Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abseits den komplizierten €/qm/Person Rechnungen, wie schauts aus:
„Wir haben Platz“ oder doch nicht?
Was ich nicht kapiere wieso müssen die nach Ebersberg, eine Gegend so teuer wie München...

Optimist schrieb:in meiner Studienzeit wohnten wir zu 4 in einem Zimmer und kannten uns vorher nicht.
Man lernt sich dann im Laufe der Zeit kennen.
Und wir hatten nur 1 Bad - für ca. 10 Leute.
(das waren ganz normale Wohnungen).

Das ist heute in den Studentenwohnheimen ja nicht anders. Eines, in dem ich das ein oder andere Stündchen verbracht habe, umfasste 16 Zimmer plus ein Bad und eine Küche für flauschige 350 € pro Zimmer mit rund 10 qm.

Bezüglich Thema: Man kann es schlechter treffen. Ich gönne es den Damen und Herren aber sehr.

fischersfritzi schrieb:Nein, das ist eben nicht die Wahrheit. Aber das gehört im Grunde nicht in diesen Thread

Das würde mich jetzt aber wirklich interessieren, gerne auch per PN. Ist es nicht so, dass der Staat jedem eine Unterkunft bezahlt und es hinsichtlich der Größe und Ausstattung feste Regeln gibt?

Atrox schrieb:Das ist heute in den Studentenwohnheimen ja nicht anders. Eines, in dem ich das ein oder andere Stündchen verbracht habe, umfasste 16 Zimmer plus ein Bad und eine Küche für flauschige 350 € pro Zimmer mit rund 10 qm.

Wenn das dein Wohnklo ist wo du im Wesentlichen zum Schlafen, Scheißen und Essen bist ist das ja okay, wenn du da 22-23 Stunden am Tag verbringen sollst, mit allen, von kleinen Kindern bis zur dementen Oma, sieht das ein bisschen anders aus. Selbst im Knast kriegst du maximal ein 2-Bett-Zimmer wenn du länger sitzt.

Abahatschi schrieb:Was ich nicht kapiere wieso müssen die nach Ebersberg, eine Gegend so teuer wie München...

Die werden ihre Zuteilung genau so bekommen haben wie die anderen Kreise auch, das Argument "wir können hier nix machen, wir sind einfach zu reich" wird wohl eher nicht ziehen. :D

cejar schrieb:Das ist überhaupt nicht bescheuert, nur weil Du der Rechnung nicht folgen kannst.

oh, wie nett, ich schreibe davon, dass das Gerechne vollkommen bescheuert ist und Du musst persönlich werden, alles klar.
Ein Quadratmeter kostet 11,20 insgesamt sind das 2800Euro. Da kommste nicht auf einen Euro pro Quadratmeter pro Geflüchteten, egal wie Du es drehst und wendest. Erkläre doch mal bitte, wie das gehen soll. Es sind 250qm, die teilst Du jetzt auf auf 12 Geflüchtete, hat jeder ca21 qm, nach Deiner Rechnung dann ja 21Euro pro Flüchtling, die wiederum mal 12 ergibt? 240. Warum zahlen die dann 2800 Euro?

bgeoweh schrieb:Ob du jetzt sagst "Eine Person kriegt da jeweils 20m², die jeweils 11.20 kosten" oder "12 Personen kriegen insgesamt 240m², die je 11.20 kosten" oder "Rechnerisch kriegt da jede Person 240m², die je 11.20/12 € kosten" ist doch völlig wurscht, es sind unterschiedliche Schreibweisen der gleichen Endsumme. Entscheidend ist dass da pro Kopf eine Gesamtbelastung von (240m²*11.20€/m²)/12 anfällt, und die liegt dann halt bei ~ 250€ p.P. und damit irgendwo in der Größenordnung eines ganz normalen Wohngelds wie es auch jeder Grundsicherungsbezieher kriegt. Ob dieser einigermaßen angemessen bezahlte Wohnraum jetzt in der Villa, in der Platte, im EFH oder in der Wohnhöhle ist kann eigentlich jedem egal sein, solange das einigermaßen menschenwürdige Wohnungen sind.

ja, ICH weiß das, aber @cejar spricht davon, dass der Quadratmeter dann nur 1 Euro pro Geflüchteten kosten würde. Wie auch immer das geht, wenn die Rechnung dann trotzdem 2800Euro ist.

cejar schrieb:siehe oben, der Staat zahlt in diesem Fall pro Flüchtling weniger als 1 EUR pro QM - meinst Du Sozialbau wäre billiger?

Tussinelda schrieb:dass der Quadratmeter dann nur 1 Euro pro Geflüchteten kosten würde

Tut er ja auch, aber nur, wenn jeder Geflüchtete jeden Quadratmeter bezahlt.

