Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ich stelle den Sinn einer Rückkehrberatung überhaupt in Frage: die soll hier Einheimischen sagen wo und wie ihr Heimatland ist? Die Qualität kann nur schlecht sein.

Realo schrieb:Aber wir haben ja aktuell nur eine geschäftsführende Regierung mit dem heißen Atem der CSU im Nacken, die alles andere tun kann als sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Ziemlich gewagtes Urteil: welche Entscheidungen hat die geschäftsführende Regierung in Bezug auf Asyl getroffen? Keine.
Aber in dem weiteren Sinn, ich bin ganz Ohr, die sinnvollen Entscheidungen wären? Wir müssen doch in der Diskussion weiter kommen.

*Zu deinen weiteren Ausführungen zu Afghanistan - woher hast Du deine Infos? Ich lese gespannt zu, ich habe jetzt einen afghanischen Pflichtpraktikanten (Fachinformatiker), der gerade versucht gültige Dokumente zu besorgen...hier und in Afghanistan.

Abahatschi schrieb:Ziemlich gewagtes Urteil: welche Entscheidungen hat die geschäftsführende Regierung in Bezug auf Asyl getroffen? Keine.

Eben, genau. Sie kann also auch als falsch erkannte Entscheidungen in dieser Phase nicht zurücknehmen, weil dann die CSU die Koalitionsbildung platzen lassen könnte. Das wird sie aber möglicherweise ohnehin, weil es zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingsfrage unüberbrückbare Gräben gibt. Die einzige Möglichkeit Merkels Kanzlerschaft zu retten und Neuwahlen zu verhindern, wäre also, wenn die Grünen in der Flüchtlingsfrage umfallen, was für mich ein politischer und moralischer Offenbarungseid wäre.

Abahatschi schrieb:Aber in dem weiteren Sinn, ich bin ganz Ohr, die sinnvollen Entscheidungen wären? Wir müssen doch in der Diskussion weiter kommen.

Afghanistan in die Liste unsicherer Herkunftsländer aufnehmen, solange dort Krieg tobt. Dann gäbe es auch schlagartig eine signifikant geringere Menge fehlender Ausweise bei Flüchtlingen.

Abahatschi schrieb:woher hast Du deine Infos?

Wie gesagt: War in Afghanistan 2017 - present, und dann die Links der Fußnoten 564 - 595 lesen.

Realo schrieb:Die einzige Möglichkeit Merkels Kanzlerschaft zu retten und Neuwahlen zu verhindern, wäre also, wenn die Grünen in der Flüchtlingsfrage umfallen, was für mich ein politischer und moralischer Offenbarungseid wäre

Die Grünen können von mir aus gerne "umfallen". Denn was die alles wollen finde ich nun auch nicht gerade in jedem Falle so sinnvoll und zielführend.
Nämlich erst mal Alle UNBESEHEN rein lassen und dann möglichst so wenige wie möglich abschieben.
Hinzu kommt, dass sie ja dann - auch für Unberechtigte - Familiennachschub SOFORT wollen (für Berechtigte bin ich auch jederzeit dafür, aber eben nicht für Alle).

Das alles ist  in meinen Augen ein ganz falsches Signal für potentielle Unberechtigte  hinsichtlich der Sogwirkung (Menschen aus Afghanistan nehme ich jetzt mal explizit aus bei dieser Betrachtung)

@Realo
Es dürfte nicht in deinem Sinne sein dass die Regierung überhaupt Entscheidungen trifft - momentan ist Tür weit offen, alle machen was sie wollen...und wenn was entschieden wird, wird es strenger...oder?

Realo schrieb:Dann gäbe es auch schlagartig eine signifikant geringere Menge fehlender Ausweise bei Flüchtlingen.

Also, gibt es die, aber man nutzt sie nicht - ist das nicht ein Pauschalverdacht?:)
Egal, meine Infos aus erster Hand:
Er war dieses Jahr schon 2x mal in der Heimat und 3x mal hier - er hat einen gültigen Pass* zum dauerhaften Aufenthaltstitel fehlt die noch nicht ausgestellte Urkunde. Unisono: die Beamten sagen - was willst Du das da drinnen steht? Das wird auch da drinnen stehen, es existieren auch keine Register etc.
Regt mich das auf? Nein, für ihn ist es gut. Ich frage mich warum wir so einen Aufwand treiben, zB das Finanzamt kann herausfinden wann ich in einer Eisdiele in San Francisco war - unnötig! Ich sehe da erhebliche Einsparpotenziale für den deutschen Staat, da hätten wir noch mehr Geld.

