es seit Jahren ein als "Dschungel" bekanntes Lager, in dem Flüchtlinge ausharren, die mit Fähren oder Zügen nach Großbritannien wollen. Die französischen Behörden haben beschlossen, den südlichen Teil des Lagers räumen zu lassen. Bei der Regierung in Brüssel gibt es schon länger die Befürchtung, dass dadurch ähnliche Lager in der Umgebung des belgischen Hafen Zeebrugge entstehen könnten

http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-nach-grenzschliessung-oesterreich-unterstuetzt-kurs-mazedoniens_id_5308514.html

@Gwyddion

Hatten die nicht vor Wochen die Wiesen bei Calais geflutet, damit dieses unsägliche Lager verschwindet?

@catman
Ja UNHCR...Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und ratifiziert,man ja wohl erwarten das ein Industriestaat völkerrechtlich bindende Verträge einhält.
Oder hättest du gerne das man zu der Aussenpolitik eines Joachim von Ribbentrop zurückkehrt??

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Hatten die nicht vor Wochen die Wiesen bei Calais geflutet, damit dieses unsägliche Lager verschwindet?

Ist mir nicht zu Ohren gekommen... rsp. dann an mir vorbei gegangen.

@Warhead

Wusstest du, dass in der Genfer Flüchtlingskonvention das temporäre Aussetzen wegen Überlastung durchaus vorgesehen ist?
Wusstest du, dass in der Genfer Flüchtlingskonvention auch ein Austritt vorgesehen ist (erfolgt aber erst ein Jahr nach Antrag)?
Wusstest du, dass in der Genfer Flüchtlingskonvention nur die Rede von direkt persönlich Verfolgten die Rede ist und nicht von allgemein Fliehenden wegen der allgemeinen Gefahr des Krieges?
Wusstest du, dass die Genfer Flüchtlingskonvention auch das Abschieben bei persönlicher Bedrohung durch Tod oder Folter vorsieht wenn der Schutzsuchende arg gegen das hiesige Recht verstößt oder Taten begeht die im Widerspruch zur Flüchtlingskonvention stehen?

@Gwyddion

Hier

Frankreich flutet Gebiet vor dem Eurotunnel

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7909468/frankreich-flutet-gebiet-vor-dem-eurotunnel.html

Wieso man das Wasser dann wieder hat abfließen lassen, das ist mir jetzt allerdings etwas unverständlich denn das macht das zuvor stattgefundene Fluten ja obsolet

Aldaris schrieb:Nun führt auch Belgien (vorübergehende) Grenzkontrollen ein.

Ich sehe das überwiegend positiv, denn das wird zur Folge haben, dass die ganzen Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder hier bleiben.