Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Fragt sich nur wohin er abgeschoben wurde, nach Marokko wohl nicht. *pfeif

Schifoan schrieb:51 Ermittlungsverfahren stehen laut der Zeitung in der Strafakte des Mannes. Schon mehrfach habe die Polizei ihn beim Drogenhandel erwischt. Auf der Liste seiner Straftaten stünden außerdem Urkundenfälschung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hehlerei.

Es ist ein Teufelskreis”, zitiert die “Bild” einen Ermittler.
“Die Landespolizei nimmt die Kriminellen fest, die Ausländerbehörde verfügt in Abstimmung mit der Justiz die Abschiebung, die Bundespolizei führt die Abschiebung durch – und trotzdem kommen die Täter immer wieder zurück.” Die Polizei könne nichts anderes machen, als die betreffenden Personen immer wieder festzunehmen und auszuweisen.

bei solchen renitenten Fällen wäre ich für eine Änderung des Asylrechts dahingehend, dass derjenige nicht mehr abgeschoben wird, sondern hinter Gitter kommt. Und erst danach Abschiebung.
Wenn er dann wieder käme, gleich wieder Gefängnis.

Vielleicht würde das dann mal ein Umdenken bewirken.

@sharp_spence
@Schifoan

Erstaunlich.
Okay, ich muss zugeben, das war mir nicht bewusst, dass solche Fälle wohl doch mehr als einmal vorkommen.

Scheinbar funktioniert da die Devise ,,frech siegt" und der Rechtsstaat kommt an seine Grenzen.
Was ich gerade bei Mehrfachstraftätern nicht nachvollziehen kann, ist, dass sie einfach weiter fröhlich durch die Gegend laufen und den Staat and er Nase rumführen können.

Allerdings habe ich vor kurzem auch wieder eine Doku gesehen über kriminelle Clans in Berlin.
Da taucht ein Typ auf, schick frisiert, gut gekleidet, steigt in einen teuren, schwarzen BMW oder Mercedes, fährt mit dem Filmteam weg...
Und auf die Frage, wovon er denn lebt, antwortet er:,,Ich leb von Sozialhilfen."
Man merkt ihm, finde ich, richtig an, dass er aufpassen muss, nicht laut loszulachen.

Andere Szene, anderer Typ: der etwas ältere Mann trägt Maßanzug, eine teure, goldene Uhr am Handgelenk, der teure Wagen wird von einem Chauffeur gelenkt. Frage:,,Wovon leben Sie?"
Antwort:,,Ich lebe seit 30 Jahren von Sozialhilfe."
Eigentlich darf er gar nicht mehr in Deutschland sein, Asylanträge vor Ewigkeiten abgewiesen. Aber aus unerfindlichen Gründen ist er nicht ausweisbar, das Heimatland will ihn nicht mehr.

Nächste Szene: der Typ aus 1 trifft einen Kumpel, auch der fährt einen großen, teuren Sportwagen und sieht alles andere aus, als arm.
Job: liefert Pakete aus.

Unfassbar eigentlich! Der normale Bürger könnte sowas nicht.
Was könnten schlaue Menschen mit etwas weniger Anstand und Moral alles erreichen...

@Kc

Kc schrieb:Scheinbar funktioniert da die Devise ,,frech siegt" und der Rechtsstaat kommt an seine Grenzen.
Was ich gerade bei Mehrfachstraftätern nicht nachvollziehen kann, ist, dass sie einfach weiter fröhlich durch die Gegend laufen und den Staat an der Nase rumführen können.

genau das ist es, worüber sich viele ärgern und weshalb bei manchen die Kritik am Umgang/Umsetzung des Asylrechts immer stärker wird.
Und wenn dann noch da und dort beschwichtigt wird (ist alles nicht so schlimm oder nur Einzelfälle oder Kritikern rechtes Gedankengut oder manchmal sogar Hetze oder so unterstellt wird), dann wird der Unmut um so größer, denke ich, weil man sich dann erst recht verar... vorkommt.

oder manchmal sogar Hetze oder so unterstellt wird

damit wollte ich jetzt nicht sagen, dass es keine echten Hetzer gäbe, welche diese ganzen Dinge nur instrumentalisieren.
Ich meinte jedoch nur diese Kritiker, welche eben KEINE Hetzer sind, jedoch trotzdem als solche von manchen gesehen werden.

Kc schrieb:Der normale Bürger könnte sowas nicht.

wer ist denn der "normale" Bürger? Und denkst Du wirklich, der sogenannte normale Bürger betrügt nicht? Sei es bei Hartz 4, sei es bei den Steuern, bei allem wird auch betrogen. Da ist kein "normaler" Bürger eine Ausnahme. Wenn ich schon alleine erlebe, was die Leute gerne für Quittungen hätten, um jeden Scheiss absetzen zu können. Es wird eben offenbar unterschieden, wer bescheisst.

Tussinelda schrieb:Und denkst Du wirklich, der sogenannte normale Bürger betrügt nicht?

