Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:Dieser Artikel stimmt mich sehr nachdenklich. Brandstiftung von wem auch immer und anschließend werden Feuerwehrleute von Lagerbewohnern mit Steinen beworfen...

und das direkt nachdem 13.000 Stühle vor dem Reichstag aufgestellt wurden stellvertretend für Moria. Wer hat die gemietet? Wer hat die Logistik bezahlt, die da hinzustellen? Gab es eine Genehmigung oder hat die Regierung in Berlin das einfach so hingenommen? Fragen über Fragen. Aber war sicher nur Zufall.

Da dort ja nicht wenige mit Corona infiziert waren und jetzt aus dem Lager geflüchtet sind, besteht natürlich eine große Gefahr für die Bevölkerung durch die Infizierten die nun der Quarantäne entflohen sind. Sie sollten bedenken dass sie, wenn sie sich nicht wieder freiwillig in Quarantäne begeben, sie zur Not auch mit einer Waffe unschädlich gemacht werden dürfen, denn selbst das deutsche Gesetz gibt das her, wie der SWR uns belehrte

Was passiert, wenn ein Infizierter das Haus verlässt?

Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen.

Da wohl zu viele diese Meldung für zu incorrect fanden, gibt es die Meldung des SWR nur noch bei Wayback zu lesen: https://web.archive.org/web/20200908121318/https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/was-darf-ich-bei-quarantaene-tun-100.html

@Fidelfreak
Wir haben doch Platz. Und die paar infizierten machen das Kraut auch nicht mehr Fett.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sollen deutschlandweit in 40 Städten Demonstrationen für die Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln stattfinden. Unter dem Motto "Evakuiert die Lager - Wir haben Platz" ruft die Organisation "Seebrücke" zu Protesten am Mittwochabend und in den folgenden Tagen auf.

Quelle: https://m.focus.de/politik/ausland/nach-moria-brand-laschet-will-bis-zu-1000-fluechtlinge-aus-lesbos-in-nrw-aufnehmen_id_12409411.html

6.PzGren391 schrieb:Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sollen deutschlandweit in 40 Städten Demonstrationen für die Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln stattfinden. Unter dem Motto "Evakuiert die Lager - Wir haben Platz" ruft die Organisation "Seebrücke" zu Protesten am Mittwochabend und in den folgenden Tagen auf.

Wenn ich bedenke

Bei den Moria-Bewohnern handelt es sich um Männer, Frauen und Kinder, die zuvor per Boot illegal aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind und hier einen Asylantrag stellen wollen.

https://www.welt.de/politik/article215374676/Fluechtlingslager-Moria-Rauchende-Truemmer-verkohlte-Container-Fetzen-von-Zelten.html

dann komme ich eher zu einer ganz anderen Lösung als Herr Laschet

Texaslighting schrieb:Wer hat die Logistik bezahlt, die da hinzustellen?

Kann man ziemlich schnell recherchieren. Mehrere NGOs, darunter SeaWatch, die Gruppe Seebrücke und Campact.

Texaslighting schrieb:Aber war sicher nur Zufall.

Gibt es irgendwelche Indizien für die gegenteilige Annahme?

@6.PzGren391
Wenn die Organisation Seebrücke Platz hat, ist das doch schön. Dann können die Mitglieder ja mit gutem Beispiel voran gehen, inkl Verpflegung, Taschengeld und Co.... Manche haben echt Vorstellungen. Aber Hauptsache, man hat mal was für das Gewissen getan, vermutlich haben die wenigsten von denen schon Obdachlose aufgenommen. Das sind vermutlich so Leute, die an Obdachlosen vorbeilaufen, weil sie zu sehr mit Onlibe Petitionen per Smarttelefon beschäftigt sind.

paranomal schrieb:Gibt es irgendwelche Indizien für die gegenteilige Annahme?

Ja, Krawalle der letzten Tage weil man gegen die Corona-Quarantäne war, schon vorher vereinzelte Feuer im Lager und Angriffe auf die Rettungskräfte um die Löschung zu behindern

Fidelfreak schrieb:, Krawalle der letzten Tage weil man gegen die Corona-Quarantäne war, schon vorher vereinzelte Feuer im Lager und Angriffe auf die Rettungskräfte um die Löschung zu behindern

Wo ist da nun die konkrete Verbindung zu der Protestaktion in Deutschland?

Jetzt sollte die Politik aufpassen - nicht dass man nachher wieder über den Wähler weint der angeblich zu blöd ist das Ganze zu verstehen.
In den Corona Fällen muss/soll die Regierung genau so vorgehen wie bei den Einheimischen - Tests, Quarantäne, Kontrolle, bei Verstößen Strafe die natürlich nicht erlassen wird....zB wer zahlt die Tests? Da war hierzulande große Diskussion darüber.
Man sollte nicht vergessen dass hier Leute wegen Corona ihre Existenz verlieren.

paranomal schrieb:Wo ist da nun die konkrete Verbindung zu der Protestaktion in Deutschland?