Realo schrieb:War in Afghanistan 2017

Ich finde keine Quelle, haste eine?

Optimist schrieb:Das alles ist in meinen Augen ein ganz falsches Signal für potentielle Unberechtigte hinsichtlich der Sogwirkung

Ich glaube gestern hatte einer (wohl vergeblich) versucht dir zu erklären, weshalb es sich um eine Druckwirkung und nicht um eine Sogwirkung handelt.

Abahatschi schrieb:und wenn was entschieden wird, wird es strenger...oder?

Nicht unbedingt. Die FPD ist in der Flüchtlingsfrage unentschieden, Merkel würde wohl, wenn es der Koalitionsbildung hilft, Zugeständnisse machen, nur die CSU stellt sich starr, obwohl einige nicht mehr ganz so hart auf Maximalpositionen beharren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-familiennachzug-bleibt-bei-jamaika-partnern-umstritten-a-1177456.html

Abahatschi schrieb:meine Infos aus erster Hand:

Das führt immer zu der Glaubensfrage bei persönlichen Anekdoten: Warum sollte man dir glauben? Ich musste mir das auch oft genug vorhalten lassen bei meinen persönlichen Anekdoten.

Abahatschi schrieb:Ich finde keine Quelle, haste eine?

Ich habe den Link in den letzten 3 Tagen 3x hier gesetzt zum Anklicken, insgesamt soagr 6-7x. Hab keine Lust auch noch die Pferde zur Tränke zu tragen. Wenn du es wissen willst, einfach mal zurückblättern (hier und/oder im Migrantenthread).

Optimist schrieb:Hinzu kommt, dass sie ja dann - auch für Unberechtigte - Familiennachschub SOFORT wollen (für Berechtigte bin ich auch jederzeit dafür, aber eben nicht für Alle).

Unberechtigte? Meinst Du Menschen mit subsidiärem Schutz? Warum bekommen die denn diesen Schutz?

Realo schrieb:Das führt immer zu der Glaubensfrage bei persönlichen Anekdoten: Warum sollte man dir glauben? Ich musste mir das auch oft genug vorhalten lassen bei meinen persönlichen Anekdoten.

Das ist richtig - dennoch finde ich es wichtig dass man weißt warum ich es glaube und woher ich es habe.
Ob der Mitdiskutant das auch glaubt, vielleicht durch andere Übereinstimmungen, wird es sich zeigen - ich bestehe nicht drauf.

Realo schrieb:Wenn du es wissen willst, einfach mal zurückblättern

Danke für die Quelle!

Realo schrieb:Pferd

OT: Was denn jetzt? Made im Speck ;)

Abahatschi schrieb:Danke für die Quelle!

Also gut, will ja nicht so sein. Jetzt zum 8. und endgültig letzten Mal

Wikipedia: War in Afghanistan (2001–present)#2017 to present

Muss mich noch kurz korrigieren: Fußnoten 464-495 (nicht 564-595)

@Tussinelda

Optimist schrieb:Hinzu kommt, dass sie ja dann - auch für Unberechtigte - Familiennachschub SOFORT wollen (für Berechtigte bin ich auch jederzeit dafür, aber eben nicht für Alle).

Tussinelda schrieb:Unberechtigte? Meinst Du Menschen mit subsidiärem Schutz? Warum bekommen die denn diesen Schutz?

ich glaube, ich muss die "Unberechtigten" mal anders nennen und zwar "Asylbewerber OHNE Bleibe-Berechtigung".
Also längere Version: Menschen welche eigentlich abgeschoben werden müssten, jedoch aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden können (Afghanen stehen jetzt mal wieder auf einem anderen Blatt)


@Realo

Realo schrieb:Ich glaube gestern hatte einer (wohl vergeblich) versucht dir zu erklären, weshalb es sich um eine Druckwirkung und nicht um eine Sogwirkung handelt.

Optimist schrieb:Das alles ist in meinen Augen ein ganz falsches Signal für potentielle Unberechtigte hinsichtlich der Sogwirkung

Das kann derjenige ja gerne so sehen, ich sehe das jedoch umgedreht, wenn man mit diversen "Bonbons" gewisse Zeichen setzt "in D ist es viiel schöner und leichter als in anderen Ländern".

