Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Natürlich sind Asylklagen Zivilverfahren, da es sich nicht um Strafverfahren handelt.

Nein. Zivilverfahren sind Verfahren zwischen 2 Gleichgestellten. Ganz grob gesagt, wenn man einen Vertrag abschließt.
Das ist bei Verfahren gegen staatliche Entscheidungen nicht so.

PKH muss ja ebenfalls beantragt werden. Dieser Antrag kann abgelehnt werden.
Folgte man deiner Idee, würde die eine Behörde die Entscheidung einer anderen überprüfen müssen.
Da drehte man sich ewig im Kreis, das gehört sich nicht für einen Rechtsstaat.

@SergeyFärlich

Verstehe was Du meinst. Allerdings ist es Gang und Gäbe, dass eine Behörde die Entscheidung einer anderen überprüft. Und - mal abstahiert vom Thema Asyl - ist das in aller Regel auch bitter nötig. Wenn ich mir nur die 'Entscheidungen' meines örtlichen Finanzamtes anschaue und dann ihre regelmäßige Korrektur auch vor Gerichten, kann zB deren Leistung nur vor dem Hintergrund 'Inklusion' positiv gesehen werden.

@sacredheart
Welche Behörden überprüfen denn die Entscheidungen anderer Behörden?
Wenn du einen Widerspruch einlegst, überprüft das entweder dieselbe Behörde oder eine, welche zum gleichen Strang gehört.

Das Finanzamt wird keinen ALG Bescheid überprüfen.

@SergeyFärlich

OLGs überprüfen Entscheidungen von Amtsgerichten, Finanzgerichte überprüfen die Absurditäten von Finanzämtern usw.
Ich hatte auch nicht die Idee, dass das Straßenverkehrsamt plötzlich auch die Schulaufsicht mitmacht.

Und das Verwaltungsgericht überprüft die Entscheidungen des BAMF. Nachdem das BAMF die Entscheidung selbst nochmals überprüft hat.

Wie sich das gehört und wie es jedem zusteht.

PS: da du von Behörde sprachst, ging ich davon aus, dass du die gleiche Ebene meintest. Das ist bei den von dir erwähnten Gerichten nicht so.

@sacredheart

Strafverfahren zahlt grundsätzlich der Staat, egal wär der Tatverdächtige ist. Es wäre für jeden Tatverdächtigen auch sehr praktisch, wenn er einfach die Verfahrenskosten vorab nicht bezahlt und es dann nicht zu einer Verhandlung käme.

Danke dir für deine Aufklärung.
Hatte mich allerdings etwas falsch ausgedrückt. Ich hatte gemeint, dass im Strafrecht der Angeklagte seinen Pflichtverteidiger bezahlen muss oder ist das falsch?
Zumindest müsste er einen anderen Anwalt (den er sich selbst ausgesucht hatte) bezahlen, richtig?

Und wie ist das denn bei Asylverfahren mit den Anwälten? Ich schätze mal, die müssen dann nicht bezahlt werden, auch wenn es um Betrugsfälle geht oder?

Optimist schrieb:trafverfahren zahlt grundsätzlich der Staat,

Er legt es vor. Sobald jemand verurteilt ist zahlt er den ganzen Spaß. Seinen Anwalt eh wenn er keinen Pflichtverteidiger haben möchte (Gute Strafrechtler sind sehr teuer)
Übrigens, wenn man freigesprochen wird bekommt man den Satz eines Pflichtverteidigers, nicht die tatsächlichen Anwaltskosten. Da ist man locker mit weit über 10000 € dabei wenn man zu Unrecht verdächtigt wurde.

Natürlich fallen Asylrechtsverfahren unter Öffentliches Recht da dieses u.a. das Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Gewalt (in diesem Fall einer Bundesbehörde, dem BAMF) und Privatperson (hier Asylantragssteller) (gerichtlich) regelt, im Unterschied zum Zivilrecht, wo die Rechtsbeziehung zwischen zwei gleichgestellten rechtsfähigen Subjekten geklärt werden soll.

Es kann daher nicht schaden, sich im Zweifelsfall immer mal wieder einen Überblick zur aktuellen Rechtsordnung zu verschaffen.

@neugierchen
danke :)

neugierchen schrieb: Da ist man locker mit weit über 10000 € dabei wenn man zu Unrecht verdächtigt wurde.

oje, das ist doch total ungerecht.