@Tussinelda

1 EUR pro qm pro Flüchtling macht EUR 250 pro Flüchtling bei 250 qm, macht 3000 bei 12 Flüchtlingen - einfacher Dreisatz.

cejar schrieb:1 EUR pro qm pro Flüchtling macht EUR 250 pro Flüchtling bei 250 qm

das ist richtig.
Aber diese 1 Euro klingen wer weiß wie wenig, als ob der Staat nur 1 Euro pro Flüchtling zahlen würde.
Warum sagst du denn nicht gleich, dass für jeden Flüchtling 250 Eu gezahlt werden?
Das klingt jedenfalls viel realistischer ;)

Zarastro schrieb:Das würde mich jetzt aber wirklich interessieren, gerne auch per PN. Ist es nicht so, dass der Staat jedem eine Unterkunft bezahlt und es hinsichtlich der Größe und Ausstattung feste Regeln gibt?

Es gibt die öffentliche Unterbringung. Das sind für Alleinstehende Mehrbettzimmer.
Aber wenn nix frei ist, ist nix frei.
Für Geflüchtete wurden in einer solchen Situation die Zeltcamps aufgebaut. D.h. ein trockener Platz, x Leute in einem großen Zelt, ohne Privatshäre. Und kalt.
Obdachlose werden in Notunterkünften untergebracht, da müssen sie abends hin, morgens raus. Ist nur zum übernachten.
Das mal so grob umrissen.
Dazu kommt, dass viele in Lebensituationen sind, in denen die Konzepte "frei gewählt" o.ä. nicht anwendbar sind.
Wenn du weitere Fragen hast, schreib mir PN

@Optimist

Es geht dich immer darum welche Kennziffer Du sehen willst.

Bei mir ging es darum, daß Lawine sagte, daß der einzelne Hart4 Bezieher auch gerne 11,20 per qm haben wollen würde - und ich habe darauf errechnet was der einzelne Flüchtling tatsächlich per qm kostet.

fischersfritzi schrieb:Obdachlose werden in Notunterkünften untergebracht, da müssen sie abends hin, morgens raus. Ist nur zum übernachten.

das finde ich ja nun auch menschenunwürdig, wenn sie früh dann wieder in die Kälte raus müssen.
Da haben es die Flüchtlinge in ihren Notunterkünften schon mal bissel besser - müssen am Tag nicht raus.

bgeoweh schrieb:Tut er ja auch, aber nur, wenn jeder Geflüchtete jeden Quadratmeter bezahlt.

nur macht er das nicht. Genau so wenig, wie der Jobcenter das so rechnet.
@cejar
ich kann das rechnen, keine Sorge

cejar schrieb:Bei mir ging es darum, daß Lawine sagte, daß der einzelne Hart4 Bezieher auch gerne 11,20 per qm haben wollen würde - und ich habe darauf errechnet was der einzelne Flüchtling tatsächlich per qm kostet.

und der kostet in München knapp 45cent pro qm weniger als ein Hartz 4 Bezieher, wenn man es so darlegt wie Du. Vorausgesetzt es gäbe 12köpfige Bedarfsgemeinschaften die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben wollen würden.

@Optimist
Im Moment versucht man wegen Corona andere Lösungen zu finden.
Ich habe mal diesen Artikel rausgesucht. Dort steht auch drin, wie es üblicher Weise läuft.


https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/regionales/hamburg/article210042299/Obdachlosigkeit-und-Coronavirus-Ein-Zimmer-mit-Perspektive.html

Um zum Thema zurück zu kommen...öffentliche Unterbringung ist für Alle herausfordernd und nur eine Notlösung, völlig unabhängig von der Herkunft.
Auch die Unterbringung in der "Villa" ist keine Luxusunterbringung. Die Rahmenbedingungen bleiben ja gleich, Mehrbetträume, geteilte Bäder und Küchen.
Mag sein, dass die Rahmenbedingungen in Bayern ein wenig von denen in Hsmburg abweichen, aber in den wesentlichen Punkten wird es ähnlich sein.

@Tussinelda


Letztlich ist es mir auch zu blöd Dir Mathematik erklären zu müssen, da Du eh wie immer Recht behalten willst obwohl meine Rechnung eindeutig und nicht wegzudiskutieren ist. Ich glaube ich habe deutlich gemacht welchen Parameter ich herausgearbeitet habe, nämlich in dem Haus die Durchschnittskosten per Bewohner per qm, ob Du das nun nachvollziehen kann ist mir an sich komplett Wumpe.

cejar schrieb:ob Du das nun nachvollziehen kann ist mir an sich komplett Wumpe.

da bin ich froh :)

zum eigentlichen Thema:

Die Verwaltungsgerichte haben einem Medienbericht zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Afghanische Asylbewerber hatten wegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 9557 Mal die Gerichte angerufen - in 59,1 Prozent der Fälle mit Erfolg, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/asyl-fluechtlinge-gericht-101.html

das ist natürlich eine echt erbärmliche Quote. Aber das interessiert kaum jemanden, dann lieber mal drüber meckern, dass sie in einer Villa wie in Beverly Hills untergebracht werden.

