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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:39
@Bone02943

Und wenn das für Staaten, die diesen Verträgen ja zugestimmt hatten, jetzt irgendwie blöd ist, soll das alles nicht mehr gelten? Das wäre nur rechtens, wenn diese Staaten nachweisen würden, dass ihre Vertreter z Zeitpunkt der Ratifizierung gar nicht geschäftsfähig waren, das dürfte schwer werden. Wenn das für andere Länder irgendwie blöd ist, nehmen wir es mit dem GG nicht so genau? Nicht meine Vorstellung von Rechtsstaat.

Ich hab auch schon mal Verträge unterschrieben, die danach für mich irgendwie blöd waren, dadurch wurden sie jedoch nicht hinfällig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:44
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Es geht ja auch im weiteren Sinn um die Asylgesetzgebung und ob sie angepasst werden muss.
Ich meine in diesem Fall sollte man das, denn es ist für die anderen länder nicht zumutbar, wenn ein jeder der an der EU Außengrenze ankommt, in kein weiteres europäisches Land darf.
Warum denn?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:53
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Ne, zumutbar ist nur, wenn alle nach Deutschland, äh. Germoney, kommen.
"Alle" hätte ich dann gerne mal in Zahlen. Nur damit wir wissen, was "Alle" bedeutet. Also bitte, Belege.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 12:54
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Warum denn?
weil nicht jedes Land eine EU Außengrenze hat zum Beispiel.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 13:25
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:"Alle" hätte ich dann gerne mal in Zahlen. Nur damit wir wissen, was "Alle" bedeutet. Also bitte, Belege.
Kann man auch ohne Zahlen - ALLE die da sind, sonst wären sie nicht da.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 13:28
@Abahatschi
Es ging nicht um die, die schon da sind, sondern darum "wenn alle nach Deutschland kommen", dass nur dies zumutbar wäre. Sieht man ja noch, da ich zitiert hatte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 13:30
Können die Einzeiler mal aufhören? Das ist ja grausam zu lesen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 13:35
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich hab auch schon mal Verträge unterschrieben, die danach für mich irgendwie blöd waren, dadurch wurden sie jedoch nicht hinfällig.
Kann man in deiner Welt Verträge nicht anpassen oder gar neu aushandeln?
Wenn nicht warum dann dieses Thema hier? Wenn es nichts gibt was man anpassen kann, dann ist das Thema doch sofort beendet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 13:51
@Bone02943

Da bin ich dafür, dass man Verträge neu anpasst, besonders wenn sich Dinge verändern, dass passiert. Ich bin aber erstens dagegen, dass unsere 'Regierung' sie einseitig außer Vollzug setzt, dass weiterhin andere Länder sich nicht daran halten.

Zweitens ist die Grundlage einer Vertragsänderung in aller Regel der Bestehende. Da kann man modifizieren. Einfach eine massive einseitige Lastenumverteilung ist ja kein geänderter vertrag, der allen Partnern gerecht wird.

Italien mag ja ächzen unter der Last von 380.000 Migranten. Man darf nur nicht vergessen, dass wird ca 1.600.000 - 1.700.000 Migranten in der gleichen Zeit aufgenommen haben. Da ist mein Mitleid mit Italien schon sehr am Ende und auch der Grund, warum wir nun Italien entlasten müssten, erschließt sich mir nicht.

Und das GG in der geltenden Fassung kann man eben nur mit einer 2/3 Mehrheit ändern und das aus gutem Grund. Das möchte ich selbst sicher nicht ausgehölt wissen und ich möchte es auch nicht ins Ermessen einer Kanzlerin stellen, das nicht so genau zu nehmen.

Schließlich wird die Kanzlerin nicht immer Merkel heissen und bei einer sehr hypothetischen Kanzerlin Weidel würdest Du das doch auch nicht wollen, oder?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 13:57
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich bin aber erstens dagegen, dass unsere 'Regierung' sie einseitig außer Vollzug setzt, dass weiterhin andere Länder sich nicht daran halten.
Scheinbar war es doch rechtens so. Warum sollte Deutschland nicht selbst bestimmen, ob und welche Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden?
Ich glaube so manche Länder sind froh daruber, dass Deutschland eben nicht stur nach Dublin III verfährt. Österreich und Co hätten sich sicher gefreut.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 14:03
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich glaube so manche Länder sind froh daruber, dass Deutschland eben nicht stur nach Dublin III verfährt. Österreich und Co hätten sich sicher gefreut.
Das glaubr ich nicht. Hätte Deutschland keine Einladung verschickt, dann würden auch nicht so viele Leute die anderen Länder durchqueren. Jetzt müssen wir eben die Suppe auslöffeln und können den anderen Ländern keinen Vorwurf machen, dass sie Merkel beim Wort nehmen. Ich denke viele sind jetzt eher sauer auf Merkel-Deutschland. Und mit der Eurokrise ging das ja schon los.