Wenn auf dem Gipfel dieser Minimalkonsens

Darin ist beispielsweise erstmals von sogenannten Ausschiffungszentren die Rede, wohl in Nordafrika.

Den Anreiz zur Flucht senken

Die Idee ist seit jeher umstritten und alles andere als neu. Neu ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU nun öffentlich dahinter versammeln wollen. Das Konzept sieht vor, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, nicht mehr nach Italien oder Malta zu bringen, sondern zurück in diese Zentren. Das dürfte, so die Überlegung, dann auch den Anreiz für Migranten senken, sich auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu machen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-die-europaeische-loesung-die-eu-schottet-sich-ab-a-1214658.html

erreicht wird, dann fände ich das prima. Diesem dann erwählten nordafrikanischen Staat muss dann Geld als Entschädigung für die Lager gegeben werden und gleichzeitig sollten dort auch Gesandte aus den europäischen Ländern vorhanden sein. Die Prüfung sollte innerhalb von 3 Monaten geschafft werden und bei einem positiven Asylbescheid sollten sie nach einem Schlüssel in Europa verteilt werden. Wer einen negativen Bescheid hat, der hat das Lager zu verlassen und fertig.
Auch sollten die Leistungen für Asylanten europaweit auf einen Mindeststandard vereinheitlicht werden und es sollte die Regelung gelten, dass ein "Weiterziehen" generell untersagt ist und beim Aufgriff man unverzüglich in das Land verbracht wird, für das man eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat.

Ich schätze unter diesen Bedingungen ließe sich auch ein europäischer Konsens erreichen und solche Bedingungen fände ich begrüßenswert, auch weil potentiell Abgelehnte erst gar nicht europäischen Boden betreten können und daher lange unnötige Rechtsverfahren erspart bleiben.
Angenehmer Nebeneffekt wäre, dass durch die freigesetzten Ressourcen Platz ist um sich intensiver um die ganzen Abzuschiebenden zu kümmern. Man kann sich also intensiver damit beschäftigen, wie man die Auszureisenden endlich auch aus dem Land bekommt. Das alles zusammen würde dann wohl auch wieder die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des Asylsystems stärken.

Und wenn das dann in geordneten Bahnen läuft, kann man sich auf europäischer Ebene über ein Zuwanderungsgesetz unterhalten und hören, welche Wünsche und Bedürfnisse bei den europäischen Mitgliedern herrscht.

Und weil das ganze Thema schon so ernst ist, hier eine kleine Satire

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@kingari
das wird doch schon gemacht, Italien und Malta nehmen eh keine Flüchtlinge mehr, sie lassen sie einfach vor sich hin dümpeln. Jetzt schon das zweite Mal in wenigen Tagen.

Das alles, was Du da zitierst ist widerlich und bedeutet nur, dass die Rechten gewinnen auf Kosten der Flüchtlinge und deren Sicherheit. Aber das kennt man ja.
Es wäre übrigens sehr viel einfacher, wenn Du Zitate kenntlich machen würdest. Diese Funktion gibt es hier nicht umsonst. Danke

kingari schrieb:Auch sollten die Leistungen für Asylanten europaweit auf einen Mindeststandard vereinheitlicht werden und es sollte die Regelung gelten, dass ein "Weiterziehen" generell untersagt ist und beim Aufgriff man unverzüglich in das Land verbracht wird, für das man eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat.

Das würde aber darauf hinauslaufen, dass man zu fast 100 Prozent auf Sachleistungen umstellt.

Man kann natürlich der Meinung sein, anders als damals bei dem geografisch viel näheren Konflikt in Jugoslawien, dass die Menschen irgendwo in der Nähe bei ihnen bleiben sollen. Klar, wo ist Eritrea? Was tut der hier?

Nur sollte man einfach Menschen aufnehmen die hierher wollen UND die man auch haben will. Ich denke diese Unterscheidung kann man sich, anders als damals im Fall Jugoslawien, leisten. Niemand MUSS in die EU flüchten. Viele müssen flüchten aber ein Teil entscheidet sich dann, dass er nach Europa will.

Klar ist das Leben hier besser, aber das ist nicht relevant.