Tussinelda schrieb:Aber das interessiert kaum jemanden

mich würde interessieren, weshalb die Bescheide des Bamf gekippt wurden.
Wenn angenommen jemand behauptet "bin verfolgt worden" ohne dies jedoch beweisen zu können, wird das Gericht sicherlich zu Gunsten des Asylbewerbers entscheiden, denn es gilt ja normalerweise "im Zweifel für den Angeklagten" - im Falle von Asylbewerbern dann entsprechend "im Zweifel für den Asylbewerber", könnte ich mir vorstellen.

Tussinelda schrieb:das ist natürlich eine echt erbärmliche Quote.

darüber kann man sich mMn erst ein Urteil erlauben, wenn die Hintergründe der Entscheidungen klar sind.
Ich denke mal, das Bamf hat evtl. auch andere Kriterien (Ermessensspielräume...) für seine Entscheidungen als es Gerichte haben.

Sind Asylbewerber in der Beweispflicht - z.B dafür dass sie verfolgt wurden, auch wenn das vielleicht in manchen Fällen gar nicht möglich ist?
Da denke ich doch eher, man muss ihnen beweisen, dass sie keinen Asylgrund haben (wenn ich mich jetzt nicht sehr irre, wurde das hier im Faden SO kommuniziert).

Das Bamf wird sicherlich ein paar Erfahrungswerte haben und somit einschätzen können, wie glaubwürdig jemand ist und entsprechend seine Bescheide ausstellen.
Es sei denn, man unterstellt dem Bamf-Mitarbeitern rassistisch oder blöd zu sein.

Dagegen kann ein Gericht eben nicht danach urteilen, wie glaubwürdig jemand ist. Ohne Beweise und handfeste Indizien heißt es "Freispruch", auch wenn ein Asylbewerber sein Begehren nicht beweisen kann.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-weisshelm-chef-chalid-al-saleh-fluechtet-nach-deutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae20a47c
König Abdullah von Jordanien sagt es der Merkel, Deutschland führt aus.
Sehr auffällig der Titel der Seite im Browser:
"Weißhelm-Chef Chalid al-Saleh flüchtet nach Deutschland"
und so war es wirklich (inklusive Standardpanne der Bundeswehr):

Nur kurz vor dem Start hakte es nochmal. Eigentlich sollte ein A400M der Bundeswehr al-Saleh, seine Frau und zwei Söhne am vergangenen Mittwoch aus aus al-Azraq abholen. Doch kurz vor dem Start gab es Probleme mit der Treibstoffversorgung.

Es dauerte dann noch einmal fünf Tage, bis die Bundesregierung eine Ersatzmaschine organisieren konnte. Für die al-Salehs spielte die zusätzliche Wartezeit – nach mehr als zwei Jahren Leben im Flüchtlingslager – kaum eine Rolle. Dafür bekam die Familie noch einen besonderen Service: Als Ersatz für den ausgefallenen A400M schickte die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen A340 – die alte Kanzlermaschine.

Man hatte Bedenken:

Die Bundesregierung hatte versprochen, insgesamt vier Familien aufzunehmen. Drei erhielten die nötigen Papiere, doch bei Chalid al-Saleh intervenierte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach einer Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman kamen die deutschen Beamten zu dem Schluss, bei al-Saleh sei »eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar«.

Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, zudem »zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren« auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Al-Saleh sei anfällig für »propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen« – das würden die »diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon« zeigen.

dann aber nicht mehr, ich meine wenn "andere Behörden" es besser wissen wie der Verfassungsschutz:

Vor einigen Monaten kam dann schließlich Bewegung in die Sache. Andere Behörden sollen sich eingeschaltet haben. Sie zweifelten die vom Verfassungsschutz angeführten Belege für eine angebliche Islamismus-Nähe des Syrers an. Schließlich zogen die Innenbehörden ihre Bedenken zurück.

@Abahatschi
Warum benötigt der denn eine Regierungsmaschine? Und warum muss der ausgerechnet nach Deutschland? Trotz Nähe zum Islamismus? Was sagt denn Herr Maas dazu?

@abberline
les doch einfach den Artikel, da steht alles drin.

@Tussinelda
Eben deshalb, das hat mich alles ziemlich erschrocken und Fragen aufgeworfen. Warum lässt die Regierung, trotz Bedenken des Verfassungsschutz, so jemanden nach Deutschland einreisen und dann auch noch per Regierungsmaschine? Und warum will der unbedingt nach Deutschland? Ich halte das für unverantwortlich.