Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

shotgun_arti schrieb:Das Bild von Realo in diesem Kontext mal wieder kaum an Peinlichkeit zu überbieten.

Wie wärs wenn du deine Adhominems demnächst für dich behältst? Ich kann sie nicht gebrauchen und die anderen wohl auch nicht.

shotgun_arti schrieb:So langsam aber sicher, findet die Refugees-Willkommens-Politik auch in anderen Kreisen ein Ende.

Alles Kriminelle.

Realo schrieb:Alles Kriminelle.

Mit Sicherheit nicht, aber bitte warum soll dann eine vernünftige Kontrolle des Alters etc. immer mit in meinen Augen fadenscheinigen Argumenten verhindert werden? Das wäre doch sicherlich der beste Weg, die wohl von jedem unbestrittenen mit einreisenden Kriminellen von den ehrbaren Asylbewerbern zu trennen. Daran krankt doch das ganze System.

Ich frage mich wirklich jedesmal wer denn die schlimmeren Ausländerfeinde sind. Diejenigen die es offen aussprechen, oder diejenigen die verhindern das sich rausstellen würde wer ehrlich ist und wer nicht.

Alles weitere in diesem Zusammenhang spielt doch mit rein. Umso mehr gewalttätige Straftäter mit geschützt werden schwindet die Zustimmung.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Alles weitere in diesem Zusammenhang spielt doch mit rein. Umso mehr gewalttätige Straftäter mit geschützt werden schwindet die Zustimmung.

ach was, wer braucht denn Zustimmung innerhalb der Bevölkerung?
Die paar (?) einsamen Rufer in der Wüste werden kurzerhand als AfD-Anhänger oder schlimmeres stigmatisiert - somit schon mal an den rechten Rand gedrückt. Welche die tatsächlich mit rechten Parteien sympathisieren, da ist es ja dann sogar zu Recht, also 0 Problemo.

Die breite Masse, welche gar keine Zeit hat sich aufzuregen (wegen Stress im Job oder in der Familie) machen sowieso keinen öffentlichen Ärger, also um die braucht man sich nicht scheren.

Diejenigen der ehrenamtlichen Helfer, welche inzwischen auch nicht mehr so euphorisch sind, kann man im Moment verzichten, denn es kommen ja nicht mehr so viele wie damals.

Und was den Rest der -Nicht-Befürworter-von "weiter so"- betrifft, na auf die kann man doch getrost pfeifen, die machen den Kohl nun auch nicht mehr fett (den gibts ja auch nicht mehr - den Kohl meine ich ;) ).

Also wozu braucht man die Bevölkerung für das "wir schaffen das"? :)

@neugierchen
weil eine falsche Altersangabe automatisch bedeutet, man ist kriminell? Wie wir gerade sehen konnten gibt es vielfältige Gründe, wie es zu einer falschen Angabe kommen kann. Ich hatte das auch schon alles mal verlinkt.

@Tussinelda
bei dieser Aussage

neugierchen schrieb:warum soll dann eine vernünftige Kontrolle des Alters etc. .... verhindert werden? ...

gehts sicher nicht nur um die Altersangabe, Neugierchen hatte ein etc eingefügt.
Also gehts doch bezüglich der Kontrollen nicht nur um das Alter sondern auch sonstige Dinge, die kontrolliert werden können.

Somit bezieht sich auch das nicht nur aufs Alter:

Das wäre doch sicherlich der beste Weg, die wohl von jedem unbestrittenen mit einreisenden Kriminellen von den ehrbaren Asylbewerbern zu trennen. Daran krankt doch das ganze System.
...
Alles weitere in diesem Zusammenhang spielt doch mit rein. Umso mehr gewalttätige Straftäter mit geschützt werden schwindet die Zustimmung.

Meine Antwort bezüglich schwindender Zustimmung bezieht sich dann auch auf alles insgesamt. Die Regierung muss es also nicht unbedingt kümmern, ob es Zustimmung in breiten Teilen der Bevölkerung gibt oder eher nur bei einer Minderheit und dann auch rechte Proteste seitens einer Minderheit.
Die Regierung zieht mehr oder weniger unabhängig davon ihr Ding durch und gut ist.
Die einen finden es gut, Andere halt nicht. Wir werden in ein paar Jahren sehen, wie sich dieses Pfeifen auf Bevölkerungsteile auswirken wird.

