Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Sogar die Lobbyisten von Pro-Asyl sprechen von einem "Rechtssaat im Winterschlussverkauf":

Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl

Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.

»Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig.

https://www.proasyl.de/news/rechtsstaat-im-winterschlussverkauf-regierung-erhoeht-praemie-fuer-verzicht-auf-asyl/


Bei uns gehts drunter und drüber! Deutschland ist tatsächlich bunter geworden.
Echte Basar-Atmosphäre.

Tussinelda schrieb:Man kann die Situation 2015 erstens nicht mit heute vergleichen

Wieso, meinst Du es ist jetzt rechtsstaatlicher? War es das 2015 nicht oder heute nicht? Was möchtest Du damit ausdrücken? Übrigens warte ich auf den Beleg das ich geschrieben habe das

Tussinelda schrieb: Du hast behauptet, das Asylverfahren sei kein rechtsstaatliches Verfahren

ich das ausgesagt habe.

Falsch, ich halte die Beweiserleichterung für nicht rechtsstaatlich, steht sehr deutlich in dem Satz ...

@neugierchen
da die Beweiserleichterung aber Teil unserer Asylgesetze und des Asylverfahrens ist, bedeutet dies doch, dass es mit dieser Beweiserleichterung kein rechtsstaatliches Verfahren sei, Deiner Behauptung nach. Und das kannst Du ums Verrecken nicht belegen, behauptest es aber fröhlich weiter.

@accattone
auch darum geht es gerade nicht.

Tussinelda schrieb:auch darum geht es gerade nicht.

Schon klar.

Wenn du sagst, es ist heute Donnerstag, dann ist heute Donnerstag.

Tussinelda schrieb:Und das kannst Du ums Verrecken nicht belegen, behauptest es aber fröhlich weiter.

Was behaupte ich weiter ... meine Meinung das ich Beweiserleichterung ausschließlich im Asylverfahren für nicht rechtsstaatlich halte?

Mein gutes Recht ... genauso kann ich die Preisgestaltung der Esso für nicht rechtstaatlich halten.

Oder gibt es eine Vorschrift das man alles für rechtsstaatlich zu halten hat. Wenn ja belege das bitte.

neugierchen schrieb:Aber das war es auch schon, Handydaten und alles weitere wird noch nicht im gewünschten Umfange gemacht. Wir müssen weg von der Beweiserleichterung zugunsten des Antragstellers zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren.

das ist keine Meinung, sondern eine Feststellung. Das zeigt auch der weitere Diskussionsverlauf. Es ist jetzt plötzlich "nur" eine Meinung, da Du nix belegen kannst.

@neugierchen

Wer nach den Fällen Amri (Berlin) und Hussein K. (Freiburg) nicht erkennen möchte, dass
es ein rechtsstaatliches Problem in Sachen Identitätsfeststellung gibt, hat selber ein Problem.

accattone schrieb:Wer nach den Fällen Amri (Berlin) und Hussein K. (Freiburg) nicht erkennen möchte, dass es ein rechtsstaatliches Problem in Sachen Identitätsfeststellung gibt, hat selber ein Problem.

Das sehe ich auch so. Die nach meiner Meinung größere Herausforderung besteht aber darin dies im normalen Diskussionsverlauf zu ändern. Der Zulauf zu extremistischeren Kreisen resultiert doch durch eine immer größere Spaltung unserer Gesellschaft. Ich kann verstehen das einige radikalere Lösungen suchen um das vormals kleine Problem zu lösen. Wenn sich Politiker hinstellen und sagen jetzt hören wir aber zu ... was schon seid Jahren zu Hören ist. Wen wundert es da.

Wenn Seehofer jetzt nicht die letzte Chance nutzt wird Deutschland 2021 ein ganz anderes Deutschland sein.

neugierchen schrieb:Die nach meiner Meinung größere Herausforderung besteht aber darin dies im normalen Diskussionsverlauf zu ändern. Der Zulauf zu extremistischeren Kreisen resultiert doch durch eine immer größere Spaltung unserer Gesellschaft. Ich kann verstehen das einige radikalere Lösungen suchen um das vormals kleine Problem zu lösen.

Also ist das Problem dieser Leuter, dass sie projizieren statt refletieren und deshalb zu falschen Schlüssen kommen. Leute die darauf warten, dass ein Politiker herkommt und sie bemuttert und ggf. noch in ihren kognitiven Fehlleistungen bestätigt, sind vollkommen inkompatibel mit dem demokratischen Prozess.

@paranomal

Unfreiwillig beschreibst du aber auch ein Problem unserer Zeit: Du bist an deine Sprachwahl gewohnt. Auf andere wirkt sie herablassend. Du möchtest mit Wortpaaren wie "kognitive Fehlleistungen" den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern in Berlin Neukölln etwa beschreiben?

Das kannste in einer Hausarbeit, aber kaum vor Ort. Das Thema Flüchtlinge ist auch kein rein wissenschaftlich zu betrachtendes Thema.

paranomal schrieb:Also ist das Problem dieser Leuter, dass sie projezieren statt refletieren und deshalb zu falschen Schlüssen kommen. Leute die darauf warten, dass ein Politiker herkommt und sie bemuttert und ggf. noch in ihren kognitiven Fehlleistungen bestätigt, sind vollkommen inkompatibel mit dem demokratischen Prozess.