Es wird jetzt bestimmt bald irgendwo ein Lager oder was auch immer in Afrika ins Auge gefasst werden, der Druck auf diese Lösung steigt, immer mehr Schiffe schippern ohne Anlegeerlaubnis tagelang rum. Die Spanier werden den Teufel tun und jedes aufnehmen das von Italien und Malta abgelehnt wird.

Man müsste die Handvoll Kinder (Kinder, nicht was hier oft als Kinder verkauft werden soll) und ihre Mütter aufnehmen und den Rest sofort dort hinbringen. Innerhalb kürzester Zeit wird kaum mehr einer über das Meer kommen.

Aus dem Lager, oder den Lagern, sollten dann auch genau diese Menschen in akzeptablen (da muss man natürlich auch auf die Menschen in Europa hören) aufgenommen werden.

Probleme gibt es dadurch, dass einfach irgendwer hierher kommt, lustige Männer aus Togo oder sonst woher und wenn dann welche mal mehr mal weniger desaströs in die Medien gelangen, dann kann man sie nicht abschieben.

Höchstens mal nach Italien aber da ist dann ein Wiedersehen garantiert, oder glaubt jemand, dass diese Regierung dort denen Steine in den Weg legt wenn sie nach Deutschland oder Frankreich wollen?

Edit:

Das Video ist übrigens herrlich. Genau mein Humor. Tragische Realität, satirisch verpackt.

@Tussinelda

Das alles, was Du da zitierst ist widerlich und bedeutet nur, dass die Rechten gewinnen auf Kosten der Flüchtlinge und deren Sicherheit.

Also ist es besser auf Kosten der Deutschen und deren Sicherheit zu gewinnen?

Zur Info, wie war das mit den unteren Schichten gegeneinander ausspielen? Das sei nicht gut für die Demokratie.
http://www.euronews.com/2018/06/22/spanish-students-had-12-hours-to-leave-dorms-due-to-aquarius-migrants

Spanische Studenten haben 12h Zeit bekommen um ihre bezahlten Unterkünften für die "Aquarius" Flüchtlinge frei zu räumen, die Regierung hatte sich verpflichtet die Mehrkosten zu übernehmen, was wohl nicht in allen Fällen geklappt hat.
Bedenklich finde ich die Formulierung "sie sollten auf jeden Fall die Unterkunft verlassen, da die "Aquarius" Flüchtlinge ansteckende Krankheiten hätten".

"They first told us that we should leave if we had finished, and later, they told us to leave in any case because (the Aquarius migrants) were going to arrive with contagious diseases," she said.

Ich bin der Meinung wer Hilfe verspricht, sollte sich nicht so ungeschickt verhalten.

@Grenox

Grenox schrieb:Also ist es besser auf Kosten der Deutschen und deren Sicherheit zu gewinnen?

klar! Die Ideologie "jeder der nach D möchte, darf das auch können" hat nun mal vorrang ;)

@kingari

kingari schrieb:Das Konzept sieht vor, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, nicht mehr nach Italien oder Malta zu bringen, sondern zurück in diese Zentren. Das dürfte, so die Überlegung, dann auch den Anreiz für Migranten senken, sich auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu machen.

genau das was schon seit langem hier im Forum von den einen oder anderen (u.a. auch mir) befürwortet wurde. Wurde jedoch immer geschrieben: geht nicht ... diesen und jenen Gründen.
Bin mal gespannt, scheint nun doch zu gehen.

kingari schrieb:Diesem dann erwählten nordafrikanischen Staat muss dann Geld als Entschädigung für die Lager gegeben werden und gleichzeitig sollten dort auch Gesandte aus den europäischen Ländern vorhanden sein. Die Prüfung sollte innerhalb von 3 Monaten geschafft werden und bei einem positiven Asylbescheid sollten sie nach einem Schlüssel in Europa verteilt werden. Wer einen negativen Bescheid hat, der hat das Lager zu verlassen und fertig.

das wäre dann natürlich Grundbedingung. Und eine menschenwürdige Unterbringung.
Wenn es nach mir ginge, dann auch Kindergärten und Freizeiteinrichtungen.
Vielleicht sogar Schulen soweit dies machbar wäre.

und es sollte die Regelung gelten, dass ein "Weiterziehen" generell untersagt ist und beim Aufgriff man unverzüglich in das Land verbracht wird, für das man eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat.