Ach so, nein das meinte ich nicht. Ich dachte du meintest Indizien die auf eine Brandstiftung innerhalb des Lagers hindeuten

paranomal schrieb:Wo ist da nun die konkrete Verbindung zu der Protestaktion in Deutschland?

vielleicht haben sie das ja mitbekommen weil eine NGO im Lager es ihnen gesagt hat und das Lager in Brand gesetzt, um dann auch einen dieser leeren Stühle besetzen zu dürfen. Vielleicht aber auch nicht. ich finde den Zeitrahmen jedenfalls interessant.

paranomal schrieb:Kann man ziemlich schnell recherchieren. Mehrere NGOs, darunter SeaWatch, die Gruppe Seebrücke und Campact.

und woher haben die das Geld für sowas? Sollten die die Spendengelder oder Steuerfinanzierungen nicht lieber für Flüchtlinge ausgeben als für raumgreifende Installationen?

Texaslighting schrieb:vielleicht haben sie das ja mitbekommen weil eine NGO im Lager es ihnen gesagt hat und das Lager in Brand gesetzt, um dann auch einen dieser leeren Stühle besetzen zu dürfen. Vielleicht aber auch nicht. ich finde den Zeitrahmen jedenfalls interessant

Ist mir alles zu spekulativ.

@Abahatschi
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/moria-spd-will-schnell-fluechtlinge-aufnehmen-horst-seehofer-unter-druck-a-c348a623-65b3-44a9-b26f-8e2118919b72
Ich stimme Dir zu, SPD, FDP und Grüne fordern humanitäre Hilfe
Keine Frage, das Lager muss wieder aufgebaut werden, so lange sollen die Menschen auf Schiffen und in Zelten unterkommen https://www.spiegel.de/politik/ausland/moria-obdachlose-migranten-sollen-auf-schiffen-und-in-zelten-unterkommen-a-26549c5c-c9b1-4016-ba4e-9e96222ba05c
Beim Aufbau des neuen Lagers zu helfen, ist selbstverständlich. Aber wie Du richtig schreibst, die Parteien müssen jetzt ganz genau aufpassen, wie sie reagieren. Einfach wieder reinwinken sollte tunlichst nicht dazu gehören, sonst brennen die anderen Lager auch schnell.

Fidelfreak schrieb:Da dort ja nicht wenige mit Corona infiziert waren und jetzt aus dem Lager geflüchtet sind, besteht natürlich eine große Gefahr für die Bevölkerung durch die Infizierten die nun der Quarantäne entflohen sind. Sie sollten bedenken dass sie, wenn sie sich nicht wieder freiwillig in Quarantäne begeben, sie zur Not auch mit einer Waffe unschädlich gemacht werden dürfen, denn selbst das deutsche Gesetz gibt das her, wie der SWR uns belehrte

Als ob das jemand wirklich in Erwägung ziehen würde. Einfach nur krank...
Wegen angeblicher Corona-Infektion erschossen, am Ende nichtmal infektiös gewesen. :shot:

@abberline
Aus deinem Link:

Die Union pocht auf eine europäische Lösung.

Die einzig richtige Lösung, wir haben auch gelernt dass nicht alle nach Deutschland wollen©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich als erstes Kabinettsmitglied am Mittwoch zum Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Schnellstens müsse geklärt werden, wie Griechenland unterstützt werden könnte. "Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU",

Nein, falsch, in Europa sollte man bei den Länder nicht zwischen Aufnahmewilligen und Nicht Aufnahmewilligen unterscheiden - macht man beim Geld verteilen auch nicht.

Abahatschi schrieb:Nein, falsch, in Europa sollte man bei den Länder nicht zwischen Aufnahmewilligen und Nicht Aufnahmewilligen unterscheiden - macht man beim Geld verteilen auch nicht.

Zustimmung! Denn das:

Abahatschi schrieb:Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU",

Liest sich natürlich super! „Willig“...

@Nados00
Vermutlich.

Und dann leben halt noch mehr Leute in angst.

Die Busfahrer der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft Suhl/Zella-Mehlis (SNG) wollen aus Angst vor Übergriffen und zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht mehr auf den Abendlinien von und zum Friedberg, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes befindet, Dienst tun.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/region/suhl_zellamehlis/suhl/Busfahrer-in-Angst-Hilferuf-der-SNG;art83456,7376875

@6.PzGren391

Thema?

@Bone02943
Das Thema ist dass mit unserem Asylrecht was nicht stimmt wenn Busfahrer Angst vor angeblich hilfsbedürftigen haben müssen.