@Realo Wer sind den so "deine Experten"? Jeder glaubt dem "Experten" der seine Meinung vertritt, nicht wahr...
Aber da ich keinen "Userbezug" aufbauen möchte, auch wenn speziell du mittlerweile oft genug durch Fakten (inkl. Links die du z. B. selbst nicht lieferst) widerlegt wurdest.
Daher versuche ich mal sachlich auf deine Punkte einzugehen.
1. "Sichere Herkunfststaaten"
Ja ich bin bei dir, dass im Grunde die Auswahl wohl kaum belegbar bzw. im Zweifel sogar eher willkürlich (nach steigenden Asylantragszahlen (Kosovo etc.) gewählt wurde. Das ist im Grunde falsch.
Warum?
Ein "sicherer Herkunfsstaat" legt nur die Wahrscheinlichkeit nahe, dass keine politische Verfolgung (bzw. Asylgründe) vorliegt bzw. grundlegende rechtstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Der individuelle "Asylbedarfsnachweis" ist eben schwerer zu führen für den Antragssteller. GLEICHWOHL haben auch Menschen aus diesen Staaten die GRUNDSÄTZLICHE MÖGLICHKEIT Asyl im berechtigtem Bedarfsfall zu erlangen. Lediglich die Beweisanforderungen sind höher und es gibt gewisse Einschränkungen beim Verfahren (Arbeitsmarkzugang) und den Widerspruchsmöglichkeiten (kürzer, nur mit Ausnahme nach § 80 V)
Die Frage ob es nicht andersrum - sprich eine Liste der unsicheren Herkunfststaaten - zweckmäßiger wäre, lasse ich gerne mal offen (würde hier den Rahmen sprengen) bzw. für einen eigenen Thread bestehen. Problematisch wäre hierbei dann aber schon wenn wir z. B. die Türkei als "unsicheren Herkunfsstaat" einstufen müssten...von daher wird sich da politisch keiner rantrauen. In der Sache wäre es aber nicht unvernünftig und Deutschland müsste sich viel mehr mit den Menschenrechten in anderen Ländern beschäftigen.
Man bedenke, dass dabei niemand der sowieso berechtigt gewesen wäre die Chance auf Asyl genommen würde. Unberechtigte Asylanträge wären jedoch schneller zur Vollziehbarkeit zu bringen und der Anreiz für Missbrauch könnte sinken...
2. Ansichten
Der einzige hier der "exotische" und unbelegte Ansichten hegt sind Leute, die meinen sich über das staatliche Gewaltmonopol zu stellen. Ich schrieb vom
Truthspeaker schrieb:Obrigkeitsverweigeren
Gemeint - und mit weniger "bösem Willen" auch evtl. nachvollziehbar war und ist das Gewaltmonopol des Staates. Kein OBRIGKEITSSTAAT (das hast du selbst reingedichtet!) Jedoch gilt:
Kein freiwilliger Helfer, kein Arzt, kein Anwalt darf sich darüber stellen.
3. bürgerliche Mitte
Die CDU (und teile der CSU), sowie die SPD haben über Jahrzehnte hinweg die Masse der Wähler hinter sich vereint. Und auch heute noch ist weder die AFD "DAS VOLK" - noch sind es die Linken oder die Grünen.
Alle drei sind Teilmassen. Die größte Fraktion stellt aber immer noch das bürgerlich-konservative Lager. Ob man das wahrhaben möchte oder nicht spielt dabei keine Rolle. Selbst ohne die CSU wählt jeder 4. Wähler die CDU.
DAS ist nunmal Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Der Begriff "Volkspartei" ist auch nicht (ganz) aus der Luft gegriffen...
Kleines Beispiel mehr als 99% sind im Geschlecht Mann oder Frau. Dürfen jetzt wegen weniger als 1% Männer nicht mehr als Männer und Frauen nicht mehr als Frauen angesprochen werden? Natürlich wäre das völliger Unsinn. Gleichzeitig hat die Mehrheit sich zum Schutz von Minderheiten verpflichtet. Gelingt nicht immer und zu 100% - zugegeben.
Es kann aber also nicht sein, dass wenige den Kurs eines Landes bestimmen wollen um wieder zum Thema zurückzukommen. Das gilt für die AfD und Teile der CSU im rechten Spektrum, sowie Teile der Linken und Grünen und der SPD im linken Spektrum.
Die Mehrheit der Bevölkerung steht nach wie vor zum Asylrecht. Gleichzeitig lehnt sie Asylmissbrauch ab und fordert Integrationsleistungen. Viele Bürger sind bereit sich hier persönlich zu engagieren. Die Frage ist nur wie lange noch...
4. Schengen
Schengen gilt für EU-Bürger möchtest du bitte dazu erklären, was das mit Asylbewerbern zu tun hat? Für diese gilt Dublin...
5. Unterstellung
Lieber Realo, solche sogar mehr als offensichtlichen, falschen Unterstellungen bitte ich zu unterlassen:
Realo schrieb: Truthspeaker schrieb:
Wenn man Frau Merkel für etwas "Danken" möchte, dann für das Öffnen der Büchse der Pandora und den Aufstieg der Rechtspopulisten...
Dass du dich darüber freust, quillt aus jeder Zeile deines Pamphlets ("Analyse").
Das diese überhaupt von den Mods so geduldet wird ist erstaunlich...
Realo schrieb: Truthspeaker schrieb:
Es muss sich dringend etwas ändern. Sowohl an den Gesetzen, als auch an den Verfahren.
Todesstrafe für Schlepper, dann kommt auch keiner mehr hier rüber. [/satire]
Truthspeaker schrieb:
Muss erst wirklich "ein Bayer" kommen, um es dem Rest von Deutschland zu zeigen wie es funktionieren kann/sollte?
Ich wär mir nicht so sicher, ob der seine Träume innerhalb des Regierungskabinetts voll durchsetzen kann. Muss dich da leider etwas bremsen in deinem Elan... :D Selbst FJS hat es nicht geschafft eine neue Autokratie durchzusetzen und ist selbst bei seinen Kanzlerschaftsambitionen gescheitert. Ein Bayer wird es in Deutschland nie ganz nach oben schaffen, auch wenn dich das unendlich schmerzen mag... :D
Auf den Rest gehe ich daher auch nicht ein. Ist im übrigen ein ganz schlechter Stil...