Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

BP1033 schrieb:Wenn man Asyl als Menschenrecht definiert

Das ist ein Menschenrecht

Artikel 14 (Asylrecht)

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

BP1033 schrieb:so wie auch das Recht auf unverletztlichkeit der Wohnung nicht gilt, wenn das SEK jemandem die Tür eintritt.

->

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Und selbst wenn man Menschenrechte einschränken kann, gilt es da abzuwägen und Hysterie vor irgendwelchen das Land überrennenden Menschenmassen aus Afrika, wiegt vermutlich nichts und wieder nichts auf.

@Fierna
Das ist keine Hysterie. Die Politbonzen selbst sind im Panikmodus, da 2015 die Büchse der Pandora geöffnet wurde.

BP1033 schrieb:Ich hoffe, du hast denjenigen Teil meines Beitrages gelese, welcher nach der Konjunktion "selbst dann" steht.

ja und? Was ändert das daran, dass Asyl als Menschenrecht definiert ist? Wird das jetzt die nächste Diskussion, deutsche Sprache betreffend?

BP1033 schrieb:Das ist keine Hysterie. Die Politbonzen selbst sind im Panikmodus, da 2015 die Büchse der Pandora geöffnet wurde.

mal ernsthaft, könntest Du vielleicht richtig diskutieren und nicht nur irgendwelche hohlen Phrasen in den thread werfen? Das wäre äusserst hilfreich, um tatsächlich diskutieren zu können.

@Tussinelda - was erwartest du denn nun für Belege von mir? Es wird doch quer durch die Medienlandschaft berichtet, dass die Migration zur Schicksalsfrage der EU werden kann. Frontex hat offengelegt, dass es von Afrika aus nicht nur die Route über das Mittelmeeer und dann die Alpen gibt, sondern nun auch eine alternative Route über Marokko eröffnet wurde. Auch in Serbien stauen sich die Migranten. Der Spaß kostet jetzt schon ca. 18 Milliarden jährlich. Möchtest du Internetlinks? Es handelt sich doch bei der derzeitigen Situation um eine offensichtliche Lage, in welcher sich die BRD bzw. die EU befindet, was gilt es da noch zu beweisen?

@BP1033
der Beleg über die Menschenmassen, die nach Deutschland kommen, wie von Dir behauptet.
Wie viele "stauen" sich denn in Serbien? Haste Zahlen?

@BP1033

Das siehst du falsch. Man diskutiert sich nicht ' den mund fusselig' weil so eine große Masse in den Startlöchern steht. Das tut sie zwar, aber das ist nicht der Grund.
Der Grund ist erstmal innenpolitik und Eu Politik.

Die destabilisierung der Eu und der Koalition liegt nicht etwa daran, dass man die Flüchtlinge die bis jetzt hier sind nicht bewältigen kann. Sie liegt daran. dass Gräben offengelegt worden sind (die auch vorher da waren), die man jetzt nichtmehr ignorieren kann sondern die ausdiskutiert und ausgekämpft werden müssen.

@BP1033

Wer konkret bezahlt 18? Milliarden?

@Tussinelda

https://www.welt.de/politik/video162245435/Sechs-Millionen-Fluechtlinge-wollen-nach-Europa.html

Das war 2017 und es ging da erstmal nur um Flüchtlinge, die sich schon auf den weg gemacht haben.
Das bezieht diejeniegen, die durchaus fliehen würden, wenn sie könnten, noch gar nicht mit ein, sondern nur die, die wirklich akut jetzt an den Grenzen Europas darauf warten, irgendwie reinzukommen.

@shionoro
Welche Gräben meinst du genau?

@BP1033

Die gräben zwischen Visegrad und Deutschland/Frankreich z.B., oder eben die Gräben zwischen der CSU und der SPD, auch zwischen eben den Menschen in Deutschland.

Die gab es vorher auch schon, aber es gab kein so polarisierendes thema, was nicht ignoriert werden konnte. Da konnte man beim jeweils anderen beide Augen zudrücken.

@shionoro
Du weißt aber schon, dass der, der behauptet auch belegt? Und es ging um Deutschland, nicht Europa. Ganz davon abgesehen, dass diese "Welle" schon lange gepredigt wird, komischerweise sind die aber immer noch nicht in Europa......