Wer den Draht zu den Menschen verloren hat,der versteht auch irgendwann nicht mehr,warum solche Aussagen eigentlich recht unverschämt sind oder sein könnten. Abgehoben.

Insofern hat @neugierchen teilweise recht, Menschen wollen nicht mit Fachchinesich als dumm stigmatisiert werden. Sie wollen Ernst genommen werden,auch wenn sie vielleicht kein Abitur haben und/oder nicht studiert haben.

Abahatschi schrieb am 12.03.2018:Warum wird immer bei Wohnungen so‘n Geschiss gemacht

u.a. weil die Eigentumsquote /Wohnungen/Häuser in D sehr niedrig ist.

accattone schrieb am 12.03.2018:Entschuldigung, aber wurden hier auch die Doppelhaushälften von Burgwedel bei Hannover diskutiert?

warum? 2015 hieß es doch seitens einiger Schlepper (und viele sind wegen dieser Versprechungen gekommen!), Deutschland sei das "Schlaraffenland, wo es Begrüßungsgeld, Wohnungen/Häuser, Geld vom Staat und jede Menge gut bezahlter Jobs gibt.

Es sei ein weit verbreiteter Irrglaube, dass jeder Flüchtling 6.000 Euro Begrüßungsgeld bekomme. Oft fragten Flüchtlinge sie, wann sie denn endlich mit ihnen zur Behörde gehe, um das Geld abzuholen. Tolle Autos, gute Jobs, schöne Wohnungen - das Bild von Deutschland lockt offenbar auch Menschen an, die nicht aus Bürgerkriegsgebieten oder den großen Flüchtlingslagern in Afrika und im Nahen Osten kommen.

"Ich habe einmal einen jungen Mann getroffen, der ist Mitte 30, der hatte ein sicheres Leben im Libanon. Er hatte auch eine Arbeit und verdient genug Geld. Aber da er von anderen gehört, dass es in Deutschland eine bessere Lebenschance gibt, hat er alles verlassen und nach Deutschland gekommen. Er ist jetzt enttäuscht, dass er nicht direkt eine Wohnung bekommen hat. Und er darf nicht arbeiten, da er Libanese ist. Also im Libanon gibt es keinen Krieg. Er hat gehört, dass er bald abgeschoben wird."

+

"Ich bin in Kuwait geboren und dort aufgewachsen mit meiner Familie. Ich habe Syrien nur zwei Mal für kurze Zeit besucht. Ich kenne Kuwait besser als Syrien. Ich habe in Kuwait studiert und zweieinhalb Jahre als Journalistin gearbeitet."

Krieg und Verfolgung hat die 26-Jährige nicht erlebt. Ihre ganze Familie lebt in Kuwait, alle haben Arbeit und ein Dach über dem Kopf. Niemand muss Zuflucht in einem Flüchtlingslager suchen. Trotzdem wählte die Frau den riskanten Weg übers Mittelmeer, um nach Deutschland zu gelangen und Asyl zu beantragen. Als Syrerin rechnete sie sich gute Chancen aus, hier als Flüchtling anerkannt zu werden. Sie sei fasziniert gewesen von den Berichten über Deutschland, erzählt sie.

auch diese Ansicht sei nicht unerwähnt:

"670 Euro - das sind in Kuwait mehr als 200 Dinar. Das ist ein Monatslohn und hier musst du nicht mal dafür arbeiten und kriegst außerdem Essen und eine Wohnung. Wenn man das vergleicht, kommt man sofort hierher, denn das ist ein guter Monatslohn, man kann alles kaufen und ein bisschen sparen und das motiviert die Leute, ihr Land zu verlassen. Webseiten von Al Arabia und Al Jazeera sind sehr bekannt und deshalb glaubt man das sofort."

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-deutschland-gelockt-von-falschen.724.de.html?dram:article_id=360598

accattone schrieb am 12.03.2018:Das neue Doppelhaus mit schlichter funktionaler Ausstattung hat zweimal 110 Quadratmeter Wohnfläche inklusive des ausgebauten Dachgeschosses. Rund 480.000 Euro hat das Gebäude, das Grundstück nicht mitgerechnet, gekostet.

accattone schrieb am 12.03.2018:Muss man das verstehen?

nein. muss man nicht.

Doors schrieb am 12.03.2018:Die Geflüchteten bekommen das Haus ja nicht geschenkt, sondern mieten es.

was setzt du denn als Monatskaltmiete für den Klinkerbau mit 110qm an?
meinst du, das Haus geht als "Sozialer Wohungsbau" übern Thresen??
ich denke : nein.

