Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943

Aufhalten kann man das Durchwandern von Grünen Grenzen nicht. Wer aber ohne Papiere und ohne einen nachweislichen Grenzübertritt hier ist,

darf dann auch nichts außer basalen Sachleistungen erhalten und auf diesem Weg sollte dann auch keine Asylprüfung möglich sein.
Eine anschließende Identitätsfeststellung wäre zwar immer noch Aufgabe unseres Staates, aber ich zweifle sehr daran, dass das noch Anreiz für Millionen wäre.
So kann der Anreiz minimiert werden ohne uns einzuzäunen.

Dies wird meiner Meinung nach dadurch möglich und auch ethisch vertretbar, weil wir eben kein Nachbarland haben, in dem Menschen politisch verfolgt werden, so dass ein geordneter Grenzübertritt mit gültigen Papieren nach Deutschland in jedem Fall erwartet werden kann.

sacredheart schrieb:Dies wird meiner Meinung nach dadurch möglich und auch ethisch vertretbar, weil wir eben kein Nachbarland haben, in dem Menschen politisch verfolgt werden, so dass ein geordneter Grenzübertritt mit gültigen Papieren nach Deutschland in jedem Fall erwartet werden kann.

Das zieht sich bis nach Griechenland und Italien.
Die Länder die nun, außer diesen beiden, nicht wissen wen sie da aufgenommen haben, sollten sich also mal überlegen, ob sie all ihre Hausaufgaben gemacht haben.

@insideman

Na ja, Italien sehe ich da als echts Opfer, wenn sie halt dauernd von 'Aktivisten' angefahren werden, die da Tausende von Menschn mit und ohne Papiere abkippen, die sich auf eine Seenot berufen, in die sie sich in voller Absicht gebracht haben.

Das kann ich den Italienern nicht vorwerfen, den Griechen zum teil auch nicht.

Ich kann auch von Griechenland nicht einen knallharten Sparkurs erwarten und von den paar Euros, die übrig sind, sollen sie knallhart ihre Grenzen sichern. Das ist zu kurz gedacht.

Wir müssen unsere NGOs da in den Griff kriegen und wir müssen den Griechen helfen, ihre Grenzen zu sichern, das spart uns auf lange Sicht ne menge Geld und würde den griechischen Arbeitsmarkt beleben können, was wiederum auch uns nutzt.

@sacredheart
auch wenn es wieder ignoriert wird, die Seenotretter handeln nach Anweisung der römischen Regierung, des MRCC, der sagt, wer wann wohin gebracht wird und koordiniert sämtliche Rettungen.

@sacredheart
Na ja, auf "Anweisung" ist ein bißchen mißverständlich, das MRCC zahlt nichts, sondern sagt wenn ihr eh da seids...werdet ihr koordiniert.
Laut eigener Aussage der NGO's geschieht das in 90% der Fälle, vielleicht sind die 10% strittig.

@Abahatschi
na, das wage ich aber zu bezweifeln, welche 10% sollen das denn sein und wie kommst Du darauf?

Das Erste, was Boere (Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, Einf. d. A.) an diesem Morgen macht, nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat: einen Notruf absetzen. Einen Notruf an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. Ganz wichtig: "Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen", sagt Boere. Denn, was viele nicht wüssten: Im Seerecht ist eine "Pflicht zur Rettung" festgeschrieben. Das MRCC allein bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe gewesen, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

https://www.heise.de/tp/features/Migration-aus-Libyen-Italien-erwaegt-Hafenverbot-fuer-NGO-Schiffe-3758894.html

@Tussinelda

Das MRCC hat sich jedenfalls nicht ausgedacht, dass sich viele Tausend Menschen mit voller Absicht im rein perkuniären Interesse von Schleppern in 'Seenot' bringen, die verwalten nur eine Katastrophe, die sie nicht angerichtet haben. Es ist nicht gerade der sehnlichste Wunsch aller Italiener, die damit das MRCC beauftragt hätten.

Das MRCC war in den 60er Jahren gegründet worden und zwar nicht als Koordinator für Schleppernachverwerter, sondern für in ungeplante Seenot geratene Menschen.

Die gegenwärtige Situation bedeutet nur, dass dieser massenhafte Missbrauch geltenden Rechts dazu führt, dass das MRCC hier koordinieren muss, um Schlimmeres zu verhindern.

Und ich bleibe dabei, wir können nicht zusehen, wie NGOs massenweise Migranten nach Italien bringen und sagen: Haben wir nix mit zu tun, wo die NGOs, die hier eine Etappe für Schlepper übernehmen aus Deutschland kommen. Damit haben wir gegenüber dem EU Partner eine Verpflichtung:

Entweder verteilen wir alle diese Leute in der EU und akzeptieren dauerhaft einen unkontrollierten Zuzug von wem auch immer und ohne Papiere, oder helfen, diese eskalierende unkontrollierte Migration und die resultierenden Todesopfer der Schlepperindustrie einzudämmen.

@sacredheart
Danke, aber über den MRCC weiß ich Bescheid, manch andere hingegen nicht ;)

Tussinelda schrieb:Danke, aber über den MRCC weiß ich Bescheid, manc

Gut. Aber, was sagst du dazu:

sacredheart schrieb:Entweder verteilen wir alle diese Leute in der EU und akzeptieren dauerhaft einen unkontrollierten Zuzug von wem auch immer und ohne Papiere, oder helfen, diese eskalierende unkontrollierte Migration und die resultierenden Todesopfer der Schlepperindustrie einzudämmen.

@Tussinelda

@yuva
ja, entweder oder eben, was soll man dazu sagen? Ich sehe es als sowohl als auch und nicht entweder oder......