Eines muss ich allerdings sagen: was den derzeitigen Streit zwischen Seehofer und Merkel betrifft, bin ich selbst zwiegespalten - die Argumente von Merkel machen teilweise Sinn, die von Seehofer aber auch.

@Optimist

Ja, das dumme Volk ist wirklich undankbar. Da setzt eine Frau Kanzlerin mal eben für Monate geltendes Recht außer Kraft und die gibt es da plötzlich 'Wutbürger', die das gar nicht so toll finden.

Da gibt es Menschen, die bemängeln, dass 'Wir schaffen das' die Frage 'Wollen wir das?' einfach überspringt.

Dann gibt es ein paar Todesopfer auf dem Weihnachtsmarkt und die Angehörigen erwarten wirklich, dass die Kanzlerin für ein Gespräch zu Verfügung steht, als ob die nichts besseres zu tun hätte.

Da werden mal ein paar Mädchen belästigt und kriegen von der immer noch (!) amtierenden Oberbürgermeisterin völlig kostenlos einen Tip mit auf den Weg 'eine Armlänge Abstand' zu halten und die fühlen sich dann gar nicht ernst genommen.

Da wird mal einer wieder aus dem Flugzeug geholt, das ihn für teuer Geld in die Heimat bringen sollte, nur weil er einen Terrorangriff plante, weil ihm angeblich eine Todesstrafe droht, die genau so oft vollstreckt wird wie in Hessen und schon regen sich wieder diese undankbaren Bürger auf.

Da kassiert Bin Ladens Leibwächter hier Stütze und mach sich einen schönen Tag und schon fangen wieder welche an zu nörgeln.

Nur weil beinahe täglich ein paar Morde passieren, die natürlich immer nur Einzelfälle sind und nie in einem Zusammenhang betrachtet werden dürfen, fühlen sich andere nicht mehr so recht sicher.

Da lassen unsere gewissenhaften Politiker einen Mann für teuer Geld beim Drogenhandel beobachten ohne jemals einzugreifen, bis dieser einen Terrorangriff begeht und schon ist es den Leuten wieder nicht recht.

Da haben manche Asylbewerber bis zu 16 Identitäten und das stört wieder andere, dabei soll es doch nur die Chancen erhöhen, unter einer der Identitäten hier dauerhaft unterzukommen. Es meckert doch auch keiner, wenn ein anderer 16 Lottoscheine ausfüllt, oder?

Da fasst eine Kanzlerin all diese Ereignisse vorausschauend als 'völlig alternativlos' zusammen und beweist damit ihren staatsmännischen Gesamtüberblick und schon gibt es da ein paar Besserwisser, die das partout nicht wahrhaben wollen.

Ich könnte die Angie verstehen, wenn sie irgendwann die Schnauze voll hat mit uns Undankbaren

@sacredheart
welche billige, polemische "Zusammenfassung".

sacredheart schrieb:Ich könnte die Angie verstehen, wenn sie irgendwann die Schnauze voll hat mit uns Undankbaren

wer hat denn Dank erwartet? Merkel? Beleg das mal bitte.

Tussinelda schrieb:welche billige, polemische "Zusammenfassung".

Bringe doch mal die Erfolgsgeschichte, oder eine realistische Zusammenfassung, ganz ohne Polemik. Dann würden ja alle lesen können das @sacredheart nicht recht hat ....

Aber da kommt wohl nicht allzu viel, ich jedenfalls erwarte da nicht viel.

@neugierchen
da wir jeden einzelnen Punkt hier oder in Migrantengewalt schon besprochen haben sollte sogar Dir klar sein, dass die Art der "Zusammenfassung" einfach nur populistischer Müll ist. Ich fange jetzt sicher nicht damit an, jeden einzelnen Punkt mit Dir wieder neu durchzukauen.

neugierchen schrieb:Aber da kommt wohl nicht allzu viel, ich jedenfalls erwarte da nicht viel.

und das kannst Du Dir auch sparen, denn es kommt immer was, meistens auch viel, aber das vergisst Du ja und fängst trotzdem regelmäßig wieder von vorne an.

Tussinelda schrieb:welche billige, polemische "Zusammenfassung".

