Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Plötzlich will die SPD keinen Familiennachzug für Gefährder

Die Sozialdemokraten fordern Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Ausnahmeregelung beim Familiennachzug für Gefährder aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dabei war das der Wunsch des SPD-geführten Justizministeriums.

Die SPD macht eine Kehrtwende beim Familiennachzug. Sie möchte nun doch nicht, dass ab August in Ausnahmefällen auch Angehörige von Gefährdern nach Deutschland kommen dürfen.

Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka und Fraktionsvize Eva Högl erklärten: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt.“

SergeyFärlich schrieb:Richtige Angabe --> Asyl = passt
Richtige Angabe --> kein Asyl = passt
Falsche Angabe --> kein Asyl = passt
Falsche Angabe --> Asyl = Straftat

Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte sind nicht stets strafbar

Die zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene falsche Erklärung, mit einem Unionsbürger bestehe eine eheliche Lebensgemeinschaft, erfüllt weder den Tatbestand unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels noch denjenigen der mittelbaren Falschbeurkundung. Von der Strafbewehrung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sind entsprechend dem eindeutigen Normwortlaut nur unrichtige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung erfasst, nicht aber falsche Angaben zur Ausstellung einer sog. EU-Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU für freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von Unionsbürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind.

neugierchen schrieb:Link

Die zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene falsche Erklärung, mit einem Unionsbürger bestehe eine eheliche Lebensgemeinschaft, erfüllt weder den Tatbestand unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels noch denjenigen der mittelbaren Falschbeurkundung.

neugierchen schrieb:Einfacher wäre es wenn alles strafbar wäre, so wie bei jedem Hartz 4 Empfänger der vergisst seinen Nebenverdienst anzugeben.

Optimist schrieb:zum Link: das gleiche Problem wie bei dem anderen: wenn man ihn kopiert und einfuegt geht er.

neugierchen schrieb:Kann einer mal testen ob bei euch der Link funktioniert, eine Dame hat Schwierigkeiten, bei mir funktioniert er

Optimist schrieb:einfach nur kompliziert und inkonsequent beim Asylrecht oder Familiennachzug...

Die zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene falsche Erklärung, mit einem Unionsbürger bestehe eine eheliche Lebensgemeinschaft, erfüllt weder den Tatbestand unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels noch denjenigen der mittelbaren Falschbeurkundung.

Optimist schrieb:falsche Erklärung ist in meinen Augen nun mal falsche Erklärung, was gibts denn da gesetzlich offensichtlich zu relativieren?
Es wurden vorsätzlich falsche Angaben gemacht um sich einen Vorteil zu verschaffen und das erfuellt angeblich keinen Tatbestand? War es denn keine vorsätzliche Tat etwas falsch zu erklären?