@Tussinelda:

https://reliefweb.int/report/serbia/unhcr-serbia-update-16-29-april-2018

https://www.iom.int/news/mediterranean-migrant-arrivals-reach-18939-2018-deaths-reach-570

@kofi
https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html

Wer das zahlt? Hmmmmm. Donald Trump? Der Weihnachtsmann? :D

@Tussinelda

Die sind nicht in Europa weil wir dichtgemacht haben. Kannste schön an den Zahlen pro Jahr nachvollziehen, wie die sanken, anchdem man den balkan für sicher erklärt hat, den Türkei deal schloss und auch anderweitig dichtgemacht hat.

Und zumindest bei den Flüchtlingen, die bisher kamen, sah es eben so aus, dass ein sehr großer Teil von ihnen nach Deutschland wollte. Ist aber eigentlich auch relativ egal, wohin sie wollen, 6 millionen ist ne Zahl die sich kaum wird stemmen lassen, schon gar nicht ohne GB.

@shionoro
Da gebe ich dir Recht. Allerdings ist es so, dass mit dem polarisierenden Thema "Flüchtlinge" irgendwie der Westen seine Lufthoheit eingebüßt hat, denn bislang war es so, dass der Westen in den Visegradstaaten immer die Liberalen mobilisieren konnte, jetzt ist es so, dass eher die Visegradstaaten hier AfD und Konsorten mobilisieren können, wenn es so weitergeht. Die Frage ist freilich auch, was es da noch auszudiskutieren gibt. Die Regierungen in PL und H haben "nein" zu den Migranten gesagt und im EU-Parlament helfen sie sich gegenseitig durch Vetos aus. Dass eine Kanzlerin Merkel noch von europäischen Lösungen träumt, wundert mich fast ein bisschen.

@BP1033
@BP1033

Naja geht so. Polen und Ungarn waren auch vorher nicht liberal und haben auch vorher gemacht, was sie wollten. Es hat nur vorher schlichtweg niemanden groß interessiert.

Merkel scheint mit ihrer europäischen Lösung erfogl zu haben, weil sie unterstützung von Macron hat. Eine andere Lösung kann es auch gar nicht geben.

@shionoro

shionoro schrieb: zumindest bei den Flüchtlingen, die bisher kamen, sah es eben so aus, dass ein sehr großer Teil von ihnen nach Deutschland wollte

Und das ist so unvorstellbar? Spanien, Italien, Griechenland-> Wirtschaftskrise
Ostblock-> fremdenfeindlich? und arm
Frankreich? Unklar, die Franzosen nehmen nur 30000 Flüchtlinge pro Jahr?

@kofi

Is schon klar, werfe ich ihnen auch nicht vor. Nur brauchen wir dann eben nicht so zu tun, als sei das alles aus der Luft gegriffen und Deutschland sei nur ganz zufällig bei der letzten flüchtlingswelle am meisten belastet worden.

@shionoro

shionoro schrieb:Polen und Ungarn waren auch vorher nicht liberal und haben auch vorher gemacht, was sie wollten. Es hat nur vorher schlichtweg niemanden groß interessiert.

Genau so ist es - vor allem hat es vorher niemanden gejuckt, solange in Ungarn und Polen die westlichen Unternehmen günstige Bedingungen vorgefunden haben.

Was das Duo Macron-Merkel so ausheckt, ist ein Thema für sich, in den ungarischen Medien wird Macron als Rothschild-Boy bezeichnet, dessen Plan es sei, die Kosten des französischen Sozialsystems auf Deutschland abzuwälzen, aber das zu erörtern würde nicht in diesen Thread gehören.

shionoro schrieb:Die sind nicht in Europa weil wir dichtgemacht haben. Kannste schön an den Zahlen pro Jahr nachvollziehen, wie die sanken, anchdem man den balkan für sicher erklärt hat, den Türkei deal schloss und auch anderweitig dichtgemacht hat.

ja eben, also warum die Panikmache?

@BP1033

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das sagen die Regeln, also wäre es schön, wenn Du zusammenfassen könntest, zitieren könntest. Zudem ich die Gesamtzahl der "sich stauenden" Migranten in Serbien nicht finden kann.

shionoro schrieb: Nur brauchen wir dann eben nicht so zu tun, als sei das alles aus der Luft gegriffen und Deutschland sei nur ganz zufällig bei der letzten flüchtlingswelle am meisten belastet worden.

das macht auch keiner, aber es nun einmal unwahr, dass die Menschenmassen ausschliesslich nach Deutschland wollen.

Tussinelda schrieb:das macht auch keiner, aber es nun einmal unwahr, dass die Menschenmassen ausschliesslich nach Deutschland wollen

Hast du dafür einen Beleg?