Ich schätze unter diesen Bedingungen ließe sich auch ein europäischer Konsens erreichen und solche Bedingungen fände ich begrüßenswert, auch weil potentiell Abgelehnte erst gar nicht europäischen Boden betreten können
....
Das alles zusammen würde dann wohl auch wieder die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des Asylsystems stärken.
Und wenn das dann in geordneten Bahnen läuft, kann man sich auf europäischer Ebene über ein Zuwanderungsgesetz unterhalten

sehe ich ganz genauso.

Grenox schrieb:Also ist es besser auf Kosten der Deutschen und deren Sicherheit zu gewinnen?

Diese Sicherheit ist ja nicht bedroht.

@shionoro

shionoro schrieb:Diese Sicherheit ist ja nicht bedroht.

weiß jetzt nicht, ob du das Deutschland-weit - so ganz allgemein meinst?
Zumindest partiell scheint es nicht ganz so unbelastet zu sein, sh.z.B. Kofis Beitrag im Migrantenthread - heute um 17.46
(ich glaube nicht, dass er sich was aus den Fingern saugt)

@Optimist

Ich meine Allgemein.
Die sicherheit einzelner regionen und Viertel steht auf nem ganz anderen blatt.
Um ein Viertel unsicher zu machen reichen schon ein Dutzend Personen die kleinkriminell sind, aber die Sicherheit Deutschland ist nicht schlechter geworden in irgendeinem Nennenswerten Ausmaß.

Es gibt lediglich einzelne Regionen und Taten, die uns schockieren. Das ist etwas anderes, aber gleichfalls ein Problem.

@Optimist

Naja,Politik und Polizei mussten im Jahr 2017 einräumen,dass der Bürger nicht nur subjektiv den Eindruck hat,dass die Sicherheitslage angespannter ist in der Stadt:

Polizeipräsidium Mannheim: Kriminalität so hoch wie noch nie

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Polizeipraesidium-Mannheim-Kriminalitaet-so-hoch-wie-noch-nie-_arid,263060.html

Wobei man als Bürger nicht unbedingt sagen kann,dass das ja alles seit 2015 so wäre. Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadtgesellschaft schon 2 oder 3 Jahre zuvor in Schach gehalten,Stichwort den von Politik und Polizei geprägten Begriff "Armutskriminalität". Das unter anderem hat die NPD und die AfD in den Gemeinderat gespült.


Sicherheit ist etwas,an das man sich anpasst. Als Bürger kann ich dir die genaue Entwicklung oder wann es angefangen hat spürbar unsicher zu werden,nicht sagen.

Ich finde auch nicht,dass die Sicherheitssituation durch Flüchtlinge deutlich unsicher geworden ist.

Falls du aber in meine Heimatstadt kommst,musst du dir der Gefahr oder der Möglichkeit überfallen,beklaut oder angepöbelt zu werden einfach bewusst sein. Gib niemandem,der danach fragt, eine Zigarette oder gebe stehend Auskunft wo eine Straße ist. Wenn,dann halte Distanz und suche Publikum. Kein Handy in der Innenstadt in der Hand halten, Handtasche nicht in ein Fahrradkorb beim Rad fahren legen.

An der Straßenbahnhaltestelle ist in der Regel Platz für alle. Wenn jemand dennoch dicht hinter dir steht,auf Distanz gehen und Publikum suchen.

Die Stimmung allgemein ist ab und an recht aggressiv, letzte Nacht gab es zum Beispiel mehrere Schlägereien in der Innenstadt:

https://www.google.de/amp/s/www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-innenstadt-viele-schlaegereien-einer-nacht-mehrere-verletzte-9977903.amp.html

Aber wie geschrieben,durch die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien weiß ich jetzt persönlich nicht,wie ich das alles mit unter den Flüchtlingen schwierigen Leuten verbinden sollte. Manchmal habe ich sogar das Gefühl,es sind gesellschaftliche Trends,die eine sehr viel größere Rolle spielen. Zum Beispiel Verarmung,Respektlosigkeit,mangelndes Unrechtsbewusstsein etwa, die unabhängig von Herkunft,Hautfarbe,Religion quasi Schule macht.

shionoro schrieb:Diese Sicherheit ist ja nicht bedroht.

Klar, die extrem gestiegenen Sicherheitsanforderungen jeder öffentlichen Veranstaltung entspringen nur einem Fantasiegebilde...