Deutschland wird sich ändern und ich freu mich drauf!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 14:12
@Bone02943

Da waren sicher viele Länder froh, dass Deutschland Ihnen die Arbeit und die brutal hohen Kosten zum großen Teil abgenommen hat. Da wird es keine zwei Meinungen geben.

Als vom Deutschen Volk gewählter Politiker würde ich es aber besser finden, wenn die Deutschen mit meiner Arbeit zufrieden sind, nicht unbedingt in erster Linie Italien, Ungarn und Tschechien.

Dass dem jedoch nicht so ist, haben die letzten Wahlen eigentlich deutlich gezeigt. Und sogar der Schulz, der eigentlich nie was merkt, hat am Wahlabend treffend, wenn auch mathematisch inkorrekt gesagt: Die große Koalition ist abgewählt.

Ein paar Wochen später klang das anders, nämlich wie immer: Scheiss auf den Willen der Bürger, da könnte noch ein lukratives Pöstchen für mich drin sein.

Übertragen auf die Wirtschaft: Wenn ich meine eigene Firma zugunsten einiger anderer massiv übervorteile und gegen geltende Verträge meine Firma schädige, fliege ich zurecht sofort raus. Nicht so als Kanzlerin, da wird es ne neue Amtszeit.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 14:23
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Das glaubr ich nicht. Hätte Deutschland keine Einladung verschickt, dann würden auch nicht so viele Leute die anderen Länder durchqueren.
welche Einladung? Kannst Du die mal hier rein posten/verlinken?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:"Alle" hätte ich dann gerne mal in Zahlen. Nur damit wir wissen, was "Alle" bedeutet. Also bitte, Belege.
und die hätte ich auch noch gerne oder schmeisst Du nur Behauptungen in den thread, die Du nicht belegst und wenn, dann mit hetzerischen Quellen? Das wäre ein Armutszeugnis.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 14:37
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:welche Einladung? Kannst Du die mal hier rein posten/verlinken?
Wie kann man das denn nicht mitbekommen haben?
Es ist der 4. September 2015, ein Freitag, und alles, was das Regierungsmitglied an diesem Morgen vorausahnt, wird in den folgenden Stunden eintreffen . (...)Spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen.
Quelle
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und die hätte ich auch noch gerne oder schmeisst Du nur Behauptungen in den thread, die Du nicht belegst und wenn, dann mit hetzerischen Quellen? Das wäre ein Armutszeugnis.
Ich habe bisher alles belegt! Und erzähl mir mal was eine hetzerliche Quelle für dich kennzeichnet!? Das es nicht aussagt, was du gerne hören möchtest doch hoffentlich nicht.
Wofür wollt ihe Belege? Dass alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen? Das kann man auch überall nachlesen, selbst die Regierung (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/FAQ-Fluechtlings-Asylpolitik/1-was-muss-ich-ueber-fluechtlinge-wissen/140-warum-kommen-menschen-nach-deutschland.html) schreibt es. daher frage ich mich, ob ihr es einfach nicht wahrhaben wollt. Das ist auch ein verbreitets Phänomen.
Wie viele genau? Das weiß keiner so genau. Aber mehr als man uns weismachen von Beginn an weismachen wollte.

Woher soll ich denn die Zahlen nehmen? Die müssen zentral erhoben werden und das geschieht nicht. Teilweise wurden die einströmenden Menschenmassen gar nicht erfasst. Aber ist ja alles Hetze, ich weiß schon. Von daher ist es auch recht witzlos zu diskutieren, wenn selbst belegte Aussagen als Hetze abgetan werden sobald sie einem nicht in den Kram passen.