@Tussinelda

Ich sehe es als sowohl als auch und nicht entweder oder......

es wird beides nicht funktionieren.

oder helfen, diese eskalierende unkontrollierte Migration und die resultierenden Todesopfer der Schlepperindustrie einzudämmen.

Das wäre "eins von beiden", aber dafür gibt's zu Viele Hemmschuhe.

@Bone02943

Optimist schrieb:
Aber egal wie, zumindest wären diejenigen illegal hier welche keinen Ausweis haben

->B:
Ja und dann? Auch illegale müsstest du versorgen, wenn du sie nicht abschieben kannst.

-> O:
Mir ging's darum, wenn sich das rumspricht, kämen aufgrund dessen vielleicht schon mal viel weniger Wirtschaftsmigranten.

->B:
Es kommen doch längst schon weniger. 

Dass weniger kommen hat diverse andere Gründe, das liegt nicht an irgendwelchen Infos von erschwerten Einreisen. Denn  Jeder der es nach D geschafft hat und "Asyl" sagt, hat gute Karten bleiben zu können - auch ohne Ausweis und egal auf welche Weise er einreiste. Und das halte ich für falsch.

Bei meinem Vorschlag braucht aber trotz illegaler Einreise niemand  zu hungern (schrieb ich ja schon :) ) - er bekäme die notwendigsten Sachleistungen . aber kein Geld.
Ich denke schon, das hätte eine ziemlich abhaltende Wirkung D als Ziel auszusuchen (falls evtl.  Italien, Türkei oder Andere die Leute  nach D durchwinken würden, wenn sie überfordert sind).

sacredheart:
Während es Eu Bürgern gestattet sein sollte, international die Wälder zu durchstreifen, sollte die Möglichkeit einer Asylprüfung an das Überqueren eines befestigten Grenzpostens geknüpft sein. Es geht doch nicht darum, dass sich jetzt lauter Nordafrikaner bei ner Wattwanderung verirrt hätten. So einfach wäre dies lösbar.

word

---------.-----

@all
muss noch mal fragen:

wie wird das eigentlich in anderen Ländern gehandhabt, reicht es da auch, zu sagen "hab den Ausweis verloren"?

@Tussinelda
okay. Du stößt dich - natürlicherweise an den Worten "dauerhaft unkontrollierten Zugang". Verstehe ich.

Was ist aber die Alternative? Es kann doch nicht sein, dass wir erst einmal reinlassen, um dann wieder abzuschieben, oder gar hier zu lassen, weil es trotz Gründen keine Abschiebung geben kann, oder? Wie stehst du denn dazu? Findest du es in Ordnung, wenn Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Interessen sich hier niederlassen, Delikte begehen, und wir sie nicht wieder abschieben können?
Ich finde zudem, dass man Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten hierher kommen, einen Bärendienst erfüllt! Ich finde das nicht witzig, komisch oder überhaupt richtig!

@yuva
ich habe mich dazu schon oft genug geäussert. Heute bin ich müde. Tut mir leid.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ich habe mich dazu schon oft genug geäussert. Heute bin ich müde. Tut mir leid.

Tja, die vielen Kriegsflüchtlinge sind es auch, und zwar zu Recht. Gute Nacht.

Hier sind die 90 und 10% :
https://www.google.de/amp/s/www.heise.de/amp/tp/features/NGOs-vor-der-libyschen-Kueste-90-der-Einsaetze-werden-von-Rom-ausgeloest-3782865.html
Es wird nicht ausgeschlossen dass die Schlepper selbst beim MRCC anrufen, die 10% sind Eigensichtungen.

Verkürzt und vereinfacht machen diese besagten, im Mittelmeer herumschippernden NGOs folgendes:

sie fahren herum, nehmen, weil sie tatsächlich zufällig in der Nähe sind oder aufgrund der Koordination von italienischer Seite in Seenot geratene Leute auf. Die werden bevorzugt in Italien abgeladen. Dann fährt man wieder raus und das Ganze beginnt von vorn.

Die NGOs machen sich aber keine weitergehenden Gedanken. Sie wollen nicht sehen, dass sie sich zu einer Art Fährendienst entwickelt haben. Und sie kümmern sich auch nicht weiter um die Verteilung von Asylsuchenden und Migranten noch um Integration.
Da stellen sie andere vor vollendete Tatsachen:,,So, hier sind Leute, die wollen Asyl beantragen. Kümmert euch drum, uns egal, wie ihr das macht, Italiener/Europäer".

Und das wieder und wieder und wieder.

Über die Details der Herausforderungen der Aufgabe Integration machen sie sich bedauerlicherweise keinerlei Gedanken.
Integration braucht Zeit. Integration braucht viel Engagement. Der Erfolg ist wesentlich auch davon abhängig, wieviele Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort in die Gesellschaft eingegliedert werden müssen.

Der Bewältigung dieser Fragen stellen sich aber zumindest nicht die Mittelmeer-NGOs, meine ich.
Sie haben keine Pläne, wie es weitergeht. Das ist gefährlich.

@Kc
den Anspruch haben sie ja auch gar nicht.....ihr Anspruch ist es, dort einzuspringen, wo es seit dem Ende von Mare Nostrum nötig ist

@Tussinelda
Klar, das ist nicht ihr Anspruch, kann es auch nicht. Ist wie in der Medizin, wenn etwas wegen Spezialisierung nicht ganzheitlich behandelt werden kann. Der Leidtragende ist dabei manchmal der Patient.

Was ist mit diesem Argument?

Sie wollen nicht sehen, dass sie sich zu einer Art Fährendienst entwickelt haben

@Optimist
Das sind Vorwürfe/Behauptungen, die ich nicht teile, warum habe ich - gerade Dir - schon zig mal erläutert