Das neue Doppelhaus mit schlichter funktionaler Ausstattung hat zweimal 110 Quadratmeter Wohnfläche inklusive des ausgebauten Dachgeschosses. Rund 480.000 Euro hat das Gebäude, das Grundstück nicht mitgerechnet, gekostet. {...}

auch schick :


das ist bestimmt die "neue soziale Gerechtigkeit" von der Kanzlerkanditat Schulz so oft sprach.
Warum sollte eine Krankenschwester, eine Verkäuferin die 20, 30 Jahre unterm Mindestlohn gearbeitet haben, so ein Haus bekommen?


http://www.nw.de/lokal/bielefeld/joellenbeck/22079783_In-Bielefeld-ziehen-die-ersten-Fluechtlinge-in-neue-Haeuser.html

accattone schrieb:Echte Basar-Atmosphäre.

* dazu später mehr

da fühlt man sich aus dem Nahen Osten kommend viel wohler, wenn alles auf dem Bazar der Möglichkeiten gehandelt wird :)

@lawine
in so einem Haus sind mehrere Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien untergebracht. Es bekommt kein Flüchtling ein Haus.

lawine schrieb:Warum sollte eine Krankenschwester, eine Verkäuferin die 20, 30 Jahre unterm Mindestlohn gearbeitet haben, so ein Haus bekommen?

also ist das eine falsche Darstellung.

kofi schrieb:Unfreiwillig beschreibst du aber auch ein Problem unserer Zeit: Du bist an deine Sprachwahl gewohnt. Auf andere wirkt sie herablassend. Du möchtest mit Wortpaaren wie "kognitive Fehlleistungen" den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern in Berlin Neukölln etwa beschreiben?

Ich beschreibe nicht deren Alltag, sondern die falschen Schlüsse die daraus gezogen werden. Demokratie ist nunmal (auch wenn manche politische Lager aus Eigennutz das Gegenteil behaupten), kein Karneval der Meinungen, in dem jeder Unfug gleichwertig mit einer gut begründeten Aussage ist.
Wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken was wir eigentlich möchten. Ein Willkürherrschaft der Massen, in der jeder Denkfaule seine Bestätigung findet oder eine freie Gesellschaft.

kofi schrieb:Wer den Draht zu den Menschen verloren hat,der versteht auch irgendwann nicht mehr,warum solche Aussagen eigentlich recht unverschämt sind oder sein könnten. Abgehoben.

Die soziale Realität ist mir zu wichtig, um Rücksicht auf die Befindlichkeiten irgendwelcher Personen zu nehmen, die ganz eindeutig eine Gefahr darstellen. Wollen wir eine Politik in der Leute auch partizipieren, dann müssen wir leider auf Safe-Spaces verzichten.
Das Leute bildungstechnisch abgehängt sind, ist ja auch keine Naturgesetzmäßigkeit, sondern ein strukturelles Problem. Nun sollte es anderen, die einen "vorteiligen sozialen Standpunkt" haben, liegen, sich um Aufklärung zu bemühen und nicht sagen: "Ach, die wissen es ja nicht besser, lasst sie in Ruhe!". Und nein, der "vorteilige Standpunkt" liegt oft nicht bei denen, die unmittelbar betroffen sind.

Aydan Özoguz (SPD)

Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen. Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.

Montag, 21. September 2015

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html (Archiv-Version vom 09.03.2018)
nein, die Regeln des Zusammenlebens (sprich Gesetze) müssen NICHT TÄGLICH neu verhandelt werden, denn wir leben in einem Rechtsstaat wo am Ende nicht der Lauteste oder Schrillste gewinnt....

Deutschland entwickelte sich nach vielen schlimmen Jahren aus gutem Grund zu einem Rechtsstaat, bekannte sich jahrzehnte lang zur sozialen Marktwirtschaft.

Dies zu opfern wäre eine große, nicht gut zumachende Dummheit in meinen Augen

Tussinelda schrieb: lawine schrieb:
Warum sollte eine Krankenschwester, eine Verkäuferin die 20, 30 Jahre unterm Mindestlohn gearbeitet haben, so ein Haus bekommen?

also ist das eine falsche Darstellung.

sorry ich vergaß:
die Krankenschwester/Verkäuferin ist selbstredend mit PartnerIn und Kindern gemeint.

lawine schrieb:das ist bestimmt die "neue soziale Gerechtigkeit" von der Kanzlerkanditat Schulz so oft sprach.
Warum sollte eine Krankenschwester, eine Verkäuferin die 20, 30 Jahre unterm Mindestlohn gearbeitet haben, so ein Haus bekommen?

Neid?

Wäre es besser Geflüchtete würden so wohnen:

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lawine schrieb:sorry ich vergaß:
die Krankenschwester/Verkäuferin ist selbstredend mit ihrem Partner und Kindern oder ihrer Partnerin und den Mann-frei gezeugten Kindern gemeint.

auch als Familie bekommen Flüchtlinge kein Haus.

@lawine

Ich wohn auch nur im Plattenbau und wäre doch lieber in der Villa nebenan. Geht aber nunmal nicht, na und!

@Bone02943
ich sehe nicht, dass in diesem HAus irgendjemand wohnt.
von daherr kannst du dir deine polemische Frage sparen

@lawine

Was ist denn aber so schlimm, wenn Geflüchtete in neu errichtete Sozialwohnungen ziehen?