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02.08.2018 um 14:55
@bosskurt
was nicht wahrhaben? Das "Alle" offenbar relativ ist? Doch, das erachte ich als wahr. Mit hetzerischen Quellen meine ich das, was gelöscht wurde oder in dem einen bearbeiteten post von Dir noch zu finden ist. Nicht die aktuelle Version.....und Broder ist für mich auch ein Hetzer.
Und jetzt kannst Du gleich mal belegen, dass keine Zahlen über Flüchtlinge erhoben werden. Woher weißt Du denn dann, dass überhaupt welche gekommen sind?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 15:15
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Broder ist für mich auch ein Hetzer.
Warum ist Broder für dich ein Hetzer? Ich empfinde deine Aussage, zumal unbegründet, als Angriff gegen ihn. Und da er Jude ist, sollte man da doch schon drauf achten, dass man solche Anschuldigungen belegen kann, finde ich.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was nicht wahrhaben? Das "Alle" offenbar relativ ist? Doch, das erachte ich als wahr.
Ich kann immer noch nicht verstehen auf was du eigentlich hinauswillst. Die Zeitungen sind voll davon, dass generell alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen. Willst du, dass ich dir ein Dutzend Zeitungsartikel verlinke? Da du ja davon ausgehst, dass es ganz anders ist. Wie kommst du darauf?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und jetzt kannst Du gleich mal belegen, dass keine Zahlen über Flüchtlinge erhoben werden. Woher weißt Du denn dann, dass überhaupt welche gekommen sind?
Welche Zahlen möchtest du denn? Das BAMF gibt Zahlen heraus. Andere Zahlen kenne ich auch gar nicht. Wir wissen, dass es in der Vergangenheit Situationen gab, wo man nicht wusste wer und wie viele ins Land gekommen sind. Ich gehe davon aus, dass das auch weiterhin passiert, z.B. über grüne Grenzen. Es heißt ja auch immer man könne dei Grenzen gar nicht schützen. Aber jetzt soll das nicht gelten. Das widerspricht sich doch.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Mit hetzerischen Quellen meine ich das, was gelöscht wurde oder in dem einen bearbeiteten post von Dir noch zu finden ist
Ist so etwas für dich auch Hetze?
Kriminalstatistik (PKS) für 2017: Kriminalität Asylbewerber
Während es auf den ersten Blick so aussah, als ob Kriminalität von Asylbewerbern sinkt, sehen wir nun, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Quelle