Der Bildzeitung gehen wirklich die besten Journalisten verloren. Die schreiben hier alle für umme und ganz freiwillig.
Wenn die wüssten, welche Talente hier in diesem Land schlummern... :troll:

@Tussinelda

Ich habe nur geschrieben, ich würde verstehen wenn sie mit uns Nörglern die Schnauze voll hätte, was nicht identisch ist damit, sie habe Dank erwartet oder dies gar öffentlich geäußert. Für mein vorgreifendes Verständnis kann ich naturgemäß keinen Beleg erbringen.

Ach ja, und eine Zusammenfassung, die offensichtlich zwar stark verkürzend ist, aber auch nicht falsch, bleibt dann nur die Polemik Keule, ziemlich einfallslos. Immerhin hast Du nichts von Deiner grundlosen Arroganz eingebüßt, bleib Dir treu.

Ein wenig neues zum Bamf "Skandal"

Ort: Bremen
Zeit: 14.06.18
Im Rahmen des (BAMF)- Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung informiert die Polizei Bremen über die Ermittlungsgruppe 501 "Antrag".
Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit betraute die Staatsanwaltschaft Bremen Ende letzten Jahres die Zentrale Antikorruptionsstelle Bremen (ZAKS) mit den Ermittlungen. Grund war der Verdacht auf Korruption und Verstößen gegen das Asylgesetz in der BAMF Außenstelle Bremen. Die ZAKS nahm unverzüglich ihre Arbeit auf. Im Verlauf der Ermittlungen wurde deutlich, dass weitere Straftatbestände und viele Einzelfälle einzubeziehen sind und dass der Gesamtumfang deutlich größer werden würde als vorher ersichtlich war. Der Verfahrenskomplex konnte durch die ZAKS alleine nicht mehr bearbeitet werden. Aus diesen Gründen entschied sich Landespolizeipräsident Lutz Müller in Rücksprache mit dem Senator für Inneres eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus ZAKS und Kriminalpolizei/LKA einzurichten. Die Federführung wurde aufgrund bestehender Erfahrungen der Kriminalpolizei/LKA übertragen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden für die Bearbeitung des Verfahrenskomplexes in der Spitze bis zu 50 Mitarbeiter in der EG erforderlich sein. Hiervon werden rund 20 durch die Polizei Bremen und die ZAKS gestellt. Zur Aufstockung der EG auf die erforderliche Mitarbeiterzahl wurden und werden Unterstützungsersuchen an die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und ggf. auch an andere Landespolizeibehörden im Nordverbund gestellt. Aktuell arbeiten 12 Mitarbeiter in der EG. Neun der Polizei Bremen und der ZAKS sowie bereits drei der Bundespolizei.
Um weitere Personen der Polizei Bremen in die EG zu entsenden, wird derzeit intensiv geprüft, aus welchen Bereichen geeignete Mitarbeiter herangezogen werden können. Zeitnah ist beabsichtigt, aus dem Präventionszentrum der Polizei Bremen bis zu sieben Kriminalbeamte in die EG zu entsenden. Dazu wird es erforderlich werden, sich in der nächsten Zeit in der Präventionsarbeit auf Schwerpunktthemen zu konzentrieren, diese werden noch bestimmt. Die dezentrale Präventionsarbeit durch die regionalen Abteilungen und die Kontaktpolizisten wird wie gewohnt weitergeführt. Die Reviere und ihre Kops stehen weiterhin als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung.
Für eine vernünftige Ermittlungsarbeit einer EG ist es sinnvoll, dass diese gemeinsam an einem Standort sitzt. Die Polizei Bremen hat derzeit keine Räumlichkeiten um eine gemeinsame Unterbringung der EG, wenn diese ihre Personalspitze erreicht hat, zu gewährleisten. Daher wird die Anmietung externer Räumlichkeiten geprüft.
In der EG 501 "Antrag" wird unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachtes und möglichen Verstoßes gegen das Asylgesetz gegen bislang sechs Beschuldigte ermittelt. Hierzu sind eine Vielzahl von Asylverfahren und zahlreiche weitere Beweismittel auszuwerten. Soweit es um die Verstöße gegen das Asylgesetz geht, sollen zunächst die Fälle in den Fokus genommen werden, in denen es bereits Hinweise auf falsche oder unvollständige Angaben gibt.




https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3971040 (Archiv-Version vom 27.02.2023)

Da schon die Rede von nicht so umfangreich war verwundert mich das fett hervorgehobene. Geht sicher auch ganz spontan los, mit der Prüfung ob Räume angemietet werden sollen.