Auch wenn das vom humanistischem Standpunkt alles sehr schön und vielleicht auch wünschenswert ist, sollte man mMn nicht die PRAKTISCHEN Folgen und Wirkungen bestimmter Ideologien außer Acht lassen.
Noch leben wir nun mal nicht in einer Traumwelt, in der sich alle Menschen lieb haben können und niemand mehr leiden muss (das wünschte ich mir auch sehnlichst, aber man muss nun mal akzeptieren, wie die Wirklichkeit derzeit noch ist).

Wenn man dann also hingeht und quasi viel humaner sein will als alle anderen Länder, dann ist das eben wirklich in meinen Augen mehr oder weniger einladend nach D zu kommen und hat nichts mit "Druckwirkung" zu tun (möchte wirklich mal wissen wo du DIESE bei meinen Argumenten verortest)

Wenn man dann also hingeht und quasi viel humaner sein will als alle anderen Länder, ...

Zum Beisp. humaner als Ö (was ja nun auch kein Land ist, was schlecht mit seinen Flüchtlingen umgeht)...
... dann braucht man sich ja nicht wundern, wenn die meisten nach D wollen (ganz ohne Druck!)

Optimist schrieb:ich glaube, ich muss die "Unberechtigten" mal anders nennen und zwar "Asylbewerber OHNE Bleibe-Berechtigung". Also kurz, Menschen welche eigentlich abgeschoben werden müssten, jedoch aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden können (Afghanen stehen jetzt mal wieder auf einem anderen Blatt)

kannst Du mir dann bitte mal belegen, dass die Grünen bei diesen Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, Familiennachzug fordern?

Optimist schrieb:wenn man mit diversen "Bonbons" gewisse Zeichen setzt "in D ist es viiel schöner und leichter als in anderen Ländern".

Dafür hätte ich jetzt gerne mal einen seriösen Link, um es nicht unter rechte Legenden bzw. Stammtischgeschwätz abheften zu müssen.

Optimist schrieb:die PRAKTISCHEN Folgen und Wirkungen bestimmter Ideologien

Meinst du damit sozialwissenschaftliche Analysen?

Optimist schrieb:viel humaner sein will als alle anderen Länder

Länder sind nicht human oder inhuman, sondern Regierungen handeln verfassungsmäßig oder verfassungswirdrig (wie zB Ungarn) oder biegen sich einfach ne neue Verfassung zurecht (Polen). Das alles hat mit Demokratie ungefähr noch so viel zu tun wie die Türkei.

@Tussinelda

kannst Du mir dann bitte mal belegen, dass die Grünen bei diesen Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, Familiennachzug fordern?

Ich dachte, ich hatte das mal von einem Politiker in einer Sendung gesehen.
Wenn dem nicht so ist, dann nehme ich das hiermit zurück.

Trotz alledem hab ich immer den Eindruck bekommen, dass Grüne um
einiges "flüchtlingsfreundlicher" sind als z.B. die CDU und auch FDP, in diesem Sinne:

erst mal Alle UNBESEHEN rein lassen und dann möglichst so wenige wie möglich abschieben.

Diesen Eindruck - gewann ich zumindest aus einigen politischen Sendungen.
Falls das nun wieder nicht stimmen sollte und die Grünen die gleichen Positionen wie CDU und FDP vertreten, muss ich das wohl zurück nehmen.
Dies kann aber wohl nicht sein, denn die sind sich ja in der Flüchtlingsfrage alles andere als einig.

Trotz alledem hab ich immer den Eindruck bekommen, dass Grüne um
einiges "flüchtlingsfreundlicher"

Wie gesagt, vom menschlichen Standpunkt ist das ja auch alles gut und schön, jedoch vom praktischen (was das alles nach sich zieht) in meinen Augen halt weniger zielführend gesamt-gesellschaftlich gesehen.
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@Realo

Länder sind nicht human oder inhuman, sondern Regierungen handeln verfassungsmäßig oder verfassungswirdrig . (wie zB Ungarn) oder biegen sich einfach ne neue Verfassung zurecht (Polen).

Diese Beispiele kannst du stecken lassen.
Ich nahm z.B. Ö als Beispiel.