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 15:56
Zitat von RealoRealo schrieb:Doch, ich habe die Frage wie man Fluchtursachen bekämpft beantwortet (Demokratisierung und Ökonomisierung), und wollte Nachweise darüber, dass wir in diesen beiden Punkten gegenüber Afrika aktiv sind. Leider kommt da nichts, weil nichts kommen kann. Also warum immer wieder das Märchen von der Eier legenden Wollmilchsau herbeten, wo jeder weiß dass es ein Märchen ist, da wir nicht dazu bereit sind diese Schritte zu unternehmen, weil zu teuer und unseren hohen Lebensstandard gefährdend?
Nein das hast du nicht. Kontext?
Zitat von p47hF1Nd3rp47hF1Nd3r schrieb:Wir lösen die Probleme nicht in dem wir die Probleme ins Inland importieren. Es muss vor Ort gelöst werden und das hätte schon viel viel früher passieren müssen... aber es sitzt sich ja so bequem auf gewissen Stühlen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Klar, das sagt sich schön, kostet nix, und ist ganz im Sinne der Populisten (keine Flüchtlinge).
Zitat von p47hF1Nd3rp47hF1Nd3r schrieb:Wo werden denn die Probleme mit der jetzigen Vorgehensweise gelöst? Das würde mich mal interessieren. Wie löst ma damit die Fluchtursachen?
Dann kam von dir:
Zitat von RealoRealo schrieb:Du kannst dir
Zitat von RealoRealo schrieb:du kannst mir gerne
Zitat von RealoRealo schrieb:Wenn du das nicht kannst
Also bitte. Warum ist das Populismus? Der Import von Problemen ist keine Lösung der Fluchtursache. Wiederlege das oder lass es. Aber unterstelle anderen nicht Populismus , nur weil sie nicht in einer Regenbogenwelt leben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 18:00
Zitat von p47hF1Nd3rp47hF1Nd3r schrieb:Der Import von Problemen ist keine Lösung der Fluchtursache.
Wir importieren keine Probleme, sondern Flüchtlinge. Unter diesen gibt es genauso faule Eier wie unter Deutschen. Xenophobe bzw. Hetzer wie AfD gibts ungefragt obendrein ganz umsonst, die würden auch nicht still, wenn alle Flüchtlinge reine Engel wären. Und wer das Asylrecht ernst nimmt wie die Bundeskanzlerin, wird hier hunderte von Seiten lang abgekanzelt. Und exportieren tun wir auch nicht Fluchtursachenbekämpfung, sondern Waffen. Das ist nicht nur billiger, sondern bringt auch noch einen fetten Batzen Gewinn.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 18:34
Zitat von RealoRealo schrieb:Wir importieren keine Probleme, sondern Flüchtlinge.
Gebont.
Zitat von RealoRealo schrieb:Unter diesen gibt es genauso faule Eier wie unter Deutschen.
Nein, also das kann ich nun wirklich nicht so mittragen.
Die erschreckend hohe Kriminalitätsbelastung von Asylbewerbern, sowohl von männlichen als auch von weiblichen(!), sollte in jedem Fall zu Denken geben und schreit förmlich nach Konsequenzen.
Quelle
Zitat von RealoRealo schrieb:Xenophobe bzw. Hetzer wie AfD gibts ungefragt obendrein ganz umsonst, die würden auch nicht still, wenn alle Flüchtlinge reine Engel wären.
Moment. Es mag zwar Leute geben, die generell etwas gegen Ausländer haben. So ungefähr, wie du jeden verurteilst, der die Sache mit den Flüchtlingen kritsch sieht. Aber das wird ein sehr geringer Teil sein.
Die meisten Leute hier sehen keine Probleme mit denen, die herkommen und die sich an die Regeln halten. Eine immer wieder heraufbeschworene weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit (i.e. Xenophobie) gibt es so überhaupt nicht. Man muss sich natürlich nicht wundern, wenn sich manche Gruppen von Ausländern immer wieder daneben benehmen, dass dies dann auch auf die Dauer das Verhältnis belasten könnte.
Zitat von RealoRealo schrieb: Und wer das Asylrecht ernst nimmt wie die Bundeskanzlerin, wird hier hunderte von Seiten lang abgekanzelt.
Kanzlerdarstellerin Merkel nimmt das Asylrecht eben nicht ernst. Danach dürften die allermeisten "Flüchtlinge" nämlich gar nicht hier sein. Da die meisten über sichere Drittstaaten einreisen, wären sie hier gar nicht aufzunehmen. So ernst nimmt Merkel unser Recht also.
Zitat von RealoRealo schrieb:Und exportieren tun wir auch nicht Fluchtursachenbekämpfung, sondern Waffen.
Es würde sich auch einfach falsch anfühlen, wenn Deutschland nicht noch insgeheim Schuld an allem wäre.
Es ist zwar eine schöne einfache Vorstellung, wie sie sich hier gerne gemacht wird. Dass alles besser wäre, wenn Deutschland keine Waffen exportieren würde. Die traurige Realität ist natürlich, dass sie dann einfach irgendwer anders liefern würde. Das ist wie bei der Energiewende. Schon bald müssen wir Atomstrom in Frankreich einkaufen!
Zitat von RealoRealo schrieb:Das ist nicht nur billiger, sondern bringt auch noch einen fetten Batzen Gewinn.
Sicher hängen auch einige Arbeitsplätze daran, oder? Also, Arbeitsplätze ist das, wo arme Trottel sich krumschuften, damit sie dann Steuern zahlen, um den ganzen Zirkus BRD am Laufen zu halten. Vielleicht wäre das auch was für dich? So ein fetter Batzen Gewinn bedeutet ja auch einen fetten Batzen Steuereinnahmen. Die brauchen wir auch, um die ganzen Sachen, wie etwa Flüchtlinge, überhaupt finanzieren zu können. Nachdem Autoindustrie, Kraftwerksindustrie, Biotechnologie auch schon wegfallen, bleibt ja schon nicht mehr viel übrig. Wenn auch noch die Waffenindustrie wegfällt, können wir endlich als Bio-Agrarstaat durchstarten, hoffe ich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.08.2018 um 18:55
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Quelle
Tichys Einblick. Na klar, was denn sonst.
Zeige mir deine Quellen und ich sage dir wie du politisch tickst. :D
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Es mag zwar Leute geben, die generell etwas gegen Ausländer haben.
Ich schätze, das trift auf jeden 4. bis 5. zu.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Die meisten Leute hier sehen keine Probleme mit denen, die herkommen und die sich an die Regeln halten.
Solange von den Flüchtlingen auch solche kommen, die die Regeln etwas eigensinniger interpretieren, wird über jene Majorität, die sich regelkonform verhält, nicht gesprochen. Das würde sich wie gesagt schlagartig ändern, wenn alle Flüchtlinge Engel wären.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Eine immer wieder heraufbeschworene weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit (i.e. Xenophobie) gibt es so überhaupt nicht.
Studien und Befragungen ergeben ein anderes Bild. Vor 2015 war die Ausländerfeindlichkeit nur subtiler und besser verpackt, aber heute glaubt man darf man ja wieder, zumal auch die PC immer mehr unter Beschuss gerät. Kein Wunder bei dem Rechtsruck seit 2015. Ehrlich gesagt haben wir den Umgang mit Nichtdeutschen bei uns auch in 75 Jahren Republik noch nicht richtig gelernt und behandeln sie immer noch wie Menschen 2. Klasse. Daran ändert leider auch kein deutscher Pass was. Da ich schon etwas älter bin, kann ich auf ein halbes Jahrhundert bewusst erlebte deutsche "Ausländerpolitik" und Umgang mit Ausländern im Alltagsleben zurückblicken. Die Vorbehalte vererben sich durch Erziehung.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Kanzlerdarstellerin Merke
Tja, und an dieser Stelle höre ich auf zu lesen. Goodbye.


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