@neugierchen

Die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ hat vor der Unterbringung von Mädchen und Frauen in den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren gewarnt. Diese seien als besonders verletzliche Personen dort großen Gefahren ausgeliefert, erklärte die Frauenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin. Für geflüchtete Frauen und Mädchen, die meist Traumatisches erlebt hätten, sei eine mehrmonatige Unterbringung in solchen Zentren eine erneute Gefahr für Leib und Seele.

http://www.migazin.de/amp/2018/06/14/gefahr-leib-seele-frauenrechtler-anker/

Was denkst du eigentlich über die Warnung der Menschenrechtsorganisation?
Ist an ihrer Warnung was dran oder übertreiben die einfach nur und das Leben in so einem Ankerzentrum wird für die Flüchtlingsfrauen schon nicht so schlimm werden, wie angenommen.

peekaboo schrieb:Was denkst du eigentlich über die Warnung der Menschenrechtsorganisation?

Als erstes fällt mir ein das es ganz schön traurig ist das scheinbar Geflüchtete in Sicherheit laut Menschenrechtsorganisation dann anfangen (oder haben sie es schon immer gemacht) Frauen zu unterdrücken oder sonst wie zu schädigen. Oder haben die Menschenrechtsorganisationen Angst vor der Polizei, das diese übergriffig wird?

Es bestärkt mich in der Annahme das dort viel Sicherheitspersonal arbeiten muss um die scheinbar laut Menschenrechtsorganisation vorhandenen Aktivitäten zu unterbinden. Frauen müssen sich in Deutschland sicher fühlen können …

Allerdings frage ich mich wie bei der jetzigen Gleichberechtigungsdebatte Frauen per se als besonders verletzliche Personen bezeichnet werden, oder gilt die Debatte für Menschenrechtsorganisationen nicht?


Ich bin mir sicher Frauen werden im Ankerzentrum gut behandelt und bestmöglichst geschützt. Die gleichen Personen laufen allerdings jetzt auch frei auf deutschen Straßen herum. Da wird es dann immer negiert das es eine Gefahr geben könnte.

Ich erwarte die Stellungnahme von Dir. Fragen sind ja genug aufgeworfen.

neugierchen schrieb:Allerdings frage ich mich wie bei der jetzigen Gleichberechtigungsdebatte Frauen per se als besonders verletzliche Personen bezeichnet werden, oder gilt die Debatte für Menschenrechtsorganisationen nicht?

meine Fresse -.-

@wichtelprinz
Tja Mr. Freiheit hat man nur wenn man eigenes Geld hat … Wie positionierst Du Dich, sind Frauen per se besonders schützenswert weil besonders verletzlich? Oder trifft das auch auf traumatisierte Kinder, Jugendliche und Männer zu?

neugierchen schrieb:Wie positionierst Du Dich, sind Frauen per se besonders schützenswert?

auf jeden fall und auf jedenfall auch gleichberechtigt. weils gar keinen Zusammenhang hat, gleiche Rechte zu haben wie jeder und schwächer zu sein. Ich muss Dir ehrlich sagen, wenn ich erwaten könnte so einen Bullshit zu lesen, dann von Dir.

wichtelprinz schrieb:wenn ich erwaten könnte so einen Bullshit zu lesen, dann von Dir.

Das trifft sich ja, ich finde die Argumentation der Menschenrechtsorganisation als …

wichtelprinz schrieb: weils gar keinen Zusammenhang hat,

ach …

wichtelprinz schrieb:gleiche Rechte zu haben wie jeder und schwächer zu sein.

Ich stelle also fest Du findest Frauen sind schwächer, ist ja mal eine Aussage.

Damit soll es das mit Dir gewesen sein @peekaboo wird sich ja noch äußern.

neugierchen schrieb:Dann würden ja alle lesen können das @sacredheart nicht recht hat ....

Das geschieht beim Lesen von ganz allein!