@Realo
nicht zu vergessen, dass WIR ja alle davon profitieren, dass unsere Verfassung sich in mancherlei Hinsicht im positiven Sinne von anderen Ländern unterscheidet. Aber es soll eben nur uns gut gehen. Hier zumindest. Und da ist man dann schon mal willig, das GG zu ändern (hatten wir ja schon oft genug) um "Unberechtigte" oder "Fremde" irgendwie davon abzuhalten, herzukommen. Oder "anders" bestrafen zu können oder oder oder. Das dies auch Folgen für unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und Sicherheit haben könnte, das vernachlässigt man dann gerne mal.

loptimist
für Dich scheint es auch nur Schwarz oder Weiß zu geben. Nur weil etwas nicht so ist, wie Du es gehört zu haben glaubst ist doch dann nicht der Umkehrschluss, dass die Grünen dann ja alles so sehen wie CDU/FDP. Wie kommst Du auf dieses schmale Brett?

Realo schrieb:Das alles hat mit Demokratie ungefähr noch so viel zu tun wie die Türkei.

Die gesetzliche Ungleichbehandlung bei den Identitäten, einerseits der komplett gläserne Bürger und andererseits Narrenfreiheit...aber AUCH!

@Tussinelda

nicht zu vergessen, dass WIR ja alle davon profitieren, dass unsere Verfassung sich in mancherlei Hinsicht im positiven Sinne von anderen Ländern unterscheidet. Aber es soll eben nur uns gut gehen. Hier zumindest.

lies dazu bitte hier, vielleicht erklärt sich dann einiges (wie ich es meine?): Beitrag von Optimist (Seite 1.332)

Optimist schrieb:Ich nahm z.B. Ö als Beispiel.

Warum sollte Österreich verfassungskonform handeln? Auch da wird langsam alles aufgeweicht, angefangen von einer willkürlich gesetzten Obergrenze bis hin zu Problemen, die sie jetzt wohl auch beim Familiennachzug bereiten. Es ist nur nicht ganz so schlimm wie weiter östlich.

@Tussinelda

Nur weil etwas nicht so ist, wie Du es gehört zu haben glaubst ist doch dann nicht der Umkehrschluss, dass die Grünen dann ja alles so sehen wie CDU/FDP. Wie kommst Du auf dieses schmale Brett?

ja eben, das meine ich doch damit:

Falls das nun wieder nicht stimmen sollte und die Grünen die gleichen Positionen wie CDU und FDP vertreten, muss ich das wohl zurück nehmen.
Dies kann aber wohl nicht sein, denn die sind sich ja in der Flüchtlingsfrage alles andere als einig.

Der letzte Satz: "kann aber wohl nicht sein".

Sie vertreten unterschiedliche Positionen und die Grünen sind nun mal "flüchtlingsfreundlicher".
Kann man gut finden oder nicht. Ich finde es aus praktischen Gründen halt nicht so gut.

@Realo
Ö geht zumindest mit seinen Flüchtlingen nicht inhuman um, das meinte ich.

@Realo
@Tussinelda

das hier

Grüne sind nun mal "flüchtlingsfreundlicher

ist falsch ausgedrückt, "flüchtlings-einladender" (in meinen Augen) trifft es etwas besser.
Zumindest "einladender" als CDU und FDP und zum Beispiel auch Ö (obwohl ja Ö nun auch nicht inhuman ist)

@Optimist
Und was soll das bedeuten? Du weißt zwar nicht genau, was die Grünen angeblich wollen, geschweige denn warum, aber Du findest es doof? Zumindest das, was Du Dir zusammen reimst, weil Du denkst, es gehört zu haben. Übrigens lese ich Deine Posts, also musst Du wegen mir nicht auf Posts von Dir verweisen

Realo im Merkelfaden:

. Die Positionen der Grünen besonders in Klima- und Flüchtlingsfragen sind zu weit von der CSU, aber auch von der FDP entfernt.

genau das meinte ich.


@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Und was soll das bedeuten? Du weißt zwar nicht genau, was die Grünen angeblich wollen, geschweige denn warum, aber Du findest es doof?

Fest steht, dass es nun mal einen Unterschied gibt zwischen den Parteien.
Und es steht doch sicher außer Frage, dass nicht die CDU und FDP die "einladendere" oder "freundlichere" Politik betreiben oder?
Also kann dies dann nur die Grüne sein.

Wenn die Grünen nicht "einladender" wären, müssten sich ja die Parteien nicht streiten, tun sie aber.

Übrigens lese ich Deine Posts, also musst Du wegen mir nicht auf Posts von Dir verweisen

war ja auch nur anstelle eines Arguments gedacht, damit ich mir das kopieren sparen kann. Denn wenn du mit einem Einwand kommst, auf den ich im Prinzip schon vorher Argumente gebracht hatte... ach lassen wir das.