Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Mit dem ostdeutschen Akzent wollte ich auf den BW Soldaten anspielen, der ohne Schwierigkeiten von Bamf Mitarbeitern als asylberechtigt durchgewunken wurde um zu illustrieren, dass auch das Bamf nicht unfehlbar ist.

Mit dem Beitrag hatte ich auf @Doors Beitrag geantwortet.

Und wie die Mitwirkungspflicht gelebt wird, steht halt nicht in den wenigen Grundsätzen und ist durchaus interpretierbar. Meines Erachtens ist derjenige, der etwas beantragt, in einer persönlichen Nachweispflicht und nicht der Staat in einer nachweispflicht des Gegenteils. Dahingehend müssten Gesetze in Zukunft geändert werden.

Die Ausreise aus Kriegsgebieten erfolgt ja nur sehr sehr selten spontan, weil man zufällig gerade 8000€ für den kriminellen Schlepper noch im Portemonnai hat. Daraus folgere ich, dass Menschen in aller Regel ihre Abreise planen und bin daher überhaupt nicht der Meinung, dass die meisten gar keine Gelegenheit haben, wenigstens auch ein paar Dokumente mitzubringen, wenn es ja mit dem Geld auch geklappt hat.

@sacredheart
und der hatte einen Akzent? Einen ostdeutschen?
Hast Du nicht gelesen, was ich verlinkte? Man hat die PFLICHT, mitzuwirken. Und ob Du es für möglich hältst, Papiere dabei zu haben oder nicht, ist vollkommen nebensächlich, denn Du kannst das nicht beurteilen.

Tussinelda schrieb:Papiere dabei zu haben oder nicht, ist vollkommen nebensächlich,

Nein, ist es nicht.

Tussinelda schrieb:Man hat die PFLICHT, mitzuwirken.

Die Pflicht nachzuweisen wäre besser.

@Tussinelda

Wir befinden uns in einem Forum, in dem Menschen ihre Meinungen austauschen. Ich habe meine genannt, Du kannst eine andere haben und meine Meinung wird durch eine bestehende Mitwirkungspflicht nicht berührt.

Ich finde es nur schon erstaunlich, dass es sich um eine Mitwirkungspflicht dem Wortlaut nach handelt, weil das schon beinhaltet, dass den wesentlichen Teil jemand anders leistet und der Antragsteller lediglich mitwirkt.

Das ist im Falle von Beantragung von Leistungen absolut singulär. Alle anderen Menschen haben bei einem Antrag eine Nachweispflicht.

Und da sehe ich den Knackpunkt. In der Nachweispflicht muss der Antragsteller sein und der Staat darf maximal eine Mitwirkungspflicht haben. Dann sind die Verhältnisse wieder geordnet.

Solange das andersherum ist, wird dann weiter vor Gerichten gerätselt: Wo mag er wohl herkommen? Wieviele Identitäten hat er denn wohl? Ist für die Ermordung eines Mädchens Jugendstrafrecht anzuwenden, weil wir keine Ahnung haben wie alt er ist? Das ist aus meiner Sicht ein Irrweg.

@Tussinelda

Ich kann auch nicht in die USA reisen und erwarten, dass die meine Identität herausfinden und mir solange diverse Sozialleistungen auszahlen, bis sie es geschafft haben. Dann appelliert man an mich, ich solle mich doch beteiligen und wenn ich nach 2 Jahren den Arsch kein bißchen hoch gekriegt habe, streicht man mir 30 Dollar Taschengeld. Dagegen klage ich dann munter durch diverse Instanzen, auch auf Kosten der USA.

Glaubst Du, dass das so laufen soll?

Nein, die Behörden der USA erwarten von mir, dass ich mir vor Einreise Gedanken mache, wer ich bin und wie ich das nachweise. Und womit? Mit Recht.

@sacredheart
kennst Du das Asylrecht der USA? Und da gibt es keine Personen, die keine Papiere haben? Aha....ich weiß zwar nicht, warum die USA überhaupt eine Rolle spielen, wenn es um unsere Asylgesetze geht, aber bitte.....

Tussinelda schrieb:ich weiß zwar nicht, warum die USA überhaupt eine Rolle spielen, wenn es um unsere Asylgesetze geht, aber bitte.....