Das ist doch aber keine Rechtfertigung, nichts ändern zu wollen, da wo man es evtl. könnte.

Wenn beim Asylrecht dermaßen offensichtlich betrogen werden kann und sich der Staat dermaßen auf der Nase rumtanzen lassen kann, wie hier aufgezeigt wurde Beitrag von Optimist (Seite 2.055)
dann müsste mMn endlich mal überlegt werden, ob es wenigstens beim Asylrecht nicht doch zu Änderungen kommen kann (denn bei anderen Rechten - um diese es hier aber gar nicht geht - wird man nichts ändern können, Betrug und Schlupflöcher gibts halt immer).

Kc schrieb:Was ich gerade bei Mehrfachstraftätern nicht nachvollziehen kann, ist, dass sie einfach weiter fröhlich durch die Gegend laufen und den Staat and er Nase rumführen können.

Die Gefängnisse quellen doch schon über. Wo sollen denn "richtige" Schwerenöter hin, schwere Körperverletzung, Mord, Vergewaltigung, wenn die Knäste voll mit "Leistungserschleichern" wären?

https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Gefaengnisse-sind-voll-article20403661.html

Tussinelda schrieb:wer ist denn der "normale" Bürger? Und denkst Du wirklich, der sogenannte normale Bürger betrügt nicht? Sei es bei Hartz 4, sei es bei den Steuern, bei allem wird auch betrogen. Da ist kein "normaler" Bürger eine Ausnahme. Wenn ich schon alleine erlebe, was die Leute gerne für Quittungen hätten, um jeden Scheiss absetzen zu können. Es wird eben offenbar unterschieden, wer bescheisst.

es ist für einen normalen Bürger aber nicht leicht, ohne Ausweis ein Konto zu eröffnen oder mit 14 Identitäten 14x Sozialhilfe zu erhalten.

@Schifoan
na offenbar schon.....es hat ja auch ein Deutscher Bundeswehrsoldat geschafft, sich ins Asylsystem einzuschleichen ;)

Optimist schrieb:Das ist doch aber keine Rechtfertigung, nichts ändern zu wollen, da wo man es evtl. könnte.

habe ich das geschrieben? Ich habe nur darauf hingewiesen, dass IMMER beschissen wird und man dies nicht an bestimmten Menschen festmachen kann. Der "normale" Bürger ist da nicht außen vor. Und das sollten wir uns mal vor Augen halten.

gelöscht.

Tussinelda schrieb:na offenbar schon.....es hat ja auch ein Deutscher Bundeswehrsoldat geschafft, sich ins Asylsystem einzuschleichen ;)

das ist ein Fall (wobei ich noch nicht mal weiß, ob dieser Mann überhaupt existiert in dieser Form oder ob das nur ein Deckname war, der Name war jedenfalls sehr verdächtig) und er wurde schnell entdeckt und konnte keinen Sozialbetrug mit mehreren Identitäten begehen, zumal es irgendeinem Prüfer schon auffallen würde, dass er keine einzige "Flüchtlingssprache" spricht.

Dem gegenüber musst du einfach nur "Mehrfachidentitäten" bei Google eingeben, da kommen dann einige Fälle mehr.

@Schifoan
ja, das wurde hier schon ausgiebigst diskutiert. Ich muss nix bei Google eingeben. Dafür gab/gibt es Gründe, die unter anderem darin lagen/liegen, dass es keine zentrale Erfassung gab, dass nicht jede Behörde einen Fingerabdruckscanner hat usw. Du erzählst uns hier nix Neues. Es gab (und gibt) eben noch Versäumnisse, was die Erfassung von Personen betrifft. Und es gibt Versäumnisse, was die Sorgfalt der Behörden betrifft. Das wird ausgenutzt.

Tussinelda schrieb:wer ist denn der "normale" Bürger? Und denkst Du wirklich, der sogenannte normale Bürger betrügt nicht?

Der normale Bürger ist für mich der nichtkriminelle Bürger.
Der einen festen Wohnsitz hat, in der Gesellschaft verankert ist und an ihr mitwirkt.
Und eben die dt. Staatsbürgerschaft besitzt.
Ist ja logisch, kein Bürger ohne Staatsbürgerschaft.

Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass es mir oder einem anderen normalen Bürger jetzt gelingen würde, einen teuren, aufwendigen Lebensstil zu führen, während wir angeblich nur Sozialhilfen bekommen.

Von Sozialhilfen bezahlst du keine teuren Luxuswagen, Schmuck und hochwertige Maßanzüge.
Etwas, was den betreffenden Mitgliedern krimineller Clans offenbar gelingt.

Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, woe jemand seit Jahrzehnten illegal in D. leben kann, viel Geld und Einfluss ergaunern kann und der Staat ist völlig machtlos. Das stellt mein Empfinden von Recht und Gerechtigkeit völlig auf den Kopf.

Mach dir zudem mal freundlicherweise bewusst, dass es nicht um ein wenig Kleinkriminalität oder Steuertricks geht.

