Das geht nicht, denn der Antrag muss auf der Behörde stattfinden und nicht beim einzelnen Polizisten!clas schrieb:Er muss bein Grenzübertrit Asyl beantragen
Wir leiten in jedem Fall ein Verfahren ein und prüfen individuell, ob strafrechtlich etwas vorliegt“, erklärt Retemeyer. Die meisten Verfahren würden allerdings eingestellt: Kinder etwa könnten sich nicht strafbar machen, bei Jugendlichen, die gemeinsam mit ihren Eltern einreisen, werde davon ausgegangen, dass sie auf Anweisung ihrer Erziehungsberechtigten mitgekommen sind. (wiederholte illegale Einreise ist strafbewehrt
Wie viele Verfahren die Staatsanwaltschaft Osnabrück in den vergangenen Wochen bearbeitet hat, kann Retemeyer nicht sagen. Er schätzt, dass es mehrere tausend sind. „Das ist natürlich ein großer Aufwand“, sagt er. Allerdings hätte es auch den Vorteil, dass so Leute gefunden werden könnten, die bereits wegen eines anderen Verbrechens gesucht werden oder zum wiederholten Male illegal einreisen.
Staatsanwalt leitet Ermittlungsverfahren ein gegen jeden Flüchtling wegen illegalen Grenzübertritts ein.Danke, ich war einfach zu faul um zu suchen da mir mein persönlicher Wissensfundus reicht. Aber ich befürchte auch dies wird die moderative Ansage nicht entschuldigen, denn sie wähnt sich scheinbar im God-Modus, wo sie rechtlich falsche Behauptungen aufstellen kann und anschließend noch großspurig daherfaseln kann
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/629216/staatsanwalt-leitet-verfahren-gegen-jeden-fluchtling-ein
total falsch
Doch, denn nach deiner Falschbehauptung lässt du hier nun den Kontext weg, denn ich schrieb dass dies im Falle einer Notfallsituation möglich wäre.
Die vom Amtsgericht und von der Revision thematisierte Frage der Einreise aus einem sicheren Drittstaat stellt sich in diesem Zusammenhang nicht.Das würde bedeuten, sobald die Grenzbeamten die Flüchtlinge einlassen, ist die Einreise gedeckt.
aa) Zwar hätte der Angeklagte im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nicht bereits mit dem Nachsuchen um Asyl an der Grenze gegenüber der Polizei gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erworben. Vielmehr wäre in diesem Fall sein Aufenthalt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrags, d.h. gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gestattet gewesen.
bb) Die Bestimmung des § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist aber, unabhängig von der Frage, ob der Angeklagte aus einem sicheren Drittstaat gekommen ist, nicht einschlägig, weil es an einer (unerlaubten) Einreise fehlt. Eine Einreise in das Bundesgebiet im Sinne § 13 Abs. 1 AufenthG ist am Flughafen erst mit dem Passieren der Kontrollstelle anzunehmen, wobei die Möglichkeit bestehen muss, sich frei in Richtung Inland zu bewegen (vgl. Winkelmann in: Renner/Bergmann/Dienelt Ausländerrecht 10. Aufl. § 13 AufenthG Rn. 10).
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bestand jedoch für den Angeklagten eine derartige Möglichkeit zunächst nicht, weil er festgenommen wurde und im Rahmen seiner Anhörung um Asyl nachsuchte. Bis zu diesem Zeitpunkt lag mithin noch gar keine Einreise im Rechtssinne vor. Dies ist erst nach seiner Entlassung aus dem polizeilichen Gewahrsam anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte aber bereits um Asyl nachgesucht, so dass sein Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestattet war. Nachdem die Grenzbehörden dem Angeklagten die Einreise nicht gemäß § 18 Abs. 2 AsylVfG verweigerten und auch nicht das so genannte Flughafenverfahren nach § 18 a AsylVfG in die Wege leiteten, sondern ihn stattdessen an die zuständige Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber weiterleiteten, war die Einreise und der Aufenthalt des Angeklagten von der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 AsylVfG gedeckt.
Ich weiß nicht, ob FF diese beiden Beiträge stehen lassen wird - aber antworte trotzdem kurz darauf:lawine schrieb:"richtige" spiegelverkehrte Argumentation ala @kakaobart wäre :
Die Konflikte unter gewaltbereiten Fußballfans rund um Fußballstadien
und jede Menge schwerer Verkehrsdelikte belasten die deutsche Polizei so stark, dass sie im sonstigen normalen Alltag ihre Aufgaben vernachlässigen muß. Mit entsprechenden Konsequenzen.
Sie kann bei Problemen in Flüchtlingsheimen nicht mehr eingreifen, weil ihre Kräfte andersweitig im Einsatz sind.
Die Folgen sind statistisch noch nicht erfasst...bereiten der Polizei aber bereits Sorgen.
Was hast Du eigentlich für ein Rechtsverständnis...ein Ermittlungsverfahren bedeutet doch keine Verurteilung...also bitte!
Das ist ja nett von den Beamten aber war nicht zwingend notwendig. Im Transitbereich herrschen Sonderregelungen, die nicht dem GG unterliegen!
Warum so angegräzt? Wenn Informationen gerade im Bereich des gültigen Rechts in ein Forum gepostet werden, dann müssen diese allerdings auch richtig sein. Das hat mit Haare spalten nichts zu tun.
Und ähnliches fügte ich meinem Post bei. Also alles halb so wild.
Genau. Und Leute wie du @kakaobart, die ja keine Gutmenschen sind, also eigentlich trotzdem die besseren Menschen, ihr könnt euch dann zurücklehnen und die Leute ihren Schicksal überlassen. Es ist nämlich viel besser, wenn die durch Kriege sterben, politische Verfolgte erschossen werden etc. oder die Flüchtlinge schlicht verhungern müssen. Da kann man sich schonmal das Bäuchlein streicheln wenn man bedenkt, wie viel klüger man ist als diese Gutmenschen und Moralapostel, die tatsächlich vorhatten, etwas zu tun was über Abschottung und im Stich lassen hinaus geht.kakaobart schrieb:Natürlich werden die diesen Irrtum jetzt nicht zugeben...womöglich schaut noch jemand nach, ob wir die negativen Konsequenzen dieser Asylpolitik irgendwie so verteilen können, daß die Gutmenschen die größere Last tragen müssen. Soetwas wird sicher nicht umgesetzt werden - aber schon die Vorstellung, daß etwa die betroffenen Deutschen über so etwas nun nachdenken könnten...das die Gesellschaft sich so etwas zumindest wünschen würde. Darum müssen jetzt alternative Erklärungen her! Man zählt inzwischen die Tage, bis dem ersten Schwätzer mit einer Erklärung aus dem Bereich der Astrologie ein Podium geboten wird: "Das liegt am Mars, der gerade umgekehrt diametral und auf dem Bauch liegend zum Sternbild des Wassermann steht - und damit wie eine Linse die negative kosmische Energie......"