Da gibt es doch Informationen, und man kann schauen ob sie uns helfen eine bessere Asylpolitik für Deutschland zu schaffen

Voraussetzungen für einen Asylantrag
Die Behauptung der wohl begründeten Angst vor Verfolgung muss subjektiv echt und objektiv begründet sein. Der Einwanderungs-berufungsausschuss (Board of Immigration Appeals, BIA) hat gesagt, dass, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass jemand in seinem Heimatland tatsächlich verfolgt wird, 10 % beträgt, Asyl gewährt werden sollte.
Die Bedingungen in bestimmten Ländern machen es für deren Bewohner sehr wahrscheinlich, dass ihnen Asyl gewährt wird. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion dominierten die ehemaligen sowjetischen Blockstaaten die Top Ten der Asyl-Charts. Heute sind Länder wie China, Irak, Iran und Äthiopien wahrscheinlich die Länder, deren Bewohnern am ehesten Asyl gewährt wird. Es gibt jedoch viele Länder, wo repressive Regierungen und Verfolgung zum Alltag gehören.
Wenn Sie einen authentischen Fall vorweisen können, wo Sie Probleme mit Obrigkeiten in Ihrem Land hatten oder mit Gruppen, welche die Regierung nicht kontrollieren will oder kann, wegen einem der fünf schützenswerten Gründe, dann haben Sie eine gute Chance. Je mehr Beweise Sie haben, desto besser ist Ihre Chance. Nützlich ist jeder Beleg, der irgendeinen Teil Ihrer Behauptung beweist, etwa:
Fotos, die Ihre Behauptung im Einzelnen dokumentieren
ärztliche Unterlagen
Vorstrafenregister
Zeitungsartikel, die Sie, Ihre Familie oder Verwandte erwähnen
ein Sachverständiger, der in Ihrem Interesse aussagt
persönliche Informationen einschließlich Fotos, Schulaufzeichnungen, Teilnahme in einer maßgeblichen politischen oder religiösen Gruppe usw.
Beweis der Mitgliedschaft in einer genau bezeichneten politischen oder religiösen Partei oder Organisation wie z. B. Mitgliedskarte, Mitgliedschaftsausweis oder ein Brief, der das Datum bestätigt, an dem Sie sich der Organisation angeschlossen haben, und die Tätigkeiten, die Sie als Mitglied übernahmen
beeidigte Erklärungen von Mitgliedern der Partei oder der Organisation, von der Sie behaupten, Mitglied zu sein
beeidigte Erklärungen von Zeugen zu genauen Umständen von Verhaftungen oder Zusammenstößen unter widrigen Umständen mit der Polizei oder anderen Behörden in Ihrem Heimatland
Wenn Sie eine Narbe oder Spuren an Ihrem Körper haben, die zum Teil Grund für Ihren Antrag sind, sollten Sie sich einen Brief vom behandelnden Arzt besorgen, der über die Verletzungen sowie Datum, Art und Dauer der Behandlung ausführlich Bericht erstattet.
Je mehr der Asylbeamte oder der Einwanderungsrichter über Sie wissen, desto mehr wird er in Ihren Fall involviert und sich Ihres Falles verständnisvoll annehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Asyl gewährt wird, nimmt wesentlich zu. Sie sollten die Webseite der Abteilung für Menschenrechte des auswärtigen Amts auf www.state.gov/g/drl/hr/ besuchen, den Country Report für Ihr Land ausdrucken und sich mit dem Bericht vertraut machen.
https://www.justlanded.com/deutsch/Vereinigte-Staaten/Artikel/Visa-Papiere/Asylantrag-in-den-USA

Also auf, ist das Asylrecht der USA vielleicht besser?

So, so, einer kann nichts dafür dass er keinen Ausweis hat - was kann der deutsche Staat dafür?

@neugierchen
welche Rolle spielt das? Ich kenne das Asylrecht der USA, nur steht in dem, was Du zitiert hast nichts dazu, wie mit Menschen ohne Papiere umgegangen wird, oder? Außerdem ist das nicht das komplette Asylrecht.....und es spielt hier sowieso keine Rolle, das sind die beliebten Nebelkerzen, wenn man so etwas

sacredheart schrieb:Ich kann auch nicht in die USA reisen und erwarten, dass die meine Identität herausfinden und mir solange diverse Sozialleistungen auszahlen, bis sie es geschafft haben. Dann appelliert man an mich, ich solle mich doch beteiligen und wenn ich nach 2 Jahren den Arsch kein bißchen hoch gekriegt habe, streicht man mir 30 Dollar Taschengeld. Dagegen klage ich dann munter durch diverse Instanzen, auch auf Kosten der USA.

Glaubst Du, dass das so laufen soll?

Nein, die Behörden der USA erwarten von mir, dass ich mir vor Einreise Gedanken mache, wer ich bin und wie ich das nachweise. Und womit? Mit Recht.

als "Argument" verkaufen will

@Abahatschi
soso, es hat also jemand gesagt, der deutsche Staat könne was dafür? Oder wozu dieser unnötige Einzeiler?

Einzeiler: dann muss der deutsche Staat gar nichts nachweisen.
Zweizeiler: wenn der Nachweis nicht da ist, woher weisst man dass der Betroffene unterhaltsbedürftig ist?
Dreizeiler: wenn der Nachweis da ist, aber für Asyl nicht reicht, warum ist der Betroffene noch da...und es trotzdem noch Unterhalt gibt?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:dann muss der deutsche Staat gar nichts nachweisen.

doch, die BRD ist in der Nachweispflicht, weil - es haben nun mal viele keinen Ausweis - wie sollen sie es also nachweisen? :)

Abahatschi schrieb: wenn der Nachweis nicht da ist, woher weiß man dass der Betroffene unterhaltsbedürftig ist?

dass er es sagt, muss reichen, bzw. jeder Asylbewerber der hier ankommt, ist ja erst mal unterhaltsbedürftig.

Du hättest fragen sollen: wenn der Nachweis nicht da ist, woher weiß man, ob derjenige einen Asylgrund hat. Auch hier: dass er es sagt muss reichen, wenn er es nun mal nicht nachweisen kann.
Das Bamf darf ja im Herkunftsland auch nicht nachfragen - in einigen Fällen (sh weiter oben), also kann nicht mal das Bamf das Gegenteil beweisen.

Abahatschi schrieb: wenn der Nachweis da ist, aber für Asyl nicht reicht, warum ist der Betroffene noch da...und es trotzdem noch Unterhalt gibt?

wegen der Humanität.

Ich hätte gerne den Link zu dem Gesetz:
...im Zweifelsfall muss DE die Herkunft nachweisen...

@Abahatschi
Der Bewerber muss seine Angaben glaubhaft machen.

Sie haben im Asylverfahren nicht die Pflicht, das, was sie vortragen, zu beweisen. Das ist eine Beweiserleichterung zugunsten des Antragstellers.
Wenn wir davon ausgehen, dass jemand, der wegen einer erlittenen Verfolgung aus seinem Land fliehen musste, dementsprechend keine Unterlagen mitbringen kann, mit dem er beweisen kann, was er vorträgt, kommen wir also zu dem Punkt, dass wir uns mit der Glaubhaftmachung beschäftigen müssen."

www.deutschlandfunkkultur.de/asylverfahren-die-entscheider.976.de.html?dram:article_id=338157

Da hat der Seehofer aber noch Arbeit vor sich, nicht mal in seinem Bayern läuft es.

Polizei muss Abschiebung abbrechen - als sie wiederkommt, wird Einrichtung verwüstet

Die Polizei sei bis zum Mittwochabend in der Aufnahmeeinrichtung in der Sternschanzenstraße im Einsatz gewesen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit. Man habe etwa 30 Menschen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen.

(...)

Am Nachmittag sei die Polizei erneut angerückt - und wieder auf Widerstand gestoßen. Zudem hätten Bewohner Einrichtungsgegenstände und Fenster beschädigt. Dennoch habe man mehrere Haftbefehle vollziehen können, es sei zu weiteren Festnahmen gekommen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-donauwoerth-heftiger-widerstand-polizei-muss-abschiebung-in-einrichtung-zunaechst-abbrechen_id_8614568.html

insideman schrieb:es sei zu weiteren Festnahmen gekommen.

Na, da liefern sie doch gleich einen Grund mehr abgeschoben zu werden. Waren es vorher vielleicht nur Unberechtigte sind es jetzt auch Straftäter.

Feine Sache: wir zerstören die Inneneinrichtung, dann bekommen wir eine bessere und die die das bezahlen mögen uns mehr.
Die regressive Linke wird das nicht kritisieren, das Ergebnis ist aber wie bei den rechtsmotivierten Zerstörungen: eine Unterkunft weniger.

Abahatschi schrieb:Die regressive Linke wird das nicht kritisieren,

Sie wird krampfhaft Erklärungsversuche starten um dem Michel klarzumachen das er diese Situation verursacht hat. Wenn man manche davon liest ... neben der alltätlichen Realsatire, willkommen in Absurdistan.

Abahatschi schrieb:...im Zweifelsfall muss DE die Herkunft nachweisen...

Um dieses unsägliche Spiel zu beenden, könnte man von jedem Neuankömmling,
der sich nicht ausweisen kann, wenigstens eine DNA-Probe nehmen und in eine EU-weite Datenbank überführen.
Damit könnte man Menschen eindeutig auseinanderhalten. Missbrauch, sowie Terrorismus und andere größere und kleiner Straftaten könnte man auch besser verfolgen.

Theoretisch würde es ja schon reichen, wenn man Fingerabdrücke, vernünftige Fotos und andere
Merkmale als Daten erfassen würde.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Sie wird krampfhaft Erklärungsversuche starten um dem Michel klarzumachen das er diese Situation verursacht hat.

klar, haben wir doch auch.
Wir waren nicht nett genug zu ihnen. Haben zu viel gefordert und zu wenig gegeben.
Und wie kann sich denn der Staat erdreisten, Unberechtigte abschieben zu wollen. Da brauchen wir uns doch wirklich nicht wundern, wenn es solche Reaktionen gibt.

@accattone
da bin ich ganz deiner Meinung.
Das wäre aber ein klarer Fall für den Asylfaden.
DORT würde ich das gerne noch weiter diskutiert sehen :)

Das wäre aber ein klarer Fall für den Asylfaden.

hab mich gerade vertan, wir SIND ja im Asylfaden :D