Diese angesprochenen Gruppen verdienen ihr Geld mit Drogenhandel, Zuhälterei, Erpressung und anderen schweren Straftaten.
Der Staat aber scheint machtlos.

Kc schrieb:Von Sozialhilfen bezahlst du keine teuren Luxuswagen, Schmuck und hochwertige Maßanzüge.Etwas, was den betreffenden Mitgliedern krimineller Clans offenbar gelingt.

"Der Schmuck ist ein Geschenk und das Auto gehört nicht mir, sondern ist eine Leihgabe von meinem Onkel. Der ist gar nicht auf mich zugelassen, ist nicht meiner."

Kc schrieb:Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, woe jemand seit Jahrzehnten illegal in D. leben kann, viel Geld und Einfluss ergaunern kann und der Staat ist völlig machtlos. Das stellt mein Empfinden von Recht und Gerechtigkeit völlig auf den Kopf.

Geht mir auch so.

Kc schrieb:Diese angesprochenen Gruppen verdienen ihr Geld mit Drogenhandel, Zuhälterei, Erpressung und anderen schweren Straftaten.Der Staat aber scheint machtlos.

Bisher war in den meisten Regierungen die Regierung mit der organisierten Kriminalität im Bunde. Wer weiß, ob es nicht hier auch so ist.

@Schifoan

Genau so wird es gemacht - und es funktioniert erstaunlicherweise.
Natürlich beherrschen diese Tricks nicht nur Menschen ausländischer Herkunft.

Einheimische kriminelle Reiche wissen auch, dass das Haus auf die Frau geschrieben ist, die Luxuskarre gehört der Tochter, dem Sohn gehört...
Und der eigentliche Patriarch und Kingpin hat im Grunde nur den ärmlichen Maßanzug, den er auf dem Leib trägt.

Wie gesagt, ich staune immens darüber, wie einfach mit ein wenig Unverfrorenheit und Kreativität Betrug ist und wie machtlos der Rechtsstaat.

Das System funktioniert nur deshalb, weil die meisten Menschen sich freiwillig weitgehenf dran halten.

Kc schrieb:Eigentlich darf er gar nicht mehr in Deutschland sein, Asylanträge vor Ewigkeiten abgewiesen. Aber aus unerfindlichen Gründen ist er nicht ausweisbar, das Heimatland will ihn nicht mehr.

Und was soll (und darf) man machen? Wenn das Heimatland den ehemaligen Mitbürger nicht haben will, dann kann man denen nicht einfach denen vor die Tür kippen und sagen „Das ist jetzt euer Problem!“.
Oder einfach aus Deutschland werfen und hoffen, dass sich ein anderer Staat dessen annimmt?

Mal ein anderer Aspekt der Asylgesetzgebung bzw. Flüchtlingspolitik, den ich gestern im Radio mitbekam (MDR):
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Karrenbauer dafür kritisiert wird (von SPD z.B.), dass sie für ein "soziales Jahr" (oder wie die richtige Bezeichnung ist) für Flüchtlinge ist, damit sich diese besser integrieren und auch besser anerkannt werden könnten von der Bevölkerung.

Kann mir vielleicht jemand erklären, was daran auszusetzen ist?

Flüchtlinge sind oft auf Dauer Flüchtling. Das heißt sie können meist nur in ein Lager zurückkehren.
Man könnte doch straffällig gewordene Flüchtlinge auch in so ein Lager zurück bringen.
Vielleicht sollte man da auch dort eine Rechtsordnung nach den Prinzipien der Menschenwürde einrichten.
Schließlich gibt es Flüchtlingslager die schon seit über 60 Jahren bestehen.
Bei Verdacht auf Sozialbetrug wird doch die Ware Geld teilweise beschlagnahmt oder?
Das mit den Cans ist sowieso eine Sache.
Da stirbt ein Mann trotz Reanimation. Dann eskaliert sie Situation.
75 Clan-Mitglieder gehen auf Notärzte los.
https://mobil.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/weil-verwandter-nicht-zu-reanimieren-war-grossfamilie-faellt-ueber-lebensretter-her--31164326
Wenn das so weitergeht gibt es bald noch mehr Korruption und Vetternwirtschaft bei uns..

Im Jordanien gibt es auch ein gutes Beispiel für nun endlich eine kreativere Gestaltung eines Flüchtlingslagers.

15 junge Palästinenser nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Auch das Flüchtlingslager Deheishe ist Teil des Projektes, das Deutschland finanziert.

Optimist schrieb:Kann mir vielleicht jemand erklären, was daran auszusetzen ist?

nein, ich halte das auch für eine gute Idee.

Phhu schrieb:Man könnte doch straffällig gewordene Flüchtlinge auch in so ein Lager zurück bringen.

das wäre dann aber so, als würdest du Straftäter mit normalen Leuten zusammensetzen. Außerdem könnte er ganz leicht aus dem Lager abhauen und seiner Strafe entgehen, es sei denn, man macht ein Gefängnis draus, wo dann auch die normalen drin sitzen, was irgendwie nciht Sinn der